Maulwurf-Jagd in Magdeburg: CDU-Fraktion zerlegt sich selbst!

Vier Stimmen zu viel, und die Union in Sachsen-Anhalt steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahren. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten am Dienstag erhielt AfD-Kandidat Tobias Rausch mehr Zustimmung, als AfD und BSW Sitze haben. Seitdem suchen die Christdemokraten die Abweichler in den eigenen Reihen, und zwei verfeindete Lager zeigen dabei aufeinander.

Die Rechnung, die nicht aufgeht

Die Zahlen sind eindeutig. Die AfD stellt seit der Landtagswahl vom 6. September 39 der 83 Abgeordneten, das BSW hatte seine fünf Stimmen zugesagt. Macht 44. Rausch kam laut offiziellem Ergebnis jedoch auf 48 von 82 abgegebenen Stimmen. SPD, Grüne und Linke hatten vorher mehrfach erklärt, ihn nicht zu wählen.

Damit richtet sich der Verdacht gegen die CDU. Ihr Fraktionschef und geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze hatte Enthaltung angeordnet. Gefolgt sind ihm dem Ergebnis zufolge höchstens vier Kollegen. Die übrigen neun anwesenden CDU-Abgeordneten widersetzten sich der Ansage ihres Chefs. Bei einer Fraktion mit nur noch 15 Sitzen ist das eine offene Rebellion.

Zwei Lager, ein Vorwurf

Wer die vier Abweichler waren, gibt bis heute niemand zu. Laut einem Bericht des „Spiegel“ hat sich die Fraktion in zwei feindliche Lager gespalten. Auf der einen Seite stehe Schulze, auf der anderen Ex-Fraktionschef Guido Heuer, der eine Zusammenarbeit mit der AfD noch strikter ablehne. Beide Seiten würfen einander vor, Rausch heimlich unterstützt zu haben.

Im Schulze-Lager vermute man dem Bericht zufolge einen Deal: Das Heuer-Lager habe AfD-Stimmen für den CDU-Vizepräsidentenkandidaten Carsten Borchert organisiert, der diesem Lager zugerechnet werde. Borchert wurde tatsächlich mit 64 zu 17 Stimmen gewählt. Laut „Zeit“ seien solche Absprachen aus der AfD heraus bestätigt worden.

Ein Chat und ein Schwur

Zusätzlich brisant ist ein Detail, das der „Spiegel“ berichtet. Der Abgeordnete Marco Tullner aus dem Heuer-Lager soll in einem internen Chat der Landesführung angekündigt haben, bis Jahresende zu prüfen, ob er der Fraktion noch angehören wolle. Inzwischen soll er „geschworen“ haben, nicht für Rausch gestimmt zu haben. Das Heuer-Lager wiederum verdächtige Abgeordnete, denen schon früher AfD-Nähe nachgesagt worden sei. Belegt ist bisher keine der beiden Versionen.

Ein Ministerpräsident ohne Truppen

Der Fall reicht über ein Präsidentenamt hinaus. Die CDU hat ihr Ergebnis bei der Wahl auf 17,2 Prozent fast halbiert und ist von 40 auf 15 Sitze geschrumpft. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft. Schulze beteuerte im Rundfunk, die Fraktion habe geschlossen abgestimmt. Ob ihm das noch jemand glaubt, darf man bezweifeln.

Bei der Wahl der Vizepräsidenten ging es weiter. Der AfD-Mann Hans-Thomas Tillschneider kam auf 44 Stimmen, obwohl das BSW seine Ablehnung angekündigt hatte. Beobachter sehen darin einen möglichen fünften Abweichler. Der frühere SPD-Wissenschaftsminister Armin Willingmann fiel mit 33 zu 48 Stimmen durch. In Berlin zog die SPD-Bundestagsfraktion aus Protest durch die Hauptstadt, Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem „einzigartigen Tabubruch“.

Was jetzt auf dem Spiel steht

Die eigentliche Machtfrage kommt erst noch: Im Dezember soll der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen. Die Chancen für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, Stimmen aus der CDU zu bekommen, sind seit Dienstag deutlich gestiegen.

Für viele Bürger zeigt sich in Magdeburg ein Muster. Eine Parteiführung zieht in Berlin eine Brandmauer, während die eigenen Abgeordneten vor Ort längst anders denken. Die Folgen tragen die Wähler. Statt über die Probleme des Landes zu streiten, sucht die CDU in Sachsen-Anhalt nun Verräter in den eigenen Reihen. Neues Vertrauen gewinnt man so kaum.