Steuererhöhung als Geschenk an die Schmuggler-Clans: Klingbeils Griff in die Taschen der Bürger

Man muss dem Bundesfinanzminister eines lassen: An Kreativität beim Eintreiben fremden Geldes fehlt es ihm nicht. Lars Klingbeil (SPD) plant, die Tabaksteuer drastisch anzuheben – 9,10 Euro soll eine Schachtel Zigaretten im kommenden Jahr kosten, bis 2030 sollen es Richtung 14 Euro gehen. Dazu höhere Abgaben auf Alkohol und eine völlig neue Zuckersteuer. Die Begründung klingt selbstverständlich edel: Gesundheitsschutz, Entlastung der Krankenkassen, Sorge um das Wohl der Bürger. Wer möchte da widersprechen?

Der Widerspruch, der im Haushaltsplan steht

Nur passt die Erzählung nicht zu den Zahlen im eigenen Etat. Denn dort werden fette Mehreinnahmen eingebucht: 1,5 Milliarden Euro zusätzlich schon im nächsten Jahr, bis 2030 sogar 4,4 Milliarden. Statt gut 17 Milliarden soll die Tabaksteuer dann rund 22 Milliarden zum Zustopfen der Haushaltslöcher liefern. Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn die Bürger brav weiterrauchen. Man will also gleichzeitig, dass niemand mehr raucht – und dass alle weiter rauchen. Gesundheitspolitik als Feigenblatt für einen Kassenengpass, den diese Regierung selbst produziert hat.

Wer den Konsum eindämmen will und zugleich Milliarden aus diesem Konsum verplant, betreibt keine Prävention, sondern Buchhaltung mit moralischem Anstrich.

Warum die Rechnung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aufgeht

Historisch gesehen ist von solchen Steuererhöhungen am Ende selten viel im Staatssäckel geblieben. Die Zahl der Raucher sinkt seit Jahrzehnten – Mitte der neunziger Jahre griff etwa ein Drittel der über 15-Jährigen zur Zigarette, heute ist es nur noch ein knappes Fünftel. Wer weiter konsumieren will, weicht auf E-Zigaretten und Shisha aus oder – und hier wird es unangenehm für den Finanzminister – auf den Schwarzmarkt.

Längst geht es nicht mehr um die Stange aus dem grenznahen Ausland im Kofferraum. Zigaretten würden inzwischen systematisch von organisierten Banden eingeschmuggelt oder sogar illegal in Deutschland produziert. Fachleute beim Zoll, der diesen Schlamassel kontrollieren soll, sprechen deshalb von einem regelrechten Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität. Den Hauptgewinn strichen dann nicht Bund und Länder ein, sondern einschlägige Clans, die in deutschen Großstädten längst ganze Geschäftsfelder unter sich aufgeteilt haben. Ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrolliert, seine Behörden ausblutet und dann die Preise für die Ware erhöht, welche die Schwarzmarktakteure verkaufen – das ist Wirtschaftsförderung der falschen Art.

Bürokratiemonster Zuckersteuer

Die geplante Zuckersteuer dürfte sich obendrein als Verwaltungsungeheuer entpuppen. Erwartet werden knapp eine halbe Milliarde Euro jährlich – ein Betrag, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand an Erfassung, Nachweisen und Kontrollen stünde. Wer je erlebt hat, wie deutsche Behörden neue Abgaben administrieren, weiß: Am Ende sitzen mehr Beamte an der Prüfung des Zuckergehalts von Limonade, als Zöllner an der Grenze Container aufmachen.

Die unbequeme Zahl, die niemand hören will

Und dann ist da noch die Frage, die im politischen Berlin als Tabu gilt: Belasten Raucher die Gemeinschaft finanziell überhaupt? Sie leben im Durchschnitt etwa fünf Jahre kürzer und verursachen entsprechend geringere Renten-, Pflege- und altersbedingte Krankheitskosten. Die meisten vorliegenden Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass Raucher unter dem Strich eher eine Entlastung darstellen – erst recht, wenn man die von ihnen entrichteten Milliarden an Tabaksteuer einrechnet. Man mag solche Kalkulationen zynisch finden. Sie entkräften aber das fiskalische Hauptargument für neue Lenkungssteuern gründlich.

Wo endet die Fürsorge, wo beginnt die Bevormundung?

Grundsätzlich bleibt die Frage, mit welcher Legitimation der Staat so tief in die Lebensführung seiner Bürger eingreift. Riskant lebt jeder – beim Sport, im Straßenverkehr, am Buffet. Zieht man die Grenze beim Zucker? Beim Fett? Beim Motorrad? Jede neue Vorschrift, jede neue Abgabe erzeugt zwangsläufig weitere Gesetze, Verordnungen und Kontrollen. Wer Bürokratie wirklich abbauen will, muss den Menschen Freiheit und Selbstverantwortung zurückgeben – nicht neue Steuertatbestände erfinden.

Das eigentliche Problem heißt Ausgabenpolitik

Der wahre Grund für diese Abgabenfantasien liegt woanders: in einem Bundeshaushalt, der aus allen Nähten platzt. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, im Grundgesetz verankerte Klimaziele, wachsende Sozialausgaben – und ein Kanzler, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen. Wer die Ausgabenseite nicht anfasst, muss die Einnahmeseite quälen. Und weil offene Steuererhöhungen für die breite Mitte politisch unbequem sind, sucht man sich Konsumenten, denen die Gesellschaft ohnehin wenig Sympathie entgegenbringt.

Für den Bürger bedeutet das schlicht: Die Kaufkraft schrumpft weiter, während Inflation und Abgabenlast an seinem Ersparten nagen. Wer sein Vermögen langfristig gegen staatliche Zugriffe und die schleichende Entwertung von Papiergeld absichern möchte, kommt an physischen Edelmetallen wie Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio kaum vorbei. Sachwerte, die man in der Hand hält, lassen sich weder mit einer Verordnung besteuern noch durch Notenbankpolitik beliebig verwässern.

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