Rheinmetall-Kampfjet-Fabrik in Weeze: Wenn Grüne plötzlich Waffen lieben

Was für eine Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Grünen, einst als Friedenspartei angetreten, jubeln nun über eine neue Waffenfabrik am Niederrhein. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besuchte gestern das brandneue Rheinmetall-Werk in Weeze, wo künftig Bauteile für amerikanische F-35-Tarnkappenbomber vom Band rollen sollen. Und seine grünen Koalitionspartner? Die applaudieren begeistert mit.

200 Millionen Euro für die "Zeitenwende"

„Hier in Weeze wird Zeitenwende konkret", verkündete Wüst vollmundig bei seinem Besuch. Man könnte meinen, er spreche von einem Kindergarten oder einer Schule – doch nein, es geht um eine Fabrik für Kriegsgerät. 200 Millionen Euro wurden in das 60.000 Quadratmeter große Werk investiert, 400 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Die Produktion der Rumpfmittelteile für die F-35-Kampfjets stehe unmittelbar bevor, möglicherweise schon heute, wie Rheinmetall-Chef Armin Papperger stolz verkündete.

Bis zu 36 dieser „Herzstücke" für den nach eigenen Angaben „vielseitigsten und leistungsfähigsten Kampfjet der Welt" sollen jährlich in Weeze gefertigt werden. Die Teile gehen an zahlreiche NATO-Staaten – Deutschland rüstet also fleißig die halbe westliche Welt auf.

Grüne Friedenstauben mutieren zu Kriegsfalken

Besonders pikant ist die Rolle der Grünen in diesem Rüstungsspektakel. Julia Höller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, rechtfertigte die Unterstützung ihrer Partei mit dem „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine". Man trage als starkes Industrieland eine Verantwortung dafür, „dass unsere Soldatinnen und Soldaten mit dem ausgestattet sind, was sie brauchen".

„Rüstung sei kein wirtschaftlicher Selbstzweck – sondern muss unserer Sicherheit dienen und klaren Bedingungen folgen"

So sprach Höller und versuchte, das grüne Gewissen mit Phrasen von „ethischen Leitplanken" und „strikten Exportkontrollen" zu beruhigen. Doch seien wir ehrlich: Die einstige Friedenspartei ist längst zur Kriegspartei geworden. Wo früher „Frieden schaffen ohne Waffen" das Motto war, heißt es heute offenbar „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen".

Mittelstand soll auf den Rüstungszug aufspringen

Als wäre das nicht genug, fordert Stefan Braun vom Zentrum für Innovation und Technik in NRW, dass auch mittelständische Unternehmen die „Marktchancen" in der Rüstungsindustrie nutzen sollten. Manche Unternehmen seien noch zu „träge", um die Potentiale zu erkennen, beklagte er. Man stelle sich vor: Deutsche Mittelständler werden als zu träge kritisiert, weil sie nicht schnell genug Waffen produzieren!

Braun lobte sogar ukrainische Firmen für ihre Innovation bei der Drohnenherstellung – dort herrsche schließlich „Produktionsdruck" wegen des Krieges. Eine zynischere Betrachtungsweise kann man sich kaum vorstellen: Krieg als Innovationstreiber, Tod und Zerstörung als Geschäftsmodell.

Die neue deutsche "Verantwortung"

Wüst sprach davon, dass Nordrhein-Westfalen sich zu seiner „sicherheitspolitischen Verantwortung" bekenne. Doch was bedeutet diese Verantwortung konkret? Offenbar, dass man zum Zulieferer der amerikanischen Rüstungsindustrie wird. Rheinmetall arbeitet als Unterauftragnehmer für die US-Konzerne Northrop Grumman und Lockheed Martin – deutsche Ingenieurskunst im Dienste amerikanischer Kriegsführung.

Die schwarz-grüne Landesregierung versucht sich zunehmend als Vorreiter in Sachen Aufrüstung zu profilieren. Während die Infrastruktur verfällt, Schulen marode sind und die Energiepreise explodieren, investiert man lieber in Waffenfabriken. Die Prioritäten könnten kaum verquerer sein.

Zeitenwende oder Rückfall in alte Muster?

Was Scholz als „Zeitenwende" verkaufte und Wüst nun in Weeze als konkret werdend feiert, ist in Wahrheit ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Denkmuster. Statt auf Diplomatie und friedliche Konfliktlösung zu setzen, verfällt man wieder dem Irrglauben, mehr Waffen würden mehr Sicherheit bringen. Die Geschichte hat uns oft genug das Gegenteil gelehrt.

Die neue Fabrik in Weeze mag 400 Arbeitsplätze schaffen – doch zu welchem Preis? Jeder dort produzierte Flugzeugteil trägt dazu bei, die Spirale der Aufrüstung weiter zu drehen. Und während Politiker von allen Parteien – selbst den ehemals pazifistischen Grünen – diesem Wahnsinn applaudieren, sollten wir uns fragen: Ist das wirklich die Zukunft, die wir für Deutschland wollen?

Die wahre Zeitenwende wäre es, wenn Deutschland seine technologische Kompetenz und wirtschaftliche Stärke für den Frieden einsetzen würde, statt zum Waffenlieferanten der Welt zu werden. Doch davon sind wir unter der aktuellen politischen Führung offenbar weiter entfernt denn je.