Zäsur in Magdeburg: Erstmals führt ein AfD-Mann einen Landtag!

Das hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben: Am Dienstag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu seinem Präsidenten gewählt. Der 35-Jährige bekam in der konstituierenden Sitzung in Magdeburg schon im ersten Wahlgang 48 Stimmen. Damit steht zum ersten Mal ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.

Das Ergebnis ist mehr als eine Personalie. In der geheimen Wahl stimmten neun Abgeordnete für Rausch, die nicht seiner Fraktion angehören. Die sogenannte Brandmauer hat damit sichtbar Risse bekommen.

Die Rechnung, die nicht aufgeht

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie es dazu kam. Laut dem amtlichen Endergebnis sitzen im neuen Landtag 83 Abgeordnete. Die AfD stellt 39 davon, die CDU 15. SPD, Grüne und Linke haben je acht Sitze, das BSW hat fünf. Für die absolute Mehrheit braucht man 42 Stimmen.

Das BSW hatte schon vor der Sitzung offiziell angekündigt, Rausch zu wählen. Doch selbst wenn alle fünf BSW-Abgeordneten mitgezogen haben, bleiben mindestens vier weitere Stimmen aus anderen Fraktionen. Mehrere Medien berichten, dass wohl auch Abgeordnete der CDU für den AfD-Kandidaten gestimmt hätten. Weil die Wahl geheim war, lässt sich das nicht beweisen. Die CDU-Spitze dürfte die Frage trotzdem noch lange verfolgen.

Ein Wahlergebnis wie ein Erdbeben

Überraschend kommt die Entwicklung nicht. Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent. Es war ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab und verlor damit mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Gleichzeitig stieg die Wahlbeteiligung von 60,3 auf 77,8 Prozent.

Schulze erklärte danach Medienberichten zufolge selbst, seine Partei habe keinen Regierungsauftrag mehr. Wer so ein Votum einfach übergeht, muss sich fragen lassen, wie ernst er den Wählerwillen eigentlich nimmt.

Lehrstück aus Thüringen

Zum Vergleich hilft ein Blick zwei Jahre zurück. Im Herbst 2024 endete die erste Sitzung des Thüringer Landtags im Chaos. Am Ende musste der Verfassungsgerichtshof eingreifen, und die AfD bekam trotz ihres Wahlsiegs nicht das Präsidentenamt. Auch im Bundestag fallen AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten seit 2017 regelmäßig durch. In Magdeburg hat sich dieses Muster am Dienstag erstmals nicht wiederholt.

Wer ist Tobias Rausch?

Rausch gehört zu den Mitgliedern der ersten Stunde. Wie der MDR berichtet, kandidierte er schon 2014 für das Europaparlament, damals noch ohne Erfolg. 2016 zog er mit der AfD in den Landtag ein und kam sofort in den Fraktionsvorstand. Seit 2021 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, außerdem Generalsekretär der Landespartei. Beruflich kommt der Staßfurter aus der Immobilienbranche.

Als Landtagspräsident leitet er jetzt die Plenarsitzungen, übt das Hausrecht aus und vertritt das Parlament nach außen. Die Opposition wird jeden Schritt von ihm genau verfolgen.

Generalprobe für die Regierungsbildung?

Viele Beobachter sehen in der Wahl einen Test für die Regierungsbildung. Die AfD hat keine eigene Mehrheit und ist auf das BSW angewiesen. Die beiden Parteien führen seit September Gespräche, das gegenseitige Misstrauen gilt aber als groß. Ob aus der Zusammenarbeit bei einer Personalie eine stabile Regierung wird, ist offen.

Für das Kanzleramt in Berlin ist die Lage heikel. Friedrich Merz hat jede Zusammenarbeit mit der AfD stets ausgeschlossen. Jetzt hat ausgerechnet ein CDU-Landesverband im Osten, der eine schwere Niederlage erlitten hat, das Problem mitten im eigenen Haus. Eines zeigt Magdeburg ziemlich deutlich: Mit Ausgrenzung allein lässt sich eine Partei mit rund 44 Prozent nicht dauerhaft von der Macht fernhalten.