Haushaltschaos 2025: Wie die Große Koalition Deutschland in den finanziellen Abgrund treibt

Was sich gestern Abend im Haushaltsausschuss des Bundestages abspielte, gleicht einem finanzpolitischen Offenbarungseid. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seine Koalitionäre von einem "Gamechanger" faseln, entlarvt die Opposition den Bundeshaushalt 2025 als das, was er wirklich ist: ein verschleiertes Schuldenmonster, das künftige Generationen in die Knechtschaft treibt.

Die Wahrheit hinter den Zahlen

Mit einem Gesamtvolumen von 502,5 Milliarden Euro und einer offiziellen Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro versucht die schwarz-rote Koalition, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Doch die tatsächliche Neuverschuldung beläuft sich auf über 140 Milliarden Euro – ein Rekordwert, der durch die Hintertür der Sondervermögen verschleiert wird. Diese Trickserei würde in der freien Wirtschaft als Bilanzfälschung geahndet.

Der Linken-Finanzexperte Dietmar Bartsch trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er von einem "finanzpolitischen Irrgarten" spricht. Die Bürger würden systematisch "hinter die Fichte geführt". Und er hat recht: Diese Art der Haushaltsführung ist nichts anderes als organisierte Täuschung auf Kosten der Steuerzahler.

Falsche Prioritäten auf ganzer Linie

Besonders perfide ist die Prioritätensetzung dieser Regierung. Während für Verteidigungsausgaben 86 Milliarden Euro bereitgestellt werden – mit dem Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode über 600 Milliarden Euro auszugeben –, wird bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention der Rotstift angesetzt. Der Grundsatz "Whatever it takes" gilt offenbar nur für die Rüstungsindustrie, nicht aber für die wirklich drängenden Probleme unseres Landes.

Die verpassten Chancen

Die AfD hat als einzige Fraktion konkrete Einsparpotenziale aufgezeigt: 14 Milliarden Euro beim aufgeblähten Bürgergeld, 8 Milliarden durch die überfällige Abschaffung des Entwicklungsministeriums und 18 Milliarden weniger Zahlungen an die EU. Doch alle 1.000 Änderungsanträge der AfD wurden reflexartig abgelehnt – ein Armutszeugnis für die demokratische Kultur in diesem Land.

Stattdessen verschiebt die Koalition Mittel für die Schiene einfach vom Kernhaushalt ins Sondervermögen, wie der Grünen-Haushälter Schäfer kritisiert. So entstünden keine neuen Investitionen, sondern nur neue Schulden. Die Sondervermögen würden missbraucht, um "Löcher zu stopfen und fossile Infrastrukturen zu zementieren".

Ein Parlament kapituliert vor der Komplexität

Wenn selbst die Abgeordneten den Haushalt nicht mehr verstehen, wie soll es dann der normale Bürger? AfD-Haushälter Michael Espendiller bringt es auf den Punkt: Das Parlament habe "vor diesen ganzen Schulden kapituliert und vor diesem superkomplexen Haushalt". Die ungewöhnlich kurze Bereinigungssitzung sei Ausdruck dieser Kapitulation.

Dieser "Wildwuchs" und "Förderdschungel", wie Espendiller es nennt, ist kein Zufall, sondern Methode. Je undurchsichtiger der Haushalt, desto leichter lassen sich die wahren Ausmaße der Verschuldung und Verschwendung verschleiern.

Die Heuchelei der Großen Koalition

Besonders dreist ist die Selbstbeweihräucherung der Koalitionäre. CDU-Haushälter Christian Haase spricht von einem "Haushalt der Superlative" und feiert, dass "Deutschland sich wieder wehrhaft" mache. SPD-Mann Thorsten Rudolph bezeichnet den Haushalt gar als "Gamechanger". Diese Realitätsverweigerung grenzt an Volksverdummung.

Finanzminister Klingbeil verspricht vollmundig "Arbeitsplätze sichern, die Wirtschaft stärken und unser Land modernisieren". Doch wie soll das mit einem Haushalt gelingen, der primär auf Schulden und Umverteilung setzt statt auf echte Strukturreformen?

Die bittere Wahrheit über Merkels Erbe

Was wir hier erleben, ist die Fortsetzung der desaströsen Finanzpolitik der Merkel-Ära mit anderen Mitteln. Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen erleben wir nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz – Maßnahmen, die die Inflation weiter anheizen und künftige Generationen auf Jahrzehnte belasten werden.

Diese Politik ist nicht nur verantwortungslos, sie ist ein Verrat an unseren Kindern und Enkeln. Während andere Länder ihre Haushalte konsolidieren und in echte Zukunftstechnologien investieren, versinkt Deutschland immer tiefer im Schuldensumpf.

Die Opposition hat recht: Dieser Haushalt ist ein finanzpolitischer Irrgarten, der die wahren Probleme unseres Landes nicht löst, sondern verschärft. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger dieser Verschwendungspolitik bei den nächsten Wahlen eine klare Absage erteilen. Nur so kann Deutschland wieder auf einen soliden finanzpolitischen Kurs gebracht werden – bevor es zu spät ist.