Brandenburger Koalition im Clinch: BSW attackiert SPD wegen AfD-Verbotsphantasien

Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg erlebt ihre erste ernsthafte Belastungsprobe. Ausgerechnet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich als neue politische Kraft etablieren möchte, zeigt der SPD die rote Karte in Sachen AfD-Verbotsverfahren. Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein Koalitionsstreit – es ist ein Lehrstück über die Hilflosigkeit des politischen Establishments im Umgang mit unliebsamen Meinungen.

„Politische Dummheit" – BSW-Chef rechnet mit SPD ab

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders findet deutliche Worte für die Verbotsphantasien der Sozialdemokraten. Ein AfD-Verbot sei eine „politische Dummheit", die der AfD geradezu in die Hände spiele. Man muss dem Mann zugestehen: Er hat verstanden, was die SPD offenbar nicht begreifen will. Wer glaubt, man könne ein Drittel der Brandenburger Wähler einfach per Gerichtsbeschluss mundtot machen, der habe ein „erschreckendes Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie selbst", so Lüders weiter.

Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf. Die SPD, einst stolze Arbeiterpartei, scheint vergessen zu haben, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist – nicht die Parteifunktionäre, die sich in ihren ideologischen Elfenbeintürmen verschanzt haben.

SPD bleibt stur: Verbotsprüfung als Ersatz für überzeugende Politik?

Während das BSW klare Kante zeigt, beharrt die SPD auf ihrem Kurs. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wurden Beschlüsse gefasst, die eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens unterstützen. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann rechtfertigt dieses Vorgehen mit dem angeblich „aggressiven und rechtsextremistischen" Auftreten der AfD in Brandenburg.

Doch was Lüttmann als Rechtfertigung anführt, offenbart in Wahrheit die eigene Schwäche. Statt mit besseren Argumenten und überzeugender Politik zu punkten, flüchtet man sich in juristische Winkelzüge. Das gescheiterte Verbot des Compact-Magazins sollte eigentlich Warnung genug sein. Doch die SPD scheint aus Fehlern nicht lernen zu wollen.

CDU zeigt Vernunft – ein seltenes Schauspiel

Überraschenderweise positioniert sich auch die CDU in Brandenburg gegen ein Verbotsverfahren. Fraktionschef Jan Redmann bringt es auf den Punkt: „Die schärfsten Kämpfer gegen die AfD helfen durch ihre endlosen AfD-Verbotsdebatten der AfD extrem." Diese Erkenntnis scheint in der Brandenburger CDU angekommen zu sein – ein Lichtblick in der ansonsten oft opportunistischen Haltung der Union.

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Anstatt sich inhaltlich mit den Sorgen und Nöten der Bürger auseinanderzusetzen, die zu einem Drittel die AfD wählen, versucht man, unliebsame Meinungen per Verbot aus dem demokratischen Diskurs zu tilgen. Diese Strategie ist nicht nur zum Scheitern verurteilt – sie ist auch zutiefst undemokratisch.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während sich die etablierten Parteien in Verbotsdebatten verstricken, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Die explodierende Kriminalität, die gescheiterte Migrationspolitik, die wirtschaftliche Talfahrt – all das wird unter den Teppich gekehrt. Stattdessen beschäftigt man sich lieber mit juristischen Scheinlösungen, die am Ende nur eines bewirken: Sie treiben noch mehr Wähler in die Arme derer, die man eigentlich bekämpfen möchte.

Die Brandenburger Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Das BSW hat gezeigt, dass es nicht bereit ist, jeden ideologischen Irrweg der SPD mitzugehen. Ob diese Vernunft von Dauer sein wird oder ob auch Wagenknechts Truppe am Ende dem Druck des Establishments nachgibt, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Mit Verboten lässt sich keine einzige politische Herausforderung lösen. Wer das nicht begreift, hat in der Politik nichts verloren.