Thüringens SPD-Innenminister im Kampfmodus: Vereine sollen sich gegen AfD positionieren

Was sich wie ein Déjà-vu aus DDR-Zeiten anhört, ist bittere Realität im Jahr 2025: Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert von Vereinen, sich aktiv gegen die AfD zu positionieren. "Vereine sind nie vollkommen unpolitisch", verkündete der Sozialdemokrat im Interview mit der Thüringer Allgemeinen. Eine Aussage, die aufhorchen lässt – besonders wenn man bedenkt, dass die AfD in Thüringen mittlerweile bei 33 Prozent steht, während Maiers SPD bei mageren 6 Prozent dümpelt.

Die neue Gesinnungspolizei?

Der Innenminister warnt vor einer angeblichen "Unterwanderung" von Vereinen durch die AfD. Extremisten würden Vereinsstrukturen nutzen, um "ihr Gedankengut in die Breite der Gesellschaft zu tragen". Dabei betont Maier: "Neutralität gegenüber Feinden der Demokratie gibt es nicht." Eine bemerkenswerte Aussage für einen Vertreter einer Partei, die selbst kaum noch demokratische Legitimation durch Wählerstimmen vorweisen kann.

Besonders brisant: Der Verfassungsschutz beobachte bereits "alle extremistischen Bestrebungen, auch die der AfD in Vereinen". Man fragt sich unwillkürlich, ob hier nicht die Geister der Staatssicherheit wieder auferstehen. In der DDR waren Vereine schließlich auch "Träger des sozialen Lebens" und hatten die Aufgabe, "die Idee des Sozialismus mit zu stärken", wie der MDR noch 2020 berichtete.

Schützenvereine im Visier

Als besonders problematisch sieht Maier ausgerechnet Schützenvereine – traditionelle Institutionen des deutschen Vereinslebens. Der Grund? Der "Bezug zu Waffen". In Thüringen laufen bereits Verfahren, um AfD-Mitgliedern den Waffenbesitz zu entziehen. Man stelle sich vor: Bürger, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, sollen allein aufgrund ihrer politischen Gesinnung entrechtet werden.

"Gerade junge und unpolitische Mitglieder sind anfällig", warnt der Minister. Anfällig wofür? Für demokratische Meinungsbildung? Für eine andere politische Sichtweise als die der etablierten Parteien? Die Wortwahl erinnert fatal an totalitäre Systeme, in denen abweichende Meinungen als Krankheit betrachtet wurden.

Einseitige Extremismus-Bekämpfung

Während Maier den "Rechtsextremismus" als "größte Gefahr für unsere Demokratie" bezeichnet, schweigt er auffällig über linksextreme Gewalt. Keine Rede von brennenden Autos, angegriffenen Polizisten oder verwüsteten Innenstädten durch linke Chaoten. Stattdessen fokussiert er sich auf eine demokratisch gewählte Partei, die in Thüringen mehr als ein Drittel der Wähler hinter sich hat.

Der Minister lehnt eine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus kategorisch ab. Dabei zeigen die Kriminalstatistiken ein anderes Bild: Linksextreme Gewalttaten nehmen seit Jahren zu, während gleichzeitig eine Verharmlosung dieser Gefahr stattfindet. Aber das passt natürlich nicht ins politische Narrativ der SPD.

Drohung mit der Kommunalaufsicht

Besonders bedrohlich klingt Maiers Ankündigung, die Kommunalaufsicht einzusetzen, sollte ein AfD-Bürgermeister "rechtsextreme Tendenzen dulden". Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt nebulös. Reicht es schon, wenn ein Bürgermeister die unkontrollierte Zuwanderung kritisiert? Oder wenn er sich gegen Gender-Gaga in Schulen ausspricht?

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Was Maier hier betreibt, ist nichts anderes als der Versuch, missliebige politische Konkurrenz mit staatlichen Mitteln zu bekämpfen. Wenn Vereine gezwungen werden sollen, sich politisch zu positionieren, wenn der Verfassungsschutz demokratisch gewählte Parteien in Vereinen beobachtet, wenn Bürgern aufgrund ihrer politischen Gesinnung Grundrechte entzogen werden – dann stellt sich die Frage: Wer ist hier eigentlich die wahre Gefahr für die Demokratie?

Die Ironie der Geschichte: Während die SPD in Thüringen um ihre parlamentarische Existenz kämpft, versucht ihr Innenminister, die stärkste Oppositionspartei aus dem gesellschaftlichen Leben zu drängen. Ein Unterfangen, das nicht nur undemokratisch ist, sondern auch zum Scheitern verurteilt sein dürfte. Denn die Bürger lassen sich nicht mehr bevormunden – das zeigen die Wahlergebnisse deutlich.

"Extremisten, die Gesetze brechen, müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden", fordert Maier. Dem kann man nur zustimmen – allerdings sollte das für alle Extremisten gelten, nicht nur für die, die einem politisch nicht passen.

Es ist höchste Zeit, dass die etablierten Parteien verstehen: Die zunehmende Unterstützung für die AfD ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis ihrer verfehlten Politik. Statt die Symptome zu bekämpfen, sollten sie endlich die Ursachen angehen. Aber dazu müssten sie erst einmal ihre ideologischen Scheuklappen ablegen – und das scheint bei Politikern wie Georg Maier ein aussichtsloses Unterfangen zu sein.