Merz' gefährliches Spiel mit der Palästina-Anerkennung: Ein Kniefall vor dem Zeitgeist

Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache: 60 Prozent der Deutschen befürworten die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer Entscheidung, die weitreichende Folgen haben könnte – nicht nur für die deutsche Außenpolitik, sondern auch für die Stabilität im Nahen Osten. Doch während die Große Koalition mit diesem Gedanken liebäugelt, scheint niemand die entscheidende Frage zu stellen: Was kommt danach?

Die Montevideo-Konvention als Feigenblatt

Wenn britische Lords den Premierminister Keir Starmer vor einem "Rechtsbruch" warnen, berufen sie sich auf die Montevideo-Konvention von 1933. Ein Staat müsse demnach eine dauerhafte Bevölkerung, ein festgelegtes Territorium, eine Regierung und die Fähigkeit besitzen, mit anderen Staaten Beziehungen einzugehen. Die Realität zeigt jedoch: Diese Kriterien sind längst zur Makulatur verkommen.

Der Gazastreifen hat momentan keine funktionierende Regierung. Das gesamte palästinensische Gebiet – vom Gazastreifen über die Westbank bis zu den Golanhöhen – verfügt weder über eine einheitliche Verwaltung noch über international anerkannte Grenzen. Trotzdem erkennen bereits 147 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den "Staat Palästina" an. Die Staatenpraxis hat die Montevideo-Kriterien längst überholt.

Das Taiwan-Paradoxon

Ein Blick auf Taiwan offenbart die Absurdität der aktuellen Diskussion. Taiwan erfüllt alle Kriterien eines funktionierenden Staates: eine demokratisch gewählte Regierung, ein klar definiertes Territorium, eine stabile Bevölkerung. Dennoch wird es nur von zwölf Staaten anerkannt. Der Grund? Chinas Machtpolitik. Währenddessen genießt das fragmentierte "Palästina" bereits jetzt mehr internationale Anerkennung als die funktionierende Demokratie Taiwan.

"Was der 'Staat Palästina' für die USA ist, ist Taiwan für China" – diese bittere Wahrheit zeigt, dass es bei staatlicher Anerkennung weniger um völkerrechtliche Kriterien als um geopolitische Machtverhältnisse geht.

Die bosnische Warnung

Die Geschichte lehrt uns Vorsicht. Als Deutschland 1991 vorschnell Kroatien anerkannte, folgten blutige Kriege auf dem Balkan. Bosnien-Herzegowina, heute ein international anerkannter Staat, ist ein Flickenteppich ethnischer Enklaven unter der Aufsicht eines ausländischen "Hohen Vertreters" – derzeit des deutschen Christsozialen Christian Schmidt. Ist das wirklich das Modell, das wir für Palästina anstreben?

Die Fragmentierung eines künftigen palästinensischen Staates wäre noch dramatischer. Israelische Siedlungen zerschneiden das Westjordanland wie Schweizer Käse. Ost-Jerusalem würde durch jüdische Siedlungen vom Rest getrennt. Ein lebensfähiger Staat sieht anders aus.

Die unbequemen Wahrheiten

Befürworter der Anerkennung argumentieren gerne mit moralischen Imperativen. Doch welche praktischen Konsequenzen hätte ein palästinensischer Staat? 3,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge leben in den Nachbarländern. Würde ein neuer Staat nicht zu massiven Migrationsbewegungen führen? Die Bundesregierung könnte dann zwar Palästinenser direkt abschieben – eine "erwünschte Nebenwirkung", wie manche in Berlin wohl denken mögen. Aber zu welchem Preis?

Die naive Vorstellung, man könne nach belgischem oder bosnischem Vorbild ein kompliziertes Föderalsystem mit "ethnischen checks and balances" etablieren, ignoriert die Realität vor Ort. Zwischen Israelis und Palästinensern herrscht kein Mangel an Kompromissbereitschaft – es herrscht blanker Hass. Die jüngsten Ereignisse haben die Gräben nur vertieft.

Merz' Dilemma

Bundeskanzler Merz steht vor einem klassischen Dilemma. Einerseits lockt die Zustimmung der Mehrheit, andererseits warnt die Geschichte vor übereilten Schritten. Die Große Koalition hat bereits bewiesen, dass sie bereit ist, traditionelle deutsche Positionen über Bord zu werfen – die Begrenzung der Waffenexporte nach Israel war nur der Anfang.

Doch was würde eine Anerkennung Palästinas wirklich bringen? Eine "diplomatische Ohrfeige für Israel", wie es so schön heißt? Ein Prestigegewinn für Mahmud Abbas? Oder nur weitere Instabilität in einer Region, die bereits am Rande des Abgrunds steht?

"Falls Merz einen eigenen palästinensischen Staat anerkennen will, soll er sich beeilen, sonst gibt's bald nichts mehr, was er anerkennen kann."

Diese zynische Bemerkung trifft den Kern des Problems. Die israelische Siedlungspolitik schafft täglich neue Fakten. Ein palästinensischer Staat würde auf dem Papier entstehen, während seine territoriale Grundlage täglich schrumpft.

Die deutsche Verantwortung

Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung – nicht nur gegenüber Israel, sondern gegenüber der Stabilität der gesamten Region. Die vorschnelle Anerkennung Kroatiens 1991 sollte eine Mahnung sein. Symbolpolitik kann tödliche Konsequenzen haben.

Die Tatsache, dass Spanien, Großbritannien, Frankreich und Kanada mit der Anerkennung vorpreschen wollen, macht die Sache nicht besser. Es erinnert an Lemminge, die gemeinsam über die Klippe springen. Deutschland sollte sich nicht diesem Herdentrieb anschließen, sondern eine verantwortungsvolle, durchdachte Position einnehmen.

Fazit: Vorsicht vor falschen Hoffnungen

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates mag in Umfragen gut ankommen. Sie mag dem Zeitgeist entsprechen und dem moralischen Empfinden vieler Deutscher entgegenkommen. Doch Politik ist kein Beliebtheitswettbewerb. Die Frage ist nicht, ob ein palästinensischer Staat eine "Existenzberechtigung" hat – die Frage ist, ob seine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt mehr Probleme schafft als löst.

Die Beispiele Taiwan, Bosnien und Kosovo zeigen: Staatlichkeit ist komplex, und vorschnelle Anerkennungen können verheerende Folgen haben. Merz täte gut daran, nicht dem Druck der Straße nachzugeben, sondern eine Politik zu verfolgen, die langfristige Stabilität über kurzfristige Popularität stellt. Alles andere wäre ein gefährliches Spiel mit dem Feuer in einer Region, die bereits lichterloh brennt.