„Tag von Wut“ am Bebelplatz: SPD marschiert gegen Magdeburger Wahl

Ein frei gewähltes Parlament wählt seinen Präsidenten – und in Berlin zieht eine Regierungsfraktion auf die Straße. Am Dienstagabend marschierte die SPD-Bundestagsfraktion vom Reichstag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Der Anlass: Im Landtag von Sachsen-Anhalt war der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden.

Grabesmienen, Grundgesetz und Nationalhymne

Mit ernsten Gesichtern zogen die Abgeordneten bei Einbruch der Dunkelheit durch das Regierungsviertel. Medienberichten zufolge hielten einige das Grundgesetz in den Händen. Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmte am Ende sogar die Nationalhymne an.

Der Ort war mit Bedacht gewählt. Auf dem Bebelplatz verbrannten die Nationalsozialisten im Mai 1933 Bücher. Pistorius griff das auf:

„Erst brannten Bücher, später brannten Menschen.“

Man wisse genau, was Faschismus in diesem Land anrichten könne, fügte der Minister hinzu. Was in Magdeburg geschehen sei, nannte er einen „einzigartigen Tabubruch der parlamentarischen Demokratie“, wie man ihn seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt habe. Den 6. Oktober bezeichnete er als „Tag von Wut“.

Von Demokraten zu „Steigbügelhaltern“?

Besonders scharf ging Pistorius mit jenen Abgeordneten ins Gericht, die nicht der AfD angehören und trotzdem für Rausch stimmten. Sie hätten Rechtsextremisten und Faschisten als „Steigbügelhalter gedient“ und aus der Geschichte nichts gelernt. Wer das zugelassen habe, habe sich an der Demokratie vergangen.

Fraktionschef Matthias Miersch erinnerte an verfolgte und ermordete Sozialdemokraten. Man habe die „verdammte Pflicht“, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe.

Ein Gedenken an echte Opfer ist ehrenwert. Doch Kritiker sehen in der Gleichsetzung einer geheimen Parlamentswahl im Jahr 2026 mit dem Weg in die NS-Diktatur eine gefährliche Relativierung historischen Unrechts. Wer bei jeder Abstimmungsniederlage 1933 beschwört, verbraucht die schärfste Warnung, die unsere Geschichte kennt.

Die nüchternen Zahlen aus Magdeburg

Was ist tatsächlich passiert? Rausch, 35 Jahre alt, erhielt nach Angaben aus dem Landtag 48 der 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD selbst stellt 39 Abgeordnete. Die fünf Parlamentarier des BSW hatten ihre Unterstützung vorher angekündigt, dazu kamen offenbar mehrere weitere Stimmen aus anderen Fraktionen.

Die CDU hatte angekündigt, sich zu enthalten. Weil Enthaltungen laut Geschäftsordnung nicht mitzählen, sank damit die Hürde für Rausch. Für Ministerpräsident Sven Schulze ist das Ergebnis Beobachtern zufolge vor allem eine politische Blamage.

Die SPD stürzt in die Einstelligkeit

Für die Sozialdemokraten ging es aber auch ums eigene Ansehen. Bei der Landtagswahl im September holten sie nur noch 8 von 83 Sitzen, ein einstelliges Ergebnis. Am selben Tag fiel ihr Kandidat Armin Willingmann bei der Wahl zum Vizepräsidenten durch.

Der Grund ist laut Berichten bemerkenswert: Willingmann ist amtierender Minister. Eine deutliche Mehrheit wollte ihn nicht zusätzlich ins Präsidium wählen. In einer Demokratie soll das Parlament die Regierung kontrollieren. Ein Minister, der gleichzeitig die Kontrolleure leitet, galt bisher als Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Ausgerechnet diesen Grundsatz hätte die selbsternannte Schutzmacht der Demokratie also gern beiseitegeschoben.

Verbotsantrag statt Selbstkritik

Kurz vor dem Marsch beschloss die Fraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie – Unseren Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe wappnen“. Darin fordert sie unter anderem, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Frage, warum die eigenen Wähler in Scharen davonlaufen, kommt darin offenbar nicht vor.

Dabei liegt das Rote Rathaus nur einen Kilometer vom Bebelplatz entfernt. Dort soll Medienberichten zufolge bald die Linken-Politikerin Elif Eralp mit Stimmen von SPD und Grünen Regierende Bürgermeisterin werden. Dorthin zogen die Abgeordneten am Dienstag nicht.

Viele Bürger dürften sich fragen, was sie mehr beunruhigt: die Wahl in Magdeburg oder eine Kanzlerpartei, die ein demokratisches Ergebnis mit Hitlers Machtergreifung vergleicht. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben ihr Urteil über die SPD bereits gefällt. Mit Märschen durch Berlin wird sich das kaum ändern.