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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.03.2025
13:28 Uhr
Digitale Überwachung durch die Hintertür: Expertenrat fordert zentrales Impfregister
Der von Bundeskanzler Scholz eingesetzte Expertenrat "Gesundheit und Resilienz" empfiehlt die Einführung eines zentralen Impfregisters durch die elektronische Patientenakte. Das Gremium, dem unter anderem Christian Drosten und Alena Buyx angehören, plant eine bundesweit einheitliche Datenstruktur für Impfinformationen, bei der Patienten bei Arztbesuchen systematisch an ausstehende Impfungen erinnert werden sollen.
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25.03.2025
12:29 Uhr
Gaming-Gigant am Boden: Mindfactory meldet Insolvenz an - Deutschlands größter Hardware-Händler kämpft ums Überleben
Der deutsche Hardware-Händler Mindfactory GmbH aus Wilhelmshaven hat Ende Februar Insolvenz in Eigenregie angemeldet, wobei der Online-Shop weiterhin aktiv bleibt und die Lieferanten ihre Unterstützung zusichern. Das Unternehmen strebt unter der Leitung von Sanierungsgeschäftsführer Peter Brauer eine Neuaufstellung an, während der Kundenservice und das komplette Sortiment schrittweise wieder verfügbar gemacht werden.
25.03.2025
12:28 Uhr
Traditionsunternehmen in der Krise: Hella-Tochter FWB muss Pforten schließen - Ampel-Politik fordert nächstes Opfer
Die FWB Kunststofftechnik aus Pirmasens, eine Tochter des Hella-Konzerns, wird bis Ende 2026 schließen müssen, wodurch über 130 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Das Unternehmen, das 95 Prozent seiner Spritzgussteile an die Automobilindustrie liefert, kann die gestiegenen Kosten für Energie und Rohstoffe von durchschnittlich 16 Prozent nicht mehr kompensieren.
25.03.2025
11:23 Uhr
Skandal im Bundestag: Ex-SED-Chef Gysi verteidigt DDR-Regime und attackiert AfD
Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages sorgte Ex-SED-Chef Gregor Gysi als Alterspräsident für Kontroversen, indem er das DDR-Regime verteidigte und die AfD kritisierte. Seine Nominierung erfolgte nach einer Änderung der Geschäftsordnung, die statt des lebensältesten nun das dienstälteste Parlamentsmitglied für dieses Amt vorsieht.
25.03.2025
11:17 Uhr
Steuerwahnsinn: SPD plant massive Steuererhöhungen von bis zu 49 Prozent
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD plant die SPD Steuererhöhungen von bis zu 49 Prozent, die nicht nur Superreiche, sondern auch den Mittelstand treffen würden. Die Opposition warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die SPD ihre redistributive Politik verteidigt.
25.03.2025
10:21 Uhr
Erdrutschsieg für die Opposition: AfD erreicht historischen Höchststand - Ampel im freien Fall
Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD einen historischen Höchststand in den Umfragewerten und liegt in der Einzelbetrachtung sogar vor der CDU, während die Ampel-Koalition weiter an Zustimmung verliert. Die Entwicklung wird auf Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik in Bereichen wie Energie, Staatsverschuldung und Migration zurückgeführt.
25.03.2025
09:57 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand - Ampel-Parteien im freien Fall
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die AfD mit einem historischen Höchststand von 23,5 Prozent, während die Union auf 27 Prozent fällt und die SPD bei 14,5 Prozent liegt. Die Grünen erreichen 12 Prozent, während die FDP mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.
25.03.2025
09:56 Uhr
Merz vor erster Bewährungsprobe: Neuer Bundestag nimmt Arbeit auf
Der 21. Deutsche Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, wobei Gregor Gysi als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Friedrich Merz steht mit der Nominierung von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor seiner ersten Bewährungsprobe, während die Regierung Scholz nur noch geschäftsführend im Amt sein wird.
25.03.2025
09:56 Uhr
Gold durchbricht 3.000-Dollar-Marke: Während die Ampel neue Schulden macht, suchen Anleger Sicherheit
Der Goldpreis hat die wichtige 3.000-Dollar-Marke durchbrochen, während in Euro gerechnet ein Plus von 1,3 Prozent auf 2.797 Euro je Unze verzeichnet wurde. Vor dem Hintergrund neuer Schuldenaufnahmen der Bundesregierung und anstehender wichtiger Wirtschaftsdaten wie dem PCE-Preisindex zeigt sich Gold als stabiler Wertspeicher.
25.03.2025
08:59 Uhr
Bundestagspräsidium: Establishment verweigert AfD trotz Wahlerfolg den Vizepräsidenten
Die AfD wird trotz ihres Status als zweitstärkste Kraft im Bundestag voraussichtlich zum 27. Mal keinen Vizepräsidenten stellen können, da die Chefs von Union und SPD bereits eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Gerold Otten signalisiert haben. Während die anderen Parteien ihre Kandidaten wie Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) nominieren, soll Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin fungieren.
25.03.2025
08:57 Uhr
Reichsbürger-Prozess: Ampel-Kritiker oder gefährliche Extremisten?
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Insgesamt laufen Verfahren gegen 58 Beschuldigte, wobei der Gruppe die Planung eines gewaltsamen Umsturzes der Bundesregierung vorgeworfen wird.
25.03.2025
08:54 Uhr
Frankreich und Großbritannien übernehmen militärische Führungsrolle in Europa - Deutschland fällt weiter zurück
Laut Analyse des tschechischen Premierministers Petr Fiala haben Frankreich und Großbritannien die militärische Führungsrolle in Europa übernommen, während Deutschland durch jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr zurückfällt. Die beiden westeuropäischen Nationen modernisieren und erweitern ihre militärischen Kapazitäten konsequent, während Deutschland mit defekter Ausrüstung und Unterfinanzierung kämpft.
25.03.2025
08:54 Uhr
Globalisierung am Ende: HSBC-Chef warnt vor dramatischer Zeitenwende
Der HSBC-Vorstandsvorsitzende Sir Mark Tucker warnt vor dem Ende der Globalisierung in ihrer bisherigen Form und prognostiziert eine fundamentale Neuordnung der Weltwirtschaft. Die aufstrebenden BRICS-Staaten formieren sich als Gegenpol zum westlichen Wirtschaftssystem, was besonders für die exportorientierte deutsche Wirtschaft dramatische Folgen haben könnte.
25.03.2025
08:46 Uhr
Machtkampf im Bundestag: Grüne torpedieren Klöckners Annäherungsversuch an die AfD
Bei der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages verhinderte die Grünen-Fraktion einen geplanten Antrittsbesuch der designierten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der AfD-Fraktion. Die Eröffnung der Sitzung wird durch den Linken-Politiker Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter vorgenommen, während mit der Konstituierung auch formal die Amtszeit des Scholz-Kabinetts endet.
25.03.2025
08:46 Uhr
Heizungsgesetz vor dem Aus: Neuer Kompromiss zwischen Union und SPD auf Kosten der Steuerzahler
Union und SPD verhandeln über die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes, wobei die SPD im Gegenzug eine massive Ausweitung des Programms "Junges Wohnen" fordert. Der neue Kompromiss sieht eine WG-Prämie von 500 Millionen Euro vor und verspricht einen Paradigmenwechsel bei der Emissionseffizienz, während das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden soll.
25.03.2025
08:10 Uhr
Koalitionsverhandlungen in der Sackgasse: Merz' politische Zukunft steht auf dem Spiel
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken besonders bei den Themen Migration und Steuererleichterungen in einer Sackgasse, wobei die unterschiedlichen Positionen unvereinbar scheinen. Für CDU-Chef Friedrich Merz, dessen politische Zukunft auf dem Spiel steht, entwickelt sich besonders die Migrationsfrage zur Schicksalsfrage, während die SPD bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen scheint.
25.03.2025
07:45 Uhr
Digitale Zwangsidentität: Schwarz-Rot plant den gläsernen Bürger
Laut eines durchgesickerten Koalitionspapiers plant die künftige schwarz-rote Regierung die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger sowie die Umwandlung des Datenschutzbeauftragten in einen Datennutzungsbeauftragten. Ein neues Digitalministerium soll die Kontrolle über sämtliche IT-Ausgaben des Bundes erhalten, während eine Altersverifikationspflicht für soziale Medien im Gespräch ist.
25.03.2025
07:40 Uhr
Grüne Zwangsbeglückung vor dem Aus? Union und SPD planen Kehrtwende beim umstrittenen Heizungsgesetz
Union und SPD planen eine grundlegende Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes (GEG), wobei das Gesetz in seiner bisherigen Form abgeschafft werden soll. Ein neues Gebäudeenergiegesetz, das sich an europäischen Vorgaben orientiert, ist in Planung.
25.03.2025
07:38 Uhr
Münchens Sicherheitskrise: Gewaltexplosion im ÖPNV entlarvt das Versagen der Ampel-Politik
In München verzeichnet der öffentliche Nahverkehr einen alarmierenden Anstieg der Gewaltkriminalität um 18,9 Prozent, mit 472 Gewaltdelikten allein im Jahr 2024. Besonders der Hauptbahnhof und der Alte Botanische Garten entwickeln sich zu Problemzonen, während die Stadtregierung für ihre Sicherheitspolitik in der Kritik steht.
25.03.2025
07:32 Uhr
Goldpreis durchbricht 3000-Dollar-Marke: Währungskrise und Misstrauen in die Politik treiben Edelmetall auf Rekordhoch
Der Goldpreis hat erstmals die 3000-Dollar-Marke durchbrochen und verzeichnet seit Jahresbeginn einen Anstieg von 16 Prozent in Dollar bzw. 11 Prozent in Euro. Die massive Aufstockung der Goldreserven durch internationale Notenbanken, geopolitische Spannungen sowie wachsendes Misstrauen in das bestehende Währungssystem treiben die Nachfrage nach dem Edelmetall weiter an.
25.03.2025
07:32 Uhr
Merz' Wirtschaftswende entpuppt sich als Mogelpackung - CDU-Chef gerät unter Druck
Friedrich Merz gerät wegen seiner Wirtschaftspolitik unter Druck, da die versprochene Wirtschaftswende in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu scheitern droht. Während die SPD trotz schwächeren Wahlergebnisses ihre Agenda durchsetzt, bleiben die von der CDU angekündigten Wirtschaftsreformen auf der Strecke, was für wachsenden Unmut in den eigenen Reihen sorgt.
24.03.2025
18:23 Uhr
Generationenkonflikt: Merz' Rentenpolitik spaltet Deutschland - Die Jungen zahlen die Zeche
Die aktuelle Rentenpolitik unter CDU-Chef Friedrich Merz verschärft den Generationenkonflikt in Deutschland, da die jüngere Generation durch steigende Sozialabgaben und Steuern die Hauptlast der Rentenfinanzierung trägt. Während Rentner von Erhöhungen und Zusatzleistungen profitieren, sehen sich junge Menschen mit höheren Beiträgen, späterem Renteneintritt und der Aussicht auf geringere Renten konfrontiert.
24.03.2025
18:23 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Während Milliarden in Rüstung fließen, fehlt das Geld für Krankenhäuser
Während die Bundesregierung Milliarden in militärische Aufrüstung investiert, steht das deutsche Gesundheitssystem vor dem Kollaps, warnt Intensivpfleger Ricardo Lange. Personalmangel, veraltete Ausrüstung und chronische Unterfinanzierung prägen den Alltag in deutschen Kliniken, während die einstigen Corona-Helden des Gesundheitswesens zu vergessenen Systemträgern geworden sind.
24.03.2025
18:22 Uhr
Verzweifelte Namenssuche: Merz will keine "GroKo" mehr - Wie die neue Regierung heißen könnte
Friedrich Merz sucht nach einem neuen Namen für eine mögliche Koalition mit der SPD, da er den Begriff "GroKo" vermeiden möchte, der in der Bevölkerung negativ besetzt ist. Der CDU-Chef argumentiert, dass bei den aktuellen knappen Mehrheitsverhältnissen der Begriff "große Koalition" ohnehin nicht mehr zutreffend sei.
24.03.2025
18:22 Uhr
Deutschlands blinde Solidarität mit Israel: Nahost-Experte warnt vor fatalen Folgen
Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert in seinem neuen Buch die bedingungslose Solidarität Deutschlands mit Israel und warnt vor einer möglichen regionalen Eskalation des Konflikts. Er bemängelt besonders die deutsche Doppelmoral im Umgang mit rechten Kräften sowie die Ausblendung der historischen Dimension des Konflikts in der öffentlichen Debatte.
24.03.2025
18:13 Uhr
Staatliche Medienkontrolle durch die Hintertür? SPD plant umstrittenen "Medieninnovationsfonds"
Die SPD plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines staatlich kontrollierten "Medieninnovationsfonds", der ausgewählten Medienhäusern Fördergelder für deren digitale Transformation bereitstellen soll. Die Union lehnt den Vorschlag ab und warnt vor möglicher staatlicher Einflussnahme auf die Berichterstattung, da Ministerien über die Vergabe der Fördergelder entscheiden würden.
24.03.2025
16:11 Uhr
Schuldenbremse ausgehebelt: Berlin plant Millionen-Schulden für Flüchtlingskosten
Berlin plant nach der Aufweichung der Schuldenbremse jährlich neue Schulden in Höhe von 650 Millionen Euro aufzunehmen, die laut Wirtschaftssenatorin Giffey hauptsächlich für einen "Notfallkredit für Geflüchtetenkosten" verwendet werden sollen.
24.03.2025
16:07 Uhr
Linnemann fordert "Einfach-mal-machen-Koalition": Zwischen Aufbruchsstimmung und Realitätsverweigerung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentierte die Vision einer "Einfach-mal-machen-Koalition" zwischen Union und SPD, doch die Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig. Während die Arbeitsgruppen nur langsam vorankommen und die SPD sich bei wichtigen Themen quer stellt, versucht Linnemann mit optimistischer Rhetorik die Situation positiv darzustellen.
24.03.2025
16:07 Uhr
Koalitionsverhandlungen stocken: SPD zeigt sich bei Kernthemen unnachgiebig
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer kritischen Phase, wobei die SPD bei zentralen Themen wie Migration, Steuern und Heizungsgesetz eine kompromisslose Haltung zeigt. Während die Union bereits Zugeständnisse gemacht hat, beharrt die SPD auf ihren Positionen, was die Verhandlungen erschwert - bis Ende der Woche soll der Koalitionsvertrag dennoch stehen.
24.03.2025
15:45 Uhr
Atomkraft-Renaissance: Trumps Vision gegen Bidens gescheiterte Energiepolitik
Während die Biden-Administration trotz Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien mit steigenden Strompreisen kämpft, setzt Donald Trump auf eine Renaissance der Kernkraft durch innovative Technologien wie kleine modulare Reaktoren. Die neue Generation von Kernkraftwerken verspricht nicht nur stabilere Energieversorgung, sondern könnte auch Amerikas Position in Schlüsseltechnologien wie KI stärken.
24.03.2025
15:15 Uhr
Corona-Ursprung: BND wusste von Anfang an von möglichem Labor-Unfall - Regierung hielt brisante Informationen jahrelang unter Verschluss
Laut BND-Erkenntnissen aus dem Jahr 2020 deutete vieles auf einen Laborunfall in China als Ursprung des Corona-Virus hin, doch diese Information wurde von der Regierung zurückgehalten. Während die Ampel-Regierung und Wissenschaftler einen natürlichen Ursprung propagierten, wurden kritische Stimmen wie der Genetiker Professor Theißen als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.
24.03.2025
15:02 Uhr
Schuldenberg des Bundes erreicht historische Dimensionen - Rechnungshöfe schlagen Alarm
Die Rechnungshöfe aller Bundesländer warnen vor der historisch hohen Neuverschuldung des Bundes durch das jüngst beschlossene Schuldenpaket für Infrastruktur und Bundeswehr. Thüringens Rechnungshofpräsidentin Butzke kritisiert besonders die drohende Belastung künftiger Generationen durch massive Zinslasten, während der Freistaat trotz Enthaltung bei der Abstimmung mit rund 2,6 Milliarden Euro vom Finanzpaket profitieren wird.
24.03.2025
14:57 Uhr
Koalitionspoker in Berlin: Schwarz-Rote Hängepartie verzögert dringend benötigte Kurskorrektur
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin verzögern sich, da in kritischen Bereichen wie Migration, Finanz- und Sozialpolitik noch keine Einigung erzielt wurde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dämpfte die Erwartungen an schnelle Verhandlungsergebnisse und betonte, dass es kein "Weiter-so" geben dürfe.
24.03.2025
14:56 Uhr
Neues Schuldenpaket der Ampel: Gigantisches 500-Milliarden-Programm belastet kommende Generationen
Bund und Länder planen ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastrukturprojekte in den nächsten zwölf Jahren. Das Mammutprojekt soll in Straßen, Schienen, Stromnetze, Krankenhäuser, Kitas und Schulen fließen, wurde innerhalb von zwei Wochen durch die politischen Instanzen gebracht und erforderte eine Grundgesetzänderung.
24.03.2025
14:55 Uhr
Krypto-Millionär flüchtet ins All: Vom digitalen Gold zur Weltraum-Utopie
Der ehemalige Ripple-Mitgründer Jed McCaleb investiert mit seinem Unternehmen Vast Space in die erste kommerzielle Raumstation Haven-1, die bereits 2026 in die Umlaufbahn geschossen werden soll. Das in Kooperation mit SpaceX geplante Projekt soll staatlichen und privaten Astronauten als Forschungsbasis dienen und wird von McCaleb mit bis zu einer Milliarde Dollar seines durch Krypto-Verkäufe erwirtschafteten Vermögens finanziert.
24.03.2025
14:54 Uhr
Dreister Goldraub auf Sammlerbörse: Kriminelle erbeuten Münzen im Wert von 20.000 Euro
Auf einer Sammlerbörse in Sponheim (Kreis Bad Kreuznach) haben Kriminelle Goldmünzen im Wert von 20.000 Euro sowie 5.000 Euro Bargeld gestohlen. Trotz Fahndungserfolg und Kontrolle eines verdächtigen Fahrzeugs durch die Autobahnpolizei Mendig konnte die Beute bisher nicht sichergestellt werden.
24.03.2025
14:34 Uhr
Schulden-Wahnsinn: Steuerzahler müssen für Ampel-Chaos bluten
Die Finanzagentur des Bundes rechnet mit deutlich höheren Zinsbelastungen aufgrund der steigenden Staatsverschuldung, die durch neue Bundesanleihen finanziert werden soll. Die geplanten Neuemissionen von Bundesanleihen und steigende Zinsen am Kapitalmarkt werden die Refinanzierung für den Staat verteuern, was letztlich zu Mehrbelastungen für die Steuerzahler führt.
24.03.2025
13:56 Uhr
Grüne forcieren AfD-Verbot: Demokratische Grundordnung oder politisches Kalkül?
Die Grünen forcieren einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag, wobei selbst aus der Union mittlerweile Unterstützung signalisiert wird. Ein noch ausstehendes Gutachten des Verfassungsschutzes zur möglichen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte dabei zum entscheidenden Faktor werden.
24.03.2025
11:51 Uhr
Deutschlands Brauereien am Abgrund: Traditionsbranche kämpft ums Überleben
Die deutsche Brauwirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, was sich in der Insolvenz der Banke GmbH und dem Rückgang der Gesamtzahl der Brauereien auf 1.459 Betriebe zeigt. Besonders kleine und mittelständische Brauereien leiden unter hohen Energiekosten und der Marktmacht großer Lebensmittelkonzerne, während die allgemeine Konsumzurückhaltung die Situation weiter verschärft.
24.03.2025
11:50 Uhr
Steuergeld-Skandal: LNG-Terminal verschlingt täglich 200.000 Euro – ohne jeden Nutzen
Das LNG-Terminal in Stade verschlingt seit März 2024 täglich 200.000 Euro Steuergelder, obwohl es aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht in Betrieb gehen kann. Das als wichtiges Projekt zur Energiesicherheit geplante Terminal wird von Experten als überflüssig eingestuft, da Deutschland bereits über ausreichende Gasimporte und andere LNG-Terminals verfügt.
24.03.2025
11:01 Uhr
Eklat in Koalitionsverhandlungen: SPD wirft Union Rechtskurs vor - Sitzung platzt
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind nach einem heftigen Streit über Migrationspolitik und das Ehegattensplitting vorzeitig abgebrochen worden. Die SPD wirft der Union einen Rechtskurs vor, während die Union der SPD Blockadehaltung unterstellt - die Stimmung wird von Insidern als "deprimierend" beschrieben.
24.03.2025
11:00 Uhr
Schweizer Währungshüter beschämen deutsche Inflationstreiber - Eidgenossen zeigen, wie man Preisstabilität richtig macht
Die Schweizer Nationalbank verzeichnet eine Inflationsrate nahe der Nulllinie, während Deutschland weiter mit hoher Inflation kämpft. Während die Schweiz auf solide Wirtschaftspolitik und eine unabhängige Notenbank setzt, die sich ausschließlich der Preisstabilität verpflichtet, kämpft Deutschland mit den Folgen der Energiewende und hoher Staatsausgaben.
24.03.2025
10:59 Uhr
Politischer Ausverkauf: Merz opfert konservative Werte für Machterhalt
Friedrich Merz vollzieht als CDU-Vorsitzender eine bemerkenswerte politische Kehrtwende in mehreren Kernbereichen wie Migration, Finanzpolitik und Wirtschaft. Seine jüngsten Aussagen und Positionen, die von der ursprünglich konservativen Linie deutlich abweichen, sorgen für Unmut bei seinen Unterstützern und werfen Fragen über die zukünftige Ausrichtung der CDU auf.
24.03.2025
10:24 Uhr
Corona-Skandal: Ex-RKI-Chef Wieler packt aus - Einschüchterung durch Politik und Vertuschung der Wahrheit
Ex-RKI-Chef Lothar Wieler gesteht in einem Podcast, dass er während der Corona-Pandemie durch politische Weisungsgebundenheit eingeschüchtert wurde und nicht die volle Wahrheit kommunizieren konnte. Zudem räumt er ein, dass ein Laborunfall in Wuhan als Ursprung des Virus heute die plausibelste Erklärung sei, während der Bundesnachrichtendienst bereits 2020 entsprechende Hinweise hatte.
24.03.2025
10:22 Uhr
DDR 2.0: Wenn ein SED-Mann den Bundestag eröffnet - Die schleichende Transformation Deutschlands
Der ehemalige SED-Politiker Gregor Gysi soll im März 2025 die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages als Alterspräsident leiten. Kritiker sehen darin und in weiteren politischen Entwicklungen wie der Aufweichung der Schuldenbremse und neuen Mediengesetzen Parallelen zur DDR.
24.03.2025
10:21 Uhr
Die neue DDR: Wie Deutschland schleichend in einen autoritären Staat verwandelt wird
In Deutschland werden zunehmend Parallelen zur DDR sichtbar, wobei sich autoritäre Strukturen hinter modernen Begriffen wie "Haltung" statt "Gedankenkontrolle" oder "Cancel Culture" statt "Zersetzung" verstecken. Eine neue politische Elite treibt Transformationsprozesse voran, während gleichzeitig demokratische Prinzipien ausgehöhlt und kritische Medien zurückgedrängt werden.
24.03.2025
09:54 Uhr
Deutsche Industrie am Abgrund: Traditionsunternehmen ZF streicht Tausende Stellen - Ampel-Politik treibt Produktion ins Ausland
Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen plant einen massiven Stellenabbau von bis zu 14.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, nachdem der Gewinn von 2,4 auf 1,5 Milliarden Euro eingebrochen ist. Das Unternehmen will zudem seine Antriebssparte ausgliedern und für Partner öffnen, während die Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung gestrichen wird.
24.03.2025
08:55 Uhr
Erneute Messerattacke erschüttert Deutschland: Tödlicher Vorfall bei Kurdischem Neujahrsfest
Bei einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest im oberpfälzischen Parsberg kam es am Sonntagabend zu einer tödlichen Messerattacke. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen festnehmen, während die genauen Hintergründe der Tat, die sich bei einer Großveranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern ereignete, noch unklar sind.
24.03.2025
08:49 Uhr
Politisches Taktieren: Klöckner rudert nach Grünen-Protest bei AfD-Besuch zurück
Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste einen geplanten Antrittsbesuch bei der AfD-Bundestagsfraktion nach massivem Protest der Grünen absagen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hatten in einem Protestschreiben vor einer "Normalisierung" im Umgang mit der AfD gewarnt, offiziell scheiterte der Besuch jedoch an Terminkollisionen.
24.03.2025
08:36 Uhr
Politisches Taktieren: Union und SPD ringen um die Macht - Koalitionsverhandlungen drohen zur Farce zu werden
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ab, während die Schuldenbremse umgangen wird. Während die Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse vorlegen sollen, wird hinter den Kulissen um Ministerposten und politische Richtungsentscheidungen gerungen, wobei Merz eine Regierungsbildung bis Ostern anstrebt.
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