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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 231

21.08.2025
05:51 Uhr

Westliche Kolonialherren demontieren die Republik Srpska – Ein Lehrstück imperialer Willkür

Der deutsche "Hohe Repräsentant" Christian Schmidt hat den gewählten Präsidenten der Republik Srpska, Milorad Dodik, durch ein Gericht absetzen lassen, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hatte, das Schmidts Dekrete für ungültig erklärte. Schmidt regiert faktisch über Bosnien-Herzegowina ohne demokratische Legitimation und kriminalisiert jeden, der seine Anordnungen missachtet.
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21.08.2025
05:43 Uhr

Immobilienkrise verschärft sich: Baunebengewerbe vor Insolvenzwelle

Die deutsche Immobilienbranche führt 2025 mit 27 Großinsolvenzen im ersten Halbjahr die Negativstatistik an, wobei besonders das Baunebengewerbe mit 22 Fällen betroffen ist. Während sich klassische Bauträger nach einer Marktbereinigung stabilisieren, kämpfen Elektroinstallateure und Heizungsbauer gegen explodierende Kosten und Zahlungsausfälle.
21.08.2025
05:32 Uhr

Deutschlands Justizversagen: IS-Terrorist bleibt womöglich trotz Ausweisungsurteil im Land

Der verurteilte IS-Terrorist Ahmad A., der als Deutschland-Chef der Terrororganisation fungierte und 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, könnte trotz rechtskräftiger Ausweisungsanordnung in Deutschland bleiben. Die Abschiebung nach seiner Haftentlassung 2027 scheitert möglicherweise an fehlenden Zusagen des Irak und einem laufenden Asylfolgeantrag.
21.08.2025
05:27 Uhr

Moskau kontert britische Sanktionen: 21 Personen auf russischer Einreiseliste

Russland hat als Reaktion auf britische Sanktionen 21 Personen mit einem Einreiseverbot belegt, darunter Journalisten, NGO-Vertreter und Berater. Das russische Außenministerium begründete die Maßnahme mit Londons "Konfrontationskurs" und der Verbreitung anti-russischer Narrative.
21.08.2025
05:25 Uhr

Budapest als Friedensgipfel-Ort? Polens Premier Tusk warnt vor historischer Wiederholung

Polens Premier Tusk warnt vor Budapest als Ort für mögliche Friedensverhandlungen zwischen Putin, Trump und Selenskij und erinnert an das gescheiterte Budapester Memorandum von 1994. Damals erhielt die Ukraine Sicherheitsgarantien im Austausch für den Verzicht auf Atomwaffen, die später gebrochen wurden. Das Weiße Haus hält sich zu den Planungen bedeckt.
21.08.2025
05:17 Uhr

Bürgergeld-Schock: 700.000 Ukrainer vor dem Rückführungs-Ultimatum

701.000 Ukrainer beziehen in Deutschland Bürgergeld, während nur 272.000 arbeiten. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft fordert bei einem Friedensschluss die Rückkehr der Bürgergeld-Empfänger in die Ukraine, da sie dann rechtlich keine Kriegsvertriebenen mehr seien.
21.08.2025
05:16 Uhr

Digitale Überwachung: Wie Washington die britische Schnüffel-Offensive gegen Apple stoppte

Die britische Regierung musste auf massiven Druck der Trump-Administration ihre Forderung nach einer Hintertür in Apples Verschlüsselungssysteme zurückziehen. Vizepräsident J.D. Vance intervenierte persönlich in London, um zu verhindern, dass amerikanische Nutzerdaten für britische Behörden zugänglich werden.
21.08.2025
05:15 Uhr

Zensur-Hammer: Meta muss jetzt ganze Profile löschen – Meinungsfreiheit in Gefahr?

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Meta komplette Facebook-Profile löschen muss, wenn diese ausschließlich für rechtswidrige Beleidigungen genutzt werden. Das Urteil könnte Plattformen dazu veranlassen, aus Vorsicht verstärkt Profile zu löschen.
21.08.2025
05:11 Uhr

EU verschleudert 17 Millionen Euro für fragwürdige Islam-Studien – während die Kriminalität explodiert

Die EU-Kommission hat laut Berichten 17 Millionen Euro für Studien zu Islam und Islamophobie ausgegeben, was von EU-Abgeordneten als fragwürdig kritisiert wird. Die Projekte untersuchen unter anderem den Einfluss islamischer Schriften auf Europa und politische Stimmungsmache gegen den Islam.
21.08.2025
05:10 Uhr

Demokratie in Gefahr: AfD-Politiker kämpft gegen skandalösen Wahlausschluss in Ludwigshafen

AfD-Politiker Joachim Paul wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, nachdem die amtierende SPD-Oberbürgermeisterin ein Verfassungsschutz-Dossier über ihn angefordert hatte. Paul wehrt sich mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen den Wahlausschluss.
20.08.2025
20:40 Uhr

Luftalarm an der NATO-Ostflanke: Deutsche Kampfjets verteidigen Rumäniens Himmel

Deutsche Eurofighter starteten erstmals im Rahmen der neuen NATO-Mission in Rumänien zu einem Alarmstart, nachdem sich russische Waffensysteme dem rumänischen Luftraum näherten. Der NATO-Luftraum blieb unverletzt, doch der Vorfall unterstreicht die angespannte Sicherheitslage an Europas Ostgrenze.
20.08.2025
20:40 Uhr

Wildbergers Bürokratie-Offensive: Endlich Taten statt leerer Versprechen?

Digitalminister Karsten Wildberger fordert von seinen Kabinettskollegen bis Mitte September konkrete Pläne zum Abbau überflüssiger Vorschriften. Der ehemalige MediaMarktSaturn-Manager will den deutschen Bürokratie-Dschungel konsequent abtragen. Eine Oktober-Kabinettssitzung soll zeigen, ob die neue Regierung es mit der Entbürokratisierung ernst meint.
20.08.2025
20:39 Uhr

Schwarzarbeit-Skandal erschüttert Gamescom: Zoll deckt systematischen Sozialbetrug auf

Bei einer Großrazzia auf der Gamescom deckten 60 Zollbeamte systematische Schwarzarbeit in der Sicherheitsbranche auf, wobei fast 50 Fälle nicht ordnungsgemäß gemeldeter Arbeitnehmer festgestellt wurden. Drei Arbeitgeber zahlten nicht den Mindestlohn und in zwölf Fällen besteht Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch.
20.08.2025
18:35 Uhr

NATO-Truppen vor Ukraine-Einsatz: Europas gefährliches Spiel mit dem Feuer

Etwa zehn europäische Länder planen laut Bloomberg die Entsendung von Truppen in die Ukraine als "Friedenssicherung", während die USA möglicherweise Sicherheitsgarantien nach Artikel 5 ohne NATO-Mitgliedschaft anbieten. Russland warnt vor "unkontrollierbarer Eskalation" bei einer NATO-Truppenstationierung in der Ukraine.
20.08.2025
18:33 Uhr

Energiekrieg eskaliert: Ukraine attackiert lebenswichtige Ölversorgung Europas

Die Ukraine griff eine russische Ölpumpstation 320 Kilometer von der Grenze entfernt an und legte damit die Druschba-Pipeline lahm, die Ungarn und die Slowakei mit Öl versorgt. Ungarns Außenminister Szijjarto bezeichnete den Angriff als "empörend und inakzeptabel" und forderte, sein Land aus dem Konflikt herauszuhalten.
20.08.2025
18:32 Uhr

Europas gespaltene Front: Wie die „Koalition der Unwilligen" den Ukraine-Kurs torpediert

Europa zeigt sich beim Ukraine-Kurs gespalten, während eine "Koalition der Unwilligen" um Ungarn und die Slowakei Waffenlieferungen und Truppensendungen ablehnt. Gleichzeitig steigen paradoxerweise die Rüstungsexporte dieser Länder massiv an, während Trump als möglicher Friedensvermittler auftritt.
20.08.2025
18:32 Uhr

Deutschlands verzweifelte Suche nach neuen Partnern in Asiens Machtsphäre

Außenminister Wadephul (CDU) sucht während seiner Asien-Tournee in Indonesien nach neuen Handelspartnern, um Deutschland weniger abhängig von China zu machen. Das Brics-Mitglied Indonesien hat jedoch China als wichtigsten Handelspartner, was die deutsche Strategie erschwert. Die Merz-Regierung setzt ihren China-kritischen Kurs fort, obwohl Deutschland wirtschaftlich weiterhin stark von China abhängig bleibt.
20.08.2025
18:31 Uhr

WEF unter neuer Führung: BlackRock-Chef und Pharma-Erbe übernehmen das Ruder

Das Weltwirtschaftsforum hat nach Klaus Schwabs Rücktritt eine neue Führung: BlackRock-Chef Larry Fink und Roche-Erbe André Hoffmann übernehmen als interimistische Co-Vorsitzende. Hoffmann ist Mitglied in mehreren elitären Organisationen wie dem Club of Rome und dem Bilderberg-Lenkungsausschuss.
20.08.2025
18:31 Uhr

Merz' gefährliches Spiel: Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine als Brandbeschleuniger

Bundeskanzler Friedrich Merz bringt in Washington mögliche deutsche Bodentruppen als "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine ins Spiel, was parteiübergreifenden Widerstand auslöst. BSW-Chefin Wagenknecht und Sachsens MP Kretschmer warnen vor den Risiken einer deutschen Kriegsbeteiligung.
20.08.2025
18:31 Uhr

Friedenstruppen-Debatte offenbart das ganze Dilemma deutscher Sicherheitspolitik

Die Debatte über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine offenbart die desolate Verfassung der Bundeswehr, die laut CDU-Politikern kaum eine weitere Brigade einsetzen könnte. Führende Unionspolitiker wie Kretschmer und Schulze warnen vor unrealistischen Diskussionen über deutsche Soldateneinsätze, da Deutschland militärisch nicht dazu in der Lage sei.
20.08.2025
18:20 Uhr

Trump macht Druck auf Orbán: EU-Beitritt der Ukraine wird zum transatlantischen Machtkampf

Trump rief Orbán an, um ihn im Auftrag europäischer Staats- und Regierungschefs zur Aufgabe seiner Blockadehaltung gegen einen EU-Beitritt der Ukraine zu bewegen. Orbán blieb bei seiner Position und argumentierte, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine keine Sicherheitsgarantien biete und daher unnötig und gefährlich sei.
20.08.2025
18:12 Uhr

EU-Zensurwahn bedroht amerikanische Meinungsfreiheit – US-Kongress schlägt Alarm

Drei republikanische US-Kongressabgeordnete warnen nach einer Delegationsreise nach Brüssel vor den Auswirkungen europäischer Regulierung auf die amerikanische Meinungsfreiheit. Die EU zwinge Tech-Unternehmen dazu, ihre Richtlinien anzupassen, was automatisch auch für US-Nutzer gelte.
20.08.2025
18:10 Uhr

Kommunistische Symbole und Gewaltparolen: Wenn der Bundestag zum ideologischen Kampfplatz wird

Die neue Linken-Abgeordnete Lin Lindner sorgt vor ihrer ersten Bundestagssitzung für Kontroversen, da sie in sozialen Medien mit kommunistischen Symbolen wie Hammer und Sichel posiert und Gewaltparolen teilt. Kritiker werfen ihr vor, totalitäre Symbole zu verharmlosen und mit ihren Posts Opfer kommunistischer Regime zu verhöhnen.
20.08.2025
18:10 Uhr

Berliner Justiz erpresst Außenministerium: Zwangsgeld für Afghanistan-Visa

Das Verwaltungsgericht Berlin droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeldern, falls nicht schnell Visa für afghanische Migranten ausgestellt werden. Es geht um Aufnahmezusagen der ehemaligen Ampel-Regierung für bis zu 70.000 Afghanen, darunter ehemalige Ortskräfte und NGO-Mitarbeiter.
20.08.2025
18:05 Uhr

Porsche-Debakel: Grüne Träumereien platzen – 200 Arbeitsplätze vor dem Aus

Porsche zieht bei seiner Batterietochter Cellforce den Stecker und streicht fast 200 Arbeitsplätze, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das Projekt mit 60 Millionen Euro Steuergeldern gefördert hatte. Am Standort Kirchentellinsfurt soll nur noch eine kleine Forschungseinheit bleiben, während Porsche 295 Millionen Euro abschreibt.
20.08.2025
16:58 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Größenwahn: SWR verbrennt Gebührengelder für Klima-Propaganda-Spiel ohne Spieler

Der SWR entwickelte das VR-Spiel "Green Guardians VR" mit erheblichem finanziellen Aufwand, erreichte jedoch zum Launch nur drei gleichzeitige Spieler und dümpelte monatelang zwischen null und einem Nutzer. Trotz des spektakulären Flops wird das Projekt in die neue ARD-Gaming-Initiative eingebunden, anstatt Konsequenzen zu ziehen.
20.08.2025
15:23 Uhr

Wenn Maschinen zu Mördern werden: Roboter köpft fast Fabrikarbeiter

In einer chinesischen Fabrik verletzte ein Roboterarm im Mai einen Arbeiter so schwer, dass seine Halswirbel komplett durchtrennt wurden - Mediziner sprechen von einer "inneren Enthauptung". Nach einer dreistündigen Notoperation überlebte der Mann als erster Patient weltweit eine derart schwere Verletzung dieser Art.
20.08.2025
15:22 Uhr

EU-Überwachungswahn: Der "Chat Control"-Albtraum steht vor der Tür

Die EU plant mit der "Chat Control"-Verordnung eine Massenüberwachung digitaler Kommunikation, bei der alle Nachrichten vor der Verschlüsselung gescannt werden sollen. 19 EU-Staaten unterstützen bereits das Vorhaben, das im Oktober beschlossen werden könnte. Experten warnen vor dem Ende der Privatsphäre und ineffektivem Kinderschutz.
20.08.2025
15:22 Uhr

USA geben grünes Licht für israelische Siedlungsexpansion: Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die USA unterstützen unter Botschafter Mike Huckabee Israels Siedlungsexpansion im besetzten Westjordanland und sehen darin keinen Verstoß gegen internationales Recht. Israels Finanzminister Smotrich kündigte daraufhin die Wiederbelebung des umstrittenen E1-Siedlungsprojekts an, das das Westjordanland teilen würde.
20.08.2025
15:22 Uhr

Norwegens Königshaus im Schockzustand: Kronprinzessin-Sohn wegen Vergewaltigung angeklagt

Marius Borg Høiby, der 28-jährige Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm 32 Straftaten vor, darunter häusliche Gewalt und Morddrohungen gegen vier Frauen über sechs Jahre. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
20.08.2025
15:21 Uhr

Israel plant Rekrutierung in den USA: Wenn die eigene Armee nicht mehr reicht

Israel plant aufgrund eines Soldatenmangels von 10.000 bis 12.000 Personen die systematische Rekrutierung von 600 bis 700 jüdischen Amerikanern und anderen Diaspora-Juden jährlich für den Militärdienst. Der Personalmangel entsteht durch Wehrdienstverweigerung ultra-orthodoxer Israelis und steigende Desertionszahlen.
20.08.2025
15:21 Uhr

Musk rudert zurück: Das plötzliche Ende der America First Party

Elon Musk hat seine Pläne zur Gründung der "America First Party" auf Eis gelegt, nachdem er noch im Juli das politische System herausfordern wollte. Der Tesla-Chef konzentriert sich nun wieder auf seine Unternehmen und die Beziehung zu Vizepräsident J.D. Vance, den er möglicherweise 2028 unterstützen will.
20.08.2025
15:21 Uhr

Bankenlobby in Panik: Der verzweifelte Kampf gegen die Stablecoin-Revolution

Die US-Bankenlobby unter Führung von JPMorgan-Chef Jamie Dimon warnt in einem Brief an den Kongress vor zinsbringenden Stablecoins, die durch den neuen GENIUS Act ermöglicht werden könnten. Hinter der offiziellen Sorge um Finanzstabilität verbirgt sich die Angst vor dem Verlust des jahrhundertealten Bankmonopols auf zinsbringende Einlagen.
20.08.2025
15:21 Uhr

Ölpreis trotzt Marktturbulenzen: Massive Lagerabbau treibt WTI nach oben

Der Ölpreis steigt trotz globaler Marktturbulenzen, nachdem die USA einen massiven Lagerabbau von über 6 Millionen Barrel verzeichneten. Während Friedensgespräche zum Ukraine-Konflikt für Unsicherheit sorgen, rücken wieder die Fundamentaldaten in den Fokus der Händler.
20.08.2025
15:21 Uhr

Pharma-Lobby drängt Säuglinge an die Nadel: Amerikanische Kinderärzte empfehlen Corona-Impfung für Babys

Die amerikanische Kinderärztegesellschaft AAP empfiehlt COVID-19-Impfungen für alle Kleinkinder zwischen 6 und 23 Monaten, obwohl viele Länder wie Großbritannien und Australien solche Empfehlungen für gesunde Kinder bereits zurückgenommen haben. Die AAP wird von Pharmaunternehmen wie Pfizer und Moderna finanziert, was Interessenkonflikte aufwirft.
20.08.2025
15:21 Uhr

Trump fordert sofortigen Rücktritt von Fed-Gouverneurin wegen Hypothekenbetrugs

Trump fordert den sofortigen Rücktritt von Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen Hypothekenbetrugsvorwürfen. Cook soll Bankdokumente gefälscht haben, um sich günstigere Kreditkonditionen zu erschleichen, indem sie zwei Immobilien gleichzeitig als Hauptwohnsitz deklarierte.
20.08.2025
15:20 Uhr

Berlin versinkt im Chaos: Bewaffneter bedroht Passanten – und kommt wieder frei

Ein 43-jähriger Mann bedrohte am Dienstagabend auf der Berliner Fischerinsel Passanten mit einer Langwaffe und betätigte den Abzug, wobei kein Schuss abgegeben wurde. Bei der Festnahme fanden Polizisten in seiner Wohnung zwei Luftdruckwaffen, Munition, ein Messer und Kokain. Nach einer Blutentnahme und kurzzeitiger psychiatrischer Behandlung wurde der polizeibekannte Täter wieder freigelassen.
20.08.2025
15:20 Uhr

Chinas Solarindustrie im Würgegriff: Peking greift hart durch gegen ruinösen Preiskampf

China greift mit drakonischen Maßnahmen gegen den ruinösen Preiskampf in der eigenen Solarindustrie durch, nachdem der Erzeugerpreisindex 34 Monate in Folge gefallen ist. Das Industrieministerium kündigt strengere Überwachung neuer Projekte und Vorgehen gegen Verkäufe unter Produktionskosten an.
20.08.2025
15:20 Uhr

Wenn Hotels zu Asylantenheimen werden: Der britische Aufstand gegen die Migrationspolitik

In Großbritannien leben derzeit 32.000 Asylbewerber in 210 Hotels, was zu Protesten und gesellschaftlicher Spaltung führt. Ein Gericht entschied, dass das Hotel Bell in Epping bis September geräumt werden muss, da Hotelbetriebslizenzen nicht für Asylunterkünfte gelten.
20.08.2025
15:19 Uhr

Musk rudert zurück: Der Tech-Milliardär und seine gescheiterten Partei-Ambitionen

Elon Musk hat seine im Juli angekündigten Pläne zur Gründung einer dritten US-Partei namens "America Party" stillschweigend aufgegeben. Der Tesla-Chef fürchtet offenbar, seine konservativen Verbündeten zu verprellen und erwägt stattdessen, J.D. Vance bei einer möglichen Präsidentschaftskandidatur 2028 zu unterstützen.
20.08.2025
15:19 Uhr

Bundeswehr-Cloud bei Google: Digitale Souveränität auf dem Altar der Bequemlichkeit geopfert?

Die Bundeswehr plant ab Juni 2025 eine Cloud-Lösung mit Google zu entwickeln, die als abgeschottetes System in deutschen Rechenzentren betrieben werden soll. Politiker warnen vor digitaler Abhängigkeit von US-Konzernen und möglicher geopolitischer Erpressbarkeit. Deutschland fehlen eigene technologische Kapazitäten für eine souveräne Cloud-Infrastruktur.
20.08.2025
15:19 Uhr

Von der Leyens Zerstörungswerk: Wie eine Kommissionspräsidentin die EU systematisch demontiert

Ursula von der Leyen wird vorgeworfen, sowohl als deutsche Ministerin als auch als EU-Kommissionspräsidentin durch Fehlentscheidungen und Skandale aufgefallen zu sein. Der Artikel kritisiert ihre Politik vom Green Deal bis zu Corona-Impfstoffdeals als schädlich für Europa. Bei einem Treffen mit US-Präsident Trump wurde sie diplomatisch brüskiert, als sie den Raum verlassen musste.
20.08.2025
15:19 Uhr

Trump ordnet die Weltpolitik neu – Europa schaut nur zu

Trump ordnet mit seiner Zoll- und Außenpolitik die Weltordnung neu, während europäische Staatschefs passiv zusehen und keine eigene strategische Vision entwickeln. Europa degradiert sich durch jahrzehntelange Selbstbeschäftigung mit internen Themen zum bedeutungslosen Zuschauer der Weltgeschichte.
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