Bürgergeld-Milliarden versickern weiter: SPD blockiert echte Reformen

Die neue Große Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht: Während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Abgaben ächzt, verteidigt die SPD vehement ihr liebstes Steckenpferd – das milliardenschwere Bürgergeld. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ließ nun die Katze aus dem Sack und dämpfte alle Hoffnungen auf substantielle Einsparungen bei der umstrittenen Sozialleistung.

Magere Einsparungen trotz vollmundiger Versprechen

Im ARD-„Morgenmagazin" präsentierte Klüssendorf Zahlen, die jeden Steuerzahler zur Weißglut treiben dürften: Gerade einmal eine Milliarde Euro solle im kommenden Jahr eingespart werden, für 2027 seien es dann 3,5 Milliarden Euro. „Viel mehr wird da nicht rauszuholen sein", verkündete der SPD-Mann mit einer Selbstverständlichkeit, als handle es sich um Peanuts und nicht um hart erarbeitetes Steuergeld.

Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, während andere es sich im sozialen Hängemattensystem bequem machen. Die SPD zeigt damit einmal mehr, dass sie nicht gewillt ist, das System grundlegend zu reformieren.

Die Mär von der teuren Arbeitsvermittlung

Besonders dreist ist Klüssendorfs Behauptung, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, koste „eben auch Geld". Diese Logik ist so verdreht, dass sie schon fast wieder komisch wäre – wenn sie nicht so teuer für den Steuerzahler wäre. In Zeiten des Fachkräftemangels, wo Unternehmen händeringend nach Mitarbeitern suchen, braucht es keine milliardenschweren Programme, sondern schlicht den Willen zur Arbeit.

„Das Bürgergeld sei dafür da, Leute wieder in Arbeit zu bringen: Und das kostet eben auch Geld."

Diese Aussage offenbart das grundlegende Missverständnis der SPD: Nicht das Bürgergeld bringt Menschen in Arbeit, sondern der finanzielle Druck und die Notwendigkeit, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Genau dieser Anreiz wird durch das üppige Bürgergeld systematisch zerstört.

Die Koalition der gebrochenen Versprechen

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD noch vollmundig strengere Regeln beim Bürgergeld versprochen. Die Vermittlung in Arbeit sollte wieder Vorrang vor endlosen Weiterbildungsmaßnahmen haben. Doch was ist davon geblieben? Klüssendorf spricht von einer „extrem stabilen" Koalition – stabil scheint vor allem die Weigerung zu sein, echte Reformen anzupacken.

Während Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, zeigt sich nun das wahre Gesicht der Großen Koalition: Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten. Gleichzeitig fehlt der Mut, bei den ausufernden Sozialausgaben den Rotstift anzusetzen.

Die Rechnung zahlt der Mittelstand

Die Leidtragenden dieser Politik sind einmal mehr die fleißigen Bürger dieses Landes. Während die Kriminalität durch gescheiterte Integration auf Rekordniveau steigt und die innere Sicherheit erodiert, fließen Milliarden in ein System, das Arbeitsunwilligkeit belohnt und Leistung bestraft.

Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel: Statt immer neue Milliarden in ein gescheitertes System zu pumpen, braucht es endlich den Mut zu echten Reformen. Das bedeutet: drastische Kürzungen beim Bürgergeld, konsequente Sanktionen bei Arbeitsverweigerung und eine Rückbesinnung auf das Prinzip „Fördern und Fordern" – mit deutlich mehr Fordern als bisher.

Die SPD hat mit Klüssendorfs Aussagen ihre Karten auf den Tisch gelegt: Sie will das Bürgergeld-System nicht antasten, koste es, was es wolle. Die Zeche zahlen die arbeitenden Menschen in diesem Land, die sich fragen müssen, warum sie morgens noch aufstehen sollen, wenn andere fürs Nichtstun alimentiert werden. Es wird Zeit, dass die CDU/CSU endlich Rückgrat zeigt und diesem Treiben ein Ende setzt – oder sie macht sich mitschuldig am weiteren Niedergang unseres einst stolzen Sozialstaats.