Merkel-Huldigung in Kiel: Günther preist „Staatskunst“ – CDU im Sinkflug

Altkanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstagabend in Kiel den Hermann-Ehlers-Preis erhalten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hielt die Laudatio und lobte die Stabilität, die Europa ihrer „Staatskunst“ verdanke. Die Geehrte selbst sprach dann eine bemerkenswert düstere Warnung aus.

Lob in höchsten Tönen

Günther ließ an diesem Abend keinen Zweifel daran, wo er steht. Merkel habe der freiheitlichen Demokratie an der Spitze der Bundesregierung in einem stabilen Europa „Gewicht und Stabilität gegeben“, sagte er laut Medienberichten. Gerade die heutigen Verwerfungen machten diese Leistung umso eindrucksvoller.

„Heute, wo der Multilateralismus unter enormem Druck steht und wo internationale Verständigung immer schwerer erscheint, ist die Stabilität der Europäischen Union ein echtes Pfund – und vieles von dieser Stabilität verdanken wir Deinem Einsatz, verdanken wir Deiner Staatskunst.“

Eine Lesart, die man teilen kann. Muss man aber nicht.

Stabilität? Eine Frage der Perspektive

Viele Bürger dürften bei 16 Jahren Merkel an andere Dinge denken: an den überstürzten Atomausstieg 2011, an die Grenzöffnung 2015, an die gefährliche Abhängigkeit von russischem Gas und an eine kaputtgesparte Bundeswehr. Kritiker sehen in genau diesen Weichenstellungen die Wurzeln vieler Krisen, mit denen Deutschland heute ringt – von hohen Energiepreisen bis zur angespannten Sicherheitslage.

Dass ausgerechnet diese Bilanz als Garant der Stabilität gefeiert wird, wirkt auf Beobachter wie eine Festrede aus einer Parallelwelt. Fast schon ironisch ist die Wortwahl, die Merkel selbst traf.

Vom „Wir schaffen das“ zum „vielleicht nicht schaffen“

Die 72-Jährige nahm in ihrer Rede vor allem die Bevölkerung in die Pflicht. Ohne das Engagement der Menschen nütze auch die beste Politik nichts:

„Sie können die allerbesten Politikerinnen und Politiker haben, wenn nicht die Menschen im Lande genauso spüren, dass wir uns für diesen Staat, für diese Demokratie einsetzen müssen, dann werden wir es vielleicht nicht schaffen. Wir brauchen jeden angesichts der neuen Herausforderungen.“

Elf Jahre nach ihrem berühmten „Wir schaffen das“ klingt das wie eine späte Umkehrung. Die Verantwortung wandert dabei, so jedenfalls die Lesart vieler Kritiker, elegant von der Regierungsbank zum Bürger. Medienberichten zufolge mahnte Merkel zudem, man dürfe nicht zulassen, dass die Brücke zwischen den Verantwortungsträgern und den Wählern „zerreißt“.

Ein Preis mit Geschichte

Verliehen wird die Auszeichnung von der CDU-nahen Hermann-Ehlers-Stiftung. Namensgeber Hermann Ehlers war von 1950 bis 1954 der zweite Präsident des Deutschen Bundestages und hatte sich in der NS-Zeit geweigert, der NSDAP beizutreten. Die Stiftung würdigte Merkel als „herausragende Staatsfrau“. Günther stand der Stiftung selbst von 2013 bis 2014 vor.

Festakt im Schatten des Debakels

Brisant ist der Zeitpunkt. Erst vor wenigen Wochen erlebte die Union in Mecklenburg-Vorpommern ein historisches Desaster: Mit 4,9 Prozent scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde und flog laut Medienberichten erstmals seit 81 Jahren aus einem Landtag. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, vor der SPD mit 35,5 Prozent.

Günther gilt seit Jahren als entschiedener Verteidiger jenes Merkel-Kurses, der die CDU nach Ansicht vieler Kritiker nach links verschoben hat. An der Brandmauer zur AfD hält er fest und lehnt jede Zusammenarbeit ab. Im April 2027 muss er sich in Schleswig-Holstein selbst den Wählern stellen.

Ob die Partei ihre Krise löst, indem sie die Architektin ihres Kurses mit Preisen überhäuft, darf bezweifelt werden. Die Wähler im Nordosten jedenfalls haben ihr Urteil über die vermeintliche Stabilität bereits gesprochen.