Tödlicher Schlusspunkt in der Kleingartenkolonie: Der Attentäter von Berlin ist tot – und die Fragen bleiben

Es endete zwischen Zucchini, Gartenzäunen und Lauben: Der 21-jährige Tatverdächtige des Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day, Abdul Ballout, ist am Sonntagabend beim Zugriff einer Spezialeinheit ums Leben gekommen. Nach Angaben der Berliner Polizei sei der Mann gegen 18 Uhr in einer Kleingartenanlage in Spandau lokalisiert worden. Er soll mit einer Stichwaffe auf die Beamten losgegangen sein, woraufhin das SEK von der Schusswaffe Gebrauch machte. Um 18:34 Uhr, so heißt es, sei er trotz sofortiger Reanimationsversuche der Feuerwehr am Einsatzort verstorben.

Berliner Medien berichten, entscheidend für den Zugriff seien Hinweise aus dem persönlichen Umfeld des Verdächtigen gewesen. Die Parzelle, in der er sich verschanzt haben soll, gehöre offenbar seinem Vater. Zeugen wollen mindestens zwei Salven gehört haben. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach von einer großartigen Leistung der Sicherheitsbehörden und bedankte sich öffentlich.

Ein Dank an die Polizei – und ein Schweigen über die Ursachen

Nichts gegen den Dank: Die Beamten haben binnen weniger Stunden geleistet, was man ihnen zutrauen darf – und was sie in einem Rechtsstaat, der seine Exekutive nicht permanent unter Generalverdacht stellt, noch besser leisten könnten. Doch dieser Applaus hat einen bitteren Beigeschmack. Denn er ersetzt inzwischen routiniert das, was eigentlich stattfinden müsste: eine ehrliche Debatte darüber, warum in diesem Land beinahe im Monatstakt Menschen sterben, weil ein Fahrzeug oder ein Messer in einer Menschenmenge landet.

Am Samstag war ein eigens angemieteter weißer Transporter in Feiernde gefahren. Mindestens eine Frau verlor ihr Leben. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt, teils schwer – inzwischen sollen alle Verletzten außer Lebensgefahr sein. Ein Satz, der Erleichterung transportieren soll und doch nur verdeckt, dass hier erneut Familien zerstört wurden.

Deutscher Pass seit Geburt – und was daraus folgen müsste

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte am Sonntag nahe dem Tatort eine bundesweite Fahndung angekündigt. Bemerkenswert ist ein Detail, das er dabei nannte: Die Mutter des Tatverdächtigen sei bereits 2002 eingebürgert worden, weshalb der Sohn als deutscher Staatsbürger zur Welt kam. Genau hier liegt der Nerv, den die politische Klasse so ungern berührt. Denn der Verweis auf den deutschen Pass wird reflexartig als Beweis geführt, dass Migration mit solchen Taten nichts zu tun habe. Als sei ein Ausweisdokument ein Charaktertest. Als hätte die Einbürgerungspraxis der letzten Jahrzehnte irgendetwas mit Werten, Loyalität oder gelebter Zugehörigkeit zu tun gehabt – und nicht schlicht mit Fristen, Formularen und politisch gewollter Beschleunigung.

Wer Staatsbürgerschaft zur Verwaltungsroutine degradiert, darf sich nicht wundern, wenn sie ihre integrierende Kraft verliert. Ein Pass verpflichtet nur den, der sich verpflichtet fühlen will.

Die Serie, die niemand Serie nennen darf

Breitscheidplatz 2016, als ein abgelehnter Asylbewerber mit einem Lkw in einen Weihnachtsmarkt fuhr und anschließend quer durch Europa reisen konnte, bevor er in Italien erschossen wurde. Mannheim, Solingen, Aschaffenburg, Magdeburg – Ortsnamen, die längst zu Chiffren geworden sind. Jedes Mal dasselbe Ritual: Kerzen, Kränze, Betroffenheitsprosa, die Beschwörung, man lasse sich die eigene Art zu leben nicht nehmen. Und jedes Mal die stille Erkenntnis der Bürger, dass genau das längst geschehen ist. Wer heute über einen Weihnachtsmarkt geht, an einem Volksfest teilnimmt oder ein Straßenfest besucht, registriert die Betonsperren, die Absperrgitter, die Polizeipräsenz – oder erfährt, dass die Veranstaltung ausfällt, weil das Sicherheitskonzept zu teuer geworden ist.

Das ist der eigentliche Skandal: Der Staat schützt nicht die Freiheit seiner Bürger, sondern verwaltet deren Einschränkung. Und während man in Berlin über Sicherheitslücken bei einer einzelnen Veranstaltung sinniert, bleibt die größte Lücke unberührt – die an den Außengrenzen und in einer Migrations- und Einbürgerungspolitik, deren Folgen seit Jahren dokumentiert, aber nicht korrigiert werden.

Der Tod des Täters ist keine Aufklärung

Man muss dem Getöteten keine Träne nachweinen. Wer Menschen in einer feiernden Menge überfährt, hat jeden Anspruch auf Mitgefühl verspielt. Und doch bleibt ein Unbehagen: Mit dem Tod des Tatverdächtigen entfällt der Prozess. Es wird keine öffentliche Hauptverhandlung geben, in der Radikalisierungswege, Netzwerke, Hinweise, Behördenkontakte und mögliche Versäumnisse Punkt für Punkt aufgerollt werden. Kein Aktenberg, der Politikern unangenehm werden könnte. Die Ermittlungen zur Tat selbst werden weitergeführt werden müssen – doch die Erfahrung lehrt, dass mediales Interesse mit dem Tod des Beschuldigten zuverlässig erlischt. Genau davor sollte man warnen, bevor die nächste Nachrichtenwoche alles überschreibt.

Was der Bürger denkt – und was die Politik hören müsste

Es ist nicht bloß die Meinung einer Redaktion, dass die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland mit einer jahrzehntelangen Fehlpolitik zusammenhängt. Es ist die Wahrnehmung eines Großteils der Bevölkerung, die ihre Erfahrungen nicht aus Statistikanhängen, sondern aus dem eigenen Alltag zieht: aus Bahnhöfen, Parks, Schwimmbädern, Innenstädten. Wer diese Menschen als hysterisch, ängstlich oder gar rechtsradikal abtut, hat den Kontakt zu jenen verloren, deren Steuern diesen Staat finanzieren.

Von der neuen Bundesregierung war ein Kurswechsel versprochen worden. Konsequente Zurückweisungen, Abschiebungen, härtere Regeln bei Einbürgerungen, ein Ende der Willkommenslogik. Gemessen daran, dass mitten in Berlin erneut eine Frau sterben musste, ist die Bilanz ernüchternd. Es genügt nicht, den Tätern hinterherzufahnden. Man muss verhindern, dass sie überhaupt entstehen – durch Grenzen, durch Recht, durch Konsequenz. Alles andere ist Symbolpolitik mit Kerzen.

Sicherheit ist keine Nebenaufgabe des Staates, sie ist seine Existenzberechtigung. Wer sie nicht liefert, verliert das Vertrauen der Bürger – und dieses Vertrauen ist, anders als Haushaltsmittel, nicht per Sondervermögen nachzuschießen.