Bankenskandal: Sparda-Bank blockiert Rechtsweg gegen EU-Sanktionen

Was sich wie ein Relikt aus dunklen Zeiten der deutschen Geschichte liest, ist bittere Realität im Jahr 2025: Eine deutsche Bank verweigert Bürgern den Zugang zur Justiz. Die Sparda-Bank West hat ein Spendenkonto gesperrt, das zur Finanzierung einer Klage gegen EU-Sanktionen eingerichtet wurde. Der Fall offenbart, wie tief die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in Deutschland bereits fortgeschritten ist.

Wenn Banken zu Vollstreckern politischer Willkür werden

Die Solinger Anwältin Verena Wester hatte das Konto eingerichtet, um Prozesskosten für ihre Mandanten Thomas Röper und Alina Lipp zu sammeln. Beide Journalisten leben im Ausland und wurden im Mai wegen ihrer Ukraine-Berichterstattung mit EU-Sanktionen belegt. Kaum hatte die Spendensammlung am 22. August begonnen, griff die Sparda-Bank West zur digitalen Schere: Konto gesperrt, Überweisungen blockiert, Barabhebungen unmöglich.

Die Bank begründete ihr Vorgehen lapidar mit den verhängten Sanktionen – eine Argumentation, die jeder juristischen Grundlage entbehrt. Denn die Spendengelder sollten ausschließlich zur Finanzierung der Prozesskosten dienen und stünden den sanktionierten Mandanten nicht zur Verfügung. Ein Detail, das die Bank offenbar nicht interessierte.

Der Rechtsstaat als Kollateralschaden

Besonders pikant: Das Europäische Gericht hatte bereits im Oktober 2024 klargestellt, dass EU-Sanktionen das Recht auf anwaltliche Beratung und Vertretung nicht einschränken dürfen. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte in der Bundespressekonferenz, dass zur Beschreitung des Rechtswegs gegen EU-Sanktionen Ausnahmen von Kontosperrungen möglich seien.

Die Blockade verstoße gegen die EU-Verordnungen 833/2014 und 269/2014 sowie gegen Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Doch was kümmern deutsche Banken schon europäisches Recht oder Menschenrechtskonventionen, wenn es darum geht, vorauseilenden Gehorsam zu demonstrieren? Die Sparda-Bank West verweigerte jede Stellungnahme und versteckte sich hinter dem Datenschutz – ein durchschaubares Manöver, um die eigene Willkür zu verschleiern.

Pressefreiheit unter Beschuss

Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland und der EU. Journalisten werden nicht mehr nur kritisiert oder angefeindet – sie werden wirtschaftlich vernichtet. Die Sanktionen gegen Röper und Lipp mögen formal von der EU verhängt worden sein, doch die willfährige Umsetzung durch deutsche Institutionen macht sie zu Komplizen.

Anwältin Wester bezeichnet die Sanktionen als unverhältnismäßig. Die journalistische Tätigkeit sei durch die Pressefreiheit geschützt. Ihre Mandanten hätten keine Handlungen unternommen, die darauf abzielten, die "Grundwerte der EU und ihrer Mitgliedstaaten" zu untergraben. Eine Einschätzung, die das Europäische Gericht im ersten Quartal 2026 prüfen wird – sofern die Klage überhaupt finanziert werden kann.

Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft

Was hier geschieht, ist mehr als ein Einzelfall. Es ist ein Testlauf für die Aushöhlung fundamentaler Rechte. Wenn Banken eigenmächtig entscheiden können, wer Zugang zur Justiz erhält und wer nicht, dann ist der Rechtsstaat nur noch eine hohle Phrase. Die Große Koalition unter Friedrich Merz schweigt dazu – ein Armutszeugnis für eine Regierung, die vorgibt, für Recht und Ordnung zu stehen.

Die Bürger dieses Landes sollten genau hinschauen: Heute trifft es Journalisten, die unbequeme Wahrheiten über den Ukraine-Konflikt berichten. Morgen könnte es jeden treffen, der es wagt, die herrschende Politik zu hinterfragen. Die schleichende Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien vollzieht sich nicht mit einem großen Knall, sondern in vielen kleinen Schritten – wie diesem.

Es bleibt zu hoffen, dass das Europäische Gericht diesem Treiben ein Ende setzt. Bis dahin zeigt der Fall exemplarisch, wie weit sich Deutschland bereits von seinen eigenen rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt hat. Ein Land, in dem Banken zu Vollstreckern politischer Willkür werden, hat ein ernsthaftes Problem mit seiner demokratischen Verfasstheit.