Steinmeiers letzte Einheitsrede: Wer Wandel will, ist verdächtig?

Am 3. Oktober hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen zum letzten Mal die Rede zum Nationalfeiertag gehalten. Er erinnerte an die Friedliche Revolution von 1989 und warnte zugleich scharf vor „Disruption“. Für viele Bürger, die sich endlich echte Veränderung wünschen, dürfte das wie eine Absage geklungen haben.

In Teilen der Hauptstadtpresse wurde der Auftritt als Steinmeiers vielleicht beste Rede gefeiert. Kritiker sehen das ganz anders. Sie lesen darin vor allem eine Warnung an die Wähler.

Die Revolution loben, den Umbruch fürchten

Ausgerechnet mit 1989 begann der Bundespräsident. Die Wende habe seinen Lebensweg neu bestimmt, erklärte er, und ihm gezeigt, was Politik leisten könne:

„Wirkliche Politik kann Hoffnung begründen und die Verhältnisse verändern.“

Ein starker Satz. Nur passt er schlecht zu dem, was folgte. Den Slogan „Macht kaputt, was euch kaputt macht“ habe er früher von links gehört, sagte Steinmeier. Heute begegne er ihm bei Rechtspopulisten. Dann kam der Satz, über den inzwischen gestritten wird: Man überbiete sich mit „Fantasien der politischen ‚Disruption‘ – ein weiterer Begriff aus dem Wörterbuch der neuen Antidemokraten“.

Ist der Wunsch nach einem radikalen Kurswechsel also schon verdächtig? Die Friedliche Revolution war der größte Umbruch der jüngeren deutschen Geschichte. Kritiker halten dem Staatsoberhaupt deshalb vor, er feiere Veränderung nur rückblickend.

Ein Viertel, ein Drittel – und der Fingerzeig auf die Wähler

Noch heikler ist ein anderer Teil der Rede. Steinmeier betonte zwar, jeder Wahlberechtigte sei mündig und jede Stimme zähle. Gleichzeitig sagte er, „ein Viertel, ein Drittel und mehr“ bekundeten mit ihrer Wahlentscheidung, dass sie sich „von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden“. Welche Grundrechte er meinte, ließ er weitgehend offen.

Wirtschaftliche Abstiegsangst, gepaart mit der Sorge vor zu starker Migration, schaffe laut Steinmeier eine „kritische Masse an Vertrauensverlust“. Bei manchen führe das dazu, „neue Führer herbeizuwünschen“. Beobachter sehen darin eine kaum verhüllte historische Anspielung auf Millionen Protestwähler. Sie werden damit eher belehrt als ernst genommen.

Selbstkritik in Spuren

Fairerweise muss man sagen: Steinmeier fragte auch, was die Regierungen in Bund und Ländern in dreieinhalb Jahrzehnten versäumt hätten. Er räumte ein, man habe vielleicht „zu wenig“ und „zu spät“ gehandelt. Und er sagte selbst, neues Wachstum lasse sich nicht gewinnen, „wenn alles so bleibt wie es ist“. Kritiker fragen deshalb zu Recht, wo genau für ihn mutige Reform aufhört und verbotene Disruption anfängt.

Sehnsucht nach den alten Torwächtern?

Die vielleicht aufschlussreichste Passage betraf die Medien. Bevor das Internet die Vorherrschaft übernommen habe, hätten Medien unterscheiden können, ob jemand aus Millionen Wählerstimmen ein Mandat ableite oder bloß „individuellen Frust“ äußere. Die heutige Allgegenwart „aller möglichen Botschaften“ sei kein Gütezeichen des demokratischen Streits mehr.

Gegen Bots und gezielte Desinformation hat niemand etwas einzuwenden. Doch Kritiker hören hier vor allem Wehmut nach einer Zeit, in der wenige Redaktionen festlegten, was gesagt werden durfte. Lebt der freie Meinungsstreit nicht gerade davon, dass mündige Bürger selbst sortieren? Wer dem Volk das nicht zutraut, misstraut am Ende auch dem Wahlzettel.

Ein Abschied mit Beigeschmack

Im Januar wählt die Bundesversammlung Steinmeiers Nachfolger. Der Bundespräsident soll das Land zusammenführen, so verstehen viele das Amt. Seine Abschiedsrede zum Einheitstag dürfte jedoch eher in Erinnerung bleiben, weil sie Gräben benannt und dabei vertieft hat.

Dabei hat Deutschland Wandel bitter nötig: bei der Wirtschaft, bei der Migration, bei der Bürokratie. Die größere Gefahr für die Demokratie liegt nicht darin, dass Bürger Veränderung fordern. Sie liegt darin, dass die Politik ihnen diese Veränderung immer wieder verweigert. Die Regierung Merz wurde nicht zuletzt für einen Kurswechsel gewählt. Viele warten bis heute darauf.