Berlins Kampf gegen die Vermieter: Wenn der Staat den Markt bezwingen will

Es ist ein Schauspiel, das man in Berlin mittlerweile fast wöchentlich beobachten kann: Der Senat greift zum großen Verwaltungshammer und wähnt sich dabei als Retter der Mieter. Nun also der sogenannte „Mieten-Scan“ – ein bürokratisches Instrument, mit dem die Hauptstadt Vermieter aufspüren will, die angeblich zu viel verlangen. Das Ergebnis der ersten Durchleuchtung klingt dramatisch: Von 4.539 überprüften Inseraten sollen 46 Prozent gegen die Mietpreisbremse verstoßen, wie der rbb berichtet.

Der Staat als Preiswächter

Der Berliner Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat sich zum obersten Sittenwächter des Wohnungsmarktes erklärt. Betroffene Vermieter werden künftig von der eigens dafür geschaffenen „Sicheres Wohnen AöR“ angeschrieben und schriftlich aufgefordert, ihre Mietforderungen zu überprüfen und – man ahnt es bereits – nach unten anzupassen. Man wolle konsequent gegen Mietwucher vorgehen, so die Botschaft. Es dürfe nicht sein, dass eine Mangellage auf dem angespannten Wohnungsmarkt ausgenutzt werde.

Man bekämpft die Symptome des Wohnungsmangels mit immer neuen Vorschriften – statt endlich die Ursache anzugehen: das jahrelange Politikversagen beim Wohnungsbau.

Doch wer genauer hinsieht, erkennt die eigentliche Absurdität: Da wird ein Problem beklagt, das die Politik selbst erschaffen hat. Wer über Jahre hinweg Neubau durch Regulierungswut, Bauvorschriften und ideologische Klimaauflagen abwürgt, der braucht sich über explodierende Mieten nicht zu wundern.

Bußgelder als Drohkulisse

Die rechtlichen Konsequenzen sind durchaus spürbar. Liegt eine Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, gilt sie als überhöht – Geldbußen bis zu 50.000 Euro können dann fällig werden. Bei mehr als 50 Prozent über dem Vergleichswert spricht der Gesetzgeber gar von Mietwucher, was strafrechtlich relevant sein kann. Der Mietenscan soll nun zunächst monatlich stattfinden – die Überwachungsmaschinerie läuft also auf Hochtouren.

Symbolpolitik statt echter Lösungen

Was hier als beherzter Kampf für den kleinen Mieter verkauft wird, ist in Wahrheit ein Ablenkungsmanöver. Die entscheidende Frage stellt niemand: Warum gibt es in Berlin überhaupt zu wenig bezahlbaren Wohnraum? Die Antwort ist unbequem für die politisch Verantwortlichen. Nicht die „gierigen Vermieter“ sind das Grundübel, sondern eine Politik, die den Neubau lähmt, private Investoren vertreibt und den Markt durch immer neue Eingriffe erstickt.

Ein Markt lässt sich eben nicht per Anordnung überlisten. Wo das Angebot künstlich verknappt und die Nachfrage gleichzeitig durch ungebremsten Zuzug befeuert wird, dort steigen die Preise – ganz gleich, wie viele Scans der Senat auch durchführt. Die Mietpreisbremse selbst hat sich in Studien immer wieder als das erwiesen, was sie ist: ein Placebo, das langfristig sogar Investitionen abwürgt.

Was Berlin uns lehrt

Die Lektion aus Berlin ist bitter, aber lehrreich. Wenn der Staat glaubt, ökonomische Gesetzmäßigkeiten durch Verordnungen aushebeln zu können, dann verschlimmert er das Problem oft noch. Wer sein Vermögen vor solchen politischen Experimenten schützen will, sollte sich nicht allein auf staatlich regulierte Anlageformen verlassen. Gerade in Zeiten von Inflation, Regulierungswut und wachsender Unsicherheit haben physische Edelmetalle wie Gold und Silber ihren Wert über Jahrhunderte hinweg bewiesen – als solider, staatsunabhängiger Baustein eines breit gestreuten Portfolios.

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