Die Schuldenspirale dreht sich weiter: SPD-Generalsekretär bringt neue Milliarden-Kredite ins Spiel

Es klang einst wie ein eisernes Versprechen: keine neuen Schulden, solide Haushaltsführung, ein Kanzler Merz, der die Zeit der finanziellen Zügellosigkeit beenden werde. Doch kaum ist die Große Koalition im Amt, überschlagen sich die Wortmeldungen aus dem sozialdemokratischen Lager, die den Weg zu immer neuen Krediten ebnen wollen. Jüngstes Beispiel: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Gespräch brachte.

Der Ruf nach dem Überschreitungsbeschluss

Klüssendorf argumentierte, sollte es nicht mehr gelingen, die Folgen von Kriegen und Krisen anderweitig einzudämmen, und gehe es gar „an die Grundfeste unseres Sozialstaates“, dann müsse man einen sogenannten Überschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenregel „vernünftig abgewogen und dann auch entschieden“ betrachten. Man müsse, so der Generalsekretär, „höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können“ – eine Frage des Verantwortungsbewusstseins, damit die Gesellschaft nicht auseinanderbreche.

Verantwortungsbewusstsein? Man reibt sich verwundert die Augen. Denn genau dieses Wort dürfte manch ein Bürger ganz anders buchstabieren als die politische Klasse in Berlin.

Die Zahlen, die man kaum noch aussprechen mag

Denn die Neuverschuldung unter Schwarz-Rot ist schon jetzt gigantisch. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet für das kommende Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von sagenhaften 203,7 Milliarden Euro. Für 2027 sind allein im Kernhaushalt 118,7 Milliarden Euro vorgesehen – deutlich mehr als die für 2026 geplanten 98 Milliarden. Hinzu kommen die Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr.

Bis 2030 summiert sich die Neuverschuldung auf schwindelerregende 839 Milliarden Euro. Das ist keine Politik mehr, das ist ein Blankoscheck zulasten kommender Generationen.

Und die Rechnung dafür? Die kommt in Form der Zinslast. Diese steigt auf 43,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr und dürfte bis 2030 auf gut 82 Milliarden Euro anschwellen. Ausgerechnet diese explodierende Zinslast, die durch die Schuldenmacherei überhaupt erst entstanden ist, dient Klüssendorf nun als Begründung für – man höre und staune – noch mehr Schulden. Ein Teufelskreis, wie er klassischer nicht sein könnte.

Wenn das Feuerlöschen mit Benzin betrieben wird

Die Lage sei „verdammt ernst“, so Klüssendorf. Nun, damit hat er ausnahmsweise recht. Nur zieht er die grundfalschen Schlüsse. Statt endlich zu sparen, statt endlich die ideologisch aufgeblähten Ausgabenposten zu hinterfragen, greift man reflexartig zur Kreditkarte des Staates – als gäbe es kein Morgen.

Besonders entlarvend: An der Klima- und Energiepolitik will die SPD partout nichts ändern. „Am Ziel Klimaneutralität halten wir natürlich fest“, betonte Klüssendorf. Auch die milliardenschwere Förderung des Wärmepumpen-Einbaus soll unangetastet bleiben. Man verschuldet sich also bis über beide Ohren, jammert über die Zinslast – und weigert sich gleichzeitig, jene ideologischen Prestigeprojekte auf den Prüfstand zu stellen, die den Steuerzahler Jahr für Jahr Abermilliarden kosten.

Die Zeche zahlt der Bürger – auch durch die Inflation

Was in Berlin als „Verantwortung für Deutschland“ verkauft wird, bedeutet für den einfachen Bürger vor allem eines: eine schleichende Enteignung. Denn jede neue Schuldenmilliarde befeuert die Inflation und entwertet die hart erarbeiteten Ersparnisse der Menschen. Wer sein Vermögen der Kaufkraft des Papiergeldes anvertraut, sieht ihm beim langsamen Dahinschmelzen zu.

Genau in solchen Zeiten der ungebremsten Staatsverschuldung besinnen sich kluge Anleger auf das, was über Jahrhunderte Bestand hatte: physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Als krisenfeste, unabhängige und staatsferne Wertspeicher bieten sie eine sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio – und einen Schutzwall gegen die Folgen einer Politik, die den Geldhahn nicht mehr zudrehen mag.

Ein Kurswechsel ist überfällig

Deutschland braucht keine weiteren Schuldenkanonen, sondern endlich eine Politik, die mit dem Geld der Bürger sorgsam umgeht. Solange jedoch das Prinzip Hoffnung durch das Prinzip Kredit ersetzt wird, wird sich an der prekären Lage nichts ändern. Der Bürger täte gut daran, sich selbst zu schützen – die Politik wird es für ihn nicht tun.

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