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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.09.2025
16:32 Uhr
Putin signalisiert Bereitschaft für hochrangige Verhandlungen mit der Ukraine
Putin zeigt sich während seines China-Besuchs bereit, die Verhandlungen mit der Ukraine auf eine "wirklich hohe politische Ebene" zu heben und lobt die Arbeit seines Verhandlungsteams unter Medinski. Trotz bisher geringer Fortschritte konnten beide Seiten bei humanitären Fragen wie Gefangenenaustauschen kleine Erfolge erzielen.
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04.09.2025
16:31 Uhr
Merz' gefährlicher Rachefeldzug: Wenn Familiengeschichte die deutsche Außenpolitik bestimmt
Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, von einem "manischen Rachedurst" gegen Russland getrieben zu sein, der in der Nazi-Vergangenheit seines Großvaters wurzele. Merz fordert schärfere Sanktionen gegen Russland und befürwortet Taurus-Lieferungen an die Ukraine, was laut SVR sogar den Einsatz deutscher Soldaten beinhalten könnte.
04.09.2025
16:29 Uhr
Russlands schwimmende Atomkraftwerke: Putins Antwort auf Deutschlands Energiechaos
Putin kündigte den Bau einer weiteren schwimmenden Nuklearanlage in Tschukotka an, die den Baimsky-Bergbaukomplex versorgen soll. Während Deutschland seine Kernkraftwerke abschaltet, setzt Russland auf mobile Atomkraftwerke als CO2-freie Energiequelle.
04.09.2025
16:29 Uhr
Russlands Wirtschaft bremst schneller als erwartet – Warnsignale aus Moskau
Russlands Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow warnte, dass sich die russische Wirtschaft schneller abkühlt als erwartet und kündigte eine Überarbeitung der makroökonomischen Prognosen an. Die Inflationsprognose wurde von 4,5 auf 7,6 Prozent angehoben, während die Zentralbank nur noch mit 1-2 Prozent Wachstum rechnet.
04.09.2025
16:29 Uhr
Ungarn trotzt EU-Sanktionswahn: Rekordmengen russisches Gas sichern Energieversorgung
Ungarn bezog 2024 über 5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über die TurkStream-Pipeline und sichert damit seine Energieversorgung zu niedrigen Preisen. Während die EU russische Energieimporte bis 2027 beenden will, widersteht Budapest den Sanktionen und hält die Haushaltskosten stabil. Russlands Anteil an EU-Gaslieferungen sank von 40 Prozent 2021 auf 11 Prozent 2024.
04.09.2025
16:25 Uhr
OPEC flutet den Markt: Saudi-Arabien dreht den Ölhahn auf
Die OPEC-Rohölproduktion stieg im August um 400.000 Barrel pro Tag auf 28,55 Millionen Barrel täglich, wobei Saudi-Arabien für mehr als die Hälfte des Anstiegs verantwortlich ist. Der Brent-Ölpreis geriet unter Druck und WTI fiel auf 63 Dollar pro Barrel.
04.09.2025
16:22 Uhr
Trumps Fernbleiben vom Quad-Gipfel: Zeichen für bröckelnde US-Allianzen?
Trump bleibt dem Quad-Gipfel in Indien fern, obwohl er Premierminister Modi seine Teilnahme zugesagt hatte. Experten warnen vor Rissen in den US-geführten Allianzen und neuen Zweifeln an Washingtons Verlässlichkeit in der Indo-Pazifik-Region.
04.09.2025
16:21 Uhr
Chemie-Kollaps im Osten: Wenn die industrielle Basis einer ganzen Region wegbricht
Die deutsche Chemieindustrie erlebt ihre schwerste Krise seit der Wiedervereinigung mit einer Kapazitätsauslastung von nur 71,7 Prozent im zweiten Quartal. Besonders betroffen sind ostdeutsche Standorte wie Leuna und Schkopau, wo Werksschließungen drohen und 2.000 Arbeitsplätze gefährdet sind.
04.09.2025
16:20 Uhr
NATO rüstet auf: Gigantisches Manöver „Quadriga 2025" probt den Ernstfall in der Ostsee
Die NATO führt mit dem Manöver "Quadriga 2025" eine der größten Militärübungen des Jahres in der Ostsee durch, an der 8.000 deutsche Soldaten und 13 weitere Nationen teilnehmen. Der Fokus liegt erstmals auf maritimer Kriegsführung mit Übungen zur Minenräumung, U-Boot-Abwehr und schnellen Truppenverlegung direkt vor der russischen Grenze.
04.09.2025
16:17 Uhr
Porsche fliegt aus dem DAX: Das Ende einer deutschen Erfolgsgeschichte?
Porsche wird zum 22. September 2025 aus dem DAX ausgeschlossen, was zu weiterem Verkaufsdruck auf die bereits unter dem Ausgabepreis notierende Aktie führen dürfte. Der Rauswurf ist Folge der strukturellen Probleme des Sportwagenherstellers bei der kostspieligen Transformation zur Elektromobilität.
04.09.2025
16:16 Uhr
Frankreichs Dauerkrise: Bayrou vor dem Sturz – Europa zahlt die Zeche
Frankreichs Premierminister François Bayrou, der dritte binnen eines Jahres, steht vor dem politischen Aus und will am 8. September die Vertrauensfrage stellen. Mit einem Haushaltsdefizit von 114 Prozent des BIP und steigenden Risikoaufschlägen für Staatsanleihen versinkt das Land im Chaos.
04.09.2025
16:16 Uhr
Merz' diplomatischer Totalausfall: Wenn deutsche Politiker wieder mit dem Feuer spielen
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Putin als "vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit", woraufhin Moskau ankündigte, keine Vorschläge aus Berlin mehr zu berücksichtigen. Putin warf dem deutschen Regierungschef vor, mit solchen Aussagen die Verantwortung des Westens am Ukraine-Krieg ablenken zu wollen.
04.09.2025
16:15 Uhr
Kapitol-Skandal: Neue Untersuchung enthüllt demokratisches Versagen beim 6. Januar
Ein neuer republikanischer Untersuchungsausschuss will die Ereignisse vom 6. Januar 2021 neu aufarbeiten und wirft der damaligen demokratischen Führung um Nancy Pelosi vor, trotz Warnungen eine Verstärkung der Sicherheitskräfte verhindert zu haben. Das Pentagon hatte demnach 20.000 Nationalgardisten angeboten, was abgelehnt wurde.
04.09.2025
16:15 Uhr
Massenhafte Wehrdienstverweigerung: Deutschlands Jugend verweigert sich dem neuen Militärdienst
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist 2025 drastisch angestiegen, nachdem die Große Koalition unter Friedrich Merz Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht vorantreibt. Friedensorganisationen verzeichnen einen Ansturm junger Männer, die vorsorglich ihre Verweigerung beantragen, bevor ab 2026 die ersten Musterungen beginnen sollen.
04.09.2025
16:13 Uhr
Das Pendel schlägt zurück: Wenn linke Deutungshoheit zur rechten Renaissance führt
Der Mainzer Historiker Andreas Rödder kritisiert, dass linke Diskursverweigerung und Identitätspolitik eine massive Gegenbewegung nach rechts provoziert haben. Er sieht in der Überdehnung des Toleranzbegriffs und staatlich geforderter Bekenntnisse zur Regenbogen-Politik eine Schwächung der liberalen Demokratie von innen.
04.09.2025
16:13 Uhr
Deutschlands Sozialstaat am Abgrund: 1,2 Millionen leben seit Jahrzehnten ohne je gearbeitet zu haben
Laut Bundesagentur für Arbeit haben rund 1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger seit mindestens 1997 noch nie gearbeitet. Von insgesamt 3,93 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern waren 2023 etwa 2,97 Millionen ohne Arbeit.
04.09.2025
16:06 Uhr
Deutschlands Fachkräftemangel-Lüge: Wie offene Grenzen unsere Wirtschaft zerstören
Deutschland verliert seit 2019 rund 700.000 Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, während gleichzeitig 64,5 Milliarden Euro Direktinvestitionen abfließen. Trotz Millionen Arbeitsloser wird weiterhin ein Fachkräftemangel behauptet und mehr Migration als Lösung propagiert.
04.09.2025
16:05 Uhr
Europa vor Billionen-Rechnung: Während Trump Truppen abzieht, explodieren die Rüstungskosten
Europa muss laut dem International Institute for Strategic Studies eine Billion Dollar in die Verteidigung investieren, um sich gegen die russische Bedrohung zu wappnen. Gleichzeitig plant die Trump-Administration den Abzug von bis zu 30 Prozent der US-Truppen aus Europa.
04.09.2025
16:05 Uhr
Australien greift zu drastischen Maßnahmen: Kriminelle Migranten sollen auf Pazifikinsel verfrachtet werden
Australien plant, kriminelle Migranten auf die Pazifikinsel Nauru zu verfrachten, nachdem ein Gerichtsurteil die unbegrenzte Haft von Nicht-Staatsbürgern ohne Abschiebemöglichkeit untersagte. Auslöser war unter anderem der Fall eines Mannes aus Myanmar, der nach seiner Freilassung ein Kind vergewaltigte.
04.09.2025
15:24 Uhr
Schweden macht's vor: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird halbiert – Deutschland schaut zu
Schweden plant eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zwölf auf sechs Prozent ab April 2026, wodurch eine vierköpfige Familie jährlich etwa 590 Euro sparen könnte. Die Mitte-Rechts-Regierung will damit gezielt Menschen mit geringem Einkommen entlasten und auf die gestiegenen Lebensmittelpreise reagieren.
04.09.2025
14:58 Uhr
Deutschland im Gründungsnotstand: Wirtschaftsstandort vor dem Kollaps?
Die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland ist von 240.000 im Jahr 1995 auf nur noch 161.000 im Jahr 2024 gesunken. Als Hauptgründe gelten übermäßige Bürokratie, hohe Energiekosten und Fachkräftemangel, die unternehmerische Initiativen ersticken.
04.09.2025
14:57 Uhr
VW-Chef Blume verspricht großes Spektakel auf der IAA – doch die Realität sieht anders aus
VW-Chef Blume verspricht vor der IAA ein "Ausrufezeichen" der deutschen Autoindustrie, doch dahinter verbirgt sich eine brutale Kostensenkung mit Arbeitsplatzabbau und Verlagerung der Produktion ins Ausland. Die neue Kleinwagenfamilie wird in Spanien statt in Deutschland produziert, während der Konzern bei Innovationen hinter Tesla und chinesischen Herstellern zurückbleibt.
04.09.2025
14:56 Uhr
Bürgergeld-Reform: Die nächste Mogelpackung der Großen Koalition?
Die Große Koalition plant eine Bürgergeld-Reform mit angestrebten Einsparungen von fünf Milliarden Euro, wobei Arbeitsministerin Bärbel Bas in den nächsten Tagen einen Vorschlag vorlegen soll. Die Reform muss sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, das Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs als verfassungswidrig einstuft.
04.09.2025
14:56 Uhr
Autogipfel als letzte Chance: Industrie fordert Abkehr vom ideologischen Verbrenner-Verbot
Die deutsche Automobilindustrie fordert beim Autogipfel eine Abkehr vom Verbrenner-Verbot ab 2035 und mehr Technologieoffenheit. VDA-Präsidentin Müller warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit durch die einseitige Fixierung auf E-Mobilität.
04.09.2025
14:36 Uhr
AfD-Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: 39 Prozent und der Griff nach der absoluten Macht
Die AfD erreicht in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und liegt damit zwölf Prozentpunkte vor der CDU mit 27 Prozent. Bei dieser Sitzverteilung wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD nur durch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei möglich.
04.09.2025
14:36 Uhr
Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission nimmt endlich Fahrt auf – doch die Maskenaffäre bleibt ein Schatten
Die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags hat ihre ersten Mitglieder benannt und soll bis Juni 2027 die Pandemiebekämpfung aufarbeiten. Besonders brisant bleibt die Maskenaffäre um CDU-Fraktionschef Jens Spahn, die trotz seiner Beteuerungen viele offene Fragen aufwirft.
04.09.2025
14:25 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt im freien Fall: Offene Stellen binnen drei Jahren halbiert
Deutschlands Arbeitsmarkt bricht dramatisch ein: Die Zahl der offenen Stellen ist binnen drei Jahren von zwei Millionen auf nur noch 1,06 Millionen halbiert. Gleichzeitig kämpfen mittlerweile 277 Arbeitslose um 100 ausgeschriebene Stellen, während die Arbeitslosigkeit bereits drei Millionen überschritten hat.
04.09.2025
14:24 Uhr
EU-Bürokratiewahn Digital Markets Act: Zwei Drittel der Europäer leiden unter verschlechtertem Internet
Eine aktuelle Umfrage unter 5.000 EU-Bürgern zeigt, dass zwei Drittel der Internetnutzer seit Inkrafttreten des Digital Markets Act vor einem Jahr eine Verschlechterung ihrer Online-Erfahrung erleben. 61 Prozent der häufigen Suchnutzer benötigen bis zu 50 Prozent mehr Zeit für Online-Suchen.
04.09.2025
14:24 Uhr
Putins Kriegskasse bleibt prall gefüllt: Warum Russlands Wirtschaft dem Westen trotzt
Entgegen westlicher Prognosen eines zehnprozentigen BIP-Rückgangs schrumpfte Russlands Wirtschaft 2022 nur um 1,4 Prozent, während Deutschland unter explodierenden Energiekosten leidet. Neue Handelsrouten über China, Indien und die Türkei haben westliche Sanktionen umgangen und Russlands Rohstoffexporte stabilisiert.
04.09.2025
14:23 Uhr
Energiewende-Wahnsinn: 5,4 Billionen Euro sollen Deutsche für grüne Träumereien blechen
Eine Studie der DIHK zeigt, dass die deutsche Energiewende bis 2049 bis zu 5,4 Billionen Euro kosten könnte, wobei die jährlichen privaten Investitionen bis 2035 auf 316 Milliarden Euro steigen müssten. Die explodierenden Kosten gefährden laut DIHK-Präsident Adrian den Wirtschaftsstandort und treiben energieintensive Unternehmen ins Ausland.
04.09.2025
14:21 Uhr
Wieder Chaos auf Berlins Straßen: Berauschter BMW-Fahrer rast in Kindergruppe
Ein 20-jähriger BMW-Fahrer raste am Donnerstag in Berlin-Wedding bei Rot über eine Ampel und erfasste eine Kindergruppe mit Betreuerin. Vier Personen wurden verletzt, die Betreuerin schwer, der mutmaßlich berauschte Fahrer wurde festgenommen.
04.09.2025
14:21 Uhr
Bundesregierung im freien Fall: Drei Viertel der Deutschen haben genug vom Merz-Kabinett
Laut aktuellem Deutschlandtrend sind 75 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die AfD erreicht mit 25 Prozent einen neuen Höchstwert und liegt bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik erstmals vor der Union.
04.09.2025
14:21 Uhr
Medien-Märchen entlarvt: Bulgarien widerlegt angeblichen russischen Angriff auf von der Leyen
Bulgarische Behörden haben nach gründlicher Prüfung festgestellt, dass es keine GPS-Störungen oder russischen Angriff auf das Flugzeug von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gab. Das Flugzeug landete mit nur fünf Minuten Verspätung, alle Systeme funktionierten einwandfrei und andere Flugzeuge meldeten keine Probleme.
04.09.2025
13:33 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD erreicht historische 39 Prozent
Eine neue Infratest-Umfrage zeigt die AfD in Sachsen-Anhalt bei historischen 39 Prozent, während die regierende CDU auf 27 Prozent abstürzt. 21 Prozent der Befragten nennen Migration als wichtigstes Problem, was eine Versiebenfachung gegenüber 2021 darstellt.
04.09.2025
13:32 Uhr
Staatsversagen auf Rekordniveau: Deutsche verlieren jegliches Vertrauen in ihre Regierung
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Deutschen dem Staat nicht mehr zutrauen, seine grundlegenden Aufgaben zu erfüllen. 70 Prozent glauben nicht daran, dass sich die staatliche Leistungsfähigkeit unter der neuen Regierung verbessern wird.
04.09.2025
13:06 Uhr
Dobrindt knickt vor grünem Druck ein: Eilverfahren gegen AfD-Mitglieder ohne Gerichtsurteil
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) änderte seine Position und will nun parallel zu laufenden Gerichtsverfahren gegen AfD-Mitglieder vorgehen, obwohl noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Eine Arbeitsgruppe soll über Konsequenzen für Beamte, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen beraten.
04.09.2025
13:03 Uhr
Arbeitszeit-Revolution: Deutsche Unternehmen drängen auf mehr Flexibilität – doch zu welchem Preis?
Eine aktuelle Erhebung von Randstad und dem Ifo-Institut zeigt, dass die Hälfte der deutschen Unternehmen die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten durch die Bundesregierung befürwortet. Während Wirtschaftsvertreter von Effizienzsteigerungen träumen, warnen Gewerkschaften vor systematischer Überlastung der Arbeitnehmer und einer Aushöhlung erkämpfter Arbeitnehmerrechte.
04.09.2025
13:03 Uhr
Steinmeier bei König Charles: Ein Staatsbesuch mit Symbolkraft in turbulenten Zeiten
Bundespräsident Steinmeier wird Anfang Dezember von König Charles III. in London empfangen - der erste deutsche Staatsbesuch dieser Art seit 1998. Zuvor trifft Steinmeier am 22. September Papst Leo XIV. im Vatikan.
04.09.2025
13:03 Uhr
Große Koalition im Streit: CDU-Wirtschaftsrat rebelliert gegen Merz' Sozialstaats-Kurs
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert scharf Bundeskanzler Merz' Kurs und wirft ihm vor, seine Wahlversprechen zu verraten, da er den Sozialstaat nun nicht mehr kürzen will. Die Große Koalition zeigt bereits nach vier Monaten erste Risse, während die Opposition der SPD Mutlosigkeit vorwirft.
04.09.2025
13:02 Uhr
Chinesische Autoinvasion: Deutsche Verbraucher fallen auf Billig-Versprechen herein
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 42 Prozent der deutschen Verbraucher den Kauf eines chinesischen Fahrzeugs in Betracht ziehen würden, was einem Anstieg gegenüber 36 Prozent vor zwei Jahren entspricht. Als Hauptgründe nennen 34 Prozent ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis und 22 Prozent die vermeintlich überlegene chinesische Technik.
04.09.2025
12:54 Uhr
Schon wieder Chaos in Berlin: Kinder von Auto erfasst – die bittere Realität unserer Hauptstadt
In Berlin-Wedding fuhr ein Mann mit seinem Auto in eine Gruppe von Menschen, wobei mehrere Kinder im Alter von sieben bis acht Jahren verletzt wurden und eine Betreuerin in Lebensgefahr schwebt. Die Polizei stuft den Vorfall als Verkehrsunfall ein.
04.09.2025
11:47 Uhr
Bundeshaushalt 2025: Die Schuldenspirale dreht sich weiter – 82 Milliarden neue Kredite trotz Merz' Versprechen
Der Bundeshaushalt 2025 sieht eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vor, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Das Ausgabenvolumen erreicht mit 503 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, während für 2027 bereits ein Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro prognostiziert wird.
04.09.2025
11:46 Uhr
Grünen-Chefin Brantner und die Mär vom fehlenden Geld: Wenn Realitätsverweigerung zur Parteistrategie wird
Grünen-Chefin Franziska Brantner führt das Scheitern der Ampel-Koalition auf Geldmangel zurück und behauptet, mit mehr finanziellen Spielräumen wäre die Regierung nicht gescheitert. Sie fordert ein "Update" der Sozialversicherungssysteme und eine Reform der Erbschaftssteuer zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten.
04.09.2025
11:44 Uhr
Gewerkschaftsrevolte gegen Klimawahn: BCE-Chef rechnet mit ruinöser CO₂-Politik ab
Die Industriegewerkschaft BCE kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf, da der CO₂-Emissionshandel deutsche Unternehmen im Vergleich zur internationalen Konkurrenz massiv benachteiligt. Über 260 Betriebe haben bereits 28.000 Arbeitsplätze abgebaut, weitere 12.000 Beschäftigte sind von Kurzarbeit betroffen.
04.09.2025
11:41 Uhr
JPMorgan prophezeit Goldpreis von 4.250 Dollar – während die Bundesregierung weiter Schulden anhäuft
JPMorgan prognostiziert einen Goldpreis von 4.250 Dollar pro Unze bis Ende 2026, getrieben durch erwartete Zinssenkungen der US-Notenbank und politische Unsicherheiten. Die Analysten sehen besonders die mögliche Erosion der Fed-Unabhängigkeit als Preistreiber für das Edelmetall.
04.09.2025
11:24 Uhr
Putins Schattenkrieg: Wie Russland Deutschland mit Drohnen und Billig-Spionen unterwandert
Russische Drohnen überfliegen ungestört deutsche Militärbasen, während Moskau Kleinkriminelle als "Wegwerf-Agenten" für Spionageaktivitäten rekrutiert. Die deutsche Regierung reagiert hilflos auf die wachsende hybride Bedrohung.
04.09.2025
11:22 Uhr
Zwangsarbeit für Rentner? DIW-Chef erntet Sturm der Entrüstung
DIW-Präsident Michael Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner, um Personalmangel in Pflege, Gesundheit und Verteidigung zu bekämpfen. Die Senioren-Union und Politiker kritisieren den Vorschlag als respektlos gegenüber einer Generation, die bereits ihr Leben lang gearbeitet und das Land aufgebaut hat.
04.09.2025
11:19 Uhr
Wohnungsbau-Turbo der Großen Koalition: Ein Rohrkrepierer auf Kosten der Steuerzahler
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht einen "Wohnungsbau-Turbo", doch Experten kritisieren das Vorhaben als heiße Luft. Während nur 200.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt werden könnten, liegt der tatsächliche Bedarf bei über 320.000 Einheiten.
04.09.2025
11:11 Uhr
Milliarden-Desaster bei Masken-Klagen: Der Steuerzahler blutet für Spahns Corona-Chaos
Der Bundesrechnungshof warnt vor einem finanziellen Debakel bei der Corona-Maskenbeschaffung, da 100 Klagen mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig sind. Von 5,8 Milliarden beschafften Masken für 5,9 Milliarden Euro wurde mehr als die Hälfte bereits vernichtet, nur 1,7 Milliarden wurden verteilt.
04.09.2025
11:10 Uhr
Justizversagen auf Rekordniveau: Fast eine Million unerledigte Verfahren offenbaren den Kollaps unseres Rechtsstaats
Deutsche Staatsanwaltschaften haben zum Jahresende 2024 einen Rekordstand von 964.000 unerledigten Verfahren erreicht. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 267.000 offenen Fällen. Der Deutsche Richterbund warnt vor einer Überlastung, die das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet.
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