Reformstau bei Bas: Wie lange schaut der Kanzler noch zu?

In der schwarz-roten Koalition rumort es gewaltig. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stehe beim Umbau des Arbeitsmarkts auf der Bremse, werfen ihr Abgeordnete von CDU und CSU vor. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag am 11. September wurde der Unmut so deutlich wie noch nie, und inzwischen machen auch die Arbeitgeber öffentlich Druck.

Eine Rede mit auffälligen Lücken

Bas hat geredet, und zwar lange: über künstliche Intelligenz, über die angeschlagene Autoindustrie, über junge Menschen ohne Berufsabschluss. Die Reformen der Regierung seien „kein Selbstzweck“, sagte sie. Dazu gehörten gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und sichere Renten.

Das ist eine bemerkenswerte Auswahl. Genannt hat die Ministerin vor allem die Projekte, die die SPD längst durchgesetzt hat. Mit dem ersten Rentenpaket wurde das Rentenniveau bis 2031 festgeschrieben. Seit Mai zwingt ein Tariftreuegesetz Firmen bei Bundesaufträgen zu tariflichen Arbeitsbedingungen. Und die Vorhaben der Union? Darüber hat sie nicht gesprochen.

Was auf dem Tisch liegt und nicht vorankommt

Dabei hat die Koalition diese Punkte gemeinsam beschlossen. Sie sollen den erstarrten Arbeitsmarkt beleben und den schwachen Aufschwung absichern:

• Befristungen: Verträge sollen bis zu sechs Mal verlängert werden dürfen, die Höchstdauer soll auf vier Jahre steigen.
• Kündigungsschutz: Von Spitzenverdienern sollen sich Betriebe leichter trennen können.
• Arbeitszeit: Eine Wochenarbeitszeit soll den starren Acht-Stunden-Tag ablösen.
• Rente: Die Vorschläge der Rentenkommission sollen umgesetzt werden.

Das Ministerium erklärt dazu, man arbeite an einem Entwurf für das Arbeitszeitgesetz. Das gelte auch für die übrigen arbeitsrechtlichen Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Den Zeitplan müsse man aber abwarten. Mehr Unverbindlichkeit passt kaum in einen Satz.

Sieben Jahre Ankündigung, null Gesetz

Neu ist das Spiel nicht. Schon Bas' Vorgänger Hubertus Heil hatte 2019 ein neues Arbeitszeitgesetz angekündigt. Passiert ist danach nichts. Einen Entwurf, der den Acht-Stunden-Tag durch eine Wochenarbeitszeit ersetzt, gibt es auch unter Bas noch nicht. Gleichzeitig liegt der Etat für Arbeit und Soziales im Haushaltsentwurf 2027 erstmals knapp über 200 Milliarden Euro. Viel Geld kommt also auf sehr wenig Reform.

Am schärfsten wurde Christian von Stetten, der Chef des Parlamentskreises Mittelstand. Der „Bild“ sagte er, die Ministerin sei nicht mehr tragbar:

„Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“

Schon im Juni hatte er Medienberichten zufolge bezweifelt, dass die Koalition vier Jahre durchhält. Im Plenum klang es höflicher, aber nicht weniger deutlich. Der CDU-Abgeordnete Johannes Winkel forderte Antworten zur flexibleren Arbeitszeit, und zwar ausdrücklich „in Form von Gesetzestexten“. Sein Fraktionskollege Marc Biadacz wandte sich direkt an die Ministerin: „Liefern Sie uns diese dringend notwendigen Reformen.“

Arbeitgeber sprechen von „Bummelstreik“

Noch härter klingt es aus der Wirtschaft. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, erklärte, die Geduld der Betriebe sei erschöpft. Wer eine Reform verspreche, eine Frist setze und nach Monaten keinen tragfähigen Entwurf vorlege, betreibe „politischen Bummelstreik“. Für einen Verband, der die industrielle Herzkammer des Landes vertritt, ist das eine ungewöhnlich scharfe Ansage.

Am Ende ist es Merz' Problem

Ausgerechnet die AfD sprach die heikelste Frage aus. Ihr Abgeordneter René Springer erinnerte die Union daran, dass sie die Regierung mitträgt und mit dem Kanzler auch die Richtlinienkompetenz hat. Wer sich im Bundestag bei der eigenen Ministerin beschwert, gibt damit auch zu, dass er im Kabinett nicht viel ausrichtet.

Damit liegt die Sache bei Friedrich Merz. Er hat einen „Herbst der Reformen“ versprochen, und seine Wähler warten darauf. Für Unternehmen, die mit hohen Energiepreisen, US-Zöllen und Fachkräftemangel kämpfen, ist jeder verlorene Monat teuer. Der Kanzler muss nun zeigen, ob er ein Machtwort sprechen kann oder ob er wie schon bei der Schuldenbremse wieder einknickt.