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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11:25 Uhr

Wenn der Wählerwille zum Sicherheitsrisiko erklärt wird: Pistorius' Griff in die Trickkiste

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bei einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Geheimdienstinformationen prüfen. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD dort bei 41 Prozent.
11:24 Uhr

203 Milliarden neue Schulden: Klingbeils Haushaltsentwurf ist eine Kampfansage an die nächste Generation

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben sollen bis 2030 auf 80,7 Milliarden steigen, bereits 2028 droht die nächste Haushaltslücke.
11:21 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz' Absturz nimmt dramatische Formen an

Laut dem aktuellen Insa-Sonntagstrend liegt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent abgerutscht ist. SPD und Grüne folgen mit je 13 Prozent, FDP und BSW scheitern mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
11:21 Uhr

Wenn der oberste Polizei-Chef gegen die eigenen Beamten marschiert – Thüringens skandalöses Doppelspiel

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier demonstrierte beim AfD-Parteitag in Erfurt gegen die Partei, deren Versammlungsfreiheit er als Dienstherr von 6.000 eingesetzten Polizeibeamten zu schützen hatte. Über 48 registrierte Straftaten und Angriffe auf Journalisten verlor er dabei kein Wort.
08:52 Uhr

Die Milliarden-Umverteilung: Wie Beitragszahler für die Ausbildung von Bürgergeld-Empfängern bluten müssen

Seit Januar 2025 finanziert die Arbeitslosenversicherung die Weiterbildung von Bürgergeld-Empfängern, obwohl diese nie Beiträge eingezahlt haben. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet dadurch 2025 ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 23 Milliarden anwachsen könnte.
08:50 Uhr

Klingbeils Zahlentrick entlarvt: Wenn "sparen" in Wahrheit "neue Schulden" bedeutet

Finanzminister Klingbeil feiert das Schließen einer 20-Milliarden-Haushaltslücke, plant dabei jedoch 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung – acht Milliarden mehr als im April. Die Gesamtausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro.
07:57 Uhr

Klingbeils Zauberkasten: Wie ein Finanzminister Rekordschulden zur Tugend erklärt

Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte im ARD-Sommerinterview Rekordschulden mit Verweis auf nationale Sicherheit und Putin. Kritiker bemängeln widersprüchliche Aussagen zu Familienentlastungen und Sparzielen.
07:56 Uhr

Öffentlich-rechtliche Realitätsverweigerung: Wenn die Opfer zu Tätern erklärt werden

Beim AfD-Parteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten von linken Gegendemonstranten angegriffen und verletzt. ARD-Journalistin Anja Kohl forderte daraufhin eine Distanzierung der AfD, obwohl Parteichefin Weidel die Angriffe bereits verurteilt hatte.
07:53 Uhr

Der General gegen den Capitano: Wie Vannacci Italiens Rechte aufmischt

Roberto Vannacci, ehemaliger General und EU-Parlamentarier, gründete 2026 die Partei "Futuro Nazionale" und erreicht bis zu 6 % – teils mehr als Salvinis Lega. Dies könnte das rechte Lager Italiens vor der Wahl 2027 zersplittern.
07:44 Uhr

Wenn der Staatsfunk die Opfer zu Tätern macht: Der Fall Anja Kohl

ARD-Journalistin Anja Kohl forderte beim BR-Stammtisch, die AfD solle sich von Angriffen auf Journalisten distanzieren – obwohl Linksextremisten die Täter waren. Die übrige Runde schwieg dazu.
13:16 Uhr

Demokratie nach Gutsherrenart: Pistorius will gewählten Ministern Informationen verweigern

Verteidigungsminister Pistorius will AfD-Ministern den Zugang zu Geheimdienstinformationen verweigern – begründet mit Vermutungen über Russland-Nähe. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien.
13:14 Uhr

Politisches Erdbeben in Zeitlupe: Die Union stürzt auf 21 Prozent – die AfD triumphiert wie nie zuvor

Laut einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag fällt die Union auf 21 Prozent, während die AfD stabil bei 29 Prozent verbleibt. Dies ist der größte je gemessene Abstand zwischen beiden Parteien.
23:24 Uhr

Krankschreibung ab Tag eins: Wenn Berlin plötzlich das Blaumachen entdeckt

Die Koalition aus Union und SPD plant eine Reform der Krankschreibung mit Nachweispflicht ab dem ersten Krankheitstag und dem Ende telefonischer Krankschreibungen. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit, da kein Zusammenhang zwischen Nachweisverfahren und Krankenstand nachweisbar ist.
23:21 Uhr

Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel das Briefgeheimnis der Bürger schleift

Trotz Ablehnung durch das EU-Parlament versuchen Ministerrat und EVP, die Chatkontrolle durch ein neues Gesetz wiederzubeleben, das verdachtsunabhängige Massenscans privater Nachrichten ermöglichen soll. Auch die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben.
23:14 Uhr

Der sechsfache Mord von Stade: Wie ein längst bekannter Straftäter durch alle Netze unseres Staates fiel

In Stade wurden sechs Mitarbeiter der Jugendhilfe von einem 45-jährigen Türken getötet, der in seiner Heimat wegen schwerer Straftaten gesucht wird. Deutsche Behörden hatten keine Kenntnis davon, da der Informationsaustausch mit der Türkei als „schwierig" gilt.
23:09 Uhr

Deutschlands Autoindustrie im Sinkflug: Ausländische Hersteller erobern fast die Hälfte des Marktes

Ausländische Autobauer legen im ersten Halbjahr 2026 um 7,7 Prozent zu und erreichen einen Marktanteil von 44,2 Prozent in Deutschland. Besonders Elektroautos boomen – staatliche Kaufprämien begünstigen dabei vor allem internationale Hersteller.
23:09 Uhr

Schwarz-Rot legt die Axt an die Pressefreiheit: Wie die Große Koalition das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlt

Die schwarz-rote Koalition plant, das Informationsfreiheitsgesetz erheblich einzuschränken, indem Auskunftsrechte auf Privatpersonen mit „berechtigtem Interesse" begrenzt und Behördennamen in Dokumenten geschwärzt werden sollen. Der Deutsche Journalistenverband kritisiert dies als faktische Abschaffung der Informationsfreiheit.
23:09 Uhr

Heizgesetz vor Gericht: Linke zieht gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz nach Karlsruhe

Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht. Ziel ist es, eine Abstimmung vor der Sommerpause zu verhindern, da Informationen zur Klimawirkung fehlen.
23:08 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern zeigt Microsoft die kalte Schulter – ein Weckruf für ganz Deutschland

Mecklenburg-Vorpommern steigt schrittweise auf Open-Source-Software um und ersetzt Microsoft-Produkte durch die deutsche Plattform Nextcloud. Bereits 5.000 der künftig 50.000 Beschäftigten wurden erfolgreich migriert.
23:07 Uhr

Krank am ersten Tag? Merz und Klingbeil verordnen dem Michel den Gang zum Arzt

Die schwarz-rote Koalition plant, die Attestpflicht vom vierten auf den ersten Krankheitstag vorzuziehen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil verteidigen die Regelung, obwohl deren praktische Umsetzung unklar bleibt.
22:02 Uhr

Merz-Regierung im Schuldenrausch: Klingbeil borgt 2027 noch acht Milliarden mehr

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 nun 118,7 statt 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Das Gesamtdefizit soll 203,7 Milliarden Euro erreichen, während geplante Einsparungen von 3 Milliarden Euro größtenteils verfehlt wurden.
17:57 Uhr

Blutbad von Stade: Mordverdacht weitet sich aus – auch die Schwiegermutter eines SPD-Politikers im Fokus der Ermittler

Nach dem sechsfachen Mord in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade weitet sich der Mordverdacht aus. Neben dem bereits inhaftierten Hauptverdächtigen ermitteln die Behörden nun auch gegen die Kindsmutter und die „Patentante" des Täters, die ihn zum Tatort gefahren haben soll.
17:56 Uhr

Wortbruch mit Ansage: Merz' Reformpaket treibt den Mittelstand auf die Barrikaden

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Großen Koalition scharf als „Wortbruch und Linksruck". Geplante Steuererhöhungen treffen Familienunternehmer und Selbstständige hart.
15:47 Uhr

Blutbad in Stade: Sechs Tote, zwei Waisenkinder – und eine Welle der Anteilnahme, die Bände spricht

Beim Blutbad in Stade erschoss ein 45-Jähriger während eines Sorgerechtetermins sechs Menschen, darunter Jugendamtsmitarbeiter. Für die beiden hinterbliebenen Vollwaisen im Alter von drei und vier Jahren sammelten über 24.000 Spender mehr als 620.000 Euro.
08:22 Uhr

Krankschreibung neu gedacht: Der Kanzler und das große Nichtwissen

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete bei Maybrit Illner, die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stelle die Rechtslage vor Corona wieder her – was schlicht falsch ist. Laut Entgeltfortzahlungsgesetz gilt seit Jahrzehnten eine Bescheinigungspflicht erst ab dem vierten Krankheitstag.
08:22 Uhr

Sechsfacher Mord in Stade: Wenn die Fluchtwagenfahrerin die Schwiegermutter eines SPD-Migrationsbeauftragten ist

Die mutmaßliche Fahrerin des Fluchtwagens beim sechsfachen Mord in Stade ist die Schwiegermutter des SPD-Migrationsbeauftragten Deniz Kurku. Gegen die 65-Jährige wird wegen Beihilfe ermittelt, ein Haftbefehl wurde bislang nicht beantragt.
08:22 Uhr

Politisches Beben in Thüringen: AfD klettert auf Rekordhoch – die Brombeer-Koalition wankt

In Thüringen erreicht die AfD laut einer Insa-Umfrage 40 Prozent – ein Rekordwert. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur auf 35 Prozent.
18:32 Uhr

Die letzte Waffe der Verzweifelten: SPD stellt Oppositionspartei neben Hitler und ruft zum Straßenkampf

Die SPD verglich auf Instagram den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit dem NSDAP-Reichsparteitag von 1926 und mobilisierte zu Gegenprotesten. Einen Beleg für eine bewusste Datumswahl der AfD lieferte die SPD nicht.
18:31 Uhr

Merz-Regierung im Angriffsmodus: Wie die Große Koalition der Öffentlichkeit den Blick auf die Macht verwehrt

Die Merz-Regierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die Auskunftsrechte einschränkt und künftig ein „berechtigtes Interesse" voraussetzt. Zudem sollen Behördenmitarbeiternamen geschwärzt und Anfragen teurer werden.
18:31 Uhr

7,2 Milliarden aus der Staatskasse: Wenn der Steuerzahler zum Notnagel eines geplatzten Börsengangs wird

Der Rüstungskonzern KNDS hat seinen geplanten Börsengang wegen mangelnden Investoreninteresses gestoppt, während die Bundesregierung dennoch bis zu 7,2 Milliarden Euro Steuergeld investieren will. Bund und Frankreich sollen künftig je 40 % an KNDS halten.
18:01 Uhr

Zweierlei Trauer: SPD-Funktionär verweigert Schweigeminute für die sechs Toten von Stade

Ein SPD-Kreistagsvorsitzender in Saalfeld-Rudolstadt soll eine Schweigeminute für die sechs Todesopfer der Bluttat in Stade abgelehnt haben. Der Antrag war von einem AfD-Abgeordneten gestellt worden.
18:01 Uhr

Merz' „großer Sprung nach vorn“ endet als Mäuseschritt: Wie die Koalition den Bürger mit heißer Luft abspeist

Kanzler Merz präsentierte das Ergebnis des Koalitionsausschusses als „guten Tag für Deutschland", doch Kritiker sprechen von einem „Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch". Die geplanten Steuerentlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich greifen erst ab 2027 und bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.
18:01 Uhr

Verdi ruft zum Streik – und die Inflation lacht sich ins Fäustchen

Verdi ruft im Einzelhandel zum bundesweiten Warnstreik, da Arbeitgeber trotz über 25 Verhandlungsrunden nur minimale Lohnerhöhungen anbieten. Laut Gewerkschaft bedeuten die Angebote weiterhin Reallohnverluste für die Beschäftigten.
18:01 Uhr

Telefonische Krankschreibung vor dem Aus: Wie Berlin kranke Kinder ins Wartezimmer zwingt

Die neue Große Koalition plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, was Kinderärzte scharf kritisieren. Kranke Kinder müssten künftig wieder persönlich in überfüllte Wartezimmer.
18:00 Uhr

Krank ab dem ersten Tag: Wie Merz mit dem Rezeptblock gegen das eigene Volk regiert

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und Arbeitnehmer zu verpflichten, sich ab dem ersten Krankheitstag beim Arzt vorzustellen. Kritik kommt von Ärzteverbänden, Opposition und sogar Ex-Gesundheitsminister Lauterbach.
18:00 Uhr

Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt – während Deutschland im Chaos versinkt: Die Schlagzeilen des 2. Juli 2026

Das Verwaltungsgericht München erklärte die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig. Parallel kam es zu mehreren Gewaltverbrechen, darunter eine tödliche Messerattacke in Hessen und ein Polizeieinsatz in Remscheid mit Todesfolge.
16:35 Uhr

Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild: Wie die SPD den Bürger für dumm verkaufen will

Das Saarland und weitere SPD-geführte Bundesländer fordern einen staatlichen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. Kritiker warnen, dies sei Symbolpolitik, die Versorgungsengpässe riskiert, statt die hohe Steuerbelastung auf Kraftstoffe zu senken.
11:00 Uhr

Der große Wurf, der keiner ist: Wie die Merz-Koalition uns Mini-Entlastungen als Wirtschaftswunder verkauft

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen beschlossen, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Kernpunkte sind Einkommensteuerentlastungen ab 2027, Änderungen am Arbeitsmarkt sowie Bürokratieabbau, gegenfinanziert durch höhere Steuern auf Spitzeneinkommen.
10:30 Uhr

Reformtheater der GroKo: Wenn die SPD-Handschrift die letzte Chance der deutschen Wirtschaft verspielt

Die GroKo aus CDU/CSU und SPD plant ein Reformpaket, das laut Kritikern die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen ignoriert und stattdessen SPD-geprägte Maßnahmen umsetzt. Angesichts steigender Insolvenzen und geopolitischer Krisen wächst die Sorge, dass die Politik die Wirtschaft weiter belastet statt entlastet.
08:47 Uhr

Schwarz-Rotes Reformtheater: Wenn die „Reichensteuer“ zum Feigenblatt wird

Union und SPD einigten sich nach achtstündigen Verhandlungen auf ein Reformpaket mit gesplittetem Spitzensteuersatz und Wahlrechtsänderung. Kritiker sehen darin vor allem Symbolpolitik statt echter Strukturreformen.
07:48 Uhr

Merz' „Reform“ entpuppt sich als Steuerkeule: Wie die GroKo den Leistungsträgern in die Tasche greift

Die GroKo plant eine Aufspaltung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 % ab 280.000 Euro Jahreseinkommen, was rund drei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen soll. Kritiker sehen darin einen Bruch der Wahlversprechen der Union.
17:23 Uhr

Klingbeils Griff nach den Saatkartoffeln: Wie die Große Koalition den Mittelstand ausbluten lässt

Der Verband der Familienunternehmer warnt vor geplanten Steuererhöhungen durch Finanzminister Lars Klingbeil. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 44 Prozent steigen, der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent.
17:21 Uhr

Rentenkommission als Vorbild? Wenn Politiker plötzlich von "ritualisierter Politik" reden

Bundestagsabgeordnete der Rentenkommission kritisieren den deutschen Gesetzgebungsprozess als "extrem ritualisiert" – Gesetze würden oft nur abgearbeitet, weil sie im Koalitionsvertrag stehen. Die Kommission fordert mehr parteiübergreifendes Denken in der Politik.
14:04 Uhr

Demokratie nach Gutsherrenart: Wenn eine Kreiswahlleiterin über die „Verfassungstreue“ von Kandidaten richten darf

Im niedersächsischen Lüneburg droht AfD-Landratskandidaten Stephan Bothe der Wahlausschluss, weil eine Kreiswahlleiterin Zweifel an seiner Verfassungstreue hegt. Auslöser sind Aussagen Bothes zum "Bevölkerungsaustausch", gestützt auf offizielle Kriminalstatistiken.
11:38 Uhr

Netflix für die Kaserne: Wenn der Staat mit YouTube-Serien gegen die eigene Verweigerung ankämpft

Die Bundeswehr startet am 1. Juli die YouTube-Serie „Generation Wehrdienst", um Nachwuchs zu gewinnen – trotz eines Fehlbestands von 80.000 Soldaten. Ähnliche Serien wie „Die Rekruten" erzielten Millionen Klicks, brachten aber kaum mehr Rekruten.
11:38 Uhr

Bürgerkrieg auf deutschen Straßen? Politologe warnt vor Eskalation bei AfD-Wahlsieg

Politologe Werner Patzelt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte die AfD bei kommenden Landtagswahlen siegen – linke Aktivisten hätten bereits Landtagsbesetzungen angekündigt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent.
09:36 Uhr

E-Auto-Förderdesaster: Drei Milliarden Steuergeld – und 74 Prozent versickern im Ausland

74 Prozent der deutschen E-Auto-Fördergelder fließen ins Ausland, nur 27 Prozent begünstigen heimische Hersteller. 26 Prozent der Anträge entfallen auf chinesische Fahrzeuge.
08:45 Uhr

Steuer-Poker im Kanzleramt: Wie die SPD der Union die letzte rote Linie abtrotzen will

SPD und Union ringen im Koalitionsausschuss um eine Einkommensteuerreform. Finanzminister Klingbeil legte zwei Modelle vor, die Millionen Steuerzahler entlasten, aber Besserverdienende stärker belasten würden.
07:52 Uhr

Historischer Bruch in Schwerin: Erstmals wechselt ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD

In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD gewechselt: Thomas Diener trat der AfD-Fraktion bei und begründete dies mit politischen Blockaden in der Union. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte sein Übertritt zum Eklat, als mehrere Fraktionen die Sitzung verließen.

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