Skandal in der SPD-Spitze: Pistorius will offenbar die stärkste Oppositionspartei per Gerichtsbeschluss ausschalten

Es ist ein Vorgang, der jeden Freund der Demokratie hellhörig machen sollte. Ausgerechnet der Mann, der sich in Umfragen als beliebtester Politiker der Republik feiern lässt, soll intern mit bemerkenswerter Vehemenz auf ein Verbot der zweitstärksten politischen Kraft im Land gedrängt haben. Die Rede ist von Verteidigungsminister Boris Pistorius – und von der AfD, die er offenbar am liebsten durch das Bundesverfassungsgericht aus dem politischen Wettbewerb entfernt sähe.

Eine interne Sitzung mit brisantem Inhalt

Wie aus Berichten unter Berufung auf Teilnehmer der letzten SPD-Spitzensitzung vor der Sommerpause hervorgeht, soll Pistorius dort leidenschaftlich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens plädiert haben. Abzuwarten sei keine Option mehr, habe er verkündet. Alle Voraussetzungen seien angeblich erfüllt. Man stelle sich das einmal vor: Ein Minister der Bundesrepublik, dessen ureigenste Aufgabe die Verteidigung des Landes nach außen wäre, wendet seine ganze Energie darauf, die innenpolitische Konkurrenz mundtot zu machen.

Auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf sollen grundsätzlich derselben Meinung gewesen sein. Man ist versucht zu fragen: Ist das die Partei, die einst für sich in Anspruch nahm, das Bollwerk der Demokratie zu sein? Oder erkennen wir hier eine Truppe, die angesichts katastrophaler Umfragewerte in blanker Panik nach jedem Strohhalm greift, der ihr das politische Überleben sichern könnte?

Das Gutachten als Feigenblatt

Als Begründung diente Pistorius ein 1.500 Seiten starkes Gutachten einer Organisation, die sich den wohlklingenden Namen "Gesellschaft für Freiheitsrechte" gegeben hat – finanziert durch private Spenden. Darin würden angeblich Millionen von Social-Media-Beiträgen, Zehntausende Pressemitteilungen und Parlamentsdokumente durchforstet, um am Ende zu dem gewünschten Ergebnis zu gelangen: Die Partei sei verfassungswidrig, ein Verbotsantrag hätte "wahrscheinlich Erfolg".

Die Brandstifter wollen die Feuerwehr verbieten – so brachte es ein Leser treffend auf den Punkt. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre.

Bemerkenswert ist, wie die Verfassungswidrigkeit konstruiert werden soll. Man wirft der Partei vor, sie handle gegen das Demokratieprinzip und würde die Menschenwürde bestimmter Gruppen verletzen – sofern sie denn an die Macht käme. Man beachte den Konjunktiv. Verurteilt wird also nicht das, was getan wurde, sondern das, was jemand tun könnte, sollte er jemals regieren. Ein juristisches Gedankenexperiment als Grundlage für die Ausschaltung von Millionen Wählerstimmen.

Wenn Wählerwille zur Bedrohung wird

Der eigentliche Skandal liegt tiefer. Millionen Bürger haben sich in freien Wahlen für diese Partei entschieden. Statt sich zu fragen, warum die eigene Politik so viele Menschen in die Arme der Opposition treibt, sinnt man in den Amtsstuben lieber darüber nach, wie man den unbequemen Konkurrenten per Gerichtsurteil entsorgen könnte. Selbstkritik? Fehlanzeige. Die SPD, die in manchen Bundesländern nur noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt, sucht offenbar lieber einen Sündenbock als eine ehrliche Antwort auf ihr eigenes Versagen.

Selbst innerhalb der eigenen Reihen scheint man sich der Fragwürdigkeit bewusst zu sein. Kritiker in der SPD fürchteten, so heißt es, ein Verfahren könnte den amtierenden Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Wahlkampf schaden. Man sorgt sich also nicht um Recht und Verfassung, sondern um die eigenen Wahlchancen. Ein entlarvenderes Eingeständnis kann man sich kaum vorstellen.

Die Mehrheiten fehlen – noch

Wer den Antrag am Ende stellen soll, ist völlig offen. Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kämen theoretisch infrage, doch die nötigen Mehrheiten sind nirgends in Sicht. In der Union verweise man auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt hatte, die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" zu behandeln. Ein SPD-Politiker soll bereits ein Zeitfenster nach den Herbstwahlen ins Auge gefasst haben – und hinzugefügt haben, man müsse sich womöglich "endgültig von einem Verbotsverfahren verabschieden", falls es nicht gelinge.

Ein Trauerspiel für die politische Kultur

Was hier abläuft, ist ein Lehrstück darüber, wie eine ehemals stolze Volkspartei mit dem demokratischen Wettbewerb umgeht, sobald sie ihn zu verlieren droht. Anstatt zu überzeugen, will man verbieten. Anstatt zu argumentieren, greift man zum Gutachten. Und ein Verteidigungsminister, dessen Bundeswehr an fehlenden Funkgeräten und maroder Ausrüstung leidet, findet die Muße, sich in die Ausschaltung der Opposition einzumischen. Man möchte ihm zurufen: Kümmern Sie sich um Ihre Truppe.

Die wachsende Zahl der Bürger, die diesem Land eine Politik wünschen, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland arbeitet, dürfte diese Entwicklung mit wachsender Sorge verfolgen. Denn eines ist gewiss: Eine Demokratie, die glaubt, ihre Probleme durch Parteiverbote lösen zu können, hat den Glauben an die eigene Überzeugungskraft längst verloren.

Was bleibt: Vertrauen und Stabilität in unsicheren Zeiten

In Phasen, in denen politische Institutionen an Glaubwürdigkeit einbüßen und das Vertrauen in Staat und Parteien schwindet, richtet sich der Blick vieler Bürger auf beständige Werte. Wo Papiergeld durch schuldenfinanzierte Milliardenprogramme entwertet zu werden droht und die politische Unsicherheit wächst, haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen können sie einen Beitrag zur langfristigen Werterhaltung leisten – unabhängig von den Launen der Tagespolitik.

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