Bürgergeld-Chaos: Merz will sparen – doch die Rechnung geht nicht auf

Die Große Koalition zerreißt sich mal wieder selbst. Diesmal geht es ums Bürgergeld, und die Fronten sind verhärtet wie selten zuvor. Während CDU-Kanzler Friedrich Merz von satten fünf Milliarden Euro Einsparungen träumt, stemmt sich die SPD mit aller Macht gegen das Sparpaket. Ein Schauspiel, das symptomatisch für die deutsche Politik geworden ist: Viel Getöse, wenig Substanz.

Merz' Sparfantasien treffen auf harte Realität

Kanzleramtsminister Thorsten Frei verkündet vollmundig, fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen zu wollen. Die Union fordert kürzere Karenzzeiten, weniger Schonvermögen und härtere Sanktionen. Ein Wunschkonzert, das bei 86 Prozent der Bevölkerung auf Zustimmung stößt – zumindest wenn man dem ARD-DeutschlandTrend glauben darf. Doch was die Union verschweigt: Die angebliche Explosion der Sozialausgaben ist ein Märchen.

Die Hans-Böckler-Stiftung hat nachgerechnet und entlarvt die Propaganda vom "aufgeblähten Sozialstaat" als das, was sie ist: heiße Luft. Deutschland rangiert beim Wachstum der Sozialausgaben auf dem drittletzten Platz unter 27 OECD-Staaten. Mit einem Zuwachs von gerade einmal 26 Prozent zwischen 2002 und 2022 sind wir wahrlich kein Sozialparadies. Die Staatsquote liegt bei durchschnittlichen 48,2 Prozent – nichts, worüber man in Panik verfallen müsste.

Wagenknecht springt auf den Sparkurs auf

Überraschende Schützenhilfe erhält Merz ausgerechnet von Sahra Wagenknecht. Die BSW-Chefin wittert ihre Chance und fordert, ukrainische Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber sollten kein Bürgergeld, sondern nur noch Asylleistungen erhalten. Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten die Leistungen ganz auslaufen. Ein durchsichtiges Manöver, um auf dem Rücken der Schwächsten politisches Kapital zu schlagen.

Gleichzeitig kritisiert Wagenknecht die pauschale Sparvorgabe als "Anschlag auf den Sozialstaat" – eine bemerkenswerte Volte, die zeigt, wie opportunistisch hier agiert wird. Ihre Forderung nach Mietregulierung klingt zwar vernünftig, doch in der aktuellen Debatte geht sie unter.

Die wahren Kostentreiber bleiben unberührt

Während sich die Koalition am Bürgergeld abarbeitet, explodieren die Ausgaben an ganz anderen Stellen. Die Rüstungsausgaben steigen ins Unermessliche, doch darüber spricht niemand. Linken-Politiker Dietmar Bartsch bringt es auf den Punkt: Nicht das Bürgergeld gefährdet den Haushalt, sondern die Militärausgaben. Seine Warnung "Hände weg vom Sozialstaat!" verhallt ungehört in den Berliner Machtzirkeln.

Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom IAB bestätigt, was eigentlich jeder wissen sollte: Direkte Leistungskürzungen beim Bürgergeld bringen "keine großen langfristigen Effekte". Was Deutschland braucht, ist Wirtschaftswachstum, nicht Sozialabbau. Doch statt über sinnvolle Wachstumsimpulse zu diskutieren, verliert sich die Politik in Symboldebatten.

Ein Haushalt am Abgrund

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 140 Milliarden Euro neue Schulden plant die Regierung für 2025. Ab 2027 drohen die Defizite weiter zu explodieren. Und was macht die Politik? Sie streitet über Peanuts beim Bürgergeld, während die wahren Probleme ungelöst bleiben. Ein Trauerspiel, das zeigt, wie weit sich die politische Klasse von den realen Herausforderungen entfernt hat.

Die Ideen für echte Reformen liegen auf dem Tisch: Steuerbefreiung für Überstunden, Aktivrente mit Zuverdienstmöglichkeiten für Ruheständler – alles Vorschläge, die in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stoßen. Doch statt diese anzupacken, verzettelt sich die Koalition in ideologischen Grabenkämpfen.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Die deutsche Politik ist gefangen in ihrer eigenen Unfähigkeit. Während Merz von Milliardeneinsparungen träumt, die es nicht geben wird, und die SPD reflexhaft blockt, geht das Land den Bach runter. Ein Drama in mehreren Akten, bei dem die Bürger die Zeche zahlen werden.