SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

13.05.2026

05:59 Uhr

Kretschmanns Corona-Beichte, die keine ist: „Habe mir nichts vorzuwerfen"

Winfried Kretschmann verteidigte bei Markus Lanz seine Corona-Politik und wies jede Entschuldigung zurück. Die Schuld an gesellschaftlichen Spaltungen sieht er bei Maßnahmengegnern, nicht bei der Politik.

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13.05.2026

05:58 Uhr

Sechs Stunden Schweigen im Kanzleramt: Schwarz-Rote Koalition flüchtet sich in Phrasen

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD tagte sechs Stunden im Kanzleramt, ohne konkrete Ergebnisse zu liefern. Statt Einigung bei Steuer- und Sozialreformen verkündete die Koalition lediglich einen „Arbeitsprozess".

13.05.2026

05:33 Uhr

Ungarn knickt ein: Magyars Regierung öffnet die Tore für Migranten

Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar will das EuGH-Urteil zur Asylpraxis umsetzen und Migranten Zutritt ins Land gewähren. Damit bricht Budapest mit der strikten Grenzschutzpolitik Orbáns, um tägliche EU-Strafzahlungen von einer Million Euro zu beenden.

12.05.2026

17:09 Uhr

CDU-Bürgermeister fällt der eigenen Partei in den Rücken: Wegner liebäugelt mit Vermögenssteuer

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich offen für eine Vermögenssteuer ausgesprochen und widerspricht damit Kanzler Merz sowie dem eigenen Wahlprogramm. Die SPD begrüßt den Vorstoß, der die Spannungen in der Großen Koalition weiter verschärft.

12.05.2026

17:08 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz verliert dramatisch an Rückhalt

Laut einer YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), während Kanzler Merz mit nur 15 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand erreicht. Zugleich sank die Unterstützung für eine Brandmauer gegen die AfD von 54 auf 46 Prozent.

12.05.2026

15:50 Uhr

Starmer auf dem Schleudersitz: Wie die deutschen Medien einen sozialdemokratischen Phantomsieg herbeischrieben

Keir Starmers Bilanz nach knapp zwei Jahren als britischer Premier ist verheerend: Wirtschaftsstagnation, eskalierende Migrationskrise und sinkende Umfragewerte prägen seine Amtszeit. Bei den jüngsten Kommunalwahlen gewann Nigel Farages Reform UK massiv hinzu, während Labour weiter an Rückhalt verliert.

12.05.2026

15:49 Uhr

SPD im Kampfmodus: Wie die Genossen Merz vor dem Koalitionsausschuss vorführen

Vor dem Koalitionsausschuss traten SPD-Chefin Bärbel Bas und Lars Klingbeil beim DGB-Kongress mit Forderungen nach höheren Steuern und Kritik an Koalitionsbeschlüssen auf. Der Koalitionsausschuss soll laut Berichten keine konkreten Beschlüsse fassen.

12.05.2026

14:22 Uhr

Verbotsphantasien am Ende: Warum die Wähler die AfD längst unantastbar gemacht haben

Die AfD steht laut aktuellen Umfragen mit 28 Prozent als stärkste Partei Deutschlands da, während die Regierungskoalition auf 35 bis 36 Prozent absackt. Ein Parteiverbot gilt angesichts tausender Mandate auf allen Ebenen als faktisch undurchsetzbar.

12.05.2026

14:22 Uhr

Koalitionsausschuss in der Bredouille: Merz und Klingbeil zwischen leeren Kassen und leeren Versprechen

Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Koalition ist im Bundesrat gescheitert, da Länder und Kommunen die Steuerausfälle nicht tragen wollten. Zudem fehlen laut aktueller Steuerschätzung 2026/27 jeweils rund 18 Milliarden Euro.

12.05.2026

14:19 Uhr

Köln will Blicke kriminalisieren: Wenn das Ordnungsamt zur Sittenpolizei wird

Köln plant als erste deutsche Stadt, „Catcalling" wie aufdringliche Blicke oder Pfiffe als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Ein Antrag der Partei Volt soll bis September konkret ausgearbeitet werden.

12.05.2026

14:18 Uhr

Eiskalter Empfang für Merz: Gewerkschaftsfunktionäre pfeifen Kanzler beim DGB-Kongress aus

Beim DGB-Bundeskongress in Berlin wurde Kanzler Friedrich Merz mit Pfiffen und Buhrufen empfangen. Seine Reformpläne, darunter Sparmaßnahmen bei der Krankenversicherung und die Rentenreform, stießen auf heftige Ablehnung der Delegierten.

12.05.2026

14:18 Uhr

Bas im Kreuzfeuer: Wenn Realitätsverweigerung zur Regierungslinie wird

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht nach ihrer Aussage „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein" massiv in der Kritik. Politiker der Union wie CSU-Experte Stephan Mayer und Hessens Innenminister Roman Poseck werfen ihr Realitätsverweigerung vor.

12.05.2026

14:18 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Brandmauer bröckelt wie schlecht verputzter Altbau

Die AfD erreicht laut YouGov 28 Prozent und überholt damit die Union, die auf 22 Prozent absackt. Nur 16 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden, 82 Prozent unzufrieden. Zudem sinkt die Zustimmung zur Brandmauer gegen die AfD auf 46 Prozent.

12.05.2026

14:18 Uhr

CDU-Basis in Aufruhr: „Warum sollen wir die CDU überhaupt noch wählen?"

Beim CDU-Spargelessen in Celle äußerten rund 100 Mitglieder scharfe Kritik an der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Die Basis beklagt, die Union übernehme SPD-Positionen und verliere ihr konservatives Profil. Fraktionsvize Middelberg stellte ein Ultimatum: Bis zur Sommerpause müssten echte Reformen folgen.

12.05.2026

10:48 Uhr

Tanzend gegen die Demokratie: Wenn Polonaise zum Argument gegen die Opposition wird

In zwölf deutschen Landeshauptstädten demonstrierten tausende Menschen tanzend für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Organisation „Prüf" will monatlich mobilisieren, bis der Bundesrat ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleitet.

12.05.2026

08:06 Uhr

Brechstange im Gesundheitswesen: Wie die GroKo das marode Kassensystem zusammenflicken will

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert, das GKV-Sparpaket der GroKo nicht im Eilverfahren zu beschließen. Die Reform soll 16,3 Mrd. Euro einsparen, belastet aber Beitragszahler und gefährdet laut Marburger Bund die Patientenversorgung.

12.05.2026

06:26 Uhr

Schuldenparty auf Pump: Klingbeil verteidigt Milliardenrausch – Stabilitätsrat schlägt Alarm

Deutschlands gesamtstaatliches Defizit dürfte 2026 bei rund 4,25 Prozent des BIP liegen und damit die Maastricht-Grenze deutlich überschreiten. Finanzminister Klingbeil verteidigt den Schuldenkurs, während der Stabilitätsrat vor wachsender Zinslast warnt.

12.05.2026

05:37 Uhr

Steuerreform als letzte Hoffnung: Union will endlich Leistung belohnen – doch reicht das?

Die Unionsfraktion fordert eine grundlegende Einkommensteuerreform, um Leistungsanreize zu stärken und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Ein konkreter Umsetzungsfahrplan fehlt bislang.

12.05.2026

05:37 Uhr

Lies ruft nach der "konzertierten Aktion" – Ein Hilferuf der Hilflosen?

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine "konzertierte Aktion" von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise. Er räumte ein, dass die Koalition Schwierigkeiten habe, notwendige Entscheidungen zu treffen.

12.05.2026

05:36 Uhr

Schmidts Offenbarung: Wenn Berliner Koalitionen zur politischen Zwangsehe verkommen

Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kritisiert Deutschlands Koalitionssystem als strukturell defekt, da programmatisch unvereinbare Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Millionen Wählerstimmen für AfD und Linke blieben dabei politisch unberücksichtigt.

12.05.2026

05:35 Uhr

Diäten-Skandal im Bundestag: Während das Volk darbt, kassieren die Abgeordneten weiter ab

Trotz wirtschaftlicher Krise und steigender Lebenshaltungskosten sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli automatisch auf 12.330 Euro steigen. Aus mehreren Fraktionen kommt Widerstand gegen die Erhöhung.

12.05.2026

05:29 Uhr

Schröder als Brückenbauer? Brüssels Reflexe verraten, wer Frieden fürchtet

Putin schlug Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. EU und Bundesregierung lehnten dies reflexartig ab, während einzelne Politiker wie SPD-Vize Stegner offen für die Initiative sind.

12.05.2026

05:28 Uhr

Klingbeils Märchen von der „Steuergerechtigkeit“: Wenn ein Viertel der Bürger drei Viertel der Last schultert

Ein Viertel der deutschen Bevölkerung trägt 77,6 % des Einkommensteueraufkommens, trotzdem fordert SPD-Finanzminister Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener. Die „Reichensteuer" soll von 45 auf 49 % steigen.

12.05.2026

05:28 Uhr

Spahns Rasenmäher-Methode: Fünf Prozent pauschal weg – und alle sollen klatschen?

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Vereinbarte Subventionsstreichungen aus dem Koalitionsvertrag wurden bislang nicht umgesetzt.

12.05.2026

05:15 Uhr

Trumps Wirtschafts-Armada nach Peking: Wer wirklich am Tisch sitzt – und wer draußen bleiben muss

Trump reist mit 16 Top-Managern, darunter Elon Musk und Tim Cook, nach China. Im Fokus stehen ein möglicher Boeing-Megadeal über 500 Maschinen sowie die Verlängerung des Handelskriegs-Waffenstillstands.

12.05.2026

05:14 Uhr

Putins Schachzug entlarvt Berlins diplomatische Bankrotterklärung

Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat eine Debatte über Deutschlands fehlende Diplomatie ausgelöst. Berlin wird vorgeworfen, außenpolitisch nur zu reagieren statt zu gestalten, während die USA bereits direkt mit Moskau verhandeln.

12.05.2026

05:13 Uhr

Sozialstaat am Limit: Union zerlegt Bas' realitätsfernen Satz von der Nicht-Einwanderung

SPD-Ministerin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Unionspolitiker widersprechen und verweisen auf Daten: 47,6 % der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer.

12.05.2026

05:13 Uhr

Absturz im Kanzleramt: Merz erreicht historischen Tiefpunkt – selbst die eigenen Leute wenden sich ab

Laut einer INSA-Umfrage erreicht Bundeskanzler Friedrich Merz mit 62 Prozent Unzufriedenheit einen neuen Tiefstand und belegt den letzten Platz im Politikerranking. Selbst unter Unionswählern verliert er deutlich an Rückhalt. Die AfD liegt mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union.

12.05.2026

05:12 Uhr

Spahns Rasenmäher-Coup: Fünf Prozent weniger für alle – Berlin vor dem nächsten Verteilungskampf

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vor. Dies soll Milliarden einsparen, während eine geplante Steuerreform mindestens zehn Milliarden Euro Entlastung bringen soll.

12.05.2026

05:12 Uhr

Sozialabgaben-Hammer: Wie die CDU jetzt Millionen Arbeitnehmer entlasten will – und warum die SPD wieder mauern dürfte

Die CDU fordert eine Senkung der Sozialabgaben, die in Deutschland fast 43 Prozent erreicht haben, um Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die SPD dürfte dem Vorschlag skeptisch gegenüberstehen.

11.05.2026

20:10 Uhr

Klingbeils Steuer-Offensive: Wie die SPD den Kanzler am Vorabend des Koalitionsgipfels öffentlich vorführt

SPD-Chef Klingbeil fordert kurz vor dem Koalitionsgipfel höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine Erbschaftsteuerreform – trotz klarer Ablehnung von Kanzler Merz.

11.05.2026

20:10 Uhr

Brüsseler Klimamilliarden verschlafen: Berlin zahlt erst mal selbst – und hofft

Deutschland hat eine EU-Frist zur Einreichung eines Klimasozialplans verpasst und damit den Zugang zu 5,3 Milliarden Euro aus dem EU-Klimasozialfonds gefährdet. Die Projekte sollen nun aus dem Bundeshaushalt vorfinanziert werden.

11.05.2026

14:32 Uhr

Gewerkschafts-Tirade: DGB-Chefin Fahimi entdeckt den „toxischen Virus" – natürlich in Amerika

DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete auf dem Bundeskongress Trump, MAGA und US-Techkonzerne als „toxischen Virus" und größere Gefahr als China. Kritiker werfen ihr ideologische Schlagseite und Ablenkung von realen Problemen der deutschen Arbeitnehmer vor.

11.05.2026

12:19 Uhr

Schwedt am Tropf: Wie Berlin eine Raffinerie mit Steuergeld am Leben hält

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie PCK in Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026, um 1.200 Arbeitsplätze zu sichern. Der Standort kämpft mit dem Wegfall russischer Öllieferungen und hohen CO2-Kosten.

11.05.2026

11:16 Uhr

Friedenshoffnung oder taktisches Manöver? Warum plötzlich vom Ende des Ukraine-Krieges geredet wird

Erstmals seit Kriegsbeginn verdichten sich Signale für ein mögliches Ende des Ukraine-Konflikts – eine stabile Waffenruhe und Putins vage Aussagen nähren Spekulationen. Experten warnen jedoch vor Wunschdenken, da Russland seine Kriegsziele nicht aufgegeben hat.

11.05.2026

11:16 Uhr

Schwesigs Eiertanz bei Miosga: Wenn die Wahrheit zur unbequemen Last wird

Manuela Schwesig wich bei Caren Miosga wiederholt der Frage aus, ob sie der Aussage von SPD-Ministerin Bärbel Bas zustimme, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Dabei räumte Schwesig selbst ein, dass ein Großteil der Migranten noch Sozialleistungen beziehe.

11.05.2026

11:16 Uhr

Brandmauer-Bankrott im Live-TV: Bürgermeister entlarvt zehn Jahre politisches Versagen

Bürgermeister Luca Piwodda aus Gartz erklärte in der Sendung von Caren Miosga, dass die Brandmauer-Strategie gegen die AfD gescheitert sei. In zehn Jahren sei die AfD stärker, die anderen Parteien schwächer geworden.

11.05.2026

11:10 Uhr

Bärbel Bas und der Realitätsverlust: Wie ein Satz die SPD endgültig demontiert

SPD-Chefin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – selbst die ARD korrigierte dies als falsch. Der Satz löste breite Kritik aus und befeuert die Debatte über den Realitätsbezug der SPD.

11.05.2026

11:08 Uhr

Heizungsgesetz 2.0: Schwarz-Rot verkauft alte Zwangsjacke als neue Freiheit

Das bisherige Heizungsgesetz wird unter Schwarz-Rot zum „Gebäudemodernisierungsgesetz" umbenannt, behält aber ähnliche Mechanismen bei. Fossile Heizungen bleiben erlaubt, werden jedoch durch steigende Pflichtanteile klimafreundlicher Brennstoffe und Kostenbeteiligungen für Vermieter ab 2028 schrittweise verteuert.

11.05.2026

06:47 Uhr

Bürgergeld unter Beschuss: Schulze fordert endlich Schluss mit der sozialen Hängematte

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf arbeitsfähige Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass viele Leistungen ohne Gegenleistung bezögen, während Tausende Stellen unbesetzt blieben.

11.05.2026

06:06 Uhr

Realitätsverweigerung in Berlin: Jobcenter-Mitarbeiter zerlegen Bas-Aussage zur Zuwanderung

Jobcenter-Mitarbeiter widersprechen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die behauptet hatte, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Anonym berichten Sachbearbeiter gegenüber BILD von einem stetig wachsenden Anteil an Migranten ohne Qualifikation unter den Neufällen.

11.05.2026

06:05 Uhr

Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD erobert erstmals Bürgermeistersessel mit 58 Prozent

René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent. Es ist der erste direkt als AfD-Kandidat gewählte hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg.

11.05.2026

06:04 Uhr

Pistorius auf Geheimmission in Kiew: Deutschland wird zur Drohnenschmiede der Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste zu einem nicht öffentlich angekündigten Besuch nach Kiew, um eine „strategische Partnerschaft" zur gemeinsamen Drohnen- und Rüstungsproduktion zu vereinbaren. Deutschland soll dabei unter anderem ukrainische Rüstungsbetriebe mitfinanzieren und Tausende Drohnen liefern.

11.05.2026

06:02 Uhr

Wolfsburg wankt, Werke zittern: VW im Spardiktat – ein Konzern verliert sein Fundament

VW streicht bis 2030 rund 50.000 Stellen und senkt die Produktionskapazität auf neun Millionen Fahrzeuge jährlich. Mehrere deutsche Werke drohen ihre Sparziele zu verfehlen und stehen vor dem Aus.

11.05.2026

06:01 Uhr

Wachstumsprognose halbiert: Deutschlands Wirtschaft taumelt von einer Krise in die nächste

Das IW hat seine Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf 0,4 Prozent halbiert. Belastend wirken Energiepreise, schwache Exporte und sinkende Investitionen. Die Arbeitslosigkeit überstieg drei Millionen.

11.05.2026

06:00 Uhr

Schweden zieht die Reißleine: Acht Jahre Wartezeit und harte Integrationspflicht für den Pass

Schweden verschärft sein Einbürgerungsrecht drastisch: Die Mindestaufenthaltszeit steigt von fünf auf acht Jahre, Sprachkenntnisse und finanzielle Eigenständigkeit werden Pflicht. Das Parlament stimmte mit 258 zu 33 Stimmen für die Reform.

11.05.2026

06:00 Uhr

Wehrdienst im Eiltempo: Pistorius treibt die Rekrutierung mit der Brechstange voran

Deutschland startet die Rekrutierung für den neuen Wehrdienst im Eiltempo: Über 200.000 Briefe wurden bereits an 18-Jährige verschickt, wöchentlich folgen 12.500 weitere. Ziel ist es, die Zahl der Wehrdienstleistenden bis Ende 2026 von 12.700 auf 20.000 zu steigern.

11.05.2026

06:00 Uhr

Steuer-Desaster der Großen Koalition: 87,5 Milliarden Euro fehlen bis 2030 – und Klingbeil zeigt mit dem Finger nach Washington

Deutschland fehlen bis 2030 insgesamt 87,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, allein 2026 sind es 17,8 Milliarden. Finanzminister Klingbeil macht dafür globale Krisen verantwortlich und kündigt höhere Abgaben für Spitzenverdiener an.

11.05.2026

05:53 Uhr

Schwesigs Frontalangriff auf Merz: SPD-Ministerpräsidentin zerlegt die 1000-Euro-Prämie als „unprofessionell"

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie der Bundesregierung als „unprofessionell". Der Bundesrat lehnte das Vorhaben ab, da nicht der Staat, sondern Arbeitgeber zahlen sollten.

11.05.2026

05:27 Uhr

Putins Schachzug: Schröder als Vermittler – Berliner Politik in heller Aufregung

Putin schlägt Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Der Vorschlag sorgt in Berlin für Aufregung und spaltet die deutsche Politik.

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