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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.07.2026
11:47 Uhr
Feuerwehrautos vor dem Kanzleramt: Wenn die Kommunen betteln gehen müssen
73 Kommunen aus acht Bundesländern demonstrierten mit Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen vor dem Kanzleramt gegen die dramatische kommunale Finanznot – 2024 verzeichneten Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass Bund und Länder trotz Kenntnis der Lage bislang keine ausreichenden Lösungen liefern.
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07.07.2026
11:43 Uhr
Brandmauer im Wanken: CDU-Wirtschaftsflügel bricht das Schweigekartell
Der CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) Brandenburg fordert per Antrag die Aufhebung der „Brandmauer“ zur AfD und eine sachbezogene Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung. Parteispitze um Merz und Generalsekretär Brüning lehnt dies weiterhin strikt ab.
07.07.2026
08:39 Uhr
Deutsche leben länger denn je – doch wer bezahlt die Rechnung?
Die Lebenserwartung in Deutschland erreicht laut Statistischem Bundesamt neue Höchstwerte: Frauen 83,6 Jahre, Männer 79,1 Jahre. Baden-Württemberg führt regional, während Saarland und Sachsen-Anhalt Schlusslichter bleiben – die Finanzierung der alternden Gesellschaft bleibt politisch ungeklärt.
07.07.2026
06:25 Uhr
Deutschlands Griff nach den Sternen: Bundeswehr plant Satelliten-Armada im Orbit
Die Bundeswehr plant laut Wirtschaftskreisen bis zu 1200 Satelliten für Kommunikation und Aufklärung im Erdorbit zu stationieren. Die Finanzierung des Milliardenprojekts ist noch unklar, die Pläne befinden sich in einer frühen, geheimen Planungsphase.
07.07.2026
05:58 Uhr
Elterngeld-Kürzung durch die Hintertür: Wie der Staat jungen Familien in die Tasche greift
Familienministerin Karin Prien plant, die Elterngeld-Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate zu kürzen, wobei jedes Elternteil künftig mindestens drei Monate Auszeit nehmen muss. Trotz leicht angehobener Mindest- und Höchstbeträge soll die Reform rund 500 Millionen Euro einsparen.
07.07.2026
05:55 Uhr
Aufstand an der Basis: Erster CDU-Verband fordert das Ende der Brandmauer
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg fordert per Vorstandsbeschluss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD und damit eine Abkehr von der Brandmauer-Politik. Es ist der erste offene Vorstoß eines CDU-Verbands gegen den Kurs der Parteiführung um Friedrich Merz.
07.07.2026
05:53 Uhr
Warkens Krankenkassen-Reform: Ein Kniefall vor der Pharmalobby – die Familien zahlen die Zeche
Gesundheitsministerin Warkens Krankenkassen-Reform sieht ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner (2,5% des Einkommens) sowie 50% höhere Zuzahlungen vor, während der Pharmaindustrie durch den Wegfall einer geplanten Abgabe zehn Milliarden Euro erspart bleiben. Opposition kritisiert das Gesetz als einseitige Belastung von Familien und Patienten zugunsten der Pharmakonzerne.
07.07.2026
05:51 Uhr
Schuldenrausch in Berlin: Klingbeil pumpt 200 Milliarden neue Kredite ins System – und die Zinsen fressen unsere Zukunft
Finanzminister Klingbeil plant für 2027 rund 200 Milliarden Euro neue Schulden bei Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro; bis 2030 sollen die Verbindlichkeiten auf 839 Milliarden Euro steigen. Kritiker, darunter der BDI, bemängeln fehlende solide Planung trotz sprudelnder Steuereinnahmen und wachsender Zinslasten.
07.07.2026
05:47 Uhr
Aufstand an der Basis: Erster CDU-Verband will die „Brandmauer“ zur AfD einreißen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg stimmt über einen Antrag ab, der die „Brandmauer“ zur AfD aufheben soll – ein Novum in der CDU. Begründet wird dies mit hohen AfD-Wählerzahlen und der Forderung nach sachbezogener statt pauschaler Ausgrenzung.
06.07.2026
21:59 Uhr
Die Ikone der Feministinnen bricht das Schweigen: Alice Schwarzer rechnet mit dem Integrations-Versagen ab
Alice Schwarzer kritisiert im „Weltwoche Daily“-Podcast das Scheitern der deutschen Integrationspolitik und wirft der Politik vor, berechtigte Sorgen von Frauen zu ignorieren. Sie lehnt die „Brandmauer“ gegen die AfD ab und wirft Kanzler Merz mangelnden Realitätssinn vor.
06.07.2026
21:57 Uhr
Milliarden-Loch im Gesundheitssystem: Schwarz-Rot kämpft ums Durchwinken der Reform
Union und SPD verhandeln vor der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über letzte Änderungen an der Gesundheitsreform, etwa zur Krankenhausfinanzierung. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, dass der Bund künftig statt 250 Millionen zunächst eine Milliarde Euro für Grundsicherungsempfänger übernimmt – langfristig seien zwölf Milliarden Euro nötig.
06.07.2026
21:56 Uhr
Wohngeld unter dem Rotstift: Wie die GroKo den Ärmsten in die Tasche greift
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Wohngeldkürzung beschlossen: Ab 2027 sollen Dynamisierung ausgesetzt, Heizkostenkomponente halbiert und die Berechnungsformel geändert werden, was Einsparungen von bis zu 2 Milliarden Euro jährlich bringen soll.
06.07.2026
21:55 Uhr
Elterngeld-Reform: Wenn der Staat Familien den Rotstift ansetzt
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, die maximale Elterngeld-Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate zu kürzen, während Mindest- und Höchstbeträge leicht steigen sollen. Zusätzlich sollen arbeitszeitliche Beschäftigungsverbote im Mutterschutzgesetz künftig auf zwölf Monate nach der Geburt begrenzt werden.
06.07.2026
10:49 Uhr
Krankschreibung ab Tag eins: Merz-Koalition scheitert am eigenen Bürokratie-Wahn
Die Merz-Koalition plant, Arbeitnehmer ab dem ersten Krankheitstag zur Arztkrankschreibung zu verpflichten – stößt damit aber auf Widerstand aus den eigenen Reihen. CDA-Vize Bäumler kritisiert die Regelung als unnötig, da sie im Entgeltfortzahlungsgesetz bereits existiert.
06.07.2026
10:21 Uhr
Kanonen statt Butter: Wie Klingbeil den Bundeshaushalt in eine Rüstungsmaschine verwandelt
Deutschland plant in den nächsten vier Jahren Verteidigungsausgaben von 607 Milliarden Euro – bis 2030 fast jeder dritte Bundeseuro fließt ins Militär. Gleichzeitig sinken Sozialausgaben, etwa im Gesundheitsbereich, während die Neuverschuldung auf Rekordhöhen steigt.
06.07.2026
09:30 Uhr
Die große Illusion: Deutschlands Industrie steigt nur wegen der Kriegskasse – Panzer statt Wohlstand
Deutschlands Industrieaufträge stiegen im Mai 2026 um 1,9 Prozent, getrieben vom Rüstungssektor mit +85 Prozent im Fahrzeugbau. Kernindustrien wie Automobil (-3,8 %) und Elektronik (-7,8 %) schwächeln weiter.
06.07.2026
09:25 Uhr
Wenn der Wählerwille zum Sicherheitsrisiko erklärt wird: Pistorius' Griff in die Trickkiste
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bei einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Geheimdienstinformationen prüfen. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD dort bei 41 Prozent.
06.07.2026
09:24 Uhr
203 Milliarden neue Schulden: Klingbeils Haushaltsentwurf ist eine Kampfansage an die nächste Generation
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben sollen bis 2030 auf 80,7 Milliarden steigen, bereits 2028 droht die nächste Haushaltslücke.
06.07.2026
09:23 Uhr
Wenn der Mob zur „Demokratie“ ruft: Antifa-Bündnis droht nun auch CDU und BSW
Das Bündnis „Widersetzen" scheiterte in Erfurt daran, den AfD-Parteitag zu blockieren, und drohte anschließend CDU und BSW, diese zum „nächsten Aktionsziel" zu machen. Zudem lehnten die Aktivisten die Verurteilung von Angriffen auf Journalisten ab.
06.07.2026
09:21 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz' Absturz nimmt dramatische Formen an
Laut dem aktuellen Insa-Sonntagstrend liegt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent abgerutscht ist. SPD und Grüne folgen mit je 13 Prozent, FDP und BSW scheitern mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
06.07.2026
09:20 Uhr
Entwicklungshilfe im Senegal: Wie deutsche Steuermilliarden am Ende bei der Wall Street landen
Deutsche Entwicklungshilfe für den Senegal in Höhe von 288 Millionen Euro finanziert u.a. eine Straße, die vor allem einem britischen Bergbaukonzern nutzt. Größter Aktionär des Konzerns ist BlackRock.
06.07.2026
06:50 Uhr
Panzer statt PKW: Deutschlands neue Wirtschaftswunder-Illusion aus dem Rüstungssektor
Während die deutsche Automobilindustrie mit Werksschließungen kämpft, boomt die Rüstungsbranche – Quantum Systems meldete Europas bisher größte Finanzierungsrunde. Kritiker warnen, Rüstung tauge nicht als nachhaltiges Konjunkturmodell.
06.07.2026
06:50 Uhr
Klingbeils Zahlentrick entlarvt: Wenn "sparen" in Wahrheit "neue Schulden" bedeutet
Finanzminister Klingbeil feiert das Schließen einer 20-Milliarden-Haushaltslücke, plant dabei jedoch 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung – acht Milliarden mehr als im April. Die Gesamtausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro.
06.07.2026
05:46 Uhr
Migrationswende in Wien: Die EVP entdeckt plötzlich den gesunden Menschenverstand – doch kommt der Sinneswandel zu spät?
Die EVP hat beim Kleinen Parteitag in Wien einstimmig eine Resolution beschlossen, die direkte Zurückweisungen von Migranten aus sicheren Drittstaaten an EU-Außengrenzen vorsieht. Zudem soll der subsidiäre Schutzstatus abgeschafft werden.
06.07.2026
05:44 Uhr
Vom Schmuddelkind zum Börsenliebling: Wie die Merkel-Jahre Deutschlands Wehrhaftigkeit verspielten
Rheinmetall-Chef Papperger enthüllte, dass Merkel der Rüstungsbranche einst sagte, man brauche sie nicht – bei Problemen rufe man einfach die Amerikaner an. Die Aktie des Konzerns stieg von 100 Euro (2017) auf ein Allzeithoch von 2.000 Euro (2025).
05.07.2026
17:04 Uhr
Wahlkampf im Panikmodus: Wenn der Ministerpräsident die AfD zum Kirchenzerstörer erklärt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze behauptet, die AfD wolle Kirchen zerstören. Die AfD fordert lediglich eine gerechtere Verteilung der Staatsleistungen an Kirchen.
05.07.2026
13:57 Uhr
Diplomatischer Eiertanz: Wadephul weist türkischen Außenminister zurecht – und reist nach Israel
Bundesaußenminister Wadephul kritisierte türkischen Amtskollegen Fidan scharf, nachdem dieser Israel als „Last für die Menschheit" bezeichnete. Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara reiste Wadephul nach Israel, um Vermittlungsgespräche zu führen.
05.07.2026
11:14 Uhr
Politisches Erdbeben in Zeitlupe: Die Union stürzt auf 21 Prozent – die AfD triumphiert wie nie zuvor
Laut einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag fällt die Union auf 21 Prozent, während die AfD stabil bei 29 Prozent verbleibt. Dies ist der größte je gemessene Abstand zwischen beiden Parteien.
04.07.2026
11:04 Uhr
Griff in die Klimakasse, sinkende Asylzahlen und ein zerknirschter Rüstungsboom: Deutschlands widersprüchlicher Alltag
Asylanträge in Deutschland sanken im ersten Halbjahr 2026 um 27 Prozent. Gleichzeitig werden Mittel aus dem Klimafonds für den Haushalt 2027 genutzt, während 332 Bundeswehrangehörige in die Rüstungsindustrie wechselten.
03.07.2026
21:24 Uhr
1,48 Millionen Euro für eine Hotline: Warkens Suizidpräventionsgesetz und die deutsche Reflexbürokratie
Gesundheitsministerin Nina Warken plant ein Suizidpräventionsgesetz mit zentraler Krisenhotline und neuer Bundesfachstelle, die jährlich 1,48 Mio. Euro kostet. Kritiker fragen, ob bewährte Strukturen wie die Telefonseelsorge stattdessen gestärkt werden sollten.
03.07.2026
21:24 Uhr
Krankschreibung ab Tag eins: Wenn Berlin plötzlich das Blaumachen entdeckt
Die Koalition aus Union und SPD plant eine Reform der Krankschreibung mit Nachweispflicht ab dem ersten Krankheitstag und dem Ende telefonischer Krankschreibungen. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit, da kein Zusammenhang zwischen Nachweisverfahren und Krankenstand nachweisbar ist.
03.07.2026
21:21 Uhr
Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel das Briefgeheimnis der Bürger schleift
Trotz Ablehnung durch das EU-Parlament versuchen Ministerrat und EVP, die Chatkontrolle durch ein neues Gesetz wiederzubeleben, das verdachtsunabhängige Massenscans privater Nachrichten ermöglichen soll. Auch die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben.
03.07.2026
21:16 Uhr
140-Milliarden-Poker: Wie der deutsche Steuerzahler zum Hauptzahlmeister des Ukraine-Krieges wird
Die Nato plant beim Gipfel in Ankara ein Ukraine-Hilfspaket von 140 Milliarden Euro über zwei Jahre. Deutschland trägt dabei den Großteil und hat allein für 2025 bereits 11,5 Milliarden Euro eingeplant.
03.07.2026
21:09 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im Sinkflug: Ausländische Hersteller erobern fast die Hälfte des Marktes
Ausländische Autobauer legen im ersten Halbjahr 2026 um 7,7 Prozent zu und erreichen einen Marktanteil von 44,2 Prozent in Deutschland. Besonders Elektroautos boomen – staatliche Kaufprämien begünstigen dabei vor allem internationale Hersteller.
03.07.2026
21:09 Uhr
Schwarz-Rot legt die Axt an die Pressefreiheit: Wie die Große Koalition das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlt
Die schwarz-rote Koalition plant, das Informationsfreiheitsgesetz erheblich einzuschränken, indem Auskunftsrechte auf Privatpersonen mit „berechtigtem Interesse" begrenzt und Behördennamen in Dokumenten geschwärzt werden sollen. Der Deutsche Journalistenverband kritisiert dies als faktische Abschaffung der Informationsfreiheit.
03.07.2026
21:09 Uhr
Heizgesetz vor Gericht: Linke zieht gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz nach Karlsruhe
Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht. Ziel ist es, eine Abstimmung vor der Sommerpause zu verhindern, da Informationen zur Klimawirkung fehlen.
03.07.2026
21:07 Uhr
Krank am ersten Tag? Merz und Klingbeil verordnen dem Michel den Gang zum Arzt
Die schwarz-rote Koalition plant, die Attestpflicht vom vierten auf den ersten Krankheitstag vorzuziehen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil verteidigen die Regelung, obwohl deren praktische Umsetzung unklar bleibt.
03.07.2026
20:02 Uhr
Merz-Regierung im Schuldenrausch: Klingbeil borgt 2027 noch acht Milliarden mehr
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 nun 118,7 statt 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Das Gesamtdefizit soll 203,7 Milliarden Euro erreichen, während geplante Einsparungen von 3 Milliarden Euro größtenteils verfehlt wurden.
03.07.2026
20:02 Uhr
Peking im Kreuzverhör: Berlin bestellt Chinas Botschafter ein – doch was folgt außer Worten?
Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ins Auswärtige Amt, nachdem Berichte über die Ausbildung russischer Soldaten durch China bekannt wurden. Außenminister Wadephul nannte dies "sehr besorgniserregend".
03.07.2026
15:56 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Merz' Reformpaket treibt den Mittelstand auf die Barrikaden
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Großen Koalition scharf als „Wortbruch und Linksruck". Geplante Steuererhöhungen treffen Familienunternehmer und Selbstständige hart.
03.07.2026
08:30 Uhr
Machtkampf in Kiew: Fordert der einstige Kriegsheld Selenskyj heraus?
Laut ukrainischen Medienberichten soll Ex-Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj Präsident Selenskyj seine mögliche Kandidatur bei einer Präsidentenwahl angekündigt haben. Saluschnyj war 2024 als Armeechef abgelöst und zum Botschafter in London ernannt worden.
03.07.2026
08:25 Uhr
Enteignungswahn gestoppt: Wie linke Träumereien den Berliner Wohnungsbau lähmen
Der Bund hat beschlossen, Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verbieten, womit Berliner Enteignungspläne für private Wohnungskonzerne gestoppt werden. Berlins Bürgermeister Wegner begrüßt dies, da allein die Enteignungsdebatte Investoren vertrieben und den Wohnungsbau gehemmt habe.
03.07.2026
06:57 Uhr
Reiches Solar-Abrechnung: Wenn der Staat die kleine PV-Anlage zum Auslaufmodell erklärt
Ein Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht vor, die feste Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen abzuschaffen und Betreiber zur Direktvermarktung an der Strombörse zu verpflichten. Laut Agora Energiewende entstehen dadurch für Privathaushalte jährliche Mehrkosten von bis zu 277 Euro.
03.07.2026
06:24 Uhr
Streit ums Heizungsgesetz: Wenn Juristen dieselben Gesetze lesen – und zu gegensätzlichen Urteilen kommen
Zwei gegensätzliche Rechtsgutachten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Heizungsgesetz-Lockerung durch CDU-Ministerin Reiche. Während Enpal-Auftraggeber Freshfields die Lockerung für verfassungswidrig hält, sieht die Unionskanzlei Rosin Büdenbender das Demokratieprinzip auf ihrer Seite.
03.07.2026
06:22 Uhr
Krankschreibung neu gedacht: Der Kanzler und das große Nichtwissen
Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete bei Maybrit Illner, die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stelle die Rechtslage vor Corona wieder her – was schlicht falsch ist. Laut Entgeltfortzahlungsgesetz gilt seit Jahrzehnten eine Bescheinigungspflicht erst ab dem vierten Krankheitstag.
03.07.2026
06:22 Uhr
Politisches Beben in Thüringen: AfD klettert auf Rekordhoch – die Brombeer-Koalition wankt
In Thüringen erreicht die AfD laut einer Insa-Umfrage 40 Prozent – ein Rekordwert. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur auf 35 Prozent.
02.07.2026
16:32 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD durchbricht die 40-Prozent-Marke – absolute Mehrheit rückt in greifbare Nähe
Die AfD erreicht in Thüringen laut INSA erstmals 40 Prozent, während die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD zusammen nur auf 35 Prozent kommt. Eine absolute Mehrheit der AfD gilt damit als reale Möglichkeit.
02.07.2026
16:31 Uhr
Merz-Regierung im Angriffsmodus: Wie die Große Koalition der Öffentlichkeit den Blick auf die Macht verwehrt
Die Merz-Regierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die Auskunftsrechte einschränkt und künftig ein „berechtigtes Interesse" voraussetzt. Zudem sollen Behördenmitarbeiternamen geschwärzt und Anfragen teurer werden.
02.07.2026
16:31 Uhr
7,2 Milliarden aus der Staatskasse: Wenn der Steuerzahler zum Notnagel eines geplatzten Börsengangs wird
Der Rüstungskonzern KNDS hat seinen geplanten Börsengang wegen mangelnden Investoreninteresses gestoppt, während die Bundesregierung dennoch bis zu 7,2 Milliarden Euro Steuergeld investieren will. Bund und Frankreich sollen künftig je 40 % an KNDS halten.
02.07.2026
16:31 Uhr
Deindustrialisierung mit Ansage: Wie Berlin die Wirtschaft plündert und auf Panzer setzt
Seit 2019 wurden in Deutschland rund 341.500 Industriearbeitsplätze vernichtet, bis zu 100.000 weitere könnten 2025 folgen. Als Gegenmaßnahme setzt Berlin auf schuldenfinanzierte Rüstung mit einem Wehretat von 110 Mrd. Euro.
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