Brandmauer bröckelt an der Ostsee: AfD-naher Offizier erobert Barth!

Klarer geht es kaum: Der parteilose, aber AfD-nahe Kandidat Holger Gutzmann ist neuer Bürgermeister der Ostseestadt Barth. In der Stichwahl am Sonntag holte der 43-jährige Bundeswehroffizier laut Ostsee-Zeitung 63 Prozent der Stimmen. Sein Konkurrent Silvio Zippan blieb chancenlos.

Ein Kommunalergebnis aus Vorpommern-Rügen, etwa 8000 Einwohner, eine Stichwahl. Klingt nach Lokalnachricht. Dahinter steckt aber eine Botschaft, die man in Berlin nicht überhören sollte.

Vom Vorsprung zum Erdrutsch

Schon der erste Wahlgang am 20. September war deutlich. Er fand parallel zur Landtagswahl statt, und Gutzmann kam dabei auf 45,7 Prozent. Zippan, der Medienberichten zufolge als Autoverkäufer arbeitet, landete mit 18,1 Prozent weit dahinter. Für die absolute Mehrheit reichte es damals noch nicht, deshalb musste nachgewählt werden.

Die Wahlbeteiligung ging zwei Wochen später spürbar zurück, von 72,2 auf 59 Prozent. Trotzdem gewann Gutzmann. Er baute seinen Vorsprung sogar noch aus. Ein knappes Zufallsergebnis sieht anders aus.

Parteilos, aber nicht ohne Partner

Ein AfD-Parteibuch hat Gutzmann nicht. Er arbeitet jedoch mit der AfD-Fraktion im Kreistag zusammen. Dario Seifert, Generalsekretär der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, gratulierte entsprechend herzlich:

„Seit seinem Eintritt in unsere AfD-Kreistagsfraktion vor einem Jahr arbeiten wir gut und konstruktiv zusammen.“

Seifert zufolge beweist der Sieg, dass Brandmauern auf Dauer nicht zu halten seien. Das ist natürlich die Lesart einer Partei. Ganz von der Hand weisen lässt sie sich aber nicht. Wer Wählern vorschreibt, wen sie meiden sollen, verliert irgendwann ihr Vertrauen.

Schuldenberg statt Symbolpolitik

Inhaltlich führte Gutzmann einen bodenständigen Wahlkampf. Laut NDR stand die Entschuldung der Stadt im Mittelpunkt, denn Barth hat mehr als 20 Millionen Euro Schulden. Er versprach außerdem, Schluss mit „Hinterzimmertreffen“ zu machen und sich regelmäßig und offen mit allen Fraktionsvorsitzenden auszutauschen.

Weitere Schwerpunkte seines Programms:

• Ausbau von Hafen und Flughafen
• bezahlbarer Wohnraum
• solide Stadtfinanzen

Nach eigenen Angaben diente Gutzmann als Generalstabsoffizier in der Bundeswehr, unter anderem im Irak. Seine Kernthemen sind solide Haushalte, Infrastruktur und Transparenz. In einem Land, dessen Bundesregierung ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf Pump aufnimmt, fällt das auf.

Barth im Sog des Landestrends

Isoliert betrachten kann man das Ergebnis nicht. Bei der Landtagswahl am 20. September wurde die AfD Medienberichten zufolge mit 38,2 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 35,5 Prozent. Die CDU erlebte ein Debakel: Mit 4,9 Prozent scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde und ist nicht mehr im Landtag vertreten.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will Berichten zufolge trotzdem weiterregieren und dafür mit Linken und Grünen verhandeln. Die AfD soll dabei außen vor bleiben. Wählerwille? Den legt man in Schwerin offenbar recht flexibel aus.

Ein Weckruf, der überhört wird?

Für die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz ist das ein Alarmsignal. Selbst CDU-Politiker vor Ort nennen laut NDR einen unbeliebten Kanzler und zu wenig Basisarbeit als Gründe für die Niederlage. Mit seinem gebrochenen Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, hat Merz gerade im Osten viel Vertrauen verspielt.

Barth zeigt, was viele Bürger von der Politik erwarten: weniger Parteitaktik, mehr Haushaltsdisziplin und Entscheidungen, die man nachvollziehen kann. Ob Gutzmann diese Erwartungen erfüllt, muss er jetzt im Rathaus beweisen. Gewählt wurde er jedenfalls mit großer Mehrheit.