Vorsitz verweigert: Wie die Länder Sachsen-Anhalt kaltstellen

Wieder geht Sachsen-Anhalt leer aus. Die Justizminister der Länder haben beschlossen, dass Magdeburg den Vorsitz der Justizministerkonferenz nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2027 übernimmt. Hamburg bleibt bis Mitte 2027 an der Spitze, danach kommt Hessen an die Reihe. Es ist schon die dritte Länderrunde, die das Bundesland nach dem Wahlsieg der AfD umgeht.

Die offizielle Begründung: Man wisse ja noch nicht, wer regiert

Laut der Hamburger Justizbehörde liegt es an der noch offenen Regierungsbildung in Magdeburg. Die Fortsetzung des Hamburger Vorsitzes und die frühere Übernahme durch Hessen seien „in enger Abstimmung im Kreis der Justizministerien der Länder vereinbart“ worden. Ab 2028 führe Hessen die Konferenz dann ganz regulär weiter.

Das Argument hat allerdings einen Haken. Die Regierungsbildung soll schon im Dezember abgeschlossen sein, also noch vor dem eigentlichen Wechsel. Medienberichten zufolge will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund genau dann zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Seine Partei war bei der Landtagswahl mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Für eine eigene Mehrheit reichte das aber nicht, und das BSW gilt als Zünglein an der Waage.

Scharfe Kritik aus der Hamburger AfD

Dirk Nockemann, Fraktionschef und justizpolitischer Sprecher der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, reagierte am Montag sehr deutlich:

„Es entsteht der fatale Eindruck, dass Sachsen-Anhalt gezielt übergangen wird, um eine mögliche AfD-Regierung vom Vorsitz der Justizministerkonferenz fernzuhalten.“

Nockemann sprach von einem „erschreckenden Maß an Demokratieverachtung“. Die Begründung aus dem Haus von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) nannte er „hochgradig undemokratisch, unehrlich und unseriös“. Seine Fraktion fordert, den regulären Turnus „uneingeschränkt einzuhalten“. Sie verweist außerdem auf mehr als 100.000 offene Verfahren in der Hansestadt. Ihr Vorwurf: Die Senatorin habe zu Hause genug zu tun.

Ein Muster, das sich wiederholt

Ein Einzelfall ist das nicht. Die Innenministerkonferenz hat ihr Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft, das seit ihrer Gründung 1954 galt. Künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Der Beschluss fiel ohne Aussprache im schriftlichen Umlaufverfahren. Zuvor soll Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gefordert haben, Erkenntnisse zu Rechtsextremismus und Spionage von einer möglichen AfD-Regierung fernzuhalten.

Auch bei den Ministerpräsidenten bekommt Sachsen-Anhalt den Vorsitz nicht. Nachdem Regierungschef Sven Schulze (CDU) verzichtet hatte, bleibt Rheinland-Pfalz unter Gordon Schnieder (CDU) ein weiteres Jahr an der Spitze. Schnieder begründete das mit bestehenden Strukturen und dem Wunsch nach Kontinuität. Schleswig-Holstein übernimmt erst zum 1. Oktober 2027.

Was steht dabei auf dem Spiel?

Die Fachministerkonferenzen sind wichtige Gremien des deutschen Föderalismus. Hier stimmen die Länder ihre Positionen ab, bereiten Gesetzesinitiativen vor und gehen gemeinsam auf den Bund zu. Wer den Vorsitz hat, bestimmt Tagesordnung und Themen mit. Der feste Turnus war bisher ein ungeschriebenes Fairness-Versprechen: Jedes Land kommt einmal dran, egal wer dort regiert.

Ein gefährliches Signal für den Föderalismus

Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn bewährte Regeln immer dann geändert werden, wenn das Wahlergebnis nicht passt, leidet am Ende das Vertrauen in die Institutionen selbst. Fast jeder zweite Wähler in Sachsen-Anhalt hat sich für die AfD entschieden. Diese Bürger dürften sich fragen, ob ihre Stimme auf Bundesebene noch genauso viel zählt wie die eines Hamburgers oder Mainzers.

Man kann die AfD scharf kritisieren. Man kann ihr politisch mit aller Härte begegnen. Doch Regeln, die nur so lange gelten, wie die richtige Partei gewinnt, verdienen den Namen nicht. Das wäre eher Machtpolitik mit dem Etikett der Demokratie. Wer die Wähler im Osten auf diese Weise vor den Kopf stößt, sollte sich über das nächste Wahlergebnis nicht wundern.