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24.03.2025
08:22 Uhr
Finanzminister plant Mega-Enteignung: Kukies will bis zu 3 Billionen Euro von Privatkonten abschöpfen
Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker und SPD-Finanzminister Jörg Kukies plant eine massive Vermögensumverteilung, bei der neben 500 Milliarden Euro neuen Staatsschulden auch privates Kapital von bis zu 3 Billionen Euro mobilisiert werden soll. Das als "Crowding-in von privatem Kapital" bezeichnete Vorhaben sieht vor, Gelder unter anderem für einen Klimatransformationsfonds sowie verschiedene staatliche Projekte zu verwenden.
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24.03.2025
07:45 Uhr
Berlins dreister Schulden-Trick: Milliarden für Migranten statt Infrastruktur
Berlin plant unter Ausnutzung der gelockerten Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den kommenden Doppelhaushalt. Während offiziell Infrastrukturinvestitionen als Grund genannt werden, soll das Geld hauptsächlich für steigende Ausgaben im Bereich Migration verwendet werden, die mittlerweile jährlich über eine Milliarde Euro betragen.
24.03.2025
07:45 Uhr
Dramatischer Arbeitsplatzabbau: Deutsche Konsumgüterindustrie kapituliert vor Ampel-Politik
Die deutsche Konsumgüterindustrie steht vor einem massiven Stellenabbau, ausgelöst durch hohe Energiepreise, zunehmende Bürokratie und Personalmangel. Viele Traditionsstandorte erwägen eine Verlagerung ins Ausland, während besonders der Nonfood-Einzelhandel unter steigenden Betriebskosten und sinkender Konsumlaune leidet.
24.03.2025
07:01 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Pleitewelle reißt tiefe Wunden in die deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit über 21.800 Unternehmensinsolvenzen in 2024 einen dramatischen Höchststand, der einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 56 Milliarden Euro verursacht. Der Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr führte zu 320.000 verlorenen Arbeitsplätzen, während Experten aufgrund einer hohen Dunkelziffer von einer noch dramatischeren Dimension der Krise ausgehen.
24.03.2025
07:01 Uhr
Deutschlands Brauereien in der Existenzkrise: Traditionsbetriebe fallen der verfehlten Energiepolitik zum Opfer
Die deutsche Brauereilandschaft befindet sich in einer schweren Krise, wobei innerhalb der letzten fünf Jahre fast 100 Betriebe schließen mussten und nur noch 1.459 Brauereien existieren. Besonders Bayern ist mit 50 geschlossenen Braustätten betroffen, während explodierte Energiekosten und strenge Klimaziele viele traditionelle Betriebe in ihrer Existenz bedrohen.
24.03.2025
06:55 Uhr
Dreister Vorstoß: US-Milliardär plant Wiederbelebung von Nord Stream 2
Der US-Milliardär Stephen P. Lynch plant den Kauf der Pipeline Nord Stream 2, wobei Russlands Präsident Putin sich dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen zeigt und eine amerikanisch-russische Zusammenarbeit im Energiesektor befürwortet. Die Verhandlungen scheinen bereits fortgeschritten, während Experten vor einer Rückkehr zur Energiepartnerschaft mit Russland warnen und an die negativen Erfahrungen der Vergangenheit erinnern.
24.03.2025
06:50 Uhr
Merz will keine "GroKo" mehr - Namenskosmetik statt echter Lösungen
CDU-Chef Friedrich Merz möchte das mögliche Bündnis mit der SPD nicht mehr als "Große Koalition" bezeichnen und schlägt stattdessen Namen wie "Koalition von Aufbruch und Erneuerung" vor, während die inhaltlichen Koalitionsverhandlungen, besonders bei Themen wie Migration und Finanzen, noch stark stocken. Die 17 Facharbeitsgruppen sollen bis Montagabend ihre Ergebnisse vorlegen, wobei die kontroversen Themen in übergeordneten Verhandlungsrunden geklärt werden müssen.
24.03.2025
06:49 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Vernichtende Kritik an Parteichefin Esken
In der SPD wächst der Widerstand gegen Parteichefin Saskia Esken, wobei selbst in ihrem Heimatwahlkreis massive Kritik laut wird. Führende Genossen, darunter der Bundestagsabgeordnete Markus Töns und die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey, sprechen sich gegen Eskens Ministerambitionen aus und fordern teilweise ihren Rücktritt vom Parteivorsitz.
23.03.2025
23:43 Uhr
Tarifstreit eskaliert: Schlichtung als letzte Hoffnung für den öffentlichen Dienst
Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes beginnt nun das Schlichtungsverfahren unter Leitung von Roland Koch und Henning Lühr. Die Schlichter haben sechs Tage Zeit, um eine Einigungsempfehlung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen, während der Tagungsort geheim gehalten wird.
23.03.2025
23:42 Uhr
Deutschlandticket in der Schwebe: Verkehrsbranche fordert klares Bekenntnis von künftiger Regierung
Die Verkehrsbranche fordert von der künftigen Regierung aus Union und SPD eine klare Zusage zur langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets, dessen Preis bereits von 49 auf 58 Euro erhöht wurde. Während die SPD das Ticket dauerhaft etablieren möchte, zeigt sich die Union zurückhaltend und macht ihre Unterstützung von der Finanzierbarkeit abhängig.
23.03.2025
23:40 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Deutsche haben jegliches Vertrauen verloren
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 91 Prozent der Deutschen trotz steigender Krankenkassenbeiträge keine Verbesserung der medizinischen Versorgung erwarten. Besonders kritisch wird die Situation in der Pflege gesehen, wo 54 Prozent der Befragten sich um eine angemessene Versorgung sorgen und 64 Prozent Angst vor hohen Eigenanteilen in Pflegeheimen haben.
23.03.2025
23:38 Uhr
SPD torpediert erneut Asylreform: Keine Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige
Die SPD blockiert in den Koalitionsverhandlungen die geplanten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, obwohl 80 Prozent der Verhandler in der Arbeitsgruppe "Innen" diese befürworteten. Stattdessen schlägt die SPD-Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Personen vor.
23.03.2025
23:37 Uhr
Ex-RKI-Chef Wieler rudert zurück: Plötzliche Einsicht nach fragwürdiger Corona-Politik
Der ehemalige RKI-Chef Lothar Wieler übt nun Kritik an der Struktur seiner früheren Behörde und deren Weisungsgebundenheit gegenüber der Bundesregierung. Er bestätigt zudem die These eines Labor-Ursprungs von COVID-19 und fordert eine Umwandlung des RKI in eine Anstalt des öffentlichen Rechts.
23.03.2025
14:25 Uhr
Hamburgs Rot-Grünes Experiment geht weiter: SPD erteilt CDU eine Absage
Die SPD in Hamburg hat sich nach dreiwöchiger Bedenkzeit für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen entschieden und erteilt damit der CDU trotz deren Zugewinnen eine Absage. Damit setzt die Hansestadt unter Führung von Bürgermeister Peter Tschentscher weiterhin auf rot-grüne Zusammenarbeit, obwohl die Grünen mit 18,5 Prozent hinter die CDU (19,8 Prozent) auf Platz drei zurückgefallen sind.
23.03.2025
14:22 Uhr
Neue Schulden für E-Auto-Subventionen? SPD will Sondervermögen zweckentfremden
Die SPD plant, neue E-Auto-Subventionen aus dem "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaziele" zu finanzieren, nachdem die Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge seit Ende der staatlichen Förderung stark eingebrochen sind. Nach dem Vorbild Frankreichs soll ein "Social-Leasing-Programm" eingeführt werden, bei dem besonders einkommensschwache Haushalte vom Staat bezuschusste E-Auto-Leasingraten erhalten würden.
23.03.2025
10:47 Uhr
Dramatischer Aufstieg: AfD rückt der Merz-Union gefährlich nahe - Establishment in Panik
Laut aktueller INSA-Umfrage schmilzt der Vorsprung der Union vor der AfD auf nur noch vier Prozentpunkte, während die CDU/CSU auf 27 Prozent fällt und die AfD auf 23 Prozent steigt. Die SPD verliert weiter an Zustimmung und liegt bei 15 Prozent, während eine klassische Große Koalition mit zusammen 42 Prozent keine Mehrheit mehr hätte.
23.03.2025
10:47 Uhr
Koalitionsverhandlungen vor dem Scheitern? Union und SPD auf Kollisionskurs
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen vor dem Scheitern, wobei besonders die Themen Steuerpolitik und Migration für Konflikte sorgen. Die ursprünglich für Ostern geplante Regierungsbildung könnte sich bis in den Mai verzögern, während auch die Zukunft des Deutschlandtickets und die Schaffung eines Digitalministeriums ungewiss bleiben.
23.03.2025
10:45 Uhr
Schuldenorgie der Ampel: Milliarden fließen in ideologische Prestigeprojekte statt in deutsche Infrastruktur
Der Bundestag hat eine Schuldenaufnahme von 900 Milliarden Euro beschlossen, wovon 2,5 Milliarden Euro als Ukraine-Hilfe und 750 Milliarden Euro für Klimaneutralität bis 2045 vorgesehen sind. Die gelockerte Schuldenbremse ermöglicht auch den Bundesländern höhere Verschuldungen.
23.03.2025
10:26 Uhr
Alarmstufe Rot: Militärexperte warnt vor Deutschlands letztem Friedenssommer - Ampel-Regierung in Schockstarre
Der renommierte Militärhistoriker Prof. Dr. Sönke Neitzel warnt angesichts russischer Militärmanöver in Belarus und der desolaten Situation der Bundeswehr vor einer zunehmenden Bedrohungslage für Deutschland. Während die Ampel-Regierung sich mit anderen Themen beschäftigt, mahnt der Experte die mangelhafte Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an und sieht in diesem Sommer möglicherweise den letzten in Friedenszeiten.
23.03.2025
10:21 Uhr
ZF Friedrichshafen in der Krise: Milliardenverlust und trotzdem üppige Dividenden für Aktionäre
Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen verzeichnet einen Verlust von über einer Milliarde Euro für das Jahr 2024, plant aber dennoch eine Dividendenausschüttung von 41 Millionen Euro an seine Aktionäre. Diese Entscheidung sorgt besonders vor dem Hintergrund möglicher Stellenstreichungen und Sparmaßnahmen für Kritik.
23.03.2025
10:16 Uhr
Politisches Desaster: Merz im Würgegriff der SPD - Konservative Werte auf der Strecke
CDU-Chef Friedrich Merz gerät zwischen SPD-Forderungen und konservativen Erwartungen zunehmend unter Druck, nachdem er trotz früherer Versprechen einem Eine-Billion-Euro-Schuldenpaket zustimmte. Bei Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen, während laut ZDF-Politbarometer 73 Prozent der Wähler sich von Merz getäuscht fühlen.
22.03.2025
11:25 Uhr
Goldpreis durchbricht 3.000 Dollar-Marke: Notenbanken horten Edelmetall während Ampel-Regierung tatenlos zusieht
Der Goldpreis hat erstmals die 3.000-Dollar-Marke überschritten, während Notenbanken weltweit ihre Goldreserven deutlich aufstocken, angeführt von Polen mit einem Plus von 89 Tonnen. Deutschland verfügt mit 3.352 Tonnen über einen der größten Goldschätze weltweit, während Privatanleger im vergangenen Jahr jedoch kaum in das Edelmetall investierten.
22.03.2025
11:22 Uhr
Politische Führungskrise: SPD-Chefin flüchtet in Luxus-Urlaub während Koalitionskrise
Während die Ampelkoalition in einer Krise steckt und wichtige Verhandlungen in Berlin laufen, befindet sich die SPD-Co-Vorsitzende im Urlaub, was sowohl in der eigenen Partei als auch öffentlich für Kritik sorgt. Trotz der Begründung, sie sei "jederzeit erreichbar", wird ihr Verhalten als Zeichen mangelnder Führungsverantwortung gewertet.
22.03.2025
11:20 Uhr
Deutsche Schuldenpolitik gefährdet Europas finanzielle Stabilität - Südeuropa gerät unter Druck
Deutschlands neue Schuldenpolitik mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und steigenden Rüstungsausgaben gefährdet die finanzielle Stabilität Europas. Die Renditen für Staatsanleihen südeuropäischer Länder sind bereits um 30 Basispunkte gestiegen, wobei besonders Italien, Griechenland, Spanien und Portugal betroffen sind.
22.03.2025
11:19 Uhr
Krankenkassen am Abgrund: Milliardenloch zwingt zu drastischen Maßnahmen
Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten im vergangenen Jahr ein Defizit von etwa zehn Milliarden Euro, während die Reserven auf zwei Milliarden Euro gesunken sind. Während die Ausgaben für medizinische Versorgung um 7,8 Prozent stiegen, wuchsen die Einnahmen nur um 5,3 Prozent, was bereits zu Jahresbeginn zu erhöhten Zusatzbeiträgen bei fast allen Kassen führte.
22.03.2025
11:14 Uhr
Schulden-Orgie: Ampel öffnet die Büchse der Pandora mit 500-Milliarden-Paket
Die Ampel-Regierung und die Union haben ein Finanzpaket beschlossen, das eine Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro vorsieht. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dabei durch neue Regelungen gelockert, die den Ländern Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglichen.
22.03.2025
11:13 Uhr
Fünf Jahre nach Corona-Lockdown: Politische Elite mauert bei Aufarbeitung des größten Freiheitsraubs der Nachkriegszeit
Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown in Deutschland zeigt sich die politische Elite bei der Aufarbeitung der Krise wenig transparent. Während Ex-Gesundheitsminister Spahn und sein Nachfolger Lauterbach einzelne Fehler einräumen, bleiben eine parlamentarische Aufklärung und konkrete Hilfen für die betroffene junge Generation aus.
22.03.2025
11:13 Uhr
Koalitionschaos: Merz und SPD verstricken sich in ideologischen Grabenkämpfen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer Sackgasse, wobei sich beide Parteien besonders bei Finanzthemen und der Ressortverteilung in ideologischen Grabenkämpfen verlieren. Während die Union eine Körperschaftssteuersenkung fordert, blockiert die SPD Reformen, und auch die Diskussionen um ein mögliches Digitalministerium sowie das Deutschlandticket offenbaren tiefe Gräben zwischen den Verhandlungspartnern.
21.03.2025
17:37 Uhr
Deutsche Industrie in der Krise: ZF-Konzern versinkt in Milliardenverlust
Der Automobilzulieferer ZF aus Friedrichshafen verzeichnet für 2024 einen Milliardenverlust und plant als Reaktion einen massiven Stellenabbau. Das Management sieht sich zu drastischen Kostensenkungen gezwungen, während die Gewerkschaften gegen die geplanten Einschnitte protestieren.
21.03.2025
17:37 Uhr
Pistorius verteidigt US-Kampfjets: Milliardengeschäft mit F-35 trotz Trump-Bedenken
Verteidigungsminister Pistorius verteidigt trotz möglicher Trump-Rückkehr die geplante Beschaffung amerikanischer F-35-Tarnkappenjets für die Bundeswehr. Die Kampfjets sollen im Rahmen der nuklearen NATO-Teilhabe die veralteten Tornado-Flugzeuge ersetzen, wobei das Milliardengeschäft Deutschland technologisch eng an die USA bindet.
21.03.2025
17:35 Uhr
Historische Schuldenorgie: Bundesrat winkt Billionen-Paket durch - Klimaneutralität nun im Grundgesetz
Bundesrat und Bundestag haben ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die Neuverschuldung erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger um 41 Prozent, was bei Neugeborenen einer Schuldenlast von etwa 41.000 Euro entspricht.
21.03.2025
17:33 Uhr
EU-Aufrüstungspläne in der Kritik: Gabriel warnt vor fataler Zeitverschwendung bis 2030
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kritisiert die EU-Aufrüstungspläne, die Investitionen von 800 Milliarden Euro bis 2030 vorsehen, als zu langfristig und realitätsfern. Mit der provokanten Aussage "Wäre ich Putin, würde ich 2028 kommen" warnt Gabriel vor einer möglichen Bedrohung durch Russland, noch bevor die EU-Pläne umgesetzt sind, während der Kreml Europa bereits als "Kriegspartei" bezeichnet.
21.03.2025
17:33 Uhr
Europas Militärmächte schmieden Notfallplan: Nato ohne Amerika?
Angesichts der Drohungen Donald Trumps, die USA aus der NATO zurückzuziehen, arbeiten führende europäische Militärmächte unter deutscher Beteiligung an einem Notfallplan für die Verteidigung des Kontinents ohne amerikanische Unterstützung. Der ambitionierte Fünf- bis Zehn-Jahres-Plan soll die militärischen und finanziellen Lasten der USA, die derzeit rund 80.000 Soldaten in Europa stationiert haben, schrittweise übernehmen.
21.03.2025
17:33 Uhr
Grüne Mogelpackung: Klimaneutralität im Grundgesetz entpuppt sich als Täuschungsmanöver
Die als Klimaschutz-Erfolg gefeierte Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität entpuppt sich als reine Finanzierungsmaßnahme für Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro. Rechtsexperten bestätigen, dass die Regelung keine rechtlich bindende Wirkung für den Klimaschutz hat und das Geld für verschiedenste Zwecke eingesetzt werden kann.
21.03.2025
17:32 Uhr
Politisches Erdbeben möglich: SPD könnte Merz die Kanzlerschaft verweigern
Die SPD könnte bei der Kanzlerwahl Friedrich Merz die Unterstützung verweigern, nachdem mindestens acht SPD-Bundestagsabgeordnete bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung zum billionenschweren Schuldenpaket könnte sich im dritten Wahlgang eine alternative Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken formieren, auch wenn eine Fortsetzung der geplanten Koalition zwischen Union und SPD derzeit als wahrscheinlicher gilt.
21.03.2025
17:28 Uhr
Europäische Militärmächte planen NATO-Zukunft ohne US-Führung - Ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit?
Führende europäische Militärmächte entwickeln einen 5-10-Jahres-Plan zur Neuausrichtung der NATO mit reduzierter US-Rolle, während Deutschland und andere Nationen vor der Herausforderung stehen, jahrzehntelange Versäumnisse in der Verteidigungspolitik aufzuholen. Die Initiative kommt zu einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und zeigt die Bestrebungen Europas nach größerer militärischer Autonomie.
21.03.2025
16:17 Uhr
Hamburgs SPD lässt die Stadt zappeln: Koalitionsentscheidung weiter in der Schwebe
Die Hamburger SPD verschiebt die für Freitag geplante Bekanntgabe ihrer Koalitionsentscheidung zwischen Grünen und CDU, was Spekulationen über interne Machtkämpfe aufkommen lässt. Nach der Bürgerschaftswahl steht die Partei vor der Wahl zwischen einer Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses oder einem Neustart mit der CDU.
21.03.2025
14:21 Uhr
Dreyer vs. AfD: Neutralitätsgebot oder politischer Kampf gegen Rechts?
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird am 2. April ein Urteil im Rechtsstreit zwischen der AfD und Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verkünden. Die AfD wirft Dreyer vor, im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechts Anfang 2024 das staatliche Neutralitätsgebot verletzt zu haben, während die Landesregierung von notwendiger "Verfassung-schützender Kommunikationsarbeit" spricht.
21.03.2025
14:20 Uhr
Ampel-Regierung verteilt Milliarden-Geschenke: Thüringen kassiert trotz Enthaltung ab
Trotz Enthaltung bei der Bundesratsabstimmung erhält Thüringen in den nächsten zwölf Jahren 2,6 Milliarden Euro aus dem neuen Finanzpaket der Ampel-Regierung. Das umstrittene Paket, das mit 53 von 69 möglichen Länderstimmen angenommen wurde, ermöglicht künftig auch neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP übersteigen.
21.03.2025
12:37 Uhr
Vertrauenskrise in der Union: Merz' Schulden-Kehrtwende stößt auf massive Kritik
Nach einer drastischen Kehrtwende in der Schuldenpolitik durch CDU-Chef Friedrich Merz werfen 73 Prozent der Befragten der Union Wählertäuschung vor, während seine Kanzler-Tauglichkeit nur noch von 37 Prozent unterstützt wird. In den Umfragewerten fällt die Union auf 27 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent aufholt und die SPD leicht auf 16 Prozent zulegt.
21.03.2025
11:05 Uhr
Merz' Schulden-Kehrtwende: Vertrauenskrise in der Union erreicht neuen Höhepunkt
Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Befragten der CDU unter Friedrich Merz Wählertäuschung bei der Schuldenpolitik vorwerfen. Die Vertrauenskrise spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider: Die Union fällt auf 27 Prozent, während nur noch 37 Prozent Merz als Bundeskanzler für geeignet halten.
21.03.2025
11:03 Uhr
SPD-Chefin Esken flüchtet in Kanaren-Urlaub - während Deutschland auf Koalition wartet
SPD-Chefin Saskia Esken ist während der laufenden Koalitionsverhandlungen in den Urlaub auf die Kanaren geflogen, was parteiintern für heftige Kritik sorgt. Während Co-Parteichef Lars Klingbeil die Verhandlungen in Berlin führt, sehen viele SPD-Mitglieder Eskens Abwesenheit als Zeichen mangelnder Verantwortung.
21.03.2025
10:59 Uhr
Demokratie-Farce: Parteien-Oligarchie missbraucht Grundgesetz als politischen Spielball
Im Bundestag wird aktuell zwischen Union und Ampel-Parteien über ein milliardenschweres Schuldenpaket verhandelt, wobei Verfassungsänderungen ohne direkte Bürgerbeteiligung vorgenommen werden. Die Entscheidungsgewalt über Grundgesetzänderungen liegt dabei in den Händen von Parteimitgliedern, die nur etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.
21.03.2025
10:57 Uhr
Deutschlands Schuldenberg explodiert: Wie Politiker Milliarden in den Sand setzen
Der Bundestag hat den Weg für eine historisch einmalige Neuverschuldung zwischen 900 Milliarden und 1,8 Billionen Euro freigegeben, wodurch die Pro-Kopf-Verschuldung von 30.000 auf über 51.000 Euro steigen könnte. Von den geplanten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur fließen 200 Milliarden in Klima- und Migrationsprojekte, während die Bundeswehr trotz massiver Investitionen von 940 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahrzehnten weiterhin große Defizite aufweist.
21.03.2025
10:57 Uhr
Steuergelder-Skandal: SPD finanziert Anti-AfD-Kampagne unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung"
In Fulda steht der SPD-nahe Verein "Fulda stellt sich quer" in der Kritik, da er im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit 144.360 Euro gefördert wird, während er offen gegen die AfD agiert. Der von einem ehemaligen SPD-Chef geleitete Verein erhielt die höchste Fördersumme unter 43 geförderten Organisationen, was nun zu einem Akteneinsichtsausschuss und Diskussionen über die Verwendung von Steuergeldern führt.
21.03.2025
10:55 Uhr
Politisches Trauerspiel: Aiwanger knickt bei Billionen-Schuldenorgie ein
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat seine Ablehnung der historischen Neuverschuldung aufgegeben und stimmt nun im Bundesrat zu. Nach Drohungen von Ministerpräsident Söder, die Koalition zu beenden, begründete Aiwanger seinen Kurswechsel damit, kein "toter Held" sein zu wollen und stattdessen "Reformdruck" aufbauen zu können.
21.03.2025
10:42 Uhr
Energiekrise 2.0: Gasspeicher alarmierend leer - Ampel-Chaos führt zu Preisexplosion
Die deutschen Gasspeicher verzeichnen mit nur 32 Prozent Füllstand einen historischen Tiefstand, während die Gaspreise entgegen üblicher saisonaler Trends steigen. Die Situation könnte zu einer Wiederholung der Krise von 2022 führen, als der Staat für 8,7 Milliarden Euro Gas nachkaufen musste, was sowohl Industrie als auch Verbraucher vor massive Kostensteigerungen stellt.
21.03.2025
10:41 Uhr
Macron plant Ukraine-Gipfel ohne Deutschland: Scholz' letzter EU-Auftritt endet im Fiasko
Frankreich übernimmt unter Macron die Initiative in der Ukraine-Politik und plant einen Gipfel in Paris zur militärischen Unterstützung, während Deutschland unter Scholz zunehmend an Einfluss verliert. Während Frankreich und Großbritannien offen über Bodentruppen für die Ukraine diskutieren, hält sich Berlin mit schwammigen Formulierungen zurück.
21.03.2025
10:40 Uhr
Scholz' letzter EU-Gipfel: Ein laues "Tschüss" statt großer Staatsmann-Geste
Bundeskanzler Olaf Scholz absolvierte seinen voraussichtlich letzten EU-Gipfel mit einem schlichten "Tschüss", während seine Amtszeit von schwindender deutscher Einflussnahme in Europa und einem holprigen deutsch-französischen Verhältnis geprägt war. Der Abschied wurde überschattet von EU-Aufrüstungsplänen im Umfang von 800 Milliarden Euro und einer erneuten Blockade Ungarns bezüglich der Ukraine-Hilfen.
21.03.2025
10:23 Uhr
Schulden-Wahnsinn: Bundesrat winkt historisches 500-Milliarden-Paket durch
Der Bundesrat hat mit deutlicher Mehrheit ein historisches 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt, wobei die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben künftig gelockert wird. Die Länder erhalten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und dürfen künftig jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.
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