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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.06.2026
06:11 Uhr
Der „Genosse Günther“ und das Faschismus-Etikett: Wie die CDU sich selbst verleugnet
Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete die CDU auf dem Parteitag in Potsdam als faschistisch – trotzdem hält die Union an Kooperationen mit der Linkspartei fest. Lediglich Daniel Günther zeigte sich enttäuscht und forderte Pantisanos Rücktritt.
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22.06.2026
06:03 Uhr
„Pinocchio“ und „Lügenfritz“: Wie Merz plötzlich die Meinungsfreiheit entdeckt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim Tag der offenen Tür, seit seinem Amtsantritt keine Strafanträge wegen Beleidigung mehr zu stellen. Zuvor hatten Verfahren wegen Begriffen wie „Pinocchio" und „Lügenfritz" für Kritik gesorgt.
21.06.2026
16:37 Uhr
Klassenkampf im Dienstwagen: Wie die Linke verzweifelt versucht, der AfD die Wähler abzujagen
Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag in Potsdam mit ihrer neuen Doppelspitze Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano einen Kurs als „organisierende Klassenpartei" ausgerufen. Ziel ist es, der AfD Wähler abzujagen und Sozialproteste gegen die Bundesregierung zu entfachen.
21.06.2026
16:37 Uhr
Klartext vom dm-Chef: „Überlegt doch mal, warum euer Angebot nicht überzeugt!“
dm-Chef Christoph Werner fordert etablierte Parteien auf, statt AfD-Kritik ihr eigenes Angebot zu verbessern. Er plädiert zudem für längere Legislaturperioden und Gesetze mit Ablaufdatum.
21.06.2026
14:20 Uhr
Endlich Klartext: Deutschland schiebt afghanische Straftäter wieder ab – und die Grünen jammern erwartungsgemäß
Deutschland weitet Abschiebungen verurteilter afghanischer Straftäter nach Afghanistan aus. Geplant sind drei Charterflüge monatlich sowie Einzelrückführungen über Linienflüge.
21.06.2026
14:20 Uhr
Rentenkommission legt Pläne vor – und die Regierung verwaltet weiter den Niedergang
Die Rentenkommission hat ihre Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt und erntet prompt Kritik von allen Seiten. Wirtschaftsweise Grimm bemängelt unzureichende Reformen, Verdi-Chef Werneke kritisiert sinkendes Rentenniveau ab 2031.
21.06.2026
13:26 Uhr
Rentenkommission greift dem Bürger in die Tasche: Länger arbeiten, mehr zahlen – und der Staat verwaltet das Ersparte
Die Rentenkommission empfiehlt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre sowie höhere Beiträge für eine verpflichtende Zusatzrente. Minijobs sollen eingeschränkt und Renten künftig langsamer steigen.
21.06.2026
10:13 Uhr
Drei Charterflüge im Monat – Dobrindts Abschiebe-Offensive zwischen Symbolpolitik und Wahlkampftaktik
Bundesinnenminister Dobrindt plant bis zu drei Charterflüge monatlich zur Abschiebung afghanischer Straftäter nach Kabul. Bislang fanden nur vereinzelte Flüge statt, zuletzt mit 32 Personen im Juni.
21.06.2026
10:12 Uhr
Mannheim begräbt sein Klimaziel 2030 – wenn grüne Wunschträume an der Realität zerschellen
Mannheim hat sein Klimaziel 2030 offiziell aufgegeben – statt der angestrebten 80 Prozent weniger Emissionen wurden bis 2023 nur 40 Prozent erreicht. Finanzierung und technische Umsetzung waren nie gesichert.
21.06.2026
10:12 Uhr
„Deutschland verrecke“: Wenn die Linke nicht einmal das eigene Land beim Fußball ertragen kann
Beim Linken-Parteitag in Potsdam wurden Deutschlandfahnen und Nationaltrikots beim Public Viewing des WM-Spiels verboten. Ein Mitglied der Linksjugend rief dabei „Deutschland verrecke!".
21.06.2026
07:59 Uhr
Söders Bürgergeld-Donnerwetter: Tagespopulismus oder echter Reformwille?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Reduzierung des Bürgergelds auf das verfassungsrechtliche Minimum. Das Bürgergeld kostet jährlich rund 50 Milliarden Euro und wird von ca. 5,5 Millionen Menschen bezogen.
20.06.2026
13:17 Uhr
531 Euro Strafe für ein wütendes Wort: Wie der Meinungsstaat seine Bürger jagt
Ein 60-jähriger Rentner aus Niedersachsen soll 531 Euro Strafe zahlen, weil er Markus Söder auf X als „Dumpfbacke Södolf" und „Arschloch" bezeichnete. Die Anzeige kam von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze", die Staatsanwaltschaft stufte den Fall als „bedeutsame Hasskriminalität" ein.
20.06.2026
13:15 Uhr
Außenminister Wadephul stellt klar: Deutsche Außenpolitik folgt nicht nur dem Völkerrecht – sondern auch dem Geldbeutel
Außenminister Wadephul erklärt, deutsche Außenpolitik dürfe sich nicht nur am Völkerrecht orientieren, sondern müsse auch Wirtschaftsinteressen berücksichtigen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Vorwürfen, Deutschland lege unterschiedliche Maßstäbe bei Israel und Russland an.
20.06.2026
13:12 Uhr
Finnland kippt jahrzehntealtes Atomwaffenverbot – Helsinki rüstet sich gegen den russischen Schatten
Finnlands Parlament hat ein fast 40 Jahre altes Atomwaffenverbot aufgehoben und erlaubt NATO-Verbündeten künftig, im Krisenfall Nuklearwaffen ins Land zu verlegen. 125 Abgeordnete stimmten dafür, 61 dagegen.
20.06.2026
13:12 Uhr
Crack auf Rezept: Wie Köln und Düsseldorf vor dem Drogensumpf kapitulieren
Köln und Düsseldorf wollen Modellprojekte zur Entkriminalisierung harter Drogen einführen, um den öffentlichen Raum zu entlasten. Die Oberbürgermeister beider Städte haben die Landesregierung NRW um Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten gebeten.
20.06.2026
09:22 Uhr
Faschismus-Keule gegen die eigenen Steigbügelhalter: Die Linke entlarvt sich selbst
Linken-Chef Pantisano bezeichnete CDU und AfD als faschistisch, zeigte sich aber gleichzeitig offen für ein Bündnis mit der Union. Diese Widersprüchlichkeit offenbart die hohle Rhetorik der SED-Nachfolgepartei.
20.06.2026
08:17 Uhr
Rentenreform am Abgrund: Wenn die Arbeitgeber schon nicht mehr an den Staat glauben
Laut einer BDA-Umfrage erwarten 77 Prozent von 1.000 befragten Unternehmen keine grundlegende Rentenreform in dieser Legislaturperiode. Arbeitgeberpräsident Dulger warnt vor steigenden Beiträgen ohne Strukturreform und fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters.
20.06.2026
08:16 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Wenn der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt
Der scheidende GBA-Vorsitzende Josef Hecken kritisiert, dass der Bund Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht aus Steuermitteln finanziert und so Beitragszahler und Leistungserbringer belastet. Ohne Reformen droht der GKV 2026 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro.
20.06.2026
08:10 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD pulverisiert im ZDF-Politbarometer alle Rekorde – die GroKo verliert ihre Mehrheit
Die AfD erreicht im ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent ihren Höchststand und liegt damit vor der Union mit 24 Prozent. Die regierende GroKo verliert rechnerisch ihre Mehrheit, während 73 Prozent der Bürger der Regierung nicht zutrauen, zentrale Probleme zu lösen.
20.06.2026
08:10 Uhr
Im eigenen Lager rebelliert es: SPD-Landeschef nennt Kanzler Merz schlicht einen Lügner
Der neu gewählte SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, warf Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Parteitag in Ulm offen die Lüge vor. Er kritisierte gebrochene Wahlversprechen, insbesondere zur Schuldenbremse.
19.06.2026
18:20 Uhr
Tabaksteuer-Hammer: Wenn die Zigarette zum Luxusgut wird und der Staat zum Profiteur
Das Bundesfinanzministerium plant, den Zigarettenpreis bis 2030 auf 11,40 Euro zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollen bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich betragen.
19.06.2026
17:41 Uhr
Wenn der Staat Feldbetten hortet: Ein Landkreis rüstet sich für den Ernstfall – und stellt die unbequemen Fragen unserer Zeit
Ein deutscher Landkreis investiert rund 441.000 Euro in Katastrophenschutz, darunter 3.000 Feldbetten für mögliche Evakuierungen. Der Kreisausschuss stimmte den Maßnahmen einstimmig zu.
19.06.2026
16:56 Uhr
Streit ums Bleiberecht: 500.000 Syrer und ein politisches Versagen mit Ansage
Die Innenministerkonferenz in Hamburg ist ohne Einigung über die Zukunft von über 500.000 Syrern mit temporärem Schutzstatus gescheitert. CDU-geführte Länder forderten Rückführungen, SPD-regierte Länder hingegen Bleibeperspektiven.
19.06.2026
16:56 Uhr
Anschlag in Bayern vereitelt: Wenn Deutschland zum Spielball fremder Mächte wird
In Bayern wurde offenbar ein Anschlag vereitelt, wie Bundesinnenminister Dobrindt auf der Hamburger Innenministerkonferenz andeutete. In Sicherheitskreisen gibt es Hinweise auf russische Dienste.
19.06.2026
16:34 Uhr
Kretschmers Brandmauer-Beichte: Wenn der Feuerwehrmann selbst zugibt, dass die Mauer brennt
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumt ein, dass die Brandmauer gegen die AfD „überall durchbrennt" und deren Aufstieg Folge jahrelanger politischer Fehler sei. Trotz klarer Diagnose bleiben konkrete Konsequenzen aus.
19.06.2026
16:34 Uhr
Millionengrab „Demokratie leben“: Wenn Steuermillionen zur Existenzfrage einer ganzen Branche werden
Das Bundesfamilienministerium plant, Teile des 191-Millionen-Euro-Förderprogramms „Demokratie leben" zu kürzen. SPD-Politiker warnen vor Gefährdung der Inneren Sicherheit, da Aussteigerprogramme für Extremisten betroffen sein könnten.
19.06.2026
14:20 Uhr
Milliardenregen für den Zivilschutz: Der Staat entdeckt die Krise – aber kann er sie auch managen?
Deutschland investiert Milliarden in den Zivilschutz: Ein 10-Milliarden-Paket ist geplant, die Länder fordern weitere 20 Milliarden. Bunker haben dabei keine Priorität – stattdessen soll Geld in Technik und Ausrüstung fließen.
19.06.2026
14:20 Uhr
Streik im Möbelhaus: Wenn die Inflation die Belegschaft auf die Barrikaden treibt
Bei Ikea streikten bundesweit Beschäftigte in 31 Filialen. Verdi fordert 7 % mehr Lohn, die Arbeitgeber boten lediglich 2 % an.
19.06.2026
14:20 Uhr
Aktivrente: Wenn der Ruhestand zur Illusion verkommt
Laut einer Datev-Auswertung stieg die Beschäftigung sozialversicherungsfrei arbeitender Rentner im Mittelstand im ersten Quartal 2026 um 2,1 Prozent. Seit Januar können Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen – die sogenannte Aktivrente.
19.06.2026
14:18 Uhr
Empörungs-Theater um Spahn: Wenn das linke Berlin schon beim Wort "Milliardär" in Schnappatmung verfällt
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht in der Kritik, weil er an Gesprächsrunden des US-Investors Peter Thiel teilgenommen haben soll. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Kungelei mit antidemokratischen Tech-Eliten vor.
19.06.2026
13:30 Uhr
Buttersäure und Brandstiftung: Wenn der linke Mob seine eigenen Förderer überfällt
Mutmaßlich linksextreme Täter übergossen in Hamburg das Auto von CDU-Staatssekretär Christoph de Vries mit Buttersäure und zündeten den Wagen eines Polizeikommissariatsleiters an. Ein Bekennerschreiben auf der Plattform „Indymedia" reklamierte beide Taten.
19.06.2026
13:30 Uhr
Eklat zwischen Rom und Washington: Meloni weist Trump in die Schranken – „Wir betteln niemals!“
Nach einem G7-Gipfel behauptete Trump, Meloni habe ihn um ein gemeinsames Foto gebettelt. Die italienische Ministerpräsidentin wies dies scharf zurück: „Ich und Italien – wir betteln niemals!"
19.06.2026
12:31 Uhr
Reform-Märchen geplatzt: Drei Viertel der Deutschen erwarten von Schwarz-Rot rein gar nichts
Laut ZDF-Politbarometer glauben 74 Prozent der Deutschen nicht daran, dass die Reformen der schwarz-roten Koalition etwas verbessern werden. 70 Prozent bewerten Kanzler Merz' Arbeit als schlecht, die AfD liegt mit 28 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.
19.06.2026
12:14 Uhr
Geheimzirkel der Mächtigen: Wie ein CDU-Spitzenpolitiker in Peter Thiels Elite-Loge auftauchte
Eine Schweizer Hackerin hat die Teilnehmerliste der geheimen „Dialog Society" von Peter Thiel geleakt. CDU-Politiker Jens Spahn nahm demnach in den Jahren 2018–2024 an den exklusiven Treffen teil.
19.06.2026
11:16 Uhr
Wenn 50 Künstler eine demokratische Wahl kippen: Das Lehrstück von Tittmoning
In Tittmoning wurde AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer das Amt des Kulturreferenten nach Protest von 50 Künstlern wieder entzogen, obwohl er regulär gewählt worden war. Bürgermeister Bratzdrum erklärte die Abstimmung nachträglich für revidierbar.
19.06.2026
11:16 Uhr
Kommunen am Abgrund: 200 Milliarden Schulden – und Berlin schaut weg
Deutschlands Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro bei einer Gesamtverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Städtetag und Bertelsmann-Stiftung warnen vor flächendeckendem Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit.
19.06.2026
11:16 Uhr
Sondervermögen-Skandal: Wie Thüringen 5,4 Millionen für ein Behördengebäude verbrennt
Thüringen kauft das Gebäude seines Verfassungsschutzes für 5,4 Mio. € aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, Haushaltslöcher zu stopfen statt in Infrastruktur zu investieren.
19.06.2026
09:22 Uhr
700 Jahre Brautradition zerschlagen: Wie Deutschland seinen Mittelstand kaltstellt
Die Aktienbrauerei Kaufbeuren, deren Geschichte bis ins Jahr 1308 zurückreicht, hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Als Ursachen gelten explodierte Energiekosten, hoher Personalaufwand und ein schwaches Produktportfolio. Laut Deutschem Brauer-Bund haben in sechs Jahren bereits 137 Brauereien in Deutschland aufgegeben.
19.06.2026
09:20 Uhr
Deutschlands Exportwunder von gestern: Ein Mini-Plus, das die Wahrheit kaschiert
Deutschlands Exporte stiegen 2025 um lediglich 1,3 Prozent – das Handelsvolumen liegt noch immer 6,3 Prozent unter dem Niveau von 2019. Strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise und Bürokratie belasten die Wirtschaft weiterhin stark.
19.06.2026
08:59 Uhr
Erzeugerpreise explodieren: Die Inflation kehrt mit Wucht zurück – und die Politik schaut tatenlos zu
Die deutschen Erzeugerpreise sind im Mai um 2,2 Prozent gestiegen – der stärkste Anstieg seit zwei Jahren. Als Hauptursache gilt der eskalierende Nahostkonflikt, der die Energiekosten nach oben treibt.
19.06.2026
08:54 Uhr
Reform-Schock für Merz: Drei Viertel der Deutschen verweigern die Gefolgschaft – AfD klettert auf Rekordhoch
Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72 Prozent der Deutschen persönliche Einschränkungen durch Regierungsreformen ab, nur 24 Prozent trauen der Koalition Problemlösungen zu. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 24 Prozent fällt.
19.06.2026
06:17 Uhr
Politbarometer-Schock für Merz: Der Abstand zur AfD wächst – und das Kanzleramt zittert
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer liegt die AfD bei 28 Prozent, während die Union auf 24 Prozent fällt. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit vier Prozentpunkte.
19.06.2026
06:02 Uhr
Brüssels Zollkrieg gegen China: EU schottet den Binnenmarkt ab – doch wer zahlt am Ende die Zeche?
Die EU plant neue Zölle auf chinesische Plug-in-Hybride, um den europäischen Binnenmarkt zu schützen. Kritiker warnen, dass dies chinesische Vergeltungsmaßnahmen auslösen und letztlich europäische Verbraucher belasten könnte.
19.06.2026
05:59 Uhr
„Send them back“: EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung – und entlarvt die Spaltung Europas
Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die einheitliche Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Europa einführt. Die Abstimmung spaltete das Parlament: Konservative und Rechte stimmten dafür, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen.
19.06.2026
05:59 Uhr
Evonik streicht 3200 Stellen: Wie der deutsche Industriestandort vor unseren Augen verblutet
Evonik streicht bis 2029 weltweit 3.200 Stellen, davon 2.150 in Deutschland. Das Werk in Witten mit 266 Beschäftigten wird 2027 vollständig geschlossen.
19.06.2026
05:53 Uhr
Stilles Sparen auf dem Rücken der Patienten: Wie die GroKo das Gesundheits-Desaster vertagt
Das Gesundheits-Sparpaket der GroKo wird erst im Juli im Bundestag abgestimmt. Es sieht höhere Zuzahlungen für Patienten vor, um Krankenkassen ab 2027 zu entlasten.
19.06.2026
05:53 Uhr
Justiz gegen Grenzschutz: Wenn ein Eilbeschluss den Einlass erzwingt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem zuvor zurückgewiesenen Eritreer die Einreise zu ermöglichen. Da der Mann an der Grenze ein Asylgesuch geäußert hatte, greift laut Gericht die Dublin-III-Verordnung, die eine einfache Zurückweisung untersagt.
19.06.2026
05:45 Uhr
Eitelkeiten in Brüssel: Wie sich Europas Spitze über die Ukraine zerstreitet – während Moskau abwinkt
Beim EU-Gipfel in Brüssel kam es zum Eklat, weil EU-Ratspräsident Costa ohne Absprache Kontakt nach Moskau aufnahm. Kanzler Merz und Macron reagierten scharf – während Russland jegliche Verhandlungen mit der EU ablehnt.
18.06.2026
19:54 Uhr
Das Masken-Milliardengrab: Wie Spahns Panik-Einkauf den Steuerzahler zur Kasse bittet
Das OLG Köln hat den Bund zu 220 Mio. Euro Schadensersatz für nicht abgenommene Corona-Masken verurteilt. Das Gesamtstreitvolumen aller Verfahren beläuft sich auf 2,3 Mrd. Euro.
18.06.2026
19:53 Uhr
Rentenkommission tagt hinter verschlossenen Türen: 30 Empfehlungen, die der Bürger noch teuer bezahlen wird
Die Rentenkommission hat nach monatelanger Beratung rund 30 Empfehlungen beschlossen, jedoch nicht einstimmig. Die Übergabe an die Regierung ist für kommenden Dienstag geplant.
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