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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

02.07.2025
08:02 Uhr

Merz macht Ernst: Gasförderung vor Borkum soll durchgedrückt werden – Umweltschützer laufen Sturm

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will das deutsch-niederländische Abkommen zur Gasförderung vor Borkum heute im Bundeskabinett beschließen, nachdem es unter Habeck blockiert war. Umweltschützer und die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste protestieren gegen das 18-jährige Förderprojekt des niederländischen Konzerns One-Dyas und warnen vor einer Industrialisierung des Wattenmeers.
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02.07.2025
07:19 Uhr

Kretschmer fordert Befreiungsschlag: „Deutschland liegt gefesselt am Boden"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert vor dem Koalitionsgipfel einen radikalen Kurswechsel und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Gulliver, da das Land zu teuer, zu langsam und überreglementiert sei. Er kritisiert besonders die gescheiterte Ampel-Koalition und das Lieferkettengesetz, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen würden.
02.07.2025
07:00 Uhr

Skandalprogramm "Demokratie leben": Wie die CDU den linken Extremismus weiter füttert

Das Förderprogramm "Demokratie leben" finanzierte laut Recherchen Organisationen mit extremistischen Positionen, darunter Gruppen mit antisemitischen Äußerungen und Terror-Verherrlichung. Trotz der Enthüllungen hält CDU-Bildungsministerin Prien am Programm fest und kündigt lediglich eine Evaluierung an.
02.07.2025
06:49 Uhr

Chinas Luftfahrt-Offensive: Wie Comac das westliche Duopol ins Wanken bringt

Chinas staatlicher Flugzeugbauer Comac hat mit der C919 erstmals ein selbst entwickeltes Passagierflugzeug in Betrieb genommen und über 1.000 Bestellungen erhalten. Die Maschine könnte das jahrzehntelange Duopol von Airbus und Boeing aufbrechen, wobei bereits eine Zulassung in Europa für die nächsten Jahre erwartet wird.
02.07.2025
06:36 Uhr

Europa droht zur chinesischen Provinz zu verkommen – Industriemagnat schlägt Alarm

AMG-Chef Stefan Scherer warnt vor Europas gefährlicher Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffimporten und kritisiert, Europa könne sich "als Provinz Chinas bewerben". China kontrolliert 60 Prozent der weltweiten Lithiumraffinierung und Batteriekomponentenproduktion, während europäische Gesetze zu unverbindlich seien.
02.07.2025
06:30 Uhr

Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot und Zwangsimpfung

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.
02.07.2025
06:26 Uhr

Merz-Regierung führt Deutschland durch die Hintertür in den Krieg gegen Russland

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz finanziert laut Berichten die Produktion ukrainischer Langstreckendrohnen mit deutscher Technologie, die Ziele bis zu 2.000 Kilometer tief in Russland angreifen können. Während Taurus-Lieferungen medial beendet scheinen, soll Deutschland über diese "Drohnenkooperation" indirekt am Konflikt beteiligt werden.
02.07.2025
06:05 Uhr

Trump verkündet 60-Tage-Waffenruhe für Gaza – Doch was steckt wirklich dahinter?

Trump verkündete eine 60-tägige Waffenruhe für Gaza nach Gesprächen mit israelischen Offiziellen, wobei Ägypten und Katar als Vermittler fungieren sollen. Die Hamas soll dem Deal zustimmen, während gleichzeitig die Eskalation zwischen Israel und Iran mit über 31.000 beschädigten Gebäuden in Israel den regionalen Konflikt anheizt.
02.07.2025
06:00 Uhr

Klingbeils 100-Milliarden-Geschenk: Wie die Große Koalition die Länder mit Steuergeld überschüttet

Finanzminister Lars Klingbeil plant ein 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Bundesländer, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Länder erhalten weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit nur jährlicher Berichtspflicht ab 2026.
02.07.2025
05:46 Uhr

Merz' Schuldenwende: Wenn Wahlversprechen zu Makulatur werden

Bundeskanzler Friedrich Merz geriet bei Sandra Maischberger in Erklärungsnot, als er auf seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse angesprochen wurde. Obwohl er im Wahlkampf gegen neue Schulden wetterte, plant er nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
02.07.2025
05:45 Uhr

Wehrpflicht ante portas: Wenn die Rüstungsindustrie das Tempo vorgibt

Rheinmetall-Chef Armin Papperger prognostiziert die Rückkehr der Wehrpflicht in zwei Jahren, falls die Freiwilligkeit nicht funktioniert. Gleichzeitig plant sein Unternehmen eine Aufstockung von 40.000 auf 70.000 Mitarbeiter und träumt von 10 Milliarden Euro Gewinn bis 2030.
02.07.2025
05:44 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Linke fordern Mitspracherecht – Union und FDP wehren sich vehement

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern, da ihre Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Union und FDP lehnen dies vehement ab und warnen vor einer Politisierung des Gerichts nach amerikanischem Vorbild.
02.07.2025
05:33 Uhr

Merz bei Maischberger: Zwischen Krisenmanagement und Merkel-Schatten

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Maischberger als entschlossener Krisenmanager, geriet aber beim Thema Angela Merkel ins Straucheln. Er brach sein Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung für alle Bürger und zeigte bei der Migration endlich die geforderte Härte.
02.07.2025
05:00 Uhr

Deutschland rüstet auf: 75 Milliarden Euro für fragwürdige Militärprojekte

Deutschland steigt mit 75 Milliarden Euro Militärausgaben zum viertgrößten Rüstungsausgeber weltweit auf, ein Anstieg von 28 Prozent binnen eines Jahres. Das Geld fließt teilweise in veraltete Technik wie das 56 Jahre alte MG3-Maschinengewehr und 1,5 Milliarden Euro für IT-Modernisierung.
02.07.2025
05:00 Uhr

Masken-Milliardengrab: Merz deckt seinen Fraktionschef trotz erdrückender Beweislage

Merz verteidigt Fraktionschef Spahn trotz eines Untersuchungsberichts, der ihm vorwirft, während der Corona-Krise elf Milliarden Euro Steuergeld bei der Maskenbeschaffung verschwendet zu haben. Spahn soll den Maskenpreis eigenmächtig von 2,50-2,90 Euro auf 5,36 Euro angehoben haben.
02.07.2025
04:56 Uhr

Trump-Regierung bremst Ukraine-Hilfe aus: Amerika zuerst statt endloser Kriegsunterstützung

Die Trump-Regierung stoppt wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, die noch unter Biden zugesagt waren, darunter dringend benötigte Flugabwehrraketen. Das Weiße Haus begründet die Entscheidung damit, amerikanische Interessen an erste Stelle zu setzen und die eigenen Munitionsbestände zu schonen.
02.07.2025
04:42 Uhr

Steuermillionen verpuffen: Deutsches LNG-Schiff dümpelt lieber im Mittelmeer statt deutsche Haushalte zu versorgen

Das deutsche LNG-Terminal in Stade steht seit über einem Jahr ungenutzt, während das dazugehörige Schiff "Energos Force" im Mittelmeer kreuzt statt Gas nach Deutschland zu liefern. Das Projekt kostete bereits 400 Millionen Euro und verursacht täglich weitere 200.000 Euro Kosten, während Bund und Betreiber sich gegenseitig die Schuld zuschieben.
02.07.2025
04:42 Uhr

Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Verteidigung und Migration im Fokus

Dänemark übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft und will Europas Verteidigungsfähigkeit bis 2030 stärken sowie die Migrationspolitik mit schnelleren Rücksendungen verschärfen. Zudem soll das erste Verhandlungspaket für einen Ukraine-Beitritt eröffnet werden.
02.07.2025
04:42 Uhr

Iranische Hacker drohen mit Veröffentlichung brisanter Trump-Emails – Cyberkrieg eskaliert

Iranische Hacker drohen mit der Veröffentlichung weiterer gestohlener E-Mails aus Trumps engstem Kreis und verfügen nach eigenen Angaben über 100 Gigabyte kompromittierendes Material. Die Cyberattacken erfolgen zeitlich parallel zu den Spannungen zwischen Israel und dem Iran.
02.07.2025
04:41 Uhr

Spahns Atomwaffen-Forderung: Durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom Maskenskandal

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert deutschen Zugriff auf Atomwaffen und begründet dies mit der russischen Bedrohung. Der Vorstoß wird als Ablenkungsmanöver von seinem Maskenskandal kritisiert. Spahn plädiert für europäische Nuklearabschreckung und höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Partner.
01.07.2025
18:08 Uhr

Brandenburger Koalition im Clinch: BSW attackiert SPD wegen AfD-Verbotsphantasien

Das BSW attackiert die SPD in Brandenburg wegen deren Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und bezeichnet dies als "politische Dummheit". BSW-Fraktionschef Lüders kritisiert das "erschreckende Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie", während auch die CDU gegen ein Verbotsverfahren ist.
01.07.2025
16:58 Uhr

Baumarkt-Imperium vor dem Aus: 3.900 Arbeitsplätze in Gefahr

Die Firmengruppe Brüder Schlau, die hinter den Hammer-Fachmärkten und Schlau-Großhandelsgeschäften steht, hat beim Amtsgericht Bielefeld Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. 3.900 Arbeitsplätze sind bedroht, während 180 Hammer-Fachmärkte und über 60 Schlau-Großhandelsgeschäfte vor einer ungewissen Zukunft stehen.
01.07.2025
16:46 Uhr

Stromsteuer-Streit: Schwarz-Rot bricht Versprechen an Millionen Bürger

Die große Koalition bricht ihr Versprechen zur Stromsteuersenkung und entlastet nur Unternehmen statt aller Bürger wie angekündigt. Während Konzerne von der geplanten Senkung auf das EU-Minimum profitieren, gehen normale Haushalte leer aus. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren diese Entscheidung als sozial ungerecht.
01.07.2025
16:32 Uhr

Iranische Spionage in Deutschland: Wenn der Mullah-Terror vor unserer Haustür steht

Ein afghanischstämmiger Däne namens Ali S. wurde festgenommen, weil er im Auftrag der iranischen Quds-Brigaden jüdische Einrichtungen und Personen in Deutschland ausspioniert haben soll. Die Bundesanwaltschaft vermutet die Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen bis hin zu möglichen Anschlägen gegen jüdische Ziele.
01.07.2025
15:15 Uhr

Wenn die Sonne aufs Hirn scheint: Schwimmmeister-Chef relativiert sexuelle Übergriffe in Freibädern

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister macht das heiße Wetter für sexuelle Übergriffe von vier Syrern auf neun Mädchen in einem hessischen Freibad verantwortlich und spricht von Testosteronanstiegen bei Hitze. Auch der Bürgermeister führt die Taten auf hohe Temperaturen zurück, während beide vor "Überreaktionen" warnen.
01.07.2025
14:31 Uhr

Sicherheitslücke am Himmel: Wie Deutschlands Flughäfen zum neuen Einfallstor für illegale Migration werden

Deutsche Flughäfen werden zunehmend zur neuen Route für illegale Migration, da im Schengen-Flugverkehr keine systematischen Kontrollen existieren. Allein im Mai wurden fast 1.000 unerlaubt Eingereiste über Airports festgestellt, während an Landgrenzen mittlerweile zurückgewiesen wird.
01.07.2025
14:31 Uhr

Rheinmetall-Kampfjet-Fabrik in Weeze: Wenn Grüne plötzlich Waffen lieben

Rheinmetall eröffnete in Weeze eine neue Fabrik zur Produktion von Bauteilen für F-35-Kampfjets mit einer Investition von 200 Millionen Euro und 400 neuen Arbeitsplätzen. Die Grünen unterstützen das Rüstungsprojekt und begründen dies mit der Verantwortung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
01.07.2025
14:31 Uhr

Die LNG-Lüge: Wie uns die Politik mit angeblich "sauberer" Energie hinters Licht führt

Neue wissenschaftliche Studien zeigen, dass Flüssigerdgas (LNG) über den gesamten Lebenszyklus bis zu 33 Prozent mehr Treibhausgase verursacht als Kohle, hauptsächlich durch entweichendes Methan beim Fracking und Transport. Trotz dieser Erkenntnisse plant die EU weitere LNG-Terminals, während die USA ihre Exporte bis 2030 verdreifachen wollen.
01.07.2025
14:30 Uhr

45 Millionen Euro Steuergeld für fragwürdige "Demokratie"-Projekte: Wie das Familienministerium politische Gesinnungsschnüffelei finanziert

Das Bundesfamilienministerium plant, 45 Millionen Euro für über 330 "Partnerschaften für Demokratie" bereitzustellen, die politische Einstellungsmuster und Wahlverhalten der Bürger analysieren sollen. Die Projekte sollen mit Sicherheitsbehörden kooperieren und fokussieren sich hauptsächlich auf Rechtsextremismus.
01.07.2025
14:18 Uhr

Skandal in deutschen Kliniken: Patienten verhungern am Krankenbett

Deutsche Krankenhäuser kämpfen mit systematischer Mangelernährung bei Patienten, warnt die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie. Besonders ältere Menschen verlieren während des Klinikaufenthalts massiv an Gewicht und Muskelmasse, was zu erhöhter Sturzgefahr führt.
01.07.2025
14:18 Uhr

Dänemark zeigt Europa den Weg: Knallharter Asylkurs als Vorbild für Deutschland

Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und fordert eine restriktivere Migrationspolitik mit Aufnahmezentren außerhalb Europas sowie eine Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zusätzlich setzt die dänische Regierung auf militärische Unabhängigkeit Europas bis 2030 und grüne Transformation durch Innovation statt Verbote.
01.07.2025
14:06 Uhr

Der gläserne Bürger: Wie KI-Überwachung unsere Freiheit bedroht

Eine neue Studie zeigt, dass 90 Prozent aller Computer Vision-Forschung der systematischen Überwachung von Menschen dient, angeführt von Microsoft, MIT und Carnegie Mellon University. KI-Überwachungssysteme werden weltweit eingesetzt, von Londons Gesichtserkennung bis zu Chinas Sozialkreditsystem, wobei besonders politische Aktivisten und Minderheiten ins Visier geraten.
01.07.2025
14:03 Uhr

Grenzkontrollen-Chaos: Polen zieht nach – Europa versinkt im Migrations-Pingpong

Polen führt ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen ein, um den "unkontrollierten Strom von Migranten" zu begrenzen. Dies folgt auf Deutschlands bereits verschärfte Grenzkontrollen unter Bundeskanzler Merz, die bereits 160 Zurückweisungen ermöglichten. Die Maßnahmen zeigen das Versagen der EU-Außengrenzensicherung und belasten die europäische Freizügigkeit erheblich.
01.07.2025
13:41 Uhr

Iran-Terror in Berlin: Merz-Regierung reagiert auf Spionage-Skandal mit Einbestellung des Botschafters

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz bestellte den iranischen Botschafter ein, nachdem ein mutmaßlicher iranischer Agent jüdische Einrichtungen in Berlin für mögliche Terroranschläge ausgespäht haben soll. Der 53-jährige Verdächtige wurde in Dänemark festgenommen und soll im Auftrag der iranischen Al-Kuds-Brigaden gehandelt haben.
01.07.2025
13:34 Uhr

Ostdeutschland zeigt Merz die kalte Schulter: Weidel erobert die Herzen im Osten

Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.
01.07.2025
12:54 Uhr

Iranische Spionage in Berlin: Jüdische Einrichtungen im Visier – Deutschland versagt beim Schutz seiner Bürger

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen iranischen Spion festgenommen, der monatelang jüdische Einrichtungen in Berlin ausspioniert haben soll. Der Verdächtige Ali S. soll im Auftrag der iranischen Quds Forces gehandelt und dabei auch Räumlichkeiten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausgespäht haben. Die Festnahme erfolgte in Dänemark, nachdem der Mann monatelang ungehindert operieren konnte.
01.07.2025
12:12 Uhr

Europas Einheit auf dem Prüfstand: Ungarn blockiert erneut Russland-Sanktionen

Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland und verhindert damit das 18. Sanktionspaket, während die Ukraine dringend auf weitere Unterstützung angewiesen ist. Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz, Führungsstärke zu zeigen und Ungarn zur Räson zu bringen.
01.07.2025
12:11 Uhr

Wenn der Staat zum Kinderschreck wird: Gericht verurteilt Polizei-Spektakel an Schule

Das Verwaltungsgericht Greifswald verurteilte eine Polizeiaktion an einer Schule in Ribnitz-Damgarten als rechtswidrig, bei der drei Beamte eine 16-Jährige wegen angeblich staatsschutzrelevanter TikTok-Posts aus dem Unterricht holten. Die Aktion basierte auf einer anonymen E-Mail, obwohl die Posts keine strafrechtliche Relevanz hatten.
01.07.2025
11:18 Uhr

Deutschlands gefährliche Abhängigkeit: Wie China uns mit Seltenen Erden in der Hand hat

Deutschland ist extrem abhängig von chinesischen Seltenen Erden, die für Elektroautos, Windräder und Verteidigungstechnik unverzichtbar sind. China kontrolliert 90 Prozent der weltweiten Produktion und nutzt diese Monopolstellung zunehmend als politisches Druckmittel, was deutsche Unternehmen in Bedrängnis bringt.
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