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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.06.2026
19:53 Uhr
Arbeitszeit-Reform der Großen Koalition: Wie aus einem Versprechen ein bürokratisches Monster wird
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die Flexibilität an Tarifverträge knüpft – was Union und Wirtschaftsverbände als Vertragsbruch werten. Zudem sieht der Entwurf eine elektronische Arbeitszeiterfassung vor, die als bürokratische "Stechuhr" kritisiert wird.
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18.06.2026
19:52 Uhr
Wenn die eigene Mauer brennt: Kretschmers stille Kapitulation vor der Realität
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumte ein, dass die „Brandmauer" gegen die AfD ihre Wirkung verliere. Er führt den AfD-Aufstieg auf „schlechte Politik" zurück, an der auch seine eigene Union beteiligt war.
18.06.2026
14:58 Uhr
Washingtons Drohgebärden: Hegseth stellt Europas Wehrlosigkeit an den Pranger
US-Verteidigungsminister Hegseth forderte in Brüssel von NATO-Partnern mindestens 3,5 % des BIP für Verteidigung und kündigte eine halbjährige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an.
18.06.2026
14:53 Uhr
Aufstand der Realitätsverweigerer: Wie Brüssels Linke gegen die eigene Migrationswende toben
Das EU-Parlament stimmte einer neuen Rückführungsverordnung zu, die Abschiebungen beschleunigen und Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen soll. Linke und Grüne reagierten mit „Shame on you"-Rufen und Protesten.
18.06.2026
13:23 Uhr
Zwei-Klassen-Arbeitswelt: Wie das SPD-Ministerium Millionen Beschäftigte ausschließen will
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die flexible Wochenarbeitszeiten jedoch nur für Tarifbeschäftigte vorsieht. Millionen Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben würden ausgeschlossen, kritisiert die Union.
18.06.2026
13:23 Uhr
Arbeitszeit-Reform der SPD: Wenn Vertrauen durch Bürokratie ersetzt wird
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant laut einem durchgesickerten Entwurf, flexible Wochenarbeitszeiten nur für tarifgebundene Betriebe zu ermöglichen. CDU-Politikerin Connemann kritisiert dies als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der Flexibilität für alle versprochen hatte.
18.06.2026
12:55 Uhr
Heizgesetz vor dem Aus? Karlsruhe könnte Merz und Klingbeil eine schallende Ohrfeige verpassen
Das geplante Heizgesetz der schwarz-roten Koalition steht vor verfassungsrechtlichen Problemen. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifelt an der Verfassungskonformität, da Klimaschutzlasten unzulässig auf künftige Generationen verschoben werden könnten.
18.06.2026
12:26 Uhr
Nato 3.0: Wenn Washington den Daumen senkt, öffnet Berlin reflexartig die Brieftasche
Deutschland sagt beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zusätzliche 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zu. US-Verteidigungsminister Hegseth forderte die Bündnispartner auf, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen.
18.06.2026
08:35 Uhr
Wachstum auf Pump: Wie Deutschland sich seine 0,8 Prozent teuer erkauft
Deutschlands prognostiziertes Wachstum von 0,8 Prozent im Jahr 2026 basiert laut ifo-Institut auf massiven Staatsausgaben auf Kredit, während das Staatsdefizit bis 2027 auf 4,9 Prozent steigt. Strukturelle Probleme wie demografischer Wandel und schwache Produktivität bleiben ungelöst.
18.06.2026
08:34 Uhr
Aufstand der Steuergeld-Lobby: Esken kämpft verbissen um Millionen für linke NGO-Projekte
Saskia Esken und zwei SPD-Kollegen protestieren in einem Brief gegen die geplante Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!" durch Familienministerin Karin Prien (CDU). Prien will über 200 Projekte, darunter viele linke Träger, von der Förderung ausschließen.
18.06.2026
05:48 Uhr
Industrie im Sinkflug: Wie Deutschland sein wirtschaftliches Rückgrat verspielt
Deutschlands Industrie beschäftigt 2025 nur noch 6,6 Millionen Menschen – ein Zehnjahrestief. Seit 2019 gingen allein in der Metall- und Elektroindustrie 320.000 Stellen verloren.
18.06.2026
05:36 Uhr
900.000 Anträge: Spaniens Massen-Amnestie sprengt alle Erwartungen – und Brüssel schaut tatenlos zu
Spanien hat im Rahmen einer Massenamnestie knapp eine Million Aufenthaltstitel vergeben – fast doppelt so viele wie erwartet. Die Begünstigten erhalten Zugang zu Sozialversicherung und Reisefreiheit im Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.
18.06.2026
05:29 Uhr
Brüssels mächtigste Frau räumt das Feld – doch nicht ohne vorher noch alles umzubauen
Von der Leyens Kabinettchef soll bei einem Abendessen betont haben, dass sie 2029 nicht erneut kandidieren werde. Gleichzeitig plant sie eine umfangreiche Umstrukturierung der EU-Kommission.
17.06.2026
18:12 Uhr
Demokratie-Schauspiel im Hinterzimmer: Wie die Innenminister gegen einen möglichen AfD-Wahlsieg mobilisieren
Laut einem Bericht der FAZ planen deutsche Innenminister, die Abstimmungsregeln der Innenministerkonferenz zu ändern und einem möglichen AfD-Innenminister den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verweigern. Dies soll bei einer diskreten Kaminrunde besprochen werden.
17.06.2026
18:03 Uhr
Theaterintendant droht mit Rücktritt bei AfD-Sieg – die ganz große Bühne der Selbstüberschätzung
Der Rudolstädter Theaterintendant Steffen Mensching droht mit Rücktritt, sollte der AfD-Kandidat Thomas Benninghaus die Landratswahl in Saalfeld-Rudolstadt gewinnen. Das öffentlich finanzierte Theater wird vom Landkreis mitgetragen, dessen Vorsitzender derzeit Benninghaus' SPD-Gegenkandidat ist.
17.06.2026
18:03 Uhr
Zeitenwende in Brüssel: Rechte Mehrheit erzwingt schärfere Abschieberegeln – Grüne toben
Das EU-Parlament hat mit einer rechts-konservativen Mehrheit eine Verordnung für schnellere Abschiebungen und Rückführungszentren in Drittstaaten beschlossen. Grüne Abgeordnete reagierten empört auf das Ergebnis.
17.06.2026
16:50 Uhr
Gentechnik durch die Hintertür: Brüssel kippt die Kennzeichnungspflicht – und der Verbraucher tappt im Dunkeln
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass mit neuen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel künftig ohne Kennzeichnungspflicht verkauft werden dürfen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Die Regelung soll ab 2028 gelten.
17.06.2026
16:50 Uhr
Merz und die "weitreichende" Rentenreform: Wenn Optimismus die Realität ersetzt
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Rande des G7-Gipfels eine "weitreichende" Rentenreform an. Konkrete Inhalte soll die Rentenkommission erst kommenden Dienstag präsentieren.
17.06.2026
16:42 Uhr
„Send them back“: Wie das EU-Parlament plötzlich entdeckt, dass Europa Grenzen hat
Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen einer neuen Rückführungsverordnung zugestimmt, die EU-weite Abschiebungen erleichtern soll. Abschiebebescheide sollen künftig leichter anerkannt und die Abschiebehaft verlängert werden können.
17.06.2026
13:10 Uhr
G7 dreht weiter an der Sanktionsschraube – und Merz spricht von einem "Tag der Hoffnung"
Beim G7-Gipfel haben die westlichen Industrienationen neue Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Bundeskanzler Merz bezeichnete den Tag als „Tag der Hoffnung" für die Ukraine.
17.06.2026
13:10 Uhr
Politisches Beben: AfD enteilt der Union – Merz-Regierung im freien Fall
Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 29 Prozent neun Punkte vor der Union (20 Prozent). Nur 14 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Merz zufrieden, 65 Prozent erwarten eine wirtschaftliche Verschlechterung.
17.06.2026
11:06 Uhr
Steuermilliarden fürs Reich der Mitte: Wie Berlins E-Auto-Prämie direkt nach Peking fließt
Deutschlands neue E-Auto-Prämie für einkommensschwache Haushalte kommt vor allem chinesischen Herstellern wie BYD und MG zugute, da diese das geförderte Preissegment von 20.000–30.000 Euro dominieren. Deutsche Hersteller sind in diesem Segment kaum vertreten.
17.06.2026
10:12 Uhr
Pkw-Maut, die Zweite: Wie der deutsche Autofahrer für jahrzehntelanges Politikversagen bluten soll
Die Bauindustrie fordert eine Pkw-Maut zur Finanzierung der maroden deutschen Infrastruktur, für die ein Sanierungsbedarf von über 600 Milliarden Euro bis 2030 besteht. Ein ähnliches Modell scheiterte 2019 vor dem EuGH.
17.06.2026
10:10 Uhr
30 Schwerverbrecher zurück nach Kabul: Ein Tropfen auf dem heißen Stein der deutschen Migrationspolitik
Deutschland hat rund 30 verurteilte afghanische Schwerverbrecher per Abschiebeflug nach Kabul zurückgeführt. Die Abschiebung basiert auf einer seit Herbst 2025 bestehenden Vereinbarung mit den Taliban.
17.06.2026
08:45 Uhr
Verfassungsschutz als politische Waffe? Bayern darf AfD weiter beobachten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD Bayern weiterhin beobachten darf. Der Berufungsantrag des AfD-Landesverbands wurde abgewiesen, das Urteil ist unanfechtbar.
17.06.2026
08:45 Uhr
Kindergeld-Kosmetik vor der Wahl: Wenn die Innenminister plötzlich entdecken, dass das Geld nicht vom Himmel fällt
Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg soll beschlossen werden, dass EU-Ausländer künftig weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder erhalten und Hürden für den Bürgergeld-Bezug steigen. Zudem ist ein besserer Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug geplant.
17.06.2026
08:29 Uhr
Brandbrief der Gründer-Elite: Wie Merz das Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.
17.06.2026
06:59 Uhr
Sozialstaat am Limit: Endlich Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität auf Kosten deutscher Steuerzahler?
Die Innenminister der Länder wollen Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen und planen Kürzungen beim Bürgergeld für EU-Ausländer. Auch Kindergeld für im Ausland lebende Kinder soll überprüft werden.
17.06.2026
06:31 Uhr
Marine-Mandat im Eiltempo: Wenn deutsche Schiffe an den Golf von Hormus geschickt werden sollen
Die Bundesregierung plant offenbar, kurzfristig ein Mandat zur Entsendung deutscher Marineschiffe in die Straße von Hormus zu verabschieden. Als rechtliche Grundlage soll eine UN-Resolution vom März dienen, da ein direktes UN-Sicherheitsratsvotum nicht erreichbar ist.
17.06.2026
05:54 Uhr
Deutschland schrumpft sich gesund? Die Deindustrialisierung läuft – und Berlin liefert nur Gipfel-Folklore
Deutschlands Industrie schrumpft: VW, Gardena, JUWI und Zeiss bauen tausende Stellen ab. Bundeskanzler Merz erklärt den Wohlstand zum Reformhindernis, während Wirtschaftsgipfel folgenlos bleiben.
17.06.2026
05:50 Uhr
Endlich Bewegung? Innenminister entdecken den gesunden Menschenverstand – doch reicht das nach Jahren des Versagens?
Die Innenministerkonferenz in Hamburg diskutiert über niedrigere Hürden bei Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge. Hamburgs Innensenator Grote fordert, das Sicherheitsinteresse stärker zu gewichten als das Bleibeinteresse von Straftätern.
17.06.2026
05:45 Uhr
Schweden zieht durch: Wer sich danebenbenimmt, fliegt raus – während Deutschland weiter wegschaut
Schweden verabschiedete ein Gesetz, das Migranten bei Fehlverhalten wie unbezahlten Schulden oder Verbindungen zu Extremisten die Abschiebung androht. Das Gesetz passierte das Parlament knapp mit 174 zu 172 Stimmen.
16.06.2026
22:00 Uhr
Die Arroganz der Abgehobenen: Wenn Ex-Minister vom Volk Opfer fordern, die sie selbst nie brachten
Ex-Innenminister de Maizière forderte bei Markus Lanz mehr Opferbereitschaft der Bürger. Kritiker werfen ihm vor, als Mitverantwortlicher politischer Fehlentscheidungen selbst nie Opfer gebracht zu haben.
16.06.2026
20:34 Uhr
G7-Gipfel in Evian: Neue Sanktionswelle gegen Moskau – und Deutschland mittendrin im geopolitischen Pulverfass
G7-Gipfel in Evian: Neue Sanktionen gegen Russland, darunter 70 Maßnahmen gegen Teile der russischen Schattenflotte. Trump fordert Moskau zum Einlenken auf, während Russland die Ukraine weiter bombardiert.
16.06.2026
20:33 Uhr
KI als „Überlebensfrage“: Während Deutschland reguliert, baut der Rest der Welt die Zukunft
Bundesdigitalminister Wildberger bezeichnete KI auf der Berliner Konferenz „#Futurework26" als „gesellschaftliche Überlebensfrage" für Deutschland. Arbeitgeberpräsident Dulger forderte mehr Tempo bei KI-Investitionen und weniger Regulierung.
16.06.2026
16:17 Uhr
Kraftwerksgesetz à la Reiche: Wie die Großkonzerne den Reibach machen – und der Mittelstand das Nachsehen hat
Das geplante Strom-Versorgungssicherheitsgesetz (StromVKG) steht in der Kritik, da es laut kleineren Energieanbietern Großkonzerne wie RWE und Uniper bevorzugt. Stadtwerke und mittelständische Anbieter befürchten Benachteiligung und fordern Nachbesserungen im Bundestag.
16.06.2026
15:55 Uhr
Wenn Washington den Stecker zieht: Deutschlands digitale Ohnmacht entlarvt sich selbst
Die USA haben den Export neuer KI-Modelle von Anthropic gestoppt, was in Deutschland fraktionsübergreifend Alarm über digitale Abhängigkeit auslöste. Politiker fordern nun mehr technologische Eigenständigkeit und stärkere nationale KI-Institutionen.
16.06.2026
15:29 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erobert nun auch die Wählerinnen – Merz wird zum Albtraum der eigenen Partei
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent auch bei weiblichen Wählern deutlich vor der Union (19,5 %). Zudem halten 60 Prozent der Befragten Kanzler Friedrich Merz für schädlich für seine Partei.
16.06.2026
14:46 Uhr
Der Fall Schönbohm: Wie Staatsfunk-Satire eine Karriere zerstörte – und niemand zahlt
Das OLG München hat entschieden, dass Jan Böhmermann bestimmte Aussagen über Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm zu unterlassen hat. Eine Entschädigung erhält Schönbohm jedoch nicht.
16.06.2026
14:46 Uhr
Brüssel zeigt sein wahres Gesicht: EU würgt konservative Denkfabrik einfach ab
Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks MCC Brussels ausgesetzt, der Verbindungen zur ungarischen Fidesz-Regierung hat. Die Denkfabrik darf nun keine EU-Vertreter mehr treffen und nicht an Parlamentsarbeitsgruppen teilnehmen.
16.06.2026
11:46 Uhr
Ifo-Institut will deutschen Familien ans Portemonnaie – Elterngeld und Mütterrente sollen bluten
Das Ifo-Institut schlägt vor, die Einkommensgrenze beim Elterngeld von 175.000 auf 50.000 Euro zu senken und die Mütterrente zu halbieren. Damit sollen bis 2030 jährlich bis zu 60 Milliarden Euro eingespart werden.
16.06.2026
11:43 Uhr
Bundeswehr ans Persische Golf? Merz prescht beim G7-Gipfel mit Hormus-Mission vor
Bundeskanzler Merz will beim G7-Gipfel in Evian eine internationale Militärmission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus vorschlagen. Die Bundeswehr bereitet sich bereits vor – ein Parlamentsmandat steht jedoch noch aus.
16.06.2026
11:07 Uhr
Rotwein gegen Sake: Während Berlin Agrar-Diplomatie betreibt, vergisst es die eigene Krisenvorsorge
Bundesagrarminister Rainer unterzeichnete in Tokio eine Erklärung zum Ausbau des Agrarhandels mit Japan: Deutschland will mehr Rotwein exportieren, Japan Sake und Reis. Zudem besuchte Rainer japanische Strukturen zur Krisenvorsorge.
16.06.2026
10:48 Uhr
Zwei Billionen für Brüssel: Der EU-Geldhunger kennt keine Grenzen mehr
Die EU-Kommission plant für 2028–2034 einen Haushalt von zwei Billionen Euro. Deutschland kritisiert den Entwurf als überdimensioniert und fordert Sparmaßnahmen.
16.06.2026
10:48 Uhr
Trikot-Diplomatie in Évian: Während die Welt in Flammen steht, übt sich Merz im Geschenkeverteilen
Beim G7-Gipfel in Évian überreichte Bundeskanzler Merz US-Präsident Trump ein Deutschlandtrikot mit der Nummer 47. Im Mittelpunkt des Gipfels standen der Ukraine-Krieg sowie die Eskalation im Nahen Osten.
16.06.2026
10:31 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union mit historischem Neun-Punkte-Vorsprung
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ein Allzeithoch und liegt damit neun Punkte vor der Union, die mit 20 Prozent ihren historischen Tiefstwert verzeichnet. Die SPD fällt auf 12 Prozent.
16.06.2026
09:29 Uhr
Politisches Erdbeben: Merz-Union stürzt auf historische 20 Prozent – AfD baut Vorsprung auf Rekordniveau aus
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Union auf 20 Prozent gefallen, während die AfD mit 29 Prozent einen Rekordwert erreicht. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit neun Prozentpunkte.
16.06.2026
09:29 Uhr
Opfer bringen für ein Land, das gegen seine eigenen Bürger regiert? Wie ein Ex-Minister die Realität auf den Kopf stellt
Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte bei Markus Lanz die Bevölkerung auf, „Opfer zu bringen" und auf das Wohlstandsniveau von 2020 zurückzukehren. Kritiker werfen ihm vor, die Verantwortung der Politik kleinzureden.
16.06.2026
05:54 Uhr
Vernichtendes Urteil für Wirtschaftsministerin Reiche: Drei von vier Deutschen sehen eine Fehlbesetzung
Laut einer Forsa-Umfrage halten 75 Prozent der Deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Fehlbesetzung. Selbst unter Unionswählern sprechen ihr 66 Prozent die Kompetenz ab.
16.06.2026
05:46 Uhr
Wenn Brüsseler Bürokraten zur Waffe greifen: Wie Soros-finanzierte NGOs missliebige Denker mundtot machen
Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegium, wurde vom EU-Transparenzregister suspendiert – ausgelöst durch eine Beschwerde der NGO Corporate Europe Observatory. Diese wird u.a. von der Open Society Foundation (Soros) finanziert.
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