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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.08.2025
12:21 Uhr

WHO-Gesundheitsvorschriften: Bundesregierung gibt Grundrechtseinschränkungen zu – Ein Frontalangriff auf unsere Freiheit?

Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 eingeräumt, dass neue WHO-Gesundheitsvorschriften Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnten. Der Entwurf ermöglicht es, völkerrechtlich verbindliche WHO-Empfehlungen umzusetzen, was Kritiker als Unterwerfung unter eine supranationale Gesundheitsautorität sehen.
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14.08.2025
12:20 Uhr

Alaska-Gipfel: Das große Machtspiel zwischen Trump und Putin – Europa bleibt außen vor

Trump und Putin treffen sich morgen in Alaska zu Verhandlungen über die Ukraine, während Europa von den Gesprächen ausgeschlossen bleibt. Selenskyj zeigt sich kompromissbereit bei territorialen Zugeständnissen, da 69 Prozent der Ukrainer ein verhandeltes Kriegsende befürworten.
14.08.2025
12:15 Uhr

Finnlands Rentenreform als Warnsignal: Deutschland vor dem Kollaps?

Finnland hat sein Rentensystem grundlegend reformiert und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, während Deutschland unter der Merz-Regierung an überholten Konzepten festhält. Die deutsche Rentenversicherung warnt vor dem Kollaps der Finanzrücklage bis 2027, doch notwendige Reformen werden weiter vermieden.
14.08.2025
11:54 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Zwischen Selbstlob und bitterer Realität

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen Große Koalition eine positive Bilanz und spricht von einem "Politikwechsel", während Opposition und Sozialverbände der Regierung Stillstand und fehlende Reformen vorwerfen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es bereits Kommunikationsprobleme und Spannungen zwischen den Partnern.
14.08.2025
11:54 Uhr

Warburg Bank scheitert erneut im Kampf um 155 Millionen Euro – Cum-Ex-Skandal wirft weiter Schatten

Die Warburg Bank ist im Rechtsstreit um 155 Millionen Euro Steuerrückforderungen aus Cum-Ex-Geschäften endgültig gescheitert, nachdem der Bundesfinanzhof ihre Beschwerde abschmetterte. Die Bank hatte vergeblich auf Verjährung der Forderungen gepocht und das Geld bereits 2020 unter Vorbehalt gezahlt.
14.08.2025
09:27 Uhr

Rentenpaket statt Reform: 50 Milliarden Euro Steuergeschenke auf Kosten der Jungen

Die Große Koalition hat ein 50 Milliarden Euro schweres Rentenpaket verabschiedet, das vollständig aus Steuermitteln finanziert wird, ohne strukturelle Reformen des Rentensystems anzugehen. Experten kritisieren das Paket als teures Wahlgeschenk an Rentner auf Kosten der jüngeren Generation, während die demografischen Herausforderungen ignoriert werden.
14.08.2025
09:09 Uhr

Deutschlands Drogenpolitik am Abgrund: Wenn Ideologie über Menschenleben siegt

Deutschlands Großstädte kämpfen mit einer Crack-Epidemie, während die Politik hauptsächlich auf Repression und Verdrängung setzt statt auf wirksame Hilfsangebote. Drei Viertel der Suchthilfeeinrichtungen sind unterfinanziert, obwohl sich die Kokainmenge in Europa seit 2016 versechsfacht hat.
14.08.2025
07:25 Uhr

Bitcoin-Rausch ohne Ende: Während die digitale Währung neue Höhen erklimmt, versinkt Deutschland im politischen Chaos

Bitcoin durchbricht erstmals die 124.000 US-Dollar-Marke und erreicht ein neues Allzeithoch, angetrieben durch das positive regulatorische Umfeld unter US-Präsident Trump. Trotz der Euphorie warnen Experten vor der hohen Volatilität der Kryptowährung im Vergleich zu traditionellen Wertanlagen wie Gold.
14.08.2025
06:12 Uhr

Meinungsfreiheit in Deutschland? US-Bericht entlarvt die Realität hinter der Regierungsfassade

Ein US-Menschenrechtsbericht attestiert Deutschland schwerwiegende Defizite bei der Meinungsfreiheit und kritisiert die Verschleierung der wahren Ursachen des Antisemitismus. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, während Umfragen zeigen, dass jeder zweite Deutsche seine Meinung nicht mehr frei äußern kann.
14.08.2025
06:09 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Die Senioren-Union hält die Stellung – doch wie lange noch?

Friedrich Merz kann nach 100 Tagen als Kanzler auf die Unterstützung der Senioren-Union zählen, während die Kritik an seiner Regierungsarbeit wächst. Die geplante 500-Milliarden-Euro-Verschuldung und ungelöste Probleme bei Kriminalität und Migration sorgen für Unmut.
14.08.2025
06:08 Uhr

Renten-Desaster unter Merz: Banken entlarven die Mogelpackung der Großen Koalition

Banken kritisieren die geplante Frühstart-Rente der Merz-Regierung als völlig unzureichend, da die monatlichen zehn Euro für junge Menschen keine spürbaren Effekte erzielen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft bezeichnet die Rentenpläne als zu zaghaft angesichts der demografischen Herausforderungen.
14.08.2025
06:00 Uhr

Spaniens Kampfjet-Revolte: Sánchez düpiert Trump und schwächt von der Leyens Kniefall-Deal

Spanien verzichtet auf den milliardenschweren Kauf amerikanischer F-35-Kampfjets und setzt stattdessen auf europäische Alternativen, was Trumps Forderungen nach verstärkten US-Rüstungskäufen konterkariert. Die Entscheidung von Ministerpräsident Sánchez dient der Besänftigung seiner linken Unterstützer und torpediert von der Leyens Deal mit den USA.
14.08.2025
05:50 Uhr

SPD-Chaos nach 100 Tagen: Die Sozialdemokraten versinken im Regierungssumpf

Die SPD zeigt sich nach 100 Tagen in der schwarz-roten Koalition laut Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder überfordert mit ihrer Regierungsverantwortung. Das Führungsduo Bas und Klingbeil versage in ihrer Doppelrolle und liefere keine Impulse für die Partei.
14.08.2025
05:50 Uhr

Wohnungspolitik im Würgegriff: SPD-Ministerin lehnt Rückvergesellschaftung ab

SPD-Bauministerin Verena Hubertz lehnt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen ab und will stattdessen neuen Wohnraum schaffen. Sie räumt ein, dass der Verkauf kommunaler Wohnungen ein Fehler war, hält einen teuren Rückkauf aber für falsch. Als Alternative preist sie das Wohnen in ländlichen Regionen an.
14.08.2025
05:44 Uhr

Akademischer Sumpf: Wenn Professoren mit Steuergeld gegen die Wahrheit kämpfen

Der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber sieht sich juristischen Klagen der SPD-nahen Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesetzt, nachdem er Plagiate in ihrer Dissertation dokumentiert hatte. Weber bittet um finanzielle Unterstützung für seinen Rechtsstreit gegen die steuerfinanzierte Universitätsprofessorin.
14.08.2025
05:44 Uhr

Sozialleistungen als Darlehen: SPD-Landrat fordert Rückzahlungspflicht für Migranten

SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Thüringen schlägt vor, dass Asylbewerber und Migranten Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen erhalten und diese später zurückzahlen müssen. Das System soll nach dem Bafög-Modell funktionieren und Anreize für schnelle Integration schaffen.
14.08.2025
05:38 Uhr

Merz' gescheiterte Mission: AfD triumphiert nach 100 Tagen Großer Koalition

Nach 100 Tagen Großer Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist dessen Strategie, die AfD "wegzuregieren", gescheitert. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 24 Prozent. Trotz verschärfter Grenzkontrollen und Symbolpolitik bei der Migration wächst der Vertrauensverlust der Bürger in die etablierte Politik weiter.
14.08.2025
05:38 Uhr

Berlins Millionengrab für Gender-Ideologie: 40 neue Maßnahmen gegen die Realität

Berlin plant 40 Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit, darunter spezielle Notrufsäulen, Unisex-Toiletten an Schulen und eigene Anlaufstellen. Die Maßnahmen werden unter Leitung des Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano umgesetzt, obwohl laut Berichten Übergriffe häufig aus migrantischem Milieu stammen.
13.08.2025
22:06 Uhr

FBI-Skandal: Wie Adam Schiff ungestraft Geheiminformationen gegen Trump leakte

Ein FBI-Bericht enthüllt, dass der demokratische Politiker Adam Schiff 2017 systematisch klassifizierte Informationen gegen Trump an Medien weitergab. Trotz Warnungen eines Whistleblowers ignorierten die Bundesbehörden die illegalen Leaks und schützten Schiff vor Strafverfolgung.
13.08.2025
22:03 Uhr

Wenn Journalisten zu Denunzianten werden: SPD-nahe Zeitung liefert AfD-Politiker ans Messer

Die Lippische Landes-Zeitung führte ein Interview mit AfD-Bürgermeisterkandidat Jirka Möller und meldete anschließend dessen Aussagen über "Neue Weltordnung" und "Islamisierung" bei den Behörden zur Prüfung auf verfassungswidrige Tendenzen. Das SPD-nahe Blatt begründete dies damit, keine Bühne für rechtsextremistische Inhalte bieten zu wollen.
13.08.2025
22:02 Uhr

Ukraine-Krieg: Russischer Durchbruch erschüttert Kiews Verteidigung – Westen vor dem Scherbenhaufen seiner Politik

Russische Streitkräfte haben nördlich von Pokrowsk einen 18 Kilometer tiefen Durchbruch in die ukrainischen Verteidigungslinien erzielt und eine strategisch wichtige Versorgungsstraße erreicht. Die Ukraine setzt nun das Asow-Regiment zur Verteidigung ein, was auf den Zusammenbruch regulärer Einheiten hindeutet. Der bevorstehende Gipfel zwischen Trump und Putin in Alaska könnte eine Wende im Konflikt bringen.
13.08.2025
18:01 Uhr

Justiz mit zweierlei Maß: SPD-Politiker kommt nach Hakenkreuz-Skandal ungeschoren davon

Der ehemalige baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) malte ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten auf einen Stimmzettel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keinen Grund für Ermittlungen, da das Symbol nicht öffentlich verwendet worden sei.
13.08.2025
17:54 Uhr

SPD vor dem Abgrund: Politologe warnt vor historischem Absturz unter zehn Prozent

Der Politologe Wolfgang Schroeder warnt vor einem historischen Absturz der SPD unter zehn Prozent bei kommenden Bundestagswahlen. Als Juniorpartner in der Großen Koalition mit der Union drohe die Partei zwischen Regierungsverantwortung und Profillosigkeit zerrieben zu werden.
13.08.2025
17:29 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Das Vertrauen der Deutschen bröckelt

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, Deutschland erfolgreich durch die Krisen zu führen. 55 Prozent äußern erhebliche Zweifel an seiner Krisenkompetenz, besonders niedrig ist das Vertrauen bei AfD-Wählern mit nur 7 Prozent.
13.08.2025
16:51 Uhr

Rente mit 70: Warum die Ampel-Ruinen uns alle zu Dauersklaven machen wollen

Die Debatte um die Rente mit 70 zeigt das Versagen der Politik, die das marode Rentensystem nicht reformiert hat und nun die Bürger die Zeche zahlen lässt. Während körperlich arbeitende Menschen nach 48 Jahren eine Zumutung erleben würden, studieren andere bis Mitte 30 und steigen erst spät ins Berufsleben ein.
13.08.2025
16:49 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rufmord: Wie ARD und ZDF kritische Stimmen mundtot machen

ARD und ZDF werden vorgeworfen, systematisch kritische Stimmen zu diffamieren, nachdem eine SWR-Dokumentation die Twitternutzerin "Critical_Cat" als rechtsextrem darstellte. Diese hatte über 700 Fälle dokumentiert, in denen die Sender bei Politikerinterviews die Parteizugehörigkeit verschwiegen hatten.
13.08.2025
16:46 Uhr

Beamtenprivilegien auf dem Prüfstand: CDU will radikal kürzen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, was Hunderttausende Lehrer und Verwaltungsangestellte betreffen würde.
13.08.2025
16:20 Uhr

SPD-Politiker nach Hakenkreuz-Skandal straffrei: Ein Sinnbild für Deutschlands Justiz-Doppelmoral

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten, die Staatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet jedoch auf Ermittlungen. Born trat als Landtagsvizepräsident zurück und kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an.
13.08.2025
16:17 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Das Vertrauen der Deutschen bröckelt bereits

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, die aktuellen Krisen zu bewältigen. 55 Prozent der Befragten zweifeln an seinen Führungsqualitäten, besonders AfD-Anhänger strafen ihn mit nur 7 Prozent Zustimmung ab.
13.08.2025
16:13 Uhr

Oberbürgermeisterin auf Hexenjagd: Wie die SPD-Politikerin den Verfassungsschutz instrumentalisierte

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck forderte beim Verfassungsschutz aktiv belastendes Material gegen AfD-Kandidat Joachim Paul an und übermittelte selbst Hinweise zu angeblichen Zweifeln an dessen Verfassungstreue. Als Belege führte sie Wikipedia-Einträge und Veranstaltungen in seinem Wahlkreisbüro an, woraufhin der Wahlausschuss Paul von der Wahl ausschloss.
13.08.2025
16:11 Uhr

Washington prangert deutsche Zensur an: US-Menschenrechtsbericht entlarvt Berlins Demokratiedefizite

Die USA kritisieren in ihrem Menschenrechtsbericht Deutschland scharf wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematischer Zensur kritischer Stimmen im Internet. US-Außenminister Rubio bezeichnete die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD als "verkappte Tyrannei" gegen die Opposition.
13.08.2025
16:10 Uhr

Insolvenztsunami in Deutschland: Wenn Existenzvernichtung zur Staatsräson wird

Die Regelinsolvenzen in Deutschland sind im Juli um 19,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wobei Berlin mit 175 Firmenpleiten besonders stark betroffen ist. Vor allem kleine Unternehmen wie Spätis, Cafés und Solo-Selbstständige müssen schließen, während hohe Energiepreise und Mieten sowie bürokratische Hürden den Druck verstärken.
13.08.2025
16:10 Uhr

Krisengipfel im Kanzleramt: Merz zieht nach 100 Tagen ernüchternde Regierungsbilanz

Bundeskanzler Friedrich Merz berief nach nur 100 Tagen im Amt die CDU-Führung zu einem nächtlichen Krisentreffen ins Kanzleramt, nachdem eine gescheiterte Richterwahl und der umstrittene Rüstungsexportstopp an Israel für Unmut sorgten. Die Große Koalition kämpft mit dramatisch schlechten Umfragewerten und Spannungen zwischen CDU und SPD.
13.08.2025
15:21 Uhr

Grüne Machtspiele in Berlin: Wahlkreis-Manipulation für den eigenen Vorteil

Die Grünen haben in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg eine Neuaufteilung der Wahlkreise durchgesetzt, nachdem Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann mit ihrer doppelt zählenden Stimme ein Patt zugunsten ihrer Partei entschied. Der Wahlkreis 4 wird künftig auch Kreuzberger Gebiete umfassen, was den Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 Vorteile verschaffen könnte.
13.08.2025
12:04 Uhr

Arbeitsministerin Bas hetzt gegen freie Medien: Wenn die SPD von „rechten Netzwerken" fantasiert

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete im ARD-Sommerinterview regierungskritische Medien als "rechte Netzwerke" und kündigte an, gegen diese vorgehen zu wollen. Die Äußerungen fielen im Kontext der gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als SPD-Verfassungsrichterin.
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