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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12:38 Uhr

Das Märchen von den gierigen AfD-Funktionären: Wie Medien mit zweierlei Maß messen

Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.
12:36 Uhr

Berlin im Einbürgerungsrausch: 16.600 neue Staatsbürger in nur sechs Monaten

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.
12:36 Uhr

Politisches Theater in Magdeburg: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.
12:35 Uhr

Justizposse in Bayern: 1800 Euro Strafe für ein Plakat – während echte Kriminelle laufen gelassen werden

Eine Frau aus Coburg wurde vom Amtsgericht Schweinfurt zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf einer Querdenken-Demonstration ein Plakat mit Karl Lauterbach zeigte. Das Gericht sah darin die Verbreitung eines Hitlergrußes, obwohl Lauterbach auf dem Originalbild nur eine zeigende Geste machte.
12:35 Uhr

Italiens Brückenschlag zur NATO-Quote: Wenn Kreativität auf Verteidigungsausgaben trifft

Italien plant eine 13,5 Milliarden Euro teure Brücke über die Meerenge von Messina und möchte diese als NATO-Verteidigungsausgabe deklarieren. Die Regierung Meloni argumentiert, das Projekt sei als "Dual-Use" sowohl zivil als auch militärisch nutzbar.
12:26 Uhr

Fleischpreise explodieren: Deutsche Verbraucher zahlen die Zeche für verfehlte Agrarpolitik

Die Fleischpreise in Deutschland steigen drastisch an, mit Rindfleisch um 40 Prozent und Schweinefleisch um 20 Prozent teurer. Ursachen sind höhere Futtermittel- und Energiekosten sowie das Aufgeben vieler Schweinehaltungsbetriebe.
12:23 Uhr

Russlands Milliardäre trotz Sanktionen reicher denn je – Vermögen wächst um 24,5 Milliarden Dollar

Russische Milliardäre konnten ihr Vermögen im ersten Halbjahr 2025 trotz westlicher Sanktionen um über 24,5 Milliarden Dollar steigern. Wladimir Potanin führt mit einem Zuwachs von 3,85 Milliarden Dollar auf 31,7 Milliarden Dollar die Liste an.
12:23 Uhr

Lukaschenkas Friedensvorschlag: Stoppt endlich die ukrainischen Angriffe auf Russland!

Lukaschenko schlug bei einem Treffen mit US-Sondergesandten Kellogg vor, dass die USA die Ukraine dazu bringen sollten, Angriffe auf russisches Territorium zu stoppen, um einen ersten Schritt zum Waffenstillstand zu ermöglichen. Der belarussische Präsident bezweifelt jedoch, dass der Westen tatsächlich an einem Ende des Konflikts interessiert ist.
11:37 Uhr

Sexuelle Belästigung im Freibad: Wenn der Badespaß zum Albtraum wird

Ein 21-jähriger Syrer entblößte sich im Freibad Silvana in Schweinfurt vor vier Jungen im Alter von zwölf und dreizehn Jahren. Die Kinder informierten ihre Angehörigen, die Polizei konnte den Täter vor Ort festnehmen. Gegen ihn wird wegen exhibitionistischer Handlungen und sexueller Belästigung ermittelt.
10:48 Uhr

Grüne Kriegstreiber: Vom Friedensengel zum Waffennarr – Die verlogene Metamorphose einer Partei

Die Grünen sind bei der Bundestagswahl 2025 auf 11,6 Prozent und den vierten Platz abgerutscht. Trotz der Wahlschlappe präsentieren sie ein Strategiepapier mit noch aggressiverem Klimaschutz und setzen ihre Unterstützung für Waffenlieferungen fort.
10:46 Uhr

Bürgergeld-Milliarden versickern weiter: SPD blockiert echte Reformen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpfte Erwartungen auf größere Bürgergeld-Einsparungen und kündigte nur eine Milliarde Euro für 2025 und 3,5 Milliarden für 2027 an. Er betonte, dass mehr Einsparungen nicht möglich seien.
10:02 Uhr

Stromsteuer-Chaos: Merz und Klingbeil jonglieren mit Milliarden – der deutsche Bürger zahlt die Zeche

Die neue Große Koalition aus CDU und SPD streitet über die versprochene Senkung der Stromsteuer, die ursprünglich von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde fallen sollte. Finanzminister Klingbeil führt die hohen Kosten von 5,4 Milliarden Euro als Grund an, weshalb nun nur noch ein schrittweiser oder befristeter Kompromiss diskutiert wird.
10:02 Uhr

Krankenkassen-Schock: Beitragslawine rollt über deutsche Versicherte – und das ist erst der Anfang

Ab Juli steigen die Krankenkassenbeiträge erneut drastisch an, wobei die IKK Berlin und Brandenburg mit 18,95 Prozent Gesamtbeitrag zur teuersten Kasse wird. Insgesamt haben 14 Anbieter ihre Beiträge bereits erhöht, weitere sechs folgen im Juli.
10:02 Uhr

Merz macht Ernst: Gasförderung vor Borkum soll durchgedrückt werden – Umweltschützer laufen Sturm

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will das deutsch-niederländische Abkommen zur Gasförderung vor Borkum heute im Bundeskabinett beschließen, nachdem es unter Habeck blockiert war. Umweltschützer und die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste protestieren gegen das 18-jährige Förderprojekt des niederländischen Konzerns One-Dyas und warnen vor einer Industrialisierung des Wattenmeers.
09:19 Uhr

Kretschmer fordert Befreiungsschlag: „Deutschland liegt gefesselt am Boden"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert vor dem Koalitionsgipfel einen radikalen Kurswechsel und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Gulliver, da das Land zu teuer, zu langsam und überreglementiert sei. Er kritisiert besonders die gescheiterte Ampel-Koalition und das Lieferkettengesetz, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen würden.
09:00 Uhr

Skandalprogramm "Demokratie leben": Wie die CDU den linken Extremismus weiter füttert

Das Förderprogramm "Demokratie leben" finanzierte laut Recherchen Organisationen mit extremistischen Positionen, darunter Gruppen mit antisemitischen Äußerungen und Terror-Verherrlichung. Trotz der Enthüllungen hält CDU-Bildungsministerin Prien am Programm fest und kündigt lediglich eine Evaluierung an.
08:49 Uhr

Chinas Luftfahrt-Offensive: Wie Comac das westliche Duopol ins Wanken bringt

Chinas staatlicher Flugzeugbauer Comac hat mit der C919 erstmals ein selbst entwickeltes Passagierflugzeug in Betrieb genommen und über 1.000 Bestellungen erhalten. Die Maschine könnte das jahrzehntelange Duopol von Airbus und Boeing aufbrechen, wobei bereits eine Zulassung in Europa für die nächsten Jahre erwartet wird.
08:36 Uhr

Baltisches Säbelrasseln: Estlands gefährliches Spiel mit der nuklearen Eskalation

Estland will atomwaffenfähige F-35-Kampfjets auf seinem Territorium stationieren, was Russland als unmittelbare Bedrohung einstuft. Moskau droht mit Gegenmaßnahmen in der Ostsee, während Experten vor einer nuklearen Eskalationsspirale warnen.
08:36 Uhr

Europa droht zur chinesischen Provinz zu verkommen – Industriemagnat schlägt Alarm

AMG-Chef Stefan Scherer warnt vor Europas gefährlicher Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffimporten und kritisiert, Europa könne sich "als Provinz Chinas bewerben". China kontrolliert 60 Prozent der weltweiten Lithiumraffinierung und Batteriekomponentenproduktion, während europäische Gesetze zu unverbindlich seien.
08:30 Uhr

Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot und Zwangsimpfung

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.
08:26 Uhr

Merz-Regierung führt Deutschland durch die Hintertür in den Krieg gegen Russland

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz finanziert laut Berichten die Produktion ukrainischer Langstreckendrohnen mit deutscher Technologie, die Ziele bis zu 2.000 Kilometer tief in Russland angreifen können. Während Taurus-Lieferungen medial beendet scheinen, soll Deutschland über diese "Drohnenkooperation" indirekt am Konflikt beteiligt werden.
08:05 Uhr

Trump verkündet 60-Tage-Waffenruhe für Gaza – Doch was steckt wirklich dahinter?

Trump verkündete eine 60-tägige Waffenruhe für Gaza nach Gesprächen mit israelischen Offiziellen, wobei Ägypten und Katar als Vermittler fungieren sollen. Die Hamas soll dem Deal zustimmen, während gleichzeitig die Eskalation zwischen Israel und Iran mit über 31.000 beschädigten Gebäuden in Israel den regionalen Konflikt anheizt.
08:00 Uhr

Klingbeils 100-Milliarden-Geschenk: Wie die Große Koalition die Länder mit Steuergeld überschüttet

Finanzminister Lars Klingbeil plant ein 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Bundesländer, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Länder erhalten weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit nur jährlicher Berichtspflicht ab 2026.
07:47 Uhr

Diplomatisches Stühlerücken: Ex-Finanzstaatssekretär Thoms übernimmt Ukraine-Botschaft

Ex-Finanzstaatssekretär Heiko Thoms wird neuer deutscher Botschafter in der Ukraine und folgt auf Martin Jäger, der zum BND-Chef wechselt. Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Neubesetzung diplomatischer Spitzenposten in mehreren Ländern.
07:46 Uhr

Merz' Schuldenwende: Wenn Wahlversprechen zu Makulatur werden

Bundeskanzler Friedrich Merz geriet bei Sandra Maischberger in Erklärungsnot, als er auf seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse angesprochen wurde. Obwohl er im Wahlkampf gegen neue Schulden wetterte, plant er nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
07:45 Uhr

Wehrpflicht ante portas: Wenn die Rüstungsindustrie das Tempo vorgibt

Rheinmetall-Chef Armin Papperger prognostiziert die Rückkehr der Wehrpflicht in zwei Jahren, falls die Freiwilligkeit nicht funktioniert. Gleichzeitig plant sein Unternehmen eine Aufstockung von 40.000 auf 70.000 Mitarbeiter und träumt von 10 Milliarden Euro Gewinn bis 2030.
07:44 Uhr

Strompreise-Wahnsinn: BSW fordert radikale Halbierung – Merz-Regierung zaudert

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Strompreise durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Reform der Netzentgelte. Die Merz-Regierung streitet derweil über eine begrenzte Stromsteuer-Senkung nur für Industrie und Landwirtschaft.
07:44 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Linke fordern Mitspracherecht – Union und FDP wehren sich vehement

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern, da ihre Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Union und FDP lehnen dies vehement ab und warnen vor einer Politisierung des Gerichts nach amerikanischem Vorbild.
07:35 Uhr

Merkels späte Rechtfertigungsversuche: Wenn die Architektin der Migrationskrise ihre Fehler schönredet

Angela Merkel verteidigte bei einem Podiumsgespräch in Schwerin ihre Migrationspolitik von 2015 und warf der AfD vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Die Altkanzlerin warnte vor einer Beschädigung des Schengen-Raums durch aktuelle Grenzkontrollen.
07:33 Uhr

Merz bei Maischberger: Zwischen Krisenmanagement und Merkel-Schatten

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Maischberger als entschlossener Krisenmanager, geriet aber beim Thema Angela Merkel ins Straucheln. Er brach sein Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung für alle Bürger und zeigte bei der Migration endlich die geforderte Härte.
07:04 Uhr

Arbeitsmarkt-Alarm: Deutschland verliert monatlich tausende Industriejobs – während der Staat munter weiterwächst

Deutschland verliert monatlich tausende Industriearbeitsplätze, während die Arbeitslosigkeit im Juni um 11.000 auf 2,914 Millionen Menschen stieg. Das verarbeitende Gewerbe baute binnen eines Jahres 138.000 Stellen ab, während neue Jobs hauptsächlich im Staatssektor entstehen.
07:00 Uhr

Deutschland rüstet auf: 75 Milliarden Euro für fragwürdige Militärprojekte

Deutschland steigt mit 75 Milliarden Euro Militärausgaben zum viertgrößten Rüstungsausgeber weltweit auf, ein Anstieg von 28 Prozent binnen eines Jahres. Das Geld fließt teilweise in veraltete Technik wie das 56 Jahre alte MG3-Maschinengewehr und 1,5 Milliarden Euro für IT-Modernisierung.
07:00 Uhr

Masken-Milliardengrab: Merz deckt seinen Fraktionschef trotz erdrückender Beweislage

Merz verteidigt Fraktionschef Spahn trotz eines Untersuchungsberichts, der ihm vorwirft, während der Corona-Krise elf Milliarden Euro Steuergeld bei der Maskenbeschaffung verschwendet zu haben. Spahn soll den Maskenpreis eigenmächtig von 2,50-2,90 Euro auf 5,36 Euro angehoben haben.
06:56 Uhr

Trump-Regierung bremst Ukraine-Hilfe aus: Amerika zuerst statt endloser Kriegsunterstützung

Die Trump-Regierung stoppt wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, die noch unter Biden zugesagt waren, darunter dringend benötigte Flugabwehrraketen. Das Weiße Haus begründet die Entscheidung damit, amerikanische Interessen an erste Stelle zu setzen und die eigenen Munitionsbestände zu schonen.
06:42 Uhr

Steuermillionen verpuffen: Deutsches LNG-Schiff dümpelt lieber im Mittelmeer statt deutsche Haushalte zu versorgen

Das deutsche LNG-Terminal in Stade steht seit über einem Jahr ungenutzt, während das dazugehörige Schiff "Energos Force" im Mittelmeer kreuzt statt Gas nach Deutschland zu liefern. Das Projekt kostete bereits 400 Millionen Euro und verursacht täglich weitere 200.000 Euro Kosten, während Bund und Betreiber sich gegenseitig die Schuld zuschieben.
06:42 Uhr

Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Verteidigung und Migration im Fokus

Dänemark übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft und will Europas Verteidigungsfähigkeit bis 2030 stärken sowie die Migrationspolitik mit schnelleren Rücksendungen verschärfen. Zudem soll das erste Verhandlungspaket für einen Ukraine-Beitritt eröffnet werden.
06:42 Uhr

Iranische Hacker drohen mit Veröffentlichung brisanter Trump-Emails – Cyberkrieg eskaliert

Iranische Hacker drohen mit der Veröffentlichung weiterer gestohlener E-Mails aus Trumps engstem Kreis und verfügen nach eigenen Angaben über 100 Gigabyte kompromittierendes Material. Die Cyberattacken erfolgen zeitlich parallel zu den Spannungen zwischen Israel und dem Iran.
06:41 Uhr

Spahns Atomwaffen-Forderung: Durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom Maskenskandal

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert deutschen Zugriff auf Atomwaffen und begründet dies mit der russischen Bedrohung. Der Vorstoß wird als Ablenkungsmanöver von seinem Maskenskandal kritisiert. Spahn plädiert für europäische Nuklearabschreckung und höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Partner.
21:36 Uhr

Berliner Senat stoppt Kiziltepes Alleingang: Keine Beauftragte gegen „antimuslimischen Rassismus"

Berliner SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kündigte ohne Rücksprache mit der CDU eine Beauftragte gegen antimuslimischen Rassismus an. Der Senat stoppte den Alleingang und machte deutlich, dass es diese Position nicht geben wird.
20:08 Uhr

Brandenburger Koalition im Clinch: BSW attackiert SPD wegen AfD-Verbotsphantasien

Das BSW attackiert die SPD in Brandenburg wegen deren Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und bezeichnet dies als "politische Dummheit". BSW-Fraktionschef Lüders kritisiert das "erschreckende Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie", während auch die CDU gegen ein Verbotsverfahren ist.
18:58 Uhr

Baumarkt-Imperium vor dem Aus: 3.900 Arbeitsplätze in Gefahr

Die Firmengruppe Brüder Schlau, die hinter den Hammer-Fachmärkten und Schlau-Großhandelsgeschäften steht, hat beim Amtsgericht Bielefeld Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. 3.900 Arbeitsplätze sind bedroht, während 180 Hammer-Fachmärkte und über 60 Schlau-Großhandelsgeschäfte vor einer ungewissen Zukunft stehen.
18:46 Uhr

Stromsteuer-Streit: Schwarz-Rot bricht Versprechen an Millionen Bürger

Die große Koalition bricht ihr Versprechen zur Stromsteuersenkung und entlastet nur Unternehmen statt aller Bürger wie angekündigt. Während Konzerne von der geplanten Senkung auf das EU-Minimum profitieren, gehen normale Haushalte leer aus. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren diese Entscheidung als sozial ungerecht.
18:32 Uhr

Chemie-Kollaps im Ruhrgebiet: Wenn grüne Träume auf harte Realitäten treffen

Ruhrgebiets-Bürgermeister warnen in einem Brandbrief vor dem Kollaps der Chemieindustrie mit 15.000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Die hohen Energiekosten durch die Energiewende machen deutsche Chemiestandorte unrentabel, viele Anlagen sind nur zu 75 Prozent ausgelastet.
18:32 Uhr

Iranische Spionage in Deutschland: Wenn der Mullah-Terror vor unserer Haustür steht

Ein afghanischstämmiger Däne namens Ali S. wurde festgenommen, weil er im Auftrag der iranischen Quds-Brigaden jüdische Einrichtungen und Personen in Deutschland ausspioniert haben soll. Die Bundesanwaltschaft vermutet die Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen bis hin zu möglichen Anschlägen gegen jüdische Ziele.
17:15 Uhr

Wenn die Sonne aufs Hirn scheint: Schwimmmeister-Chef relativiert sexuelle Übergriffe in Freibädern

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister macht das heiße Wetter für sexuelle Übergriffe von vier Syrern auf neun Mädchen in einem hessischen Freibad verantwortlich und spricht von Testosteronanstiegen bei Hitze. Auch der Bürgermeister führt die Taten auf hohe Temperaturen zurück, während beide vor "Überreaktionen" warnen.
16:31 Uhr

Sicherheitslücke am Himmel: Wie Deutschlands Flughäfen zum neuen Einfallstor für illegale Migration werden

Deutsche Flughäfen werden zunehmend zur neuen Route für illegale Migration, da im Schengen-Flugverkehr keine systematischen Kontrollen existieren. Allein im Mai wurden fast 1.000 unerlaubt Eingereiste über Airports festgestellt, während an Landgrenzen mittlerweile zurückgewiesen wird.
16:31 Uhr

Rheinmetall-Kampfjet-Fabrik in Weeze: Wenn Grüne plötzlich Waffen lieben

Rheinmetall eröffnete in Weeze eine neue Fabrik zur Produktion von Bauteilen für F-35-Kampfjets mit einer Investition von 200 Millionen Euro und 400 neuen Arbeitsplätzen. Die Grünen unterstützen das Rüstungsprojekt und begründen dies mit der Verantwortung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
16:31 Uhr

Die LNG-Lüge: Wie uns die Politik mit angeblich "sauberer" Energie hinters Licht führt

Neue wissenschaftliche Studien zeigen, dass Flüssigerdgas (LNG) über den gesamten Lebenszyklus bis zu 33 Prozent mehr Treibhausgase verursacht als Kohle, hauptsächlich durch entweichendes Methan beim Fracking und Transport. Trotz dieser Erkenntnisse plant die EU weitere LNG-Terminals, während die USA ihre Exporte bis 2030 verdreifachen wollen.
16:30 Uhr

45 Millionen Euro Steuergeld für fragwürdige "Demokratie"-Projekte: Wie das Familienministerium politische Gesinnungsschnüffelei finanziert

Das Bundesfamilienministerium plant, 45 Millionen Euro für über 330 "Partnerschaften für Demokratie" bereitzustellen, die politische Einstellungsmuster und Wahlverhalten der Bürger analysieren sollen. Die Projekte sollen mit Sicherheitsbehörden kooperieren und fokussieren sich hauptsächlich auf Rechtsextremismus.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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