Klingbeils 100-Milliarden-Geschenk: Wie die Große Koalition die Länder mit Steuergeld überschüttet

Die neue Große Koalition zeigt ihr wahres Gesicht: Kaum im Amt, wirft Finanzminister Lars Klingbeil mit vollen Händen das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus. Ein 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Bundesländer soll heute vom Kabinett durchgewunken werden – natürlich ohne ernsthafte Kontrolle, wie diese astronomische Summe tatsächlich verwendet wird.

Blankoscheck für die Länder

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität: Die Bundesländer sollen ab 2026 lediglich einmal jährlich berichten, was sie mit ihrem Anteil aus dem gigantischen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen anstellen. "Risikobasierte Stichproben" nennt Klingbeil das Feigenblatt, mit dem er die fehlende Kontrolle kaschieren will. Ein Hohn für jeden Steuerzahler, der sich fragt, wo sein hart erarbeitetes Geld versickert.

Der Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) liest sich wie eine Einladung zur Verschwendung. Die Länder erhalten weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel – keine feste Investitionsquote, keine verbindlichen Vorgaben. Hauptsache, das Geld fließt.

Die Verteilung nach dem Gießkannenprinzip

Besonders pikant: Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Nordrhein-Westfalen kassiert satte 21 Prozent, Bayern knapp 16 Prozent, Baden-Württemberg über 13 Prozent. Ob diese Länder das Geld tatsächlich brauchen oder sinnvoll einsetzen? Diese Frage stellt in der Großen Koalition offenbar niemand.

Die Liste der möglichen Verwendungszwecke liest sich wie ein Wunschzettel: Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Kranken- und Pflegeinfrastruktur, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Bildung, Digitalisierung – alles ist möglich. Sogar Sportanlagen und Kultureinrichtungen dürfen aus dem Füllhorn finanziert werden. Der Zusatz, die Liste sei "nicht abschließend zu verstehen", öffnet Tür und Tor für jeden erdenklichen Unsinn.

Merz' gebrochenes Versprechen

Erinnern wir uns: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Kaum im Kanzleramt angekommen, bricht er sein Wort. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist nichts anderes als eine gigantische Neuverschuldung, die kommende Generationen über Jahrzehnte belasten wird. Die Zeche zahlen unsere Kinder und Enkelkinder – mit Zinsen und Zinseszinsen.

Besonders perfide: Parallel dazu dürfen sich die Länder künftig mit bis zu 0,35 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung pro Jahr zusätzlich verschulden. Die Schuldenbremse, einst als Garant solider Haushaltsführung gepriesen, wird zur Farce degradiert.

Die wahren Profiteure

Während der normale Bürger unter steigenden Preisen, explodierenden Energiekosten und einer galoppierenden Inflation ächzt, öffnet die Große Koalition die Schleusen für eine beispiellose Geldverschwendung. Die Folgen sind absehbar: Die Inflation wird weiter angeheizt, die Kaufkraft schwindet, und die Mittelschicht blutet aus.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Wer sein Vermögen schützen will, sollte nicht auf die Politik vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Wertanlage bewährt. Während Politiker kommen und gehen, während Währungen kollabieren und Staatsschulden explodieren, behält Gold seinen Wert. Eine Beimischung von Edelmetallen gehört in jedes vernünftig diversifizierte Portfolio – gerade in Zeiten, in denen die Politik mit vollen Händen unser Geld verprasst.

Die Große Koalition mag sich feiern für ihr vermeintliches Investitionsprogramm. Doch in Wahrheit ist es ein Programm zur systematischen Enteignung der Bürger durch Inflation und Schuldenberge. Deutschland braucht keine Politiker, die Blankoschecks ausstellen, sondern solche, die verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Davon sind wir unter Merz und Klingbeil weiter entfernt denn je.