Goethe-Institut am Pranger: Union will Steuermillionen für linke Kulturmissionen zusammenstreichen

Wenn deutsche Steuergelder in Millionenhöhe rund um den Globus fließen, um im Namen der Kultur ein bestimmtes Weltbild zu propagieren, dann sollte man zumindest kritisch fragen dürfen, was da eigentlich finanziert wird. Genau diese Frage stellt nun offenbar die Union – und der Adressat heißt Goethe-Institut. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag planen Haushaltspolitiker von CDU und CSU, den Rotstift bei der weltweit tätigen Kulturinstitution deutlich anzusetzen. Der Grund ist bemerkenswert offenherzig: nicht nur der leere Staatssäckel, sondern auch die als linkslastig empfundene inhaltliche Schlagseite.

Wenn Goethe zur Gender-Bühne wird

Das 1951 gegründete Institut, das in rund 100 Ländern Sprachkurse und Kulturprogramme anbietet, soll laut dem aktuellen Regierungsentwurf ohnehin schon leichte Federn lassen – von rund 228 Millionen auf etwa 225 Millionen Euro. Ein kosmetischer Schnitt, könnte man meinen. Doch führenden Unionspolitikern reicht dieser Kratzer nicht. Sie drängen offenbar darauf, dass das Auswärtige Amt tiefer in die Substanz geht.

Und die Begründung hat es in sich. Bei Veranstaltungen im Ausland dominierten – so die Kritik aus den eigenen Reihen – Themen wie LGBTQ, Klimapolitik und Migration. Man reibt sich die Augen. Ein Institut, das den Namen des größten deutschen Dichters trägt, soll sich also vorrangig jenen ideologischen Steckenpferden widmen, die auch daheim die Gesellschaft spalten? Goethe, der Universalgelehrte, degradiert zum Stichwortgeber einer Aktivistenkultur?

Das Institut soll ein möglichst umfassendes Bild Deutschlands vermitteln – so steht es im Rahmenvertrag. Doch offenbar entsteht ein Zerrbild, das mit den politischen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wenig gemein hat.

Der Auftrag lautet Deutschland – nicht Gesinnungspflege

Genau hier liegt der Kern der Sache. Intern werden Zweifel laut, ob das Goethe-Institut seinem eigentlichen Auftrag überhaupt noch gerecht werde. Nach Einschätzung einzelner Abgeordneter zeichne die Einrichtung ein Bild Deutschlands, das mit der Realität und den demokratischen Mehrheitsverhältnissen im Land nicht übereinstimme. Wer soll das im Ausland finanzieren? Der Bürger, dessen Steuern hier verplant werden, dürfte kaum das Gefühl haben, dass sein Land angemessen repräsentiert wird.

Besonders pikant wurde es im April: Eine Ausstellung der palästinensisch-amerikanischen Künstlerin Basma al-Sharif im litauischen Vilnius sorgte für Aufsehen. Die Künstlerin hatte zuvor in sozialen Medien das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Das Auswärtige Amt übte daraufhin ungewöhnlich deutliche Kritik an der Mitwirkung des Instituts – die Leitung äußerte hinterher immerhin Bedauern. Ein Skandal, der zeigt, wie weit sich manche Kulturvertreter offenbar von jeder Bodenhaftung entfernt haben.

SPD hält die schützende Hand über den Liebling

Offiziell schweigt die Unionsfraktion noch. Kein Wunder, denn im Hintergrund lauert der Koalitionspartner SPD, der dem Goethe-Institut traditionell sehr nahe steht. Man ahnt bereits, wo die Konfliktlinien in den kommenden Haushaltsverhandlungen verlaufen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die bisher zuständige Berichterstatterin Inge Gräßle (CDU) ihr Amt abgegeben hat – wer die Kürzungspläne nach der Sommerpause vertreten wird, bleibt vorerst offen.

Das Institut selbst verweist auf einen bereits seit 2023 laufenden Reformprozess und warnt, weitere Kürzungen könnten die Arbeit erheblich einschränken. Doch möglicherweise wäre eine inhaltliche Kurskorrektur der weit wichtigere Reformschritt. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es immerhin, der programmatische Kurs werde bereits vorsichtig nachjustiert. Mit dem Wechsel an der Spitze – Gitte Zschoch folgte im Juli auf Johannes Ebert – und einer für 2027 geplanten neuen Zielvereinbarung sollen künftig die Leitlinien „Freiheit, Wohlstand, Sicherheit“ stärker in den Vordergrund rücken.

Ein längst überfälliger Realitätscheck

Man darf gespannt sein, ob aus den Ankündigungen tatsächlich Taten folgen. Zu oft verpuffen mutige Vorstöße der Union im Klein-Klein der Koalitionsarithmetik. Doch die Debatte ist bemerkenswert – denn sie berührt eine Grundfrage: Wofür geben wir eigentlich Geld aus? Wenn eine staatlich finanzierte Kulturinstitution im Ausland vorrangig ideologische Nischenthemen bewirbt, statt das ganze, reiche Bild dieses Landes zu vermitteln, dann läuft etwas gewaltig schief. Deutschland ist mehr als Regenbogenfahnen und Klimaappelle. Es ist ein Land der Dichter, Denker, Ingenieure und einer über tausendjährigen Kulturgeschichte. Genau das gehört in die Welt getragen – nicht die Steckenpferde einer akademischen Aktivistenblase.

In Zeiten, in denen der Bürger für ein 500-Milliarden-Sondervermögen und immer neue Schulden zur Kasse gebeten wird, ist jeder kritische Blick auf die Verwendung öffentlicher Mittel ein Gebot der Vernunft. Beständige Werte überdauern politische Moden – das gilt für die Kultur ebenso wie für die Vermögenssicherung. Wer sein Erspartes vor der schleichenden Entwertung durch immer neue Staatsausgaben schützen möchte, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber seit Jahrtausenden einen verlässlichen Anker, der sich ideal zur Beimischung in ein breit gestreutes Portfolio eignet.