Kanzler im Krisenmodus – ab in den Urlaub: Merz verabschiedet sich mitten ins Chaos

Man stelle sich vor: Das Land ringt mit einer terroristischen Bedrohungslage, die eigene Fraktion steht in Flammen, der Regierungsapparat wird gerade kräftig durchgeschüttelt – und der Bundeskanzler packt die Koffer. Was klingt wie eine Realsatire aus der Feder eines Kabarettisten, ist offenbar die Realität dieser Woche in Berlin. Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag bei der Bundespressekonferenz an, Friedrich Merz werde ab Donnerstag „ein paar freie Tage" haben. Selbstverständlich, so die beruhigende Ergänzung, sei der Kanzler „stets im Dienst" und führe die Amtsgeschäfte von seinem Urlaubsdomizil aus weiter.

Wo genau? Ein Staatsgeheimnis

Auf die naheliegende Frage eines Journalisten, wohin die Reise denn gehe, hüllte sich der Regierungssprecher in Schweigen. Der Aufenthaltsort bleibe unspezifiziert. Man mag über Sicherheitsbedenken spekulieren – oder darüber, dass ein Kanzler, der sich mitten in einer Regierungskrise in die Sommerfrische verabschiedet, lieber nicht auch noch Bildmaterial vom Liegestuhl liefern möchte.

Vor dem Abflug steht allerdings noch Arbeit an. Am Mittwoch soll Merz eine Kabinettssitzung leiten und an einer außerplanmäßigen Sitzung der Unionsfraktion teilnehmen. Dort wird Thorsten Frei zum Nachfolger von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender gewählt werden. Zusätzlich stehen Entlassungen und Ernennungen mehrerer Bundesminister und Staatssekretäre auf dem Programm. Ein Kraftakt, gewiss. Aber rechtfertigt das den umgehenden Rückzug?

Vertretungsregelung: Klingbeil übernimmt

Weitere Kabinettssitzungen in der Sommerpause seien geplant, so Kornelius, wer sie jeweils leite, werde kurzfristig bekanntgegeben. Als Vizekanzler ist Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD der offizielle Stellvertreter. Sollten beide verhindert sein, rückt laut Geschäftsordnung der Bundesregierung Alexander Dobrindt als Vertreter der CSU nach.

Ein Kanzler, der von „ein paar freien Tagen" spricht, während seine eigene Partei über die Art und Weise der Regierungsumbildung in offener Rebellion liegt, sendet ein Signal – nur eben kein gutes.

Die Union murrt – und der Chef ist weg

Denn die Stimmungslage in der Union ist alles andere als sommerlich entspannt. Der Rücktritt Spahns als Fraktionschef und die daran anschließende Umbildung haben weite Teile der Fraktion gegen den Parteivorsitzenden aufgebracht. Wer in einer solchen Phase Führung erwartet, bekommt stattdessen die Zusicherung, der Kanzler bleibe „erreichbar". Das ist keine Führung. Das ist Verwaltung per Mobiltelefon.

Man erinnere sich an vergleichbare Momente der deutschen Nachkriegsgeschichte: Ein Kanzler, der in Krisenzeiten physisch präsent war, galt einmal als Selbstverständlichkeit. Heute reicht offenbar die Formel vom „Dienst von unterwegs". Und die Bürger? Die schauen zu, wie ihre Regierung Milliarden an neuen Schulden aufnimmt, Sondervermögen beschließt, die kommende Generationen belasten werden, und Klimaziele ins Grundgesetz meißelt – während die Kriminalitätszahlen Rekordwerte erreichen und das Sicherheitsgefühl im Land erodiert.

Vertrauensverlust als Dauerzustand

Es ist nicht allein die Frage, ob ein Kanzler Urlaub verdient hat. Selbstverständlich hat jeder Mensch ein Recht auf Erholung. Es ist die Frage des Zeitpunkts, der Optik, der Prioritäten. Wenn ein Regierungschef, der mit dem Versprechen angetreten war, keine neuen Schulden zu machen, und dieses Versprechen binnen Monaten kassierte, nun ausgerechnet inmitten von Sicherheitsdebatten und Personalturbulenzen abtaucht, dann wächst das Misstrauen weiter. Und dieses Misstrauen ist nicht die Meinung einer kleinen Redaktion, sondern zunehmend die Wahrnehmung breiter Teile der Bevölkerung.

Wer politischer Instabilität begegnen will, sollte sein Vermögen nicht ausschließlich Versprechen der Politik anvertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als krisenfeste Bausteine eines breit gestreuten Vermögens bewährt – unabhängig davon, wer gerade regiert oder wo der Kanzler seinen Urlaub verbringt.

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