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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.07.2025
12:00 Uhr

Hamburg bleibt Spitzenreiter: Während die Hansestadt glänzt, bluten andere Bundesländer aus

Hamburg führt mit durchschnittlich 4.527 Euro brutto monatlich die deutsche Gehaltspyramide an, während Mecklenburg-Vorpommern mit 3.294 Euro das Schlusslicht bildet. Die Differenz von über 1.200 Euro verdeutlicht die wachsende wirtschaftliche Spaltung zwischen den Bundesländern.
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23.07.2025
11:58 Uhr

Moskaus Verachtung für echten Frieden: Kreml torpediert Ukraine-Gespräche bereits vor Beginn

Der Kreml machte vor den für Mittwochabend in Istanbul angesetzten Ukraine-Gesprächen deutlich, dass Moskau nicht von seinen Maximalforderungen abrücken wird. Kreml-Sprecher Peskow bezeichnete bereits den bloßen Austausch von Kriegsgefangenen als "Form des Fortschritts" und dämpfte Erwartungen auf diplomatische Durchbrüche.
23.07.2025
11:49 Uhr

Deutschlands Öl-Schatz vor Usedom: Wie die Ampel-Erben unsere Energiezukunft verspielen

Der kanadische Konzern CEP hat vor der Ostseeküste ein Ölvorkommen von 200 Millionen Barrel entdeckt, das teilweise auf deutschem Hoheitsgebiet liegt. Während Polen bereits die Förderung vorbereitet, gibt es auf deutscher Seite keine konkreten Planungen trotz vorhandener Bergrechte der Neptun Energy Deutschland GmbH.
23.07.2025
11:49 Uhr

Goldpreis-Rekord löst historische Verkaufswelle aus: Anleger realisieren steuerfreie Milliardengewinne

Die Royal Mint verzeichnete zwischen April und Juni 2025 die höchsten Rückkäufe von Goldmünzen in ihrer Geschichte, mit einem Anstieg von 75 Prozent zum Vorquartal. Der Goldpreis erreichte im April mit 2.611 britischen Pfund je Unze einen historischen Höchststand, was Anleger zu massiven Gewinnmitnahmen bewegte.
23.07.2025
11:48 Uhr

Europäische Staatsanleihen: Die neue Goldgrube für clevere Anleger?

Europäische Staatsanleihen erleben eine Renaissance, nachdem die EZB ihre Zinspolitik flexibler gestaltet hat und sich die Handelsspannungen entspannen. Die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, was den Markt zusätzlich beflügelt.
23.07.2025
11:45 Uhr

Mütterrente III: Teures Wahlgeschenk oder überfällige Gerechtigkeit?

Die Große Koalition plant ab Januar 2027 die Mütterrente III, die Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern endlich drei statt zweieinhalb Jahre Erziehungszeit anrechnet. Die Reform kostet fünf Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln, doch Kritiker bemängeln, dass die ärmsten Rentnerinnen kaum profitieren.
23.07.2025
11:43 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Bundeswehr wartet weiter auf bestellte Waffen

Die Bundeswehr wartet trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens weiterhin auf bestellte Waffen und Ausrüstung. Verteidigungsminister Pistorius will nun mit dem "Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz" die festgefahrenen Beschaffungsprozesse vereinfachen.
23.07.2025
11:42 Uhr

Europäisches Kampfjet-Projekt FCAS: Französische Dominanzgelüste gefährden Verteidigungsfähigkeit

Das deutsch-französisch-spanische Kampfjetprojekt FCAS steht vor dem Kollaps, da der französische Rüstungskonzern Dassault plötzlich bis zu 80 Prozent Projektanteil fordert. Deutschland reagiert empört auf die französischen Dominanzansprüche und droht mit alternativen Kooperationen. Bundeskanzler Merz muss beim Macron-Besuch Klartext reden.
23.07.2025
11:41 Uhr

Trump-Japan-Deal weckt falsche Hoffnungen: Europa droht weiter der Zoll-Hammer

Trump handelt mit Japan einen Zoll-Deal aus, der die Abgaben auf 15 Prozent begrenzt, während für Europa weiterhin 20 Prozent Zölle drohen. Die Börsen feiern voreilig, obwohl die EU-Frist bis 1. August läuft und besonders deutsche Exporteure gefährdet sind. SAP warnte bereits vor Zoll-Unsicherheiten und senkte deshalb nicht die Jahresziele.
23.07.2025
11:41 Uhr

Pflegekosten-Explosion: Wer zahlt die Zeche für politisches Versagen?

Die Pflegekosten in Deutschland sind mit über 3.000 Euro monatlichen Eigenanteilen für einen Heimplatz für normale Rentner unbezahlbar geworden. Der Deutsche Pflegerat fordert Klarheit darüber, wer die Kostenexplosion stemmen soll, während die Politik auf private Vorsorge verweist. Die Länder könnten durch Übernahme der Investitionskosten sofort um 507 Euro monatlich entlasten.
23.07.2025
10:24 Uhr

Geheimverhandlungen in Istanbul: Moskau und Kiew suchen nach Auswegen aus dem Konflikt

Russische und ukrainische Delegationen treffen sich heute Abend zur dritten Verhandlungsrunde in Istanbul, während Zelensky innenpolitisch unter Druck steht. Trumps 50-Tage-Frist und schwindende westliche Unterstützung erhöhen den Verhandlungsdruck auf beide Seiten.
23.07.2025
10:17 Uhr

Solarbranche im Sinkflug: Deutsche Hersteller kapitulieren vor chinesischer Übermacht

Die deutsche Solarindustrie befindet sich in einer schweren Krise, da chinesische Hersteller mit Dumpingpreisen den Markt dominieren und heimische Unternehmen ums Überleben kämpfen. Gleichzeitig schwächelt die Nachfrage bei deutschen Eigenheimbesitzern aufgrund unsicherer Förderbedingungen und hoher Strompreise.
23.07.2025
10:15 Uhr

EU-Bürokraten drehen durch: Nach CO2 jetzt Jagd auf Kondensstreifen – wer zahlt die Zeche?

Die EU-Kommission hat seit Jahresbeginn eine Meldepflicht für Airlines eingeführt, die jeden Kondensstreifen dokumentieren müssen, da diese angeblich klimaschädlicher als CO2 seien. Experten kritisieren fehlende wissenschaftliche Grundlagen und warnen vor höheren Ticketpreisen durch mögliche künftige Steuern auf Kondensstreifen.
23.07.2025
10:14 Uhr

Lichtgeschwindigkeit statt Stromfresser: Deutschland setzt mit photonischem Supercomputer neue Maßstäbe

Deutschland hat im Leibniz-Rechenzentrum in Garching den weltweit ersten photonischen Supercomputer in Betrieb genommen, der mit Licht statt Elektronen rechnet. Die Technologie von Q.ANT verbraucht 90 Prozent weniger Energie und erreicht eine bis zu 100-fach höhere Rechenleistung als herkömmliche Systeme.
23.07.2025
10:10 Uhr

Sanktionswahnsinn gegen Russland: Ex-EU-Kommissar spricht Klartext über gescheiterte Politik

Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert in der Schweizer "Weltwoche" die EU-Sanktionspolitik gegen Russland als gescheitert und "lebensgefährlich". Die 18 Sanktionspakete würden Europa mehr schwächen als Russland schaden und hätten ihr Ziel verfehlt, so der ehemalige SPD-Politiker.
23.07.2025
09:43 Uhr

Merz' Investitionsgipfel: Eine Schmierenkomödie während der deutsche Mittelstand stirbt

Während Bundeskanzler Merz seinen Investitionsgipfel mit Großkonzernen feiert, warnt die DIHK vor einem dramatischen Mittelstandssterben: 9.600 Unternehmen suchen Nachfolger, aber nur 4.000 Interessenten stehen bereit. Die angekündigten 631 Milliarden Euro Investitionen entpuppen sich größtenteils als bereits geplante Ausgaben, während der Mittelstand von der Politik vernachlässigt wird.
23.07.2025
09:28 Uhr

Bosch-Kahlschlag in Deutschland: Bis zu 1.460 Arbeitsplätze fallen dem grünen Wirtschaftswunder zum Opfer

Der Autozulieferer Bosch streicht bis zu 1.460 Arbeitsplätze in Deutschland, davon rund 1.100 am Standort Reutlingen bis 2029 und weitere 460 bei der Tochter Bosch Engineering. Als Grund nennt das Unternehmen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Produktion und rückläufige Stückzahlen bei Steuergeräten.
23.07.2025
09:27 Uhr

Psychiatrie-Versagen: Wieder tötet ein "behandelter" Patient – diesmal mit sieben Messerstichen

Ein 21-jähriger Mann erstach in Mellrichstadt seine 59-jährige Arbeitskollegin mit sieben Messerstichen und verletzte zwei weitere Kollegen schwer. Der Täter war wenige Monate zuvor aus einer psychiatrischen Behandlung entlassen worden, wobei laut Staatsanwaltschaft keine Fremdgefährdung erkannt wurde.
23.07.2025
07:27 Uhr

Atomare Machtdemonstration: USA verlegen Nuklearwaffen nach Europa – Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die USA haben erstmals seit 2008 wieder Atomwaffen auf britischem Boden stationiert, wie ein Militärflug von New Mexico zur RAF-Basis Lakenheath zeigt. Russland reagierte mit Kritik und kündigte Gegenmaßnahmen an, während die RAF künftig F-35A-Kampfflugzeuge für den Einsatz mit US-Atomwaffen bereitstellen soll.
23.07.2025
07:26 Uhr

Bürgergeld-Betrug: Organisierte Banden plündern deutsche Sozialkassen mit perfiden Methoden

Organisierte Betrügerbanden aus Südosteuropa nutzen fingierte Vaterschaften und Scheinanmeldungen, um systematisch Bürgergeld und Kindergeld zu erschleichen. Das Jobcenter Wuppertal deckte auf, dass ganze Busladungen von Menschen nach Deutschland kommen, Anträge stellen und wieder verschwinden, während weiter Geld fließt. Die Politik zeigt bisher wenig Reaktion auf den millionenschweren Missbrauch des Sozialsystems.
23.07.2025
07:26 Uhr

Bürgergeld-Betrug: CDU-Landrat fordert radikale Null-Euro-Lösung für Arbeitsverweigerer

CDU-Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt fordert die dauerhafte Kompletterstreichung aller Bürgergeld-Leistungen inklusive Mietübernahme für notorische Arbeitsverweigerer. In seinem Landkreis sind 10.003 Menschen erwerbsfähig und beziehen Bürgergeld, während über 1.000 Stellen unbesetzt sind.
23.07.2025
07:26 Uhr

Hamburgs Einbürgerungs-Turbo: Wenn die deutsche Staatsbürgerschaft zum Schnäppchen wird

In Hamburg wurden bis Juli bereits 6.026 Menschen eingebürgert, bei einer Ablehnungsquote von nur 0,17 Prozent. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Die neue Bundesregierung plant, die von der Ampel verkürzten Wartefristen wieder zu verlängern.
23.07.2025
07:26 Uhr

Hamburg verteilt deutsche Pässe im Rekordtempo – Merz-Regierung will Notbremse ziehen

Hamburg hat in einem halben Jahr bereits über 6.000 Menschen eingebürgert und steuert auf einen neuen Rekord zu, wobei nur 13 von 7.655 Anträgen abgelehnt wurden. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan, Iran und der Türkei. Die neue Bundesregierung unter Merz plant, die von der Ampel eingeführten verkürzten Wartezeiten für Einbürgerungen wieder abzuschaffen.
23.07.2025
07:26 Uhr

Asylchaos in Deutschland: Bearbeitungszeiten explodieren auf über 13 Monate

Die Bearbeitungszeit für Asylanträge in Deutschland ist auf 13,1 Monate angestiegen, während sie im Vorjahr noch bei 8,7 Monaten lag. Über 52.000 Anträge syrischer Migranten liegen seit mehr als elf Monaten unbearbeitet, da ein Entscheidungsstopp für Syrien-Verfahren verhängt wurde. Die Zahl der Asylanträge ging im ersten Halbjahr 2025 um 43 Prozent auf 65.495 zurück.
23.07.2025
06:58 Uhr

Politischer Kniefall vor mutmaßlichem Linksterroristen: Wenn Ideologie den Rechtsstaat aushöhlt

Deutsche Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken besuchten den 24-jährigen Simeon T. in Budapest, der wegen Mitgliedschaft in der "Hammerbande" und gefährlicher Körperverletzung angeklagt ist. Die Politiker beklagten die Haftbedingungen des mutmaßlichen Linksterroristen und fordern seine Überstellung nach Deutschland.
23.07.2025
06:47 Uhr

Berliner Enteignungspläne: Wenn die rote Fahne über dem Roten Rathaus weht

Die Berliner SPD plant die Schaffung einer "Vergesellschaftungsbehörde" zur systematischen Enteignung von Unternehmen und Immobilien, wobei zunächst auch die CDU den Gesetzentwurf mittrug. Regierender Bürgermeister Kai Wegner ruderte nach öffentlicher Kritik zurück und kündigte an, Enteignungen zu verhindern.
23.07.2025
06:46 Uhr

DAX-Drama: Wenn die Börse zum Sommerschlussverkauf wird

Der DAX fiel gestern um 1,15 Prozent auf 24.027 Punkte und kratzte an der wichtigen 24.000er-Marke, belastet durch Trumps Drohung mit 30-Prozent-Zöllen auf EU-Importe. Zusätzlich enttäuschten Sartorius mit einem Kurssturz von 5,4 Prozent und SAP trotz solider Zahlen.
23.07.2025
06:44 Uhr

Arbeitslosengeld-Kürzung für Ältere: Wie die Große Koalition die Krise auf dem Rücken der Generation 50+ lösen will

Das Institut der deutschen Wirtschaft schlägt vor, das Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer über 50 von bis zu 24 auf nur noch 12 Monate zu kürzen, um jährlich über zwei Milliarden Euro zu sparen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen bereits staatliche Finanzspritzen.
23.07.2025
06:26 Uhr

Schockierende Studie enthüllt: Corona-Impfungen treiben Sterblichkeit in 21 Ländern in die Höhe

Eine internationale Studie des C-MOR-Konsortiums zeigt, dass 21 untersuchte Länder im Jahr 2022 nach den Corona-Impfkampagnen einen signifikanten Anstieg der Sterblichkeit verzeichneten. Die Übersterblichkeit war dabei höher als in den Pandemiejahren 2020 und 2021, wobei besonders Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebstodesfälle zunahmen.
23.07.2025
06:22 Uhr

Portugal macht Ernst: Konservative beenden Migrationschaos mit rechter Unterstützung

Während in Deutschland die Union weiterhin an ihrer unsinnigen "Brandmauer" zur AfD festhält und lieber mit den Grünen kungelt, zeigt Portugal, wie vernünftige Migrationspolitik aussehen kann. Die konservative Regierung hat gemeinsam mit der rechten Chega-Partei ein Gesetzespaket verabschiedet, das endlich durchgreift, wo andere europäische Länder noch zögern.

Die neue Visapolitik Portugals liest sich wie das Gegenteil der deutschen Migrationspolitik der letzten Jahre. Arbeitsvisa gibt es künftig nur noch für hochqualifizierte Fachkräfte – keine Einladung mehr für jeden, der es irgendwie über die Grenze schafft. Der Familiennachzug wird...

23.07.2025
06:17 Uhr

Energieversorgung am Abgrund: Deutsche Gasspeicher gefährlich leer – Merz-Regierung ignoriert Warnungen

Die deutsche Energieversorgung steht vor einem dramatischen Wendepunkt. Mit einem Füllstand von nur 57,4 Prozent liegen die Gasspeicher so niedrig wie zuletzt während des Corona-Lockdowns. Der Verband der Gasspeicherbetreiber schlägt Alarm: Eine vollständige Befüllung bis zum Winter sei bereits jetzt technisch unmöglich. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz tatenlos zusieht, droht Deutschland ein Versorgungsengpass, der die Bürger teuer zu stehen kommen könnte.

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit nur 57,4 Prozent Füllstand liegen die deutschen Gasspeicher fast 30...

23.07.2025
06:16 Uhr

Verheugen entlarvt Washingtons Ukraine-Strategie: „Es geht nur um die Schwächung Russlands"

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen rechnet in seinem neuen Buch schonungslos mit der westlichen Ukraine-Politik ab. Seine Analyse dürfte in Berlin für erhebliche Unruhe sorgen – denn sie entlarvt die wahren Motive hinter dem angeblichen „Kampf für die Freiheit".

Was Verheugen, einst hochrangiger SPD-Politiker und stellvertretender EU-Kommissionspräsident, jetzt öffentlich ausspricht, würde man von einem Mann seiner Position kaum erwarten: Die Ukraine kämpfe nicht für westliche Werte, sondern werde als Spielball geopolitischer Interessen missbraucht. „Es geht dem Westen um die strategische Schwächung Russlands, im Wettstreit um geopolitische Einflusssphären", so Verheugens...

23.07.2025
06:04 Uhr

Merz-Regierung kapituliert vor grünem Zensurapparat: „Trusted Flagger" bleiben unangetastet

Die große Hoffnung vieler konservativer Wähler auf einen echten Politikwechsel unter Friedrich Merz zerplatzt wie eine Seifenblase. Während der neue Bundeskanzler vollmundig einen Neuanfang versprach, zeigt sich nun: Die grüne Meinungskontrolle bleibt bestehen. Der von Robert Habeck installierte Klaus Müller darf als Chef der Bundesnetzagentur weiterhin seine fragwürdigen „Trusted Flagger" ernennen – und die CDU schaut tatenlos zu.

Klaus Müller, einst selbst Grünen-Politiker, wurde 2022 von der Ampel-Koalition zum Präsidenten der Bundesnetzagentur gemacht. Ein strategischer Schachzug, wie sich heute zeigt. Denn während die Ampel längst Geschichte...

23.07.2025
06:03 Uhr

Grünen-Netzwerk schleust Afghanen nach Deutschland: Die dubiosen Machenschaften der „Kabul Luftbrücke"

Was sich hinter der vermeintlich humanitären Fassade der NGO „Kabul Luftbrücke" verbirgt, offenbart das ganze Ausmaß des organisierten Asylbetrugs in Deutschland. Während die neue Bundesregierung noch darüber streitet, was mit den 2.300 Afghanen geschehen soll, die dank Annalena Baerbocks großzügiger Einladungspolitik in Pakistan festsitzen, läuft im Hintergrund bereits die nächste Stufe der Masseneinwanderung: Eine von Grünen-Politikern gegründete und später an eine österreichische Gebrauchtwagenhändlerin übergebene NGO orchestriert eine beispiellose Klagewelle gegen den deutschen Staat.

Die Verbindungen könnten kaum eindeutiger sein: Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen...

23.07.2025
06:00 Uhr

Moskaus Gegenschlag: Russland sperrt EU-Funktionäre nach neuen Sanktionspaketen aus

Russland hat als Reaktion auf die jüngsten EU-Sanktionspakete seine Einreiseverbotsliste drastisch erweitert und zahlreiche EU-Beamte, Parlamentarier und Vertreter europäischer Institutionen mit Einreiseverboten belegt. Moskau kündigte an, auch auf künftige EU-Sanktionen mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu antworten.
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