Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel – Wadephul verteidigt zahnlose Symbolpolitik

Während Israels Militär die umstrittene Einnahme von Gaza-Stadt vorantreibt und die Todeszahlen im Gazastreifen auf über 64.000 gestiegen sind, zeigt sich die deutsche Außenpolitik einmal mehr als Papiertiger. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hält den Teilstopp deutscher Waffenlieferungen für ausreichend – eine Position, die angesichts der dramatischen Lage vor Ort wie blanker Hohn wirkt.

Ein "klares Signal" ohne Wirkung

Was Wadephul als "klares Signal" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zahnlose Symbolpolitik. Der CDU-Politiker erklärte gegenüber t-online, Deutschland habe mit dem Teilstopp der Waffenlieferungen "viel bewirkt". Eine Aussage, die angesichts der Realität vor Ort geradezu zynisch anmutet. Israels Militär treibt unbeirrt die Vorbereitungen zur Einnahme von Gaza-Stadt voran, wo sich schätzungsweise eine Million Menschen aufhalten.

Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz vom August, nur jene Waffen nicht mehr zu liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten, gleicht einem Tropfen auf den heißen Stein. Während andere EU-Länder konkrete Sanktionen fordern und umsetzen wollen, verharrt Deutschland in seiner gewohnten Rolle des zögerlichen Beobachters.

Europa gespalten – Deutschland blockiert

Die Europäische Union zeigt sich zunehmend entschlossen, Israel zur Einhaltung völkerrechtlicher Standards zu bewegen. Die EU-Kommission plant Sanktionen, die israelische Einrichtungen von der Teilnahme an Projekten des Europäischen Innovationsrats ausschließen würden. Israel könnte dadurch Millionenbeträge verlieren. Doch ausgerechnet Deutschland – das sich gerne als moralische Instanz inszeniert – blockiert diese Maßnahmen.

"Die Regierung Netanjahu verstößt serienmäßig gegen das Völkerrecht, im Krieg in Gaza und mit dem Siedlungsbau im besetzten Westjordanland", kritisiert Helge Limburg von den Grünen.

Selbst innerhalb der Großen Koalition regt sich Widerstand gegen Wadephuls Kurs. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori bezeichnet die geplanten EU-Sanktionen als "klares Signal an Israel, dass Europa nicht länger tatenlos zusieht". Deutschland sei eines der wenigen Mitgliedsländer, das den Vorschlag der EU-Kommission blockiere.

Völkermord-Vorwürfe und diplomatische Eiszeit

Die internationale Kritik an Israels Vorgehen verschärft sich zusehends. Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission, sprach erstmals explizit von "Genozid in Gaza" – ein Begriff, den die EU-Kommission als Institution bisher vermieden hatte. Mehr als 140 Länder haben bereits einen Palästinenserstaat anerkannt, weitere wollen folgen. Belgien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Finnland planen entsprechende Schritte bei der nächsten UN-Vollversammlung.

Israels Reaktion darauf fällt erwartbar harsch aus: Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde eine Absage für einen geplanten Israel-Besuch erteilt. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates sei eine "Belohnung für die Hamas", so die israelische Regierung.

Die Realität vor Ort spricht eine deutliche Sprache

Während in Berlin und Brüssel über Symbolpolitik debattiert wird, spitzt sich die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen dramatisch zu. Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden wurden seit Oktober 2023 mehr als 64.200 Palästinenser getötet. Das Gesundheitssystem ist nahezu vollständig kollabiert, die Zerstörung ist flächendeckend, die Menschen leiden unter akutem Hunger.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte eine weitere Intensivierung der Militäroperationen an: "Der Riegel vor den Toren der Hölle in Gaza wird nun entfernt." Die Armee habe bereits die operative Kontrolle über 40 Prozent von Gaza-Stadt erlangt, der Einsatz werde in den kommenden Tagen ausgeweitet.

Deutschlands verfehlte Nahostpolitik

Die deutsche Position offenbart einmal mehr die Schwäche der aktuellen Außenpolitik. Statt klare Kante zu zeigen und sich für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen, versteckt sich Berlin hinter halbherzigen Maßnahmen. Der Teilstopp von Waffenlieferungen mag das eigene Gewissen beruhigen, an der Situation vor Ort ändert er nichts.

Es rächt sich nun, dass Deutschland jahrzehntelang eine einseitige Nahostpolitik betrieben hat. Die bedingungslose Solidarität mit Israel, geboren aus der historischen Verantwortung, hat zu einer Lähmung geführt, die es unmöglich macht, als ehrlicher Makler aufzutreten. Während andere EU-Staaten vorangehen, verharrt Deutschland in selbst auferlegter Handlungsunfähigkeit.

Die Große Koalition unter Merz und Klingbeil setzt damit die gescheiterte Politik ihrer Vorgänger fort. Statt neue Akzente zu setzen und Deutschland als verlässlichen Partner für Frieden und Völkerrecht zu positionieren, wird weiter laviert und blockiert. Eine vertane Chance – nicht nur für die deutsche Außenpolitik, sondern vor allem für die leidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen.