Berliner Senat stoppt Kiziltepes Alleingang: Keine Beauftragte gegen „antimuslimischen Rassismus"

Die Berliner SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe musste eine peinliche Kehrtwende hinlegen. Ihre vollmundige Ankündigung, zum 1. Juli eine Ansprechperson gegen sogenannten „antimuslimischen Rassismus" zu installieren, wurde vom Senat kassiert. Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die chaotischen Zustände in der rot-schwarzen Koalition der Hauptstadt.

Senatorin prescht vor – und wird zurückgepfiffen

Was war geschehen? Kiziltepe hatte ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner CDU und dem Regierenden Bürgermeister verkündet, dass Berlin erstmals eine Beauftragte gegen „antimuslimischen Rassismus" erhalten solle. Sogar der Name stand bereits fest: Yücel Meheroğlu sollte diese Position bekleiden. Doch nach der jüngsten Senatssitzung musste die SPD-Politikerin kleinlaut einräumen, dass „noch Abstimmungsbedarf im Senat" bestehe.

Die Senatssprecherin Christine Richter stellte klar, dass das Thema weder in der Staatssekretärsrunde noch auf Senatsebene behandelt worden sei. „Es gab dazu keinen Austausch im Vorfeld", so Richter. Der Regierende Bürgermeister machte in der Sitzung unmissverständlich deutlich: „Deswegen gibt es diese Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus nicht."

Ein Muster des politischen Chaos

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos in das Bild ein, das Kiziltepe seit ihrem Amtsantritt abgibt. Die Senatorin scheint es mit Absprachen und demokratischen Prozessen nicht allzu genau zu nehmen. Bereits bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende und bei der Unterbringung von Migranten in Großunterkünften stellte sie sich wiederholt gegen die Linie der CDU und des Regierungschefs.

„Wir haben die Pressemitteilung über die Ansprechperson antimuslimischer Rassismus zurückgezogen", musste Kiziltepe eingestehen.

Besonders pikant: Die Senatorin konnte oder wollte nicht erklären, wie es zu diesem Fauxpas kam. War es ein Missverständnis? Oder versuchte sie bewusst, Fakten zu schaffen und ihre ideologische Agenda durchzudrücken? Die Tatsache, dass sie trotz der Blamage weiterhin darauf beharrt, eine solche Position sei notwendig, lässt Letzteres vermuten.

Die wahren Probleme Berlins

Während sich die rot-schwarze Koalition mit derartigen Scheinproblemen beschäftigt, brennt es in der Hauptstadt an allen Ecken und Enden. Die Kriminalität explodiert, Messerangriffe gehören zum Alltag, und die Bürger fühlen sich in ihrer eigenen Stadt nicht mehr sicher. Statt sich um die realen Sorgen der Menschen zu kümmern, verschwendet die Politik ihre Zeit mit ideologischen Prestigeprojekten.

Die Einrichtung einer Stelle gegen „antimuslimischen Rassismus" würde nur weitere Steuergelder verschlingen, ohne die tatsächlichen Probleme anzugehen. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet in einer Zeit, in der die Kriminalität durch bestimmte Migrantengruppen dramatisch zunimmt, die Politik sich mehr um vermeintliche Diskriminierung als um den Schutz der eigenen Bevölkerung sorgt.

Ein Symptom der Fehlpolitik

Der gescheiterte Alleingang Kiziltepes ist symptomatisch für die aktuelle deutsche Politik. Ideologie geht vor Pragmatismus, Gefühle vor Fakten. Die SPD-Senatorin steht exemplarisch für eine politische Klasse, die den Kontakt zur Realität verloren hat. Während die Bürger unter den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik leiden, beschäftigt sich die Politik mit Posten für Beauftragte, die niemand braucht.

Es bleibt zu hoffen, dass der Berliner Senat bei seiner Ablehnung bleibt. Die Hauptstadt hat wahrlich andere Probleme als den angeblichen „antimuslimischen Rassismus". Was Berlin braucht, sind Politiker, die sich um die Sicherheit und das Wohlergehen aller Bürger kümmern – unabhängig von deren Herkunft oder Religion. Kiziltepes Vorstoß zeigt einmal mehr: Die aktuelle Politik hat ihre Prioritäten völlig falsch gesetzt. Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel – nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland.