Magdeburger Machtpoker: BSW lässt AfD-Mann Tillschneider abblitzen!

Kurz vor der ersten Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt am Dienstag setzt das BSW ein Zeichen. Die Fraktion will den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider nicht zum Landtagsvizepräsidenten wählen. Den AfD-Kandidaten für das Präsidentenamt, Tobias Rausch, will sie dagegen unterstützen. Am Ende könnte ausgerechnet die CDU entscheiden, wie weit die AfD in Magdeburg kommt.

Eine Rekordwahl verändert alles

Die Ausgangslage ist historisch. Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD laut amtlichem Ergebnis 43,8 Prozent. So stark war die Partei noch bei keiner Landtagswahl. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab und hat damit fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren.

Im neuen Parlament mit 83 Sitzen stellt die AfD 39 Abgeordnete. Die CDU kommt auf 15, SPD, Grüne und Linke auf je acht, das BSW auf fünf. Zur absoluten Mehrheit von 42 Stimmen fehlen der AfD also genau drei Mandate.

„Kein Blankoscheck“ für die AfD

Am Montag hatte die AfD Tillschneider für einen der bis zu drei Vizeposten nominiert. Die Antwort kam schnell. BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig sagte einem Nachrichtenportal:

„Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht wählen.“

Und sie legte nach. Tillschneider sei „nicht nur Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie“, sondern auch „das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“. Aus Sicht ihrer Fraktion wolle er die Meinungsfreiheit über vermeintlich patriotische Bekenntnisse einschränken. Das BSW gebe der AfD keinen Blankoscheck, sondern entscheide „differenziert im Einzelfall“.

Medienberichten zufolge gilt Tillschneider als einer der umstrittensten Köpfe seiner Fraktion. Wiederholt sorgte er mit Reden und russlandfreundlichen Positionen für Aufsehen. Der Vorwurf, er stehe der Rüstungsindustrie nahe, wirkt da fast schon ironisch.

Die Enthaltung als Hintertür

Rausch dürfte heute dagegen ins höchste Amt des Landes gewählt werden. Er wäre der erste AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments. Zusammen kommen AfD und BSW auf 44 Stimmen. Doch möglicherweise braucht die AfD nicht einmal die.

CDU-Fraktionschef Schulze kündigte nämlich an, seine Abgeordneten würden sich bei der Präsidentenwahl enthalten, weil es auf ihre Stimmen ohnehin nicht ankomme. Der Haken: Laut Landesverfassung zählen Enthaltungen als nicht abgegebene Stimmen. Dadurch sinkt die nötige Mehrheit, und die AfD könnte ihren Kandidaten aus eigener Kraft durchbringen.

Der Brandmauer-Spagat der Union

Nach genau diesem Muster könnte auch die Wahl Tillschneiders laufen. Enthält sich die CDU erneut, reichen der AfD ihre eigenen Stimmen, und das Nein des BSW verpufft. Stimmt die Union dagegen, hat der Kandidat keine Chance.

Beobachter sehen hier eine Partei, die offiziell an der Brandmauer festhält, sich praktisch aber auf die Zuschauerbank setzt. Eine klare Haltung sieht anders aus. Dazu kommt eine weitere Hürde: Laut Medienberichten hatten die übrigen Parteien im April per Parlamentsreform festgelegt, dass die Fraktion des Präsidenten keinen zusätzlichen Vizeposten bekommt.

Auch die SPD bekommt eine Abfuhr

Das BSW teilt nicht nur gegen die AfD aus. Auch SPD-Kandidat Armin Willingmann soll keine Stimmen erhalten. Er ist noch Wissenschaftsminister in der geschäftsführenden Regierung Schulze. Ein hohes Amt in der Regierung zu besetzen und gleichzeitig für eines der wichtigsten Ämter im Parlament zu kandidieren, gehöre sich nicht, so die Fraktion. Dieses Argument zur Gewaltenteilung lässt sich nur schwer beiseiteschieben.

Generalprobe für die Ministerpräsidentenwahl

Die heutige Sitzung ist weit mehr als eine Formalie. Im Dezember will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dafür braucht er 42 Stimmen. Das BSW führt zwar Sondierungsgespräche mit der AfD, will sich bei dieser Wahl bisher aber enthalten. Jede Stimme, die heute geheim abgegeben wird, gilt deshalb als Hinweis auf den Dezember. Sachsen-Anhalt ist zum politischen Versuchslabor der Republik geworden, und das Experiment fängt gerade erst an.