EU-Kommission rudert zurück: Völkermord-Debatte um Gaza spaltet Europa

Die EU-Kommission hat sich von den umstrittenen Äußerungen ihrer Vizepräsidentin Teresa Ribera distanziert, die Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid" bezeichnet hatte. Diese diplomatische Kehrtwende offenbart nicht nur die tiefen Risse innerhalb der europäischen Institutionen, sondern wirft auch ein grelles Licht auf die Handlungsunfähigkeit der EU in einer der drängendsten Krisen unserer Zeit.

Brüsseler Eiertanz um heikle Begriffe

Mit geradezu akrobatischer Vorsicht erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission, man werde "vorerst" nicht von Völkermord sprechen. Es gebe keine offizielle Position zu dieser Frage - das müssten Gerichte entscheiden. Diese zurückhaltende Formulierung steht in krassem Gegensatz zu den deutlichen Worten, die Wettbewerbskommissarin Ribera nur einen Tag zuvor an der Pariser Eliteuniversität Sciences Po gewählt hatte.

Dort hatte die spanische Sozialistin vom "Genozid in Gaza" gesprochen und das "Versagen Europas" angeprangert, mit einer Stimme zu sprechen. Eine Aussage, die in ihrer Deutlichkeit kaum zu überbieten war - und die nun hastig zurückgenommen werden musste. Man fragt sich unwillkürlich: Wer regiert eigentlich in Brüssel? Die gewählten Kommissare oder die Angst vor diplomatischen Verwerfungen?

Empörung in Jerusalem und Berlin

Die israelische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete Riberas Äußerung als "haltlos und inakzeptabel" und warf ihr vor, sich zum "Sprachrohr der Hamas-Propaganda" gemacht zu haben. Auch aus Deutschland kam scharfe Kritik: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nannte die Aussagen "einseitig und unangemessen".

"Man könne Israels Vorgehen in Gaza kritisieren, aber nicht in dieser Form und nicht ohne die Hamas als Auslöser dieser schrecklichen Gewaltspirale zu benennen", so Hoffmann.

Diese Reaktionen zeigen, wie sensibel das Thema behandelt wird - und wie schnell europäische Politiker zurückrudern, wenn es ernst wird. Während die humanitäre Katastrophe in Gaza täglich neue Dimensionen annimmt, verstrickt sich die EU in semantische Debatten und diplomatische Rückzieher.

Die gespaltene Union

Die Episode um Riberas Äußerung legt die fundamentalen Differenzen innerhalb der EU schonungslos offen. Während einige Mitgliedstaaten durchaus Sympathien für eine härtere Gangart gegenüber Israel hegen, pochen andere auf bedingungslose Solidarität mit dem jüdischen Staat. Diese Uneinigkeit macht die EU zu einem zahnlosen Tiger in einer der wichtigsten geopolitischen Krisen unserer Zeit.

Besonders pikant: Die EU-Kommission hatte selbst eine Analyse vorgelegt, wonach Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht verstoße. Tausende zivile Todesopfer und eine dramatisch steigende Zahl unterernährter Kinder werden darin explizit erwähnt. Doch statt konsequent zu handeln, verliert sich Brüssel in endlosen Debatten über die richtige Wortwahl.

Versagen auf ganzer Linie?

Ribera hatte mit ihrer Kritik am "Versagen Europas" einen wunden Punkt getroffen. Tatsächlich konnten sich die EU-Staaten trotz der katastrophalen Lage nicht einmal auf minimale Strafmaßnahmen einigen. Der Vorschlag, die Zusammenarbeit im Forschungsprogramm Horizon Europe auszusetzen, scheiterte am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten.

Diese Handlungsunfähigkeit sendet ein fatales Signal: Während die EU bei innenpolitischen Themen wie Klimaschutz oder Gender-Fragen mit missionarischem Eifer voranprescht, versagt sie kläglich, wenn es um harte außenpolitische Entscheidungen geht. Ein Europa, das sich nicht einmal auf eine gemeinsame Haltung zu offensichtlichen humanitären Katastrophen einigen kann, verspielt seine Glaubwürdigkeit als globaler Akteur.

Die hastige Distanzierung von Riberas Äußerungen zeigt einmal mehr: In Brüssel regiert die Angst vor klaren Positionen. Statt Führungsstärke zu zeigen, übt man sich in diplomatischer Leisetreterei. Während dessen eskaliert die Situation im Nahen Osten weiter - und Europa schaut tatenlos zu.