Wenn die Genossen betteln gehen: Die SPD und ihr verzweifelter Endkampf in Sachsen-Anhalt

Es gibt Momente, in denen der Niedergang einer einst stolzen Volkspartei sich in einer einzigen E-Mail verdichtet. Ein solcher Moment scheint nun in Sachsen-Anhalt eingetreten zu sein. Die SPD, jene Partei, die einst mit Namen wie Helmut Schmidt und Willy Brandt Geschichte schrieb, muss offenbar wie ein Straßenmusiker den Hut herumreichen. Der Grund? Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS sieht die Sozialdemokraten im ostdeutschen Bundesland bei mageren fünf Prozent – exakt an jener Schwelle, an der über politisches Überleben oder das endgültige Aus im Landtag entschieden wird.

Der große Schreckensruf: „Die AfD kommt!“

Wie aus einer der Redaktion vorliegenden E-Mail hervorgehe, beginne die Partei ihren Spendenaufruf mit einer geradezu apokalyptischen Warnung: „Am 6. September könnten wenige hundert Stimmen für die SPD darüber entscheiden, ob Sachsen-Anhalt von der AfD regiert wird.“ Man müsse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Da beziffert die AfD in derselben Umfrage stolze 41 Prozent, während die einst mächtige SPD auf ein Fünftel dieses Wertes zusammengeschrumpft ist – und dennoch inszeniert man sich als letzter Wall gegen den vermeintlichen Untergang des Abendlandes.

Sollte die SPD tatsächlich an der Fünfprozenthürde scheitern, wäre Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, in dem die Sozialdemokraten gänzlich aus dem Parlament fliegen. Und mehr noch: Die absolute Mehrheit für die AfD wäre dann greifbar nahe. Kein Wunder also, dass die Nervosität in den Reihen der Genossen offenbar ins Unermessliche steigt.

Fratzscher als Kronzeuge – eine denkwürdige Wahl

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man betrachtet, wen die SPD als wissenschaftlichen Kronzeugen gegen die Konkurrenz ins Feld führt. Es handelt sich um eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), geleitet von Marcel Fratzscher – jenem Ökonomen, dessen Prognosen in der Vergangenheit nicht gerade durch treffsichere Genauigkeit aufgefallen sind.

Laut dieser Untersuchung würde unter einer AfD-Politik das Einkommen um bis zu 1.600 Euro pro Kopf und Jahr sinken, rund 10.000 Arbeitsplätze wären in Gefahr, der Fachkräftemangel würde sich verschärfen, öffentliche Investitionen zurückgehen und der Druck auf demokratische Institutionen zunehmen. „Die AfD verspricht Verbesserung und liefert das Gegenteil!“, laute das kämpferische Fazit der Partei.

Man könnte fast schmunzeln: Ausgerechnet jene Partei, die seit Jahren in Berlin mitregiert, während die Abgabenlast auf über 50 Prozent des Bruttolohns kletterte und die deutsche Wirtschaft ächzt, warnt nun vor sinkenden Einkommen unter anderen.

Vom Zeitungskonzern zur Klingelputz-Kolonne

Was diese Bettelei besonders bemerkenswert macht, ist ein Blick auf die tatsächliche Vermögenslage der Partei. Die SPD verfügt über ein beachtliches Medienimperium mit Zeitungsbeteiligungen, deren Wert in dreistelliger Millionenhöhe liegen soll. Eine Partei mit solchen Ressourcen, die dennoch ihre Anhänger um Kleinspenden anfleht – das wirft Fragen auf, die sich mancher aufmerksame Beobachter zurecht stellt.

Neben den Spenden ruft die Partei ihre Getreuen auch zum direkten Einsatz auf: beim Plakatieren, bei Haustürgesprächen, überall dort, wo man noch um die letzten verbliebenen Stimmen ringen könne. „Wir geben nicht auf! Demokratischer Zusammenhalt ist stärker als rechte Hetze“, heiße es zum Abschluss der Mail, unterzeichnet mit „Kämpferische Grüße, Dein Team SPD“.

Wenn dem Wähler vorgeschrieben wird, wie er zu wählen hat

Doch damit nicht genug. Auch andere Akteure des linken Spektrums haben offenbar erkannt, was ein Scheitern der SPD bedeuten würde. Die Goodforce GmbH habe eine Webseite namens taktisch-waehlen.de ins Leben gerufen, auf der man nach Eingabe seines Wahlkreises eine „taktische Wahlempfehlung“ erhalte. Für die Zweitstimme werde dort entweder SPD oder Grüne empfohlen, um beide Parteien über die Fünfprozenthürde zu hieven. Bei der Erststimme rate man je nach Wahlkreis zur Linken oder zur CDU – Hauptsache, die AfD wird verhindert.

Man reibt sich verwundert die Augen: Das Wahlprogramm einer Partei scheint völlig zweitrangig geworden zu sein. Es zählt nur noch das eine Ziel, den Wählerwillen in bestimmte Bahnen zu lenken. Wenn selbst die inhaltliche Substanz einer Partei keine Rolle mehr spielt, sondern nur noch das taktische Blockieren einer unliebsamen Konkurrenz – was sagt das eigentlich über den Zustand unserer politischen Kultur aus?

Ein Sinnbild des Niedergangs

Der Fall Sachsen-Anhalt ist mehr als nur eine regionale Momentaufnahme. Er ist ein Sinnbild für den dramatischen Absturz einer Partei, die den Kontakt zu jenen Menschen verloren hat, für die sie einmal angetreten war: den arbeitenden Bürgern dieses Landes. Statt sich mit den Sorgen der Menschen um Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und eine vernünftige Migrationspolitik auseinanderzusetzen, flüchtet man sich in Schreckensszenarien und die Zitierung von Ökonomen, deren Vorhersagekraft mancherorts angezweifelt wird.

Ob Spendenaufrufe und taktische Wahlempfehlungen den freien Fall aufhalten können, wird sich am 6. September zeigen. Eines aber steht bereits jetzt fest: Wenn eine Partei ihr Heil in der Angstmache und im Betteln sucht, statt in überzeugenden Inhalten, dann hat sie den Kern dessen verloren, was einmal ihre Stärke ausmachte.

Sicherheit in unsicheren Zeiten

Während sich das politische Berlin und die Landesverbände in ihren Verteilungskämpfen und Wahlkampfmanövern verlieren, tut der besonnene Bürger gut daran, sich um die Sicherheit seines eigenen Vermögens zu kümmern. In Zeiten, in denen politische Umbrüche, wachsende Staatsverschuldung durch milliardenschwere Sondervermögen und eine hartnäckige Inflation die Ersparnisse bedrohen, haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker der Wertsicherung bewährt. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portefeuille bieten sie einen Schutz, den keine noch so vollmundige politische Versprechung ersetzen kann.

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