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05.05.2025
10:10 Uhr
Justiz-Skandal: Bundesbehörde ignoriert Gerichtsurteil und startet Rachefeldzug gegen Top-Anwalt
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) verweigert die Umsetzung eines rechtskräftigen Gerichtsurteils zur Akteneinsicht des Medienanwalts Joachim Steinhöfel und geht stattdessen mit einer Beschwerde bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer gegen ihn vor. Der Fall, der seinen Ursprung in einem kritischen Tweet Steinhöfels über den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten hat, wird am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht NRW verhandelt.
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05.05.2025
10:10 Uhr
Faesers letzter Coup: Wie die Ex-Innenministerin die AfD zum Abschied noch schnell als "rechtsextrem" abstempelt
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an ihrem vorletzten Arbeitstag die AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen lassen. Die überraschende Verkündung in Wiesbaden, die sich auf ein angeblich 1000-seitiges Gutachten stützt, erfolgte ohne Anwesenheit von Verfassungsschutz-Vertretern und wurde sowohl der alten als auch der neuen Regierung erst wenige Stunden zuvor mitgeteilt.
05.05.2025
08:16 Uhr
Cookie-Wahnsinn: Yahoo setzt auf aggressive Datensammelwut - Nutzer werden vor vollendete Tatsachen gestellt
Yahoo setzt bei der Datenerfassung auf ein aggressives Vorgehen und sammelt über 240 Partner des IAB Transparency & Consent Framework umfangreiche Nutzerdaten wie Standort, IP-Adressen und Surfverhalten. Während formal eine Ablehnungsoption existiert, wird diese durch Dark Patterns erschwert, während der "Akzeptieren"-Button prominent platziert ist.
05.05.2025
08:15 Uhr
Faeser's letzter Streich: AfD-Einstufung ohne fachliche Prüfung durchgepeitscht
Bundesinnenministerin Faeser verkündet kurz vor Amtsende die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", wobei der 1100-seitige Verfassungsschutzbericht im Ministerium nicht der üblichen fachlichen Prüfung unterzogen wurde. Die hastige Veröffentlichung - nur wenige Tage nach Fertigstellung des Berichts - wirft Fragen zur Sorgfaltspflicht auf.
05.05.2025
08:14 Uhr
Militärexperte warnt: Europas Ukraine-Politik führt in die Katastrophe
Militärexperte Markus Reisner kritisiert die westliche Ukraine-Unterstützung als unmoralisch, da sie dem Land nur genug Mittel zum Weiterkämpfen, aber nicht zum Siegen bereitstelle. Er warnt vor einem möglichen militärischen Zusammenbruch der Ukraine und dessen Folgen für die NATO, während sich gleichzeitig der Globale Süden zunehmend von Europa abwendet und neue Allianzen mit Russland schmiedet.
05.05.2025
08:08 Uhr
Privilegien-Skandal: Minister sahnen nach nur vier Jahren lebenslang ab
Ehemalige Bundesminister erhalten bereits nach vier Jahren Amtszeit eine lebenslange Pension von knapp 5.000 Euro monatlich, was der Bund der Steuerzahler als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Die Organisation fordert, dass Kabinettsmitglieder wie alle anderen Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.
05.05.2025
08:06 Uhr
Digitale Zwangsbeglückung: Bundesregierung führt elektronische Patientenakte flächendeckend ein
Die Bundesregierung führt für rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte die elektronische Patientenakte (ePA) verpflichtend ein, wobei Versicherte nur durch aktiven Widerspruch aussteigen können. Die schrittweise Umsetzung des Projekts erfolgt automatisch, während Fragen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit noch ungeklärt bleiben.
05.05.2025
08:06 Uhr
Grundsteuer-Schock: Immobilienbesitzer müssen tiefer in die Tasche greifen
Die Grundsteuerreform führt laut einer Studie von Haus & Grund bei der Mehrheit der Immobilienbesitzer zu deutlich höheren Belastungen, entgegen dem politischen Versprechen der Aufkommensneutralität. Die neue Berechnungsmethode, die sich an gestiegenen Bodenrichtwerten orientiert, lässt die Grundsteuer vielerorts stark ansteigen, wobei die Mehrkosten meist über die Nebenkostenabrechnung an Mieter weitergegeben werden.
05.05.2025
08:05 Uhr
Messergewalt in Deutschland: Die gefährliche Kapitulation des Rechtsstaats
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 29.000 Messerangriffe registriert, wobei die Anzahl der gefährlichen Körperverletzungen mit Messern im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent stieg. Neun von zehn Tatverdächtigen sind männlich, jeder Dritte ist unter 21 Jahre alt, und etwa die Hälfte besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit.
05.05.2025
08:05 Uhr
Mallorca am Limit: Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen zwingt Insel zum Hilferuf an die EU
Mallorca verzeichnet einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einer Zunahme unbegleiteter minderjähriger Migranten um 625 Prozent seit 2020, wodurch die Aufnahmeeinrichtungen bis zu 1000 Prozent überbelegt sind. Der Inselrat fordert nun militärische Unterstützung durch die EU, während die spanische Regierung sich zurückhaltend zeigt.
05.05.2025
08:04 Uhr
US-Regierung greift deutsche Politik scharf an: „Das ist keine Demokratie mehr"
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz übt die US-Regierung scharfe Kritik an Deutschland. US-Außenminister Rubio bezeichnet die Entscheidung als "Tyrannei im Verborgenen", während auch US-Vizepräsident Vance die erweiterten Überwachungsbefugnisse des deutschen Geheimdienstes gegenüber der Opposition kritisiert.
05.05.2025
08:03 Uhr
Grünen-Chef fordert radikales Vorgehen gegen AfD - Demokratie oder politische Hexenjagd?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der baden-württembergische Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller ein komplettes Verbot der Partei. Während CDU und SPD für eine differenziertere Auseinandersetzung plädieren, will Haggenmüller die "politischen Strukturen der Verfassungsfeinde zerschlagen und ihre Finanztöpfe trockenlegen".
05.05.2025
08:02 Uhr
UPS als Vorbote der Rezession: Logistikbranche sendet alarmierende Signale
Der Logistikriese UPS verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Umsatzrückgang und kündigt den Abbau von 20.000 Stellen sowie die Schließung von 73 Standorten an. Diese Entwicklung im Logistiksektor, der als Frühindikator der Wirtschaft gilt, deutet zusammen mit schwachen makroökonomischen Indikatoren und hoher Staatsverschuldung auf eine drohende globale Wirtschaftskrise hin.
05.05.2025
08:02 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Hunderte Senioren stehen stundenlang für Arzttermin an
In Bitterfeld-Wolfen warteten hunderte Menschen, überwiegend Senioren, stundenlang in der Sonne, um einen Termin bei einer neu eröffnenden Augenarztpraxis zu erhalten. Die persönliche Terminvergabe vor Ort offenbart die dramatische Unterversorgung in der Region, wo etwa 240 Haus- und Facharztstellen unbesetzt sind und Patienten teilweise bis zu acht Monate auf Facharzttermine warten müssen.
05.05.2025
07:52 Uhr
Machtkampf in der SPD: Esken kaltgestellt - Klingbeil baut Ministerriege nach seinen Vorstellungen
Bei der Besetzung der Ministerposten für die neue schwarz-rote Bundesregierung wurde SPD-Parteichefin Saskia Esken übergangen, während der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil sein Team aus sechs Frauen und drei Männern zusammenstellte. Die neue Ministerriege, die erfahrene Politiker wie Boris Pistorius mit neuen Gesichtern wie Reem Alabali-Radovan vereint, deutet auf eine pragmatischere Neuausrichtung der Partei hin.
05.05.2025
07:51 Uhr
USA und Ukraine: Ein Deal auf Kosten Europas?
Bei einer Diskussion in der Sendung "Caren Miosga" wurde der neue amerikanisch-ukrainische Deal kritisch beleuchtet, der den USA privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen sichert. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte dabei die zunehmende strategische Entfremdung zwischen den USA und Europa, während gleichzeitig die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA deutlich wurde.
05.05.2025
07:49 Uhr
EU-Pläne zur Strommarkt-Spaltung: Deutschlands Energieversorgung vor dem Kollaps?
Der europäische Dachverband der Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) plant die Aufteilung des deutschen Stromnetzes in fünf separate Preiszonen, was zu regional unterschiedlichen Strompreisen führen würde. Deutsche Netzbetreiber warnen vor den Folgen dieser Marktspaltung, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden, sondern auch zu unterschiedlichen Strompreisen für Verbraucher je nach Wohnort führen könnte.
05.05.2025
07:25 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst: Finanzagentur plant Rekordverschuldung von 390 Milliarden Euro
Die Bundesfinanzagentur plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 390 Milliarden Euro, wovon allein 340 Milliarden Euro für die Refinanzierung bestehender Schulden benötigt werden. Im Vergleich zum Vorjahr, als das Emissionsvolumen bei über 500 Milliarden Euro lag, fällt die geplante Kreditaufnahme zwar geringer aus, stellt aber dennoch einen der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik dar.
05.05.2025
07:23 Uhr
Merz' neue Regierungsmannschaft: SPD setzt auf Frauenpower und ostdeutsche Kompetenz
Die SPD präsentiert ihre neue Ministerriege für das Kabinett unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, wobei mit sechs Frauen und drei Männern ein deutliches Zeichen für Gleichberechtigung gesetzt wird. Lars Klingbeil steigt zum Finanzminister und Vizekanzler auf, während Boris Pistorius als einziger amtierender Minister seinen Posten als Verteidigungsminister behält und die ostdeutsche Expertise durch Carsten Schneider als Umweltminister und Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin gestärkt wird.
05.05.2025
07:19 Uhr
Preisschock im Supermarkt: Deutsche können sich Grundnahrungsmittel kaum noch leisten
Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind um bis zu 70 Prozent gestiegen, was für viele Bürger, insbesondere Familien und Geringverdiener, zu einer erheblichen finanziellen Belastung führt. Während andere europäische Länder bereits Maßnahmen zur Eindämmung der Preise ergriffen haben, bleibt die deutsche Regierung weitgehend untätig und investiert stattdessen in Rüstungsprojekte und Infrastruktur.
05.05.2025
07:15 Uhr
Verfassungsschutz vs. AfD: Größte Oppositionspartei kündigt rechtliche Schritte an
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kündigt die Partei rechtliche Schritte an und hat bereits eine Abmahnung mit Frist bis Montag verschickt. Die etablierten Parteien zeigen sich unterdessen gespalten im Umgang mit der AfD, während sich ein weiterer Konflikt bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen abzeichnet.
05.05.2025
07:11 Uhr
Große Rochade in Berlin: SPD präsentiert neue Minister - Pistorius bleibt im Amt
In einer großen Regierungsumbildung präsentiert die SPD ihre neue Ministerriege, wobei Boris Pistorius als Verteidigungsminister im Amt bleibt und Lars Klingbeil als neuer Finanzminister und Vizekanzler aufsteigt. Zu den überraschenden Personalien gehören Bärbel Bas als neue Arbeitsministerin und Verena Hubertz als Bauministerin, während auf Unionsseite Jens Spahn Fraktionsvorsitzender wird und die CSU unter anderem Dorothee Bär und Alexander Dobrindt in Ministerämter entsendet.
05.05.2025
06:10 Uhr
Terror-Drohung gegen Moskau: Selenskyj kündigt Angriff auf Siegesparade an
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Drohungen ausgesprochen, die traditionelle russische Militärparade zum "Tag des Sieges" am 9. Mai in Moskau anzugreifen, nachdem der Versuch einer Gegenveranstaltung in Kiew gescheitert war. Russlands Präsident Putin reagierte mit einer scharfen Warnung, während der ukrainische Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit die Fähigkeiten für einen solchen Angriff bestätigte.
05.05.2025
05:57 Uhr
Syrien als Pulverfass: Türkei und Israel auf Kollisionskurs
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien droht eine gefährliche Konfrontation zwischen der Türkei und Israel, da beide Länder das entstandene Machtvakuum für ihre Interessen nutzen wollen. Während die Türkei ihre militärische Präsenz im Norden ausbaut und das neue islamistische Regime unterstützt, sieht Israel seine Sicherheitsinteressen gefährdet und verstärkt Luftoperationen zum Schutz der drusischen Minderheit.
05.05.2025
05:55 Uhr
SPD-Ministerriege: Überraschende Personalrochade lässt Esken außen vor
Bei einer überraschenden Personalrochade in der SPD-Ministerriege wird Carsten Schneider als möglicher Umwelt- oder Bauminister gehandelt, während die 37-jährige Verena Hubertz als potenzielle Bauministerin oder Generalsekretärin im Gespräch ist. Lars Klingbeil steht als künftiger Vizekanzler und Finanzminister fest, während die bisherige Parteichefin Saskia Esken bei der Verteilung der Spitzenämter übergangen wird.
05.05.2025
05:53 Uhr
Wehrbeauftragte entlarvt sich mit bevormundender Aussage über AfD-Wähler
Die Wehrbeauftragte Eva Högl sorgte auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover für Aufsehen, als sie AfD-Wähler als "verwirrt" bezeichnete und ankündigte, diese auf den "richtigen Pfad der Menschenliebe" zurückführen zu wollen. Ihre Aussagen und die Weigerung zum Dialog mit AfD-Vertretern stoßen auf Kritik, da sie ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbaren.
05.05.2025
05:53 Uhr
Digitale Überwachung: Stuttgart führt drakonische Scan-Fahrzeuge zur Jagd auf Falschparker ein
Stuttgart führt Scan-Fahrzeuge zur automatisierten Parkraumüberwachung im Umfeld der Universität Hohenheim ein, die bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren können. Das Pilotprojekt könnte bald auf weitere Städte wie Mannheim, Freiburg, Heilbronn und Heidelberg ausgeweitet werden, wobei in der Testphase zunächst keine Bußgelder verhängt werden sollen.
04.05.2025
19:02 Uhr
Machtkampf in der SPD: Klingbeil stärkt seinen Einfluss - Miersch soll Fraktionschef werden
Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden, während Arbeitsminister Hubertus Heil überraschend seine Kandidatur zurückzog. Mit dieser Personalie stärkt der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil seinen Einfluss in der Partei, da Miersch als enger Vertrauter Klingbeils gilt.
04.05.2025
19:02 Uhr
SPD in Aufruhr: Massiver Gegenwind für Klingbeil aus den eigenen Reihen
Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen übt massive Kritik an Parteichef Lars Klingbeil und bezeichnet dessen Vision eines "sozialdemokratischen Jahrzehnts" als realitätsfern. Die Basis fordert eine personelle und inhaltliche Erneuerung der Partei, während das historisch schlechte Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl als Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie bewertet wird.
04.05.2025
16:46 Uhr
Scholz zieht Bilanz seiner Kanzlerschaft: Eine Mischung aus Selbstlob und Realitätsverweigerung
Bundeskanzler Scholz zieht auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover eine positive Bilanz seiner Amtszeit und verteidigt seine Politik trotz wirtschaftlicher Probleme und gesellschaftlicher Spaltung. Nach seiner Kanzlerschaft plant er, sich zwar weiter im Bundestag zu engagieren, möchte sich aber mehr Zeit für Sport, Lesen und Wandern nehmen.
04.05.2025
16:45 Uhr
Energiewende in Gefahr: Bundesregierung kapituliert bei Gasspeicher-Vorgaben
Die Bundesregierung senkt die Füllstandsvorgaben für Gasspeicher zum 1. November von bisher 90 auf 80 Prozent für Kavernenspeicher, während für bestimmte Porenspeicher nur noch 45 Prozent vorgeschrieben sind. Als Gründe gelten der starke Verbrauch im vergangenen Winter durch Dunkelflauten sowie gestiegene Gaspreise, die das Geschäftsmodell der Speicherbetreiber erschweren.
04.05.2025
16:43 Uhr
Silber-Gigant Mexiko dominiert weltweite Förderung - Deutschland völlig abhängig von Importen
Mexiko dominiert mit einer Fördermenge von 202,2 Millionen Unzen die weltweite Silberproduktion, gefolgt von China und Peru mit jeweils über 100 Millionen Unzen. Deutschland ist bei der Silberversorgung komplett von Importen abhängig, während andere Industrienationen wie die USA und Australien zumindest eine Teilversorgung durch eigene Förderung sicherstellen.
04.05.2025
16:43 Uhr
Spaniens Stromnetz kollabiert: Blackout offenbart gravierende Schwächen der Energiewende
Ein massiver Stromausfall legte große Teile Spaniens, Portugals und Südfrankreichs lahm, nachdem 60 Prozent der Stromproduktion innerhalb weniger Sekunden zusammenbrachen. Der Vorfall offenbart strukturelle Probleme der spanischen Energiewende, bei der über 50 Prozent des Strommixes aus erneuerbaren Energien stammen und das bestehende Stromnetz für die massive Einspeisung wetterabhängiger Energiequellen nicht ausgelegt ist.
04.05.2025
14:43 Uhr
Asylchaos geht weiter: BAMF startet neue Anhörungen für Syrer trotz instabiler Lage
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt die Anhörungen syrischer Asylbewerber trotz der instabilen Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder auf. Aktuell warten etwa 56.000 Syrer mit Aufenthaltsgestattung in Deutschland auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, während die Situation im Land durch islamistische Milizen und Gewalt gegen religiöse Minderheiten weiter eskaliert.
04.05.2025
14:42 Uhr
Politisches Erdbeben in der SPD: Hubertus Heil verliert Machtkampf um Spitzenposten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verliert in der SPD den Machtkampf um eine Führungsposition, nachdem ihm Parteichef Lars Klingbeil die Unterstützung für das Amt des Fraktionsvorsitzenden versagt. Die SPD-Führung versucht, die Degradierung des erfolgreichen Bürgergeld-Architekten als Teil eines Generationswechsels darzustellen, während Beobachter darin ein Machtkalkül sehen.
04.05.2025
12:22 Uhr
Asylverfahren im Ausland: Faesers letzter Akt der Verzögerungstaktik
Ein Bericht des Bundesinnenministeriums bestätigt die rechtliche Machbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten, wobei die scheidende Innenministerin Nancy Faeser auf praktische Hürden und hohe Kosten verweist. Mit dem designierten Innenminister Alexander Dobrindt könnte ein Kurswechsel in der Migrationspolitik bevorstehen, während andere EU-Länder wie Italien bereits konkrete Schritte zur Auslagerung von Asylverfahren unternehmen.
04.05.2025
08:27 Uhr
Deutschlands neue Luftverteidigung: Erste Arrow-3-Komponenten eingetroffen - ein Tropfen auf den heißen Stein?
Deutschland hat in Tel Aviv die ersten Komponenten des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 übernommen, das feindliche Raketen in über 100 Kilometern Höhe abfangen kann. Der Militärflugplatz Holzdorf wird als erster von drei geplanten Standorten mit dem System ausgestattet, das Teil der European Sky Shield Initiative ist.
04.05.2025
08:22 Uhr
Skandal in Thüringen: Verfassungsschutz-Chef ohne notwendige Qualifikation im Amt
Stephan Kramer, seit 2015 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hat weder ein Jurastudium noch die gesetzlich vorgeschriebene Befähigung zum Richteramt, die laut Verfassungsschutzgesetz für diese Position erforderlich ist. Seine Berufung erfolgte durch eine umstrittene Gesetzesauslegung unter dem damaligen SPD-Innenminister Holger Poppenhäger, wobei Kramer zuvor noch für die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz plädiert hatte.
04.05.2025
07:53 Uhr
CDU-Politiker fordert radikales Vorgehen: AfD-Mitglieder sollen aus Staatsdienst entfernt werden
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert die Entfernung von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Er bezeichnet die AfD als "Einfallstor russischer Interessen" und erhält dabei Unterstützung aus den Reihen der SPD.
04.05.2025
07:51 Uhr
Klingbeils verzweifelter Kampf gegen die Opposition: SPD-Chef will AfD "kleinkriegen"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, die AfD "kleinkriegen" zu wollen, nachdem diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz sollen mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst diskutiert werden, während Kritiker der SPD vorwerfen, sich nicht ausreichend mit den eigentlichen Problemen des Landes zu befassen.
04.05.2025
07:49 Uhr
Deutsches Traditionsunternehmen kapituliert: Nolte Möbel schließt nach 100 Jahren seine Pforten
Der traditionsreiche Möbelhersteller Nolte aus Germersheim muss nach 100 Jahren schließen, wodurch 230 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Das Unternehmen, das in seiner Blütezeit rund 1.000 Mitarbeiter beschäftigte und nach Mercedes-Benz zweitgrößter Arbeitgeber der Region war, erlebte einen dramatischen Absturz von "guten" Geschäftszahlen im Februar bis zur "Katastrophe" im April.
04.05.2025
07:02 Uhr
Verfassungsschutz ohne Beweise: Fragwürdige Einstufung der AfD als "rechtsextremistisch"
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, ohne der Öffentlichkeit konkrete Beweise vorzulegen und verweist lediglich auf einen als geheim eingestuften Bericht. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen Rekordwerte erzielt und das Bundesamt nur kommissarisch geleitet wird.
04.05.2025
07:00 Uhr
Digitale Überwachung auf dem Vormarsch: Stuttgart testet Scan-Fahrzeuge zur Parkraumkontrolle
Stuttgart testet seit Mitte April Scan-Fahrzeuge zur automatisierten Parkraumüberwachung, die im Vorbeifahren Kennzeichen erfassen und mit einer Datenbank abgleichen. Ein einzelnes Fahrzeug kann dabei bis zu 1.000 Autos pro Stunde kontrollieren, während weitere Städte in Baden-Württemberg bereits Interesse an der Technologie bekunden.
04.05.2025
06:59 Uhr
Pressefreiheit in Deutschland: Ein dramatischer Abstieg ins Mittelmaß
Deutschland ist laut "Reporter ohne Grenzen" im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 11 abgerutscht und damit aus den Top 10 gefallen. Die Organisation stuft die Arbeitsbedingungen für Journalisten nur noch als "zufriedenstellend" ein, während Länder wie Costa Rica, Litauen oder die Seychellen mittlerweile besser abschneiden.
03.05.2025
15:12 Uhr
Faesers letzter Coup: Ex-BND-Chef zerpflückt AfD-Einstufung als politisches Manöver
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz vor ihrem Abgang die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben, was auf massive Kritik stößt. Der ehemalige BND-Chef August Hanning kritisiert besonders den Zeitpunkt und die Art der Bekanntmachung und weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz direkt den Weisungen des Innenministeriums untersteht.
03.05.2025
14:03 Uhr
Maaßen rechnet mit Faeser ab: "Verfassungsschutz wird politisch missbraucht"
Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wirft der Bundesregierung und insbesondere Innenministerin Nancy Faeser vor, den Inlandsgeheimdienst als politisches Instrument zu missbrauchen. In der Debatte um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" stellt sich Maaßen hinter die Kritik des US-Senators Marco Rubio, der von "verkleideter Tyrannei" spricht.
03.05.2025
11:05 Uhr
Dreiste Erpressung: IS-Terrorist fordert Lösegeld vom deutschen Steuerzahler
Ein verurteilter IS-Terrorist aus Syrien, der wegen Anschlagsplanung auf eine Berliner Synagoge eine fünfjährige Haftstrafe verbüßte, fordert nun 144.000 Euro vom deutschen Staat für seine freiwillige Ausreise. Trotz seiner Verurteilung genießt der 37-Jährige weiterhin "humanitären Schutz" und lebt derzeit unter Auflagen in Tirschenreuth.
03.05.2025
10:58 Uhr
Systematische Zerstörung der Landwirtschaft: Globale Elite führt Krieg gegen Bauern
In Großbritannien und anderen europäischen Ländern werden Landwirte durch staatliche Anreize zur Stilllegung ihrer Flächen gedrängt, während große Konzerne wie BlackRock freiwerdende Agrarflächen aufkaufen. Die Folgen zeigen sich bereits in der Lebensmittelversorgung, wo besonders Bio-Produkte knapper werden und die globalen Vertriebsketten deutlich weniger Waren transportieren als vor der Pandemie.
03.05.2025
10:57 Uhr
Radikaler Vorstoß: SPD-Politiker will AfD-Sympathisanten aus Staatsdienst entfernen
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), fordert die Entfernung von AfD-Sympathisanten aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Seine Forderung bleibt jedoch in wichtigen Punkten unklar, während Juristen betonen, dass pauschale Sanktionen rechtlich nicht haltbar sind und jeder Fall einzeln geprüft werden muss.
03.05.2025
10:57 Uhr
Faeser und der Verfassungsschutz: Ein durchsichtiges Manöver gegen die AfD
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz in Sachsen fordern einige Politiker aus den Reihen der Grünen, SPD und Union ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Das Timing der Entscheidung fällt in eine Phase, in der die AfD Rekordwerte in Umfragen erzielt, während die Ampel-Koalition mit historisch niedrigen Zustimmungswerten kämpft.
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