Stromsteuer-Chaos: Merz und Klingbeil jonglieren mit Milliarden – der deutsche Bürger zahlt die Zeche

Was für ein unwürdiges Schauspiel bietet die neue Große Koalition dem deutschen Volk! Kaum zwei Monate im Amt, und schon zeigt sich, dass die vollmundigen Wahlversprechen von CDU und SPD nichts als heiße Luft waren. Die versprochene Senkung der Stromsteuer – einst als großer Wurf zur Entlastung der gebeutelten Bürger angepriesen – verkommt nun zum politischen Kuhhandel, bei dem mal wieder der kleine Mann den Kürzeren zieht.

Das große Versprechen wird zur bitteren Enttäuschung

Erinnern wir uns: Im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" hatte die Merz-Regierung großspurig verkündet, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken zu wollen. Von aktuell 2,05 Cent pro Kilowattstunde sollte sie auf 0,1 Cent für Haushalte und 0,05 Cent für Unternehmen fallen. Eine Entlastung, die Millionen Haushalte dringend benötigen würden, nachdem die verfehlte Energiepolitik der Vorgängerregierungen die Strompreise in astronomische Höhen getrieben hatte.

Doch was ist von diesem Versprechen geblieben? Ein erbärmliches Hin und Her, das selbst hartgesottene Politikbeobachter fassungslos macht. Erst hieß es, die Stromsteuer solle für alle sinken. Dann ruderte man zurück – nur noch Unternehmen sollten profitieren. Und jetzt? Jetzt bastelt man an einem faulen Kompromiss, der die versprochene Entlastung entweder nur schrittweise oder gar nur befristet gewähren soll.

Die wahren Gründe hinter dem Chaos

Finanzminister Lars Klingbeil führt die hohen Kosten als Grund für die Kehrtwende an. Die Zahlen sprechen tatsächlich eine deutliche Sprache: Eine vollständige Senkung der Stromsteuer würde den Staat 2026 rund 5,4 Milliarden Euro kosten, bis 2029 sogar 5,8 Milliarden Euro jährlich. Beschränkt man die Entlastung nur auf Unternehmen, reduziert sich die Belastung auf etwa drei Milliarden Euro pro Jahr.

Doch hier offenbart sich die ganze Heuchelei dieser Regierung: Für das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur "Infrastruktur" hatte man keine Skrupel, neue Schulden aufzunehmen – obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf hoch und heilig versprochen hatte, genau das nicht zu tun. Aber wenn es darum geht, den geplagten Bürgern eine spürbare Entlastung zu verschaffen, dann ist plötzlich kein Geld da?

Der faule Kompromiss als Rettungsanker

Nun soll also ein Kompromiss her. Die Stromsteuer könnte demnach doch für alle sinken – aber eben nur scheibchenweise oder zeitlich begrenzt. Ein typisches Beispiel für die Feigheit dieser Regierung, klare Entscheidungen zu treffen. Statt den Bürgern reinen Wein einzuschenken und zu sagen, dass man die eigenen Wahlversprechen nicht einhalten kann oder will, versucht man es mit Salamitaktik.

Besonders pikant: SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph wirft der Union vor, eine ähnliche Blockadehaltung an den Tag zu legen wie einst die FDP in der gescheiterten Ampel-Koalition. Er spricht von "extrem teuren Wahlgeschenken" bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente, auf die man verzichten müsse. Doch sind es nicht genau diese Maßnahmen, die den hart arbeitenden Mittelstand und die Familien unterstützen würden?

Die Klimaneutralität als Kostentreiber

Während man bei der Stromsteuer knausert, hat dieselbe Regierung kein Problem damit, die "Klimaneutralität bis 2045" im Grundgesetz zu verankern. Ein ideologisches Prestigeprojekt, das Billionen verschlingen wird und dessen Nutzen mehr als fraglich ist. Diese Prioritätensetzung zeigt deutlich, worum es dieser Regierung wirklich geht: nicht um das Wohl der Bürger, sondern um die Durchsetzung einer grün angehauchten Agenda, die selbst in der Union mittlerweile salonfähig geworden ist.

Die Folgen dieser Politik sind absehbar: Die Inflation wird weiter steigen, die Energiekosten werden trotz kosmetischer Korrekturen hoch bleiben, und kommende Generationen werden die Zeche für diese Verschuldungsorgie zahlen müssen. All das, während unsere europäischen Nachbarn längst erkannt haben, dass eine vernünftige Energiepolitik anders aussieht.

Was bleibt vom Versprechen der Veränderung?

Die neue Große Koalition hatte angetreten, um es besser zu machen als die gescheiterte Ampel. Doch schon nach wenigen Monaten zeigt sich: Der Politikstil hat sich kaum verändert. Statt klarer Ansagen gibt es Kehrtwenden, statt Verlässlichkeit herrscht Chaos, statt Bürgernähe regiert der Koalitionsausschuss im Hinterzimmer.

Besonders bitter: Während man über Cent-Beträge bei der Stromsteuer feilscht, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten, die Infrastruktur verfällt weiter, und die Wirtschaft ächzt unter immer neuen Belastungen. Doch statt diese drängenden Probleme anzugehen, verstrickt sich die Regierung in Grabenkämpfe um Prestigeprojekte und ideologische Luftschlösser.

"Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten", so SPD-Politiker Rudolph.

Diese Aussage offenbart das ganze Dilemma: Statt endlich einmal den Rotstift bei sinnlosen Ausgaben anzusetzen – etwa bei der ausufernden Entwicklungshilfe oder den Milliardensubventionen für gescheiterte Energiewende-Projekte – will man lieber bei jenen sparen, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden: Familien, Mittelstand und Landwirtschaft.

Ein Blick in die Zukunft

Was lehrt uns dieses Trauerspiel? Die deutsche Politik ist in einem Teufelskreis gefangen. Egal welche Koalition regiert, die Probleme bleiben dieselben: zu hohe Ausgaben, zu wenig Mut zu echten Reformen, zu viel Ideologie, zu wenig Pragmatismus. Und der Bürger? Der darf die Rechnung bezahlen – in Form von hohen Steuern, steigenden Preisen und einer immer maroder werdenden Infrastruktur.

Es wäre an der Zeit, dass die Politik endlich ihrer Verantwortung gerecht wird. Doch solange Politiker wie Merz und Klingbeil lieber um Kompromisse feilschen, statt mutige Entscheidungen zu treffen, wird sich daran nichts ändern. Die Stromsteuer-Posse ist nur ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte politischen Versagens in diesem Land.

Vielleicht sollten sich die Bürger langsam Gedanken über alternative Anlageformen machen. Während die Politik ihre Versprechen bricht und die Inflation galoppiert, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber zumindest einen gewissen Schutz vor der fortschreitenden Geldentwertung. Sie mögen keine Rendite abwerfen, aber sie behalten ihren Wert – im Gegensatz zu den Versprechen unserer Politiker.