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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14.02.2025
16:02 Uhr
US-Vizepräsident Vance rechnet in München schonungslos mit deutscher Politik ab
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz übte US-Vizepräsident JD Vance scharfe Kritik an der deutschen Politik und konfrontierte die anwesenden Politiker mit ihrer Doppelmoral hinsichtlich der Meinungsfreiheit. Er kritisierte insbesondere die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, wo sogar Hausdurchsuchungen wegen vermeintlich "anti-feministischer" Social-Media-Beiträge durchgeführt würden. Die deutsche Migrationspolitik bezeichnete Vance als besonders problematisch und betonte, dass kein europäischer Wähler jemals für die unkontrollierte Masseneinwanderung gestimmt habe. Scharfe Kritik übte er auch an der deutschen "Brandmauer"-Politik, die durch den Ausschluss bestimmter politischer Kräfte die Demokratie gefährde. Die Rede markiert einen Wendepunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen und zeigt die Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf demokratische Grundwerte.
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14.02.2025
15:46 Uhr
Historischer Durchbruch: Trump und Putin ebnen Weg für Frieden in der Ukraine
Der 12. Februar 2024 markiert einen historischen Wendepunkt im Ukraine-Konflikt, als US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verkündete, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten werde und eine Wiederherstellung der Grenzen von 2014 unrealistisch sei. In seinem ersten Gespräch mit Putin seit Amtsantritt vereinbarte Trump die sofortige Aufnahme von Friedensgesprächen, die sich auf territoriale Grenzen, Demilitarisierung und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur konzentrieren sollen. Der pragmatische Ansatz der neuen US-Administration steht dabei im deutlichen Kontrast zur bisherigen ideologisch geprägten Politik der Biden-Administration. Die Absage an eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird als längst überfälliger Schritt gesehen, der die legitimen Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt. Auch wenn der Weg zum dauerhaften Frieden noch lang sein mag, zeigen die aktuellen Entwicklungen die Bedeutung einer Politik der Stärke und des gesunden Menschenverstands.
14.02.2025
15:45 Uhr
Radikaler Umbau in Washington: Trump plant massive Entlassungswelle im öffentlichen Dienst
Die Trump-Administration hat einen weitreichenden Plan zur Entlassung von rund 200.000 Bundesbediensteten angekündigt, der über die neu geschaffene Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) umgesetzt werden soll. Die Initiative folgt auf bereits angenommene Abfindungsangebote von 75.000 Bundesbediensteten und zielt besonders auf Mitarbeiter in der Probezeit ab, die weniger rechtlichen Schutz genießen. Während Trump von einer "kritischen Transformation" Washingtons spricht, stoßen die radikalen Sparmaßnahmen bei der Opposition auf erbitterten Widerstand. Elon Musk unterstützt den Umbau und fordert, "ganze Behörden zu streichen" und "das Unkraut mit der Wurzel auszureißen". Besonders bemerkenswert ist, dass einige der gestrichenen Stellen künftig durch KI-Systeme ersetzt werden sollen, wobei die DOGE-Behörde über umfassende Zugriffsrechte auf alle föderalen Datensysteme verfügt.
14.02.2025
15:42 Uhr
Politisches Erdbeben: Umfrage zeigt deutliche Verschiebung der Machtverhältnisse
Die aktuelle ARD-Vorwahlumfrage zeigt eine drastische Veränderung in der deutschen Politiklandschaft, wobei die Union mit 32 Prozent führt, gefolgt von der AfD mit historischen 21 Prozent, während SPD und Grüne bei jeweils 14 Prozent liegen. Die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen, was als deutliche Ablehnung der Ampel-Politik interpretiert werden könnte. Eine besorgniserregende Generationenkluft wird sichtbar, da ältere Wähler den etablierten Parteien treu bleiben, während sich jüngere Wähler verstärkt den politischen Rändern zuwenden. Die Kanzlerkandidaten erhalten durchweg schlechte Bewertungen, wobei Friedrich Merz mit 34 Prozent noch die höchsten Zustimmungswerte erreicht, gefolgt von Olaf Scholz mit 26 Prozent und Robert Habeck mit 25 Prozent. Zudem offenbart die Umfrage eine anhaltende Ost-West-Spaltung, mit stärkerem Unions-Zuspruch im Westen und höherer AfD-Tendenz im Osten.
14.02.2025
14:56 Uhr
US-Vizepräsident fordert Paradigmenwechsel: Deutschland soll politische Brandmauer fallen lassen
US-Vizepräsident J.D. Vance wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz die deutsche Politik zu einem radikalen Umdenken auffordern und sich gegen die "Brandmauer-Politik" aussprechen, die er als schädlich für die demokratische Kultur erachtet. In seiner Rede wird er einen direkten Zusammenhang zwischen unkontrollierter Massenzuwanderung und dem Erstarken alternativer politischer Kräfte herstellen und eine Rückkehr zu traditionellen Werten fordern. Bezüglich des Ukraine-Konflikts setzt die neue US-Administration auf Verhandlungen, schließt aber militärischen Druck nicht aus. Im Rahmen der Sicherheitskonferenz sind Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern Russlands, der Ukraine und der USA geplant, wobei ein Treffen zwischen Vance und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bereits bestätigt ist. Die Konferenz verspricht damit, zu einem Wendepunkt in der internationalen Politik zu werden, sowohl für die transatlantischen Beziehungen als auch für die innenpolitische Ausrichtung Deutschlands und Europas.
14.02.2025
11:21 Uhr
Bürokratie-Abbau oder Luftschloss? FDP plant radikale Verschlankung des Staatsapparats
FDP-Chef Christian Lindner hat einen radikalen Umbau der Bundesverwaltung gefordert, der eine Reduzierung der Bundesministerien von 15 auf elf oder zwölf vorsieht. Der Plan beinhaltet das Zusammenlegen verschiedener Ressorts wie des Wohnungs- und Verkehrsministeriums sowie die umstrittene Abschaffung des Umweltbundesamtes. Etwa 20 Prozent aller Verwaltungsstellen sollen in den kommenden Jahren wegfallen, wobei Zoll und Bundespolizei von den Kürzungen ausgenommen sind. Während die Unionsparteien einen moderateren Sparkurs mit zehn Prozent Personalabbau unterstützen, setzen die Grünen auf ein eigenes Digitalministerium und die SPD will die Vorschläge zunächst prüfen. Obwohl eine Verschlankung des Apparats in Zeiten explodierender Staatsausgaben sinnvoll erscheint, bleiben die Umsetzungschancen aufgrund starker Widerstände und mächtiger Interessengruppen fraglich.
14.02.2025
11:20 Uhr
Erschreckende Zahlen: Millionen Deutsche im Dauerempfang von Sozialleistungen - Bürgergeld wird zur Dauerlösung
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass 1,5 Millionen erwerbsfähige Menschen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld beziehen, davon leben 750.000 Menschen sogar seit über einem Jahrzehnt von staatlichen Transferleistungen. Von den Langzeitbeziehern sind 922.000 Deutsche und 582.000 Ausländer, wobei nur 674.000 als tatsächlich arbeitslos gelten, während die übrigen 831.000 Personen aus verschiedenen Gründen wie Aufstockung, Pflegeverpflichtungen oder Ausbildung weiterhin Unterstützung erhalten. Die Ampel-Regierung hat mit der Einführung des Bürgergeldes die Anreize zur Arbeitsaufnahme weiter reduziert, weshalb Forderungen nach verpflichtender gemeinnütziger Arbeit für Langzeitbezieher nach sechs Monaten laut werden. Insgesamt beziehen derzeit etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, was die dringende Reformbedürftigkeit des Systems verdeutlicht.
14.02.2025
11:10 Uhr
Terror in München: Afghane rast aus islamistischen Motiven in Menschenmenge
Ein afghanischer Staatsangehöriger namens Fahrhad N. verübte einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine friedliche Verdi-Kundgebung in München, wie die Generalstaatsanwältin Gabriele Tilmann von der ZET bestätigte. Der Täter, der "Allahu akbar" rufend festgenommen wurde, raste gezielt mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge, nachdem er ein Polizeifahrzeug überholt hatte. Bei dem Anschlag wurden 36 Menschen verletzt, darunter zwei Schwerverletzte - eines davon ein Kind - sowie acht weitere Personen mit schweren Verletzungen. Beunruhigend sind die Details zur Vorgeschichte, da der Täter seine Tat in arabischsprachigen Chatnachrichten unterschwellig ankündigte und in sozialen Medien Spuren seiner radikalen Gesinnung hinterließ. Der Vorfall, der sich kurz vor der Münchener Sicherheitskonferenz ereignete, wirft erneut Fragen zum Umgang mit zunehmender Radikalisierung und religiösem Extremismus in Deutschland auf.
14.02.2025
08:28 Uhr
Ampel im Sturzflug: Union dominiert, AfD manifestiert sich als neue Volkspartei
Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland zeigt eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse, wobei die Union mit 32 Prozent die Spitzenposition einnimmt und die AfD sich mit 21 Prozent als zweitstärkste Kraft etabliert. Die Ampel-Koalition befindet sich in einer dramatischen Situation, mit der SPD und den Grünen bei jeweils 14 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent unter der Sperrklausel liegt. In der Kanzlerfrage führt Friedrich Merz mit 34 Prozent Zustimmung, wobei selbst bei ihm die Ablehnung mit 56 Prozent überwiegt, während dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch 26 Prozent der Befragten das Amt zutrauen. Bei den Koalitionsoptionen findet eine unionsgeführte Regierung mit 35 Prozent die größte Zustimmung, gefolgt von einer Großen Koalition unter Führung der Union mit 32 Prozent Zustimmung.
14.02.2025
08:24 Uhr
Trumps Friedensinitiative: Atomare Abrüstungsgespräche mit Putin und Xi geplant
Donald Trump zeigt sich mit einer überraschenden Friedensinitiative von seiner staatsmännischen Seite und plant Atomare Abrüstungsgespräche mit Putin und Xi Jinping. Im Gegensatz zur konfrontativen Außenpolitik der Biden-Administration setzt Trump auf Dialog und Verständigung, was einen wichtigen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen markieren könnte. Besonders bemerkenswert ist dabei Trumps Vorstoß zur internationalen Rehabilitierung Putins, während andere westliche Politiker auf Sanktionen setzen. Der ehemalige US-Präsident verbindet seine Abrüstungsinitiative mit der Forderung nach einer Reduzierung des amerikanischen Militäretats, was angesichts explodierender Staatsschulden vernünftig erscheint. Die G7-Staaten stehen nun vor der Entscheidung zwischen weiterer Konfrontation oder der Unterstützung von Trumps pragmatischem Ansatz, der als Alternative zur gescheiterten Politik des Establishments gesehen wird.
14.02.2025
08:22 Uhr
Digitale Zensur erleidet Rückschlag: Microsoft trennt sich von umstrittenem "Wahrheitswächter" NewsGuard
Microsoft hat seine Zusammenarbeit mit der "Faktenchecker"-Organisation NewsGuard beendet, was als möglicher Wendepunkt im Kampf gegen digitale Bevormundung gesehen wird. Senator Ted Cruz deckte in einer Untersuchung auf, dass NewsGuard unter dem Deckmantel von "Faktenchecks" systematisch konservative Medien benachteiliigt, während linksorientierte Publikationen als vertrauenswürdig eingestuft werden. Besonders kritisch wird die finanzielle Unterstützung von NewsGuard durch die US-Behörde USAID gesehen, während große Werbeagenturen die Bewertungen nutzten, um konservative Medien von Werbeeinnahmen abzuschneiden. FCC-Vorsitzender Brendan Carr fordert nun von führenden Technologieunternehmen mehr Transparenz über ihre Zensurpraktiken gegenüber konservativen Medien. Die Trennung Microsofts von NewsGuard wird als positives Signal für die Verteidigung der Meinungsvielfalt gewertet.
14.02.2025
08:22 Uhr
Chinesischer Durchbruch in U-Boot-Detektion: USA verlieren strategischen Vorteil im Pazifik
China hat einen bedeutenden technologischen Durchbruch in der U-Boot-Erkennung erzielt, der das maritime Gleichgewicht im Pazifik grundlegend erschüttern könnte. Ein Forscherteam der Northwestern Polytechnical University entwickelte eine Methode, die U-Boote anhand ihrer Kelvin-Bugwelle aufspüren kann, wobei bereits minimale Geschwindigkeits- oder Tiefenänderungen zu deutlich messbaren magnetischen Signaturen führen. Die "Große Unterwassermauer" Chinas könnte durch diese neue Technologie zu einem nahezu undurchdringlichen Verteidigungsring werden. Während die US-Navy an Gegenmaßnahmen wie verbesserten Tarnkappentechnologien arbeitet, setzt China seine technologischen Entwicklungen konsequent in militärische Vorteile um. Diese Entwicklung verdeutlicht die Notwendigkeit für die USA, ihre strategischen Prioritäten zu überdenken und sich verstärkt auf technologische Innovation zu konzentrieren.
14.02.2025
08:21 Uhr
US-Vizepräsident Vance fordert politischen Paradigmenwechsel in Deutschland
Der neue US-Vizepräsident J.D. Vance hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Politik gefordert und dabei besonders die systematische Ausgrenzung konservativer Kräfte kritisiert. In einem Interview mit dem Wall Street Journal betonte er, dass der Wählerwille von den etablierten Parteien ignoriert werde und kündigte an, deutsche Politiker zur Öffnung des demokratischen Diskurses aufzufordern. Vance kritisierte besonders die deutsche Migrationspolitik und bezeichnete die Ausgrenzung von Parteien, die sich für Grenzkontrollen einsetzen, als Missachtung des Wählerwillens. Beim Ukraine-Konflikt deutet sich unter der Trump-Administration ein pragmatischerer Kurs an, wobei US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von 2014 als unrealistisch einstuft. Die angekündigte Rede des US-Vizepräsidenten könnte den Beginn einer neuen Ära in den deutsch-amerikanischen Beziehungen markieren, in der ideologische Scheuklappen durch pragmatische Realpolitik ersetzt werden.
14.02.2025
07:52 Uhr
Eklat im ZDF: Weidel entlarvt mutmaßlich gestellte Fragen und kritisiert öffentlich-rechtliche Programmgestaltung
In der ZDF-Sendung "Klartext" kam es zu einer kontroversen Auseinandersetzung zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und dem Publikum, wobei Weidel die Neutralität des Senders und die Authentizität der Publikumsfragen in Zweifel zog. Bei der Diskussion um eine georgische Altenpflegerin betonte Weidel den Unterschied zwischen Asyl und regulärer Arbeitsmigration und zeigte sich offen für qualifizierte Arbeitskräfte über den regulären Arbeitsmarkt. In der energiepolitischen Debatte vertrat sie die Position, dass sich Energieprojekte ohne staatliche Subventionen rechnen müssten und plädierte für eine Rückkehr zur Kernkraft. Im Vergleich zu Weidels Auftritt wurde die Performance von CDU-Chef Friedrich Merz als schwach wahrgenommen, besonders bei seinen ausweichenden Antworten zur AfD-Abgrenzung. Die Sendung warf bei vielen Zuschauern Fragen zur Ausgewogenheit der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung auf.
14.02.2025
00:45 Uhr
Realitätsverweigerung in München: Gewerkschaften instrumentalisieren Terroranschlag für ideologische Zwecke
Nach einem schweren Anschlag in München, bei dem ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber mit einem Fahrzeug in eine ver.di-Demonstration raste und mehrere Menschen verletzte, haben Gewerkschaften zu einer "Solidaritätskundgebung" aufgerufen. Der 24-jährige Täter, dessen Asylantrag bereits 2017 abgelehnt wurde, lebte mit einer Duldung in München-Solln und hätte das Land längst verlassen müssen. Statt die Sicherheitsrisiken einer gescheiterten Migrationspolitik zu diskutieren, warnen die Gewerkschaften in ihrem Aufruf vor einer angeblichen "rassistischen Stimmungsmache". Diese Reaktion der Gewerkschaften wird als fatales Signal gewertet, da sie statt der Sicherheit der Bürger und einer Diskussion über konsequente Abschiebungen den Fokus auf vermeintliche Diskriminierung lenkt. Der Vorfall zeigt die dringende Notwendigkeit einer ehrlichen Debatte über die gescheiterte Migrations- und Abschiebepolitik in Deutschland.
13.02.2025
17:47 Uhr
Münchner Terror-Drama: Wenn politische Korrektheit tödliche Folgen hat
Die jüngsten Ereignisse in München werfen ein grelles Schlaglicht auf die Folgen der aktuellen Migrationspolitik, während die Bundesregierung mit sterilen Floskeln reagiert. Der aktuelle Gewaltvorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Ereignisse ein, bei denen Schutzsuchende schwere Straftaten begingen. Während sich die politische Elite in ideologischen Debatten verliert, tragen die Bürger die Konsequenzen einer Politik, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Die Situation erfordert einen ehrlichen Dialog über Grenzen und Möglichkeiten der Zuwanderung, wobei die Sicherheit der Bürger wieder in den Fokus rücken muss. Die Ereignisse von München verdeutlichen, dass das Konzept der grenzenlosen Willkommensgesellschaft überdacht werden muss und die politisch Verantwortlichen zum Handeln aufgefordert sind.
13.02.2025
17:41 Uhr
Deutsche Demokratie am Scheideweg: Der Kampf um die politische Mitte verschärft sich
Die politische Landschaft in Deutschland durchlebt einen tiefgreifenden Wandel, bei dem etablierte Parteien an Rückhalt verlieren, während sich neue politische Kräfte formieren. Die sogenannte "Brandmauer-Debatte" verdeutlicht die aufgeheizte Stimmung, wobei die pauschale Verteufelung politischer Gegner das Vertrauen in demokratische Institutionen gefährden könnte. Viele Deutsche empfinden zunehmend Unbehagen angesichts politischer Entwicklungen, wobei Sorgen um Identitätsverlust, Zuwanderung und nationale Souveränität von der politischen Elite oft ignoriert werden. Die Medienlandschaft trägt durch moralisierende Belehrungen und ideologisch gefärbte Analysen zur gesellschaftlichen Polarisierung bei, anstatt eine ausgewogene Berichterstattung zu bieten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die deutsche Politik zu einer Rückbesinnung auf demokratische Grundwerte fähig ist und die Sorgen der Bürger wieder ernst nimmt.
13.02.2025
17:40 Uhr
Öffentlich-Rechtliche Medien unter Beschuss: ZDF-Talkshow mit handverlesenem Publikum sorgt für Empörung
Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen erneut in der Kritik, nachdem für die ZDF-Sendung "Schlagabtausch" gezielt Studenten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Berlin eingeladen wurden, die für ihre linksorientierten Positionen bekannt sind. Diese Praxis der selektiven Publikumsauswahl wirft Fragen zum verantwortungsvollen Umgang mit Rundfunkbeiträgen auf, da auch Bürger mit anderen Perspektiven zur Zahlung verpflichtet sind. ARD und ZDF sehen sich vermehrt dem Vorwurf ausgesetzt, ihrer Verpflichtung zur ausgewogenen Berichterstattung nicht nachzukommen und stattdessen als politische Akteure zu agieren. Diese Entwicklung könnte die gesellschaftliche Spaltung verstärken, da sich viele Bürger in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr repräsentiert fühlen. Eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Fokus auf ausgewogene Berichterstattung und echte Meinungsvielfalt erscheint daher dringend notwendig.
13.02.2025
13:27 Uhr
Erneuter Anschlag erschüttert Deutschland: Polizeibekannter Asylbewerber rast in Münchner Menschenmenge
Ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber hat am Donnerstagmorgen in München seinen Mini Cooper gezielt in eine Gruppe friedlich demonstrierender Menschen gesteuert, wobei 27 Personen verletzt wurden, darunter auch Kinder, von denen eines in Lebensgefahr schwebt. Der bereits wegen Drogen- und Diebstahldelikten polizeibekannte Täter fuhr in die von der Gewerkschaft Verdi organisierte Demonstration mit über 1000 Teilnehmern, die für bessere Arbeitsbedingungen demonstrierten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete den Vorfall als "mutmaßlichen Anschlag" und betonte, dass sich in Deutschland dringend etwas ändern müsse, zumal dies bereits der zweite Vorfall dieser Art in Bayern binnen weniger Wochen sei. Nach Augenzeugenberichten beschleunigte der Täter sein Fahrzeug gezielt, bevor er in die Menschenmenge raste, wobei unter anderem eine Mutter und ihr Kind unter dem Fahrzeug eingeklemmt wurden. Die Münchner Polizei hat eine Zeugensammelstelle eingerichtet und die Ermittlungen zum genauen Tathergang und den Motiven des Täters laufen auf Hochtouren.
13.02.2025
12:35 Uhr
Behördenverschlankung à la USA: Musks DOGE spart Milliarden und zeigt Deutschland, wie es geht
Elon Musk zeigt als Leiter des neu geschaffenen Department of Government Efficiency (DOGE) in den USA, wie effiziente Verwaltung funktioniert und konnte bereits 3,4 Milliarden US-Dollar einsparen. Zu den Einsparungen gehören unter anderem 59 Millionen Dollar für die Unterbringung illegaler Einwanderer in New Yorker Luxushotels sowie die Streichung millionenschwerer Diversitäts- und Inklusionsprogramme. Während demokratische Kritiker die Reformen angreifen, steht Präsident Trump fest hinter seinem Effizienz-Beauftragten und betont die Bedeutung der Umstrukturierungen. Bei der Durchleuchtung der Verwaltung wurden erschreckende Zustände aufgedeckt, wie beispielsweise Sozialversicherungsempfänger mit angeblichem Alter von 150 Jahren. Während Deutschland weiter über Gender-Sternchen und Klimapolitik diskutiert, demonstriert die Trump-Administration mit Musks simplem Ansatz, wie echte Verwaltungsreform aussehen kann.
13.02.2025
10:49 Uhr
AfD-Chefin Weidel sieht in Ungarn ein Vorbild für Deutschland - "Orbans Politik zeigt, wie es richtig geht"
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat bei ihrem Besuch beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest dessen Politik als vorbildhaft für Deutschland gelobt. Besonders hob sie Ungarns Position als "Bollwerk gegen illegale Migration" hervor und lobte den konsequenten Kurs der ungarischen Regierung in Fragen der nationalen Souveränität. Weidel befürwortete auch Orbans Haltung gegenüber der EU und plädierte für eine deutliche Reduzierung der EU-Kompetenzen. Die AfD-Chefin lobte zudem die pragmatische Energiepolitik Ungarns, die auf einen ausgewogenen Energiemix setze, statt einer überhasteten Energiewende zu folgen. Besondere Anerkennung fand auch Ungarns Gesellschaftspolitik, die auf traditionelle Werte und Familienorientierung setze, während in Deutschland Gender-Ideologie und woke Kultur dominierten.
13.02.2025
10:47 Uhr
Maischberger-Talk offenbart: CDU laviert hilflos zwischen AfD-Abgrenzung und grüner Anbiederung
Die ARD-Talkshow "Maischberger" zeigte gestern die politische Orientierungslosigkeit der CDU, als Philipp Amthor versuchte, sich von der AfD abzugrenzen. Die taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann ignorierte zu Beginn der Sendung die Sorgen der Bürger bezüglich Migration und Wirtschaft und forderte stattdessen mehr Fokus auf das Klimathema. In der Diskussion zwischen Amthor und AfD-Politiker Bernd Baumann wurde deutlich, dass die CDU eine Koalition mit den Grünen einer Zusammenarbeit mit der AfD vorziehen würde. Während die Sendung vorgab, demokratische Werte zu verteidigen, wurden die von der AfD angesprochenen Themen wie unkontrollierte Massenmigration von der Moderatorin ignoriert. Die Sendung verdeutlichte, dass die etablierten Parteien und Medien die tatsächlichen Sorgen der Bürger in Bereichen wie Migration, Wirtschaft und soziale Sicherheit konsequent ausblenden.
13.02.2025
10:42 Uhr
Wirtschaftskrise 2025: Wahlprogramme der bürgerlichen Parteien versprechen Rettung - doch wer kann es wirklich?
Deutschland befindet sich Anfang 2025 in einer dramatischen wirtschaftlichen Krise, geprägt von Massenentlassungen, Firmenpleiten und der Abwanderung deutscher Traditionsunternehmen ins Ausland. Nach dem wirtschaftspolitischen Scheitern der Ampelkoalition präsentieren Union, AfD und FDP ihre Konzepte zur Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Während die Union auf eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft mit Bürokratieabbau und Steuersenkungen setzt, fordert die AfD einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik und eine Neubewertung der Russland-Sanktionen. Die FDP versucht sich nach ihrer Ampel-Beteiligung mit marktwirtschaftlichen Lösungen und Digitalisierung neu zu positionieren. Alle drei Parteien sehen die Ursachen der Krise in einer ideologiegetriebenen Klimapolitik, überbordender Bürokratie und den Auswirkungen der "Woke-Ideologie" auf die Wirtschaft.
13.02.2025
10:21 Uhr
Blutige Eskalation in Erfurt: Tödlicher Messerangriff offenbart erneut Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt wurde ein 37-jähriger Deutscher im Stadtteil Rieth Opfer eines tödlichen Messerangriffs, wobei die 37-jährige Lebensgefährtin des Opfers als Tatverdächtige festgenommen wurde. Der Fall reiht sich in eine Serie von Gewaltdelikten ein, wie etwa der Messerangriff auf einen 14-Jährigen in Erfurt-Vieselbach Anfang Februar und ein tödlicher Schusswaffenvorfall am Roten Berg im vergangenen Juni. Die Statistik zeigt eine dramatische Zunahme von Messerattacken in den vergangenen Jahren, während die Sicherheitskräfte nach Ansicht der Kritiker unzureichend unterstützt werden. Angesichts dieser Entwicklung werden härtere Strafen für Gewaltdelikte, mehr Personal und bessere Ausrüstung für Sicherheitskräfte sowie eine konsequentere Durchsetzung bestehender Gesetze gefordert. Die aktuelle Sicherheitspolitik wird als gescheitert betrachtet, da sie die Bedürfnisse der Bürger nach Schutz und Ordnung vernachlässige.
13.02.2025
09:56 Uhr
Kreml-Propaganda im Wahlkampf: Desinformationskampagne gegen Friedrich Merz enthüllt
Eine massive russische Desinformationskampagne gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wurde aufgedeckt, bei der Propaganda-Beiträge bereits 2,5 Millionen Mal in sozialen Netzwerken geteilt wurden. Die Kampagne zielt darauf ab, Merz durch Falschmeldungen über seinen Gesundheitszustand zu diskreditieren, während gleichzeitig die AfD von russischer Unterstützung in den sozialen Medien profitiert. Laut dem französischen Datenspezialisten Florent Lefebvre wurden allein 2.000 neue Konten erstellt, um ein einzelnes Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel zu bewerben. Die Strategie verfolgt das Ziel, durch Verbreitung von Angst und Verunsicherung die Gesellschaft für autoritäre Narrative empfänglicher zu machen, während der russische Geheimdienst SVR parallel versucht, durch Falschmeldungen über angebliche ukrainische Angriffspläne einen Keil zwischen die westlichen Verbündeten zu treiben. Eine geringere Wahlbeteiligung oder ein Erstarken der AfD würde die Bildung einer stabilen Regierungskoalition erschweren - ganz im Sinne Moskaus.
13.02.2025
07:09 Uhr
Söder erteilt grüner Ideologie klare Absage - SPD als möglicher Koalitionspartner für Politikwechsel
CSU-Chef Markus Söder hat einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2025 eine klare Absage erteilt und stattdessen eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD in Aussicht gestellt. Der bayerische Ministerpräsident kritisierte scharf die Regierungsbeteiligung der Grünen und bezeichnete insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Gesicht der Wirtschaftskrise". Eine Koalition mit der SPD begründete Söder vor allem mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat und größeren Schnittmengen in der Migrationspolitik, betonte jedoch, dass das Bürgergeld und die bisherige Migrationspolitik auf den Prüfstand müssten. Trotz jüngster Turbulenzen sicherte Söder dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz die volle Unterstützung der CSU zu und bezeichnete ihn als "Leitwolf im Wahlkampf". Die klare Absage an grüne Experimente und die Rückbesinnung auf pragmatische Politik könnten bei vielen Bürgern auf Zustimmung stoßen, die sich nach einer verlässlichen Regierungsführung sehnen.
12.02.2025
16:48 Uhr
Wahlkampf 2025: Steuerversprechen der Parteien entpuppen sich als Mogelpackung
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 überbieten sich die Parteien mit weitreichenden Steuerversprechen, die sich bei genauer Analyse als unrealistisch oder irreführend erweisen. Deutschland steht vor enormen finanziellen Herausforderungen durch marode Infrastruktur, unterfinanzierte Bundeswehr und kostspielige Energiewende, während gleichzeitig der Wirtschaftsstandort unter hoher Steuerlast und Energiepreisen leidet. Die Wahlversprechen der Parteien reichen von der Union mit 89 Milliarden Euro Entlastung ohne solide Gegenfinanzierung bis zu FDP und AfD mit noch höheren, unrealistischen Summen von 138 bzw. 149 Milliarden Euro. SPD und Grüne setzen weiterhin auf Umverteilung, während Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft die meisten Steuerversprechen als "heiße Luft" bezeichnen. Ohne einschneidende Reformen bei den Sozialausgaben werden nachhaltige Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung nicht möglich sein.
12.02.2025
15:16 Uhr
Fatales Behördenversagen: Magdeburger Attentäter kündigte Gewalttat gegenüber Kollegen an
Im Fall des Magdeburger Attentäters Taleb Al-Abdulmohsen zeigt sich ein schwerwiegendes Versagen deutscher Behörden, als der im Maßregelvollzug Bernburg tätige Psychiater bereits Monate vor seiner Tat, die sechs Tote und 230 Verletzte forderte, seine Gewaltabsichten ankündigte. In einem Gespräch mit Kollegen im August 2024 sprach er deutlich von einem "wirklichen Krieg, dessen Ausgang entweder sterben oder umbringen sein wird". Obwohl ein besorgter Kollege eine Warn-Email an die Therapieleiterin schickte, die diese an den ärztlichen Direktor weiterleitete, versandete die Warnung in der Bürokratie. Die Gewaltankündigung wurde später in einem Krankenrückkehrgespräch lediglich als "überspitzter Ausdruck einer persönlichen Konfliktbelastung" abgetan, wobei der ärztliche Direktor "keine Anzeichen einer Selbst- oder Fremdgefährdung" erkennen konnte. Der Fall offenbart ein systematisches Versagen der Institutionen, bei dem deutliche Warnzeichen ignoriert und verharmlost wurden, was letztlich zu dieser vermeidbaren Tragödie führte.
12.02.2025
15:14 Uhr
Justizskandal in Dresden: Psychiatrie statt Strafe für schwere Straftaten
Ein 26-jähriger Somalier steht in Dresden vor Gericht, wo ihm 27 Straftaten zur Last gelegt werden, darunter ein Vergewaltigungsversuch in einer psychiatrischen Einrichtung in Wermsdorf. Der Beschuldigte, der unterschiedliche Namen und Geburtsdaten angibt, soll neben Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Diebstählen auch mehrere Körperverletzungen im sächsischen Riesa begangen haben, wo er als Asylbewerber lebte. Ein psychiatrischer Gutachter diagnostizierte bei dem Angeklagten eine schwere Psychose, weshalb ihm statt einer Haftstrafe oder Abschiebung möglicherweise nur eine dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung droht. Der Fall sorgt für Empörung bei Prozessbeobachtern und wirft Fragen zur Angemessenheit der Rechtsprechung auf. Für das Verfahren sind noch zwei weitere Verhandlungstage angesetzt.
12.02.2025
10:41 Uhr
Demokratie in Gefahr? Die düsteren Aussichten für die Bundestagswahl 2025
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem dramatischen Umbruch, wobei die Bundestagswahl 2025 das Fundament der parlamentarischen Demokratie erschüttern könnte. Nach Donald Trumps Comeback bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 fielen mehrere westliche Regierungen, während in Deutschland Bundeskanzler Scholz nach der Entlassung seines Finanzministers wackelt. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 zeigten bereits bedenkliche Entwicklungen, als trotz starker AfD-Ergebnisse durch fragwürdige Koalitionsbildungen die Wählerwünsche ignoriert wurden. Für die kommende Bundestagswahl zeichnen sich verschiedene Risikoszenarien ab, darunter die Gefahr einer Wahlanfechtung nach rumänischem Vorbild und die Fortsetzung einer Politik, die den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands beschleunigen könnte. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland noch fähig ist, einen echten demokratischen Prozess zu gewährleisten, oder ob die Angst vor Veränderung die demokratischen Prinzipien endgültig aushöhlt.
12.02.2025
10:39 Uhr
Brutaler Messerangriff in Wismar: Migrant attackiert Frau beim Hundespaziergang
In der Hansestadt Wismar wurde eine 63-jährige Frau während eines Spaziergangs mit ihrem Hund Opfer eines Messerangriffs durch einen 21-jährigen Iraner, dessen Aufenthaltsstatus bislang ungeklärt ist. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Messerattacken in Mecklenburg-Vorpommern ein, wo in der vergangenen Woche bereits drei schwere Angriffe registriert wurden, darunter ein Tötungsdelikt in Schwerin durch einen Afghanen und eine lebensgefährliche Verletzung einer syrischen Frau in Rostock. Der mutmaßliche Täter des Wismarer Vorfalls war den Behörden bereits bekannt, wobei sich die Staatsanwaltschaft zu seinen Vorstrafen nicht äußert. Das Opfer erlitt Verletzungen am Oberschenkel, schwebt aber nicht in Lebensgefahr, während der Täter gefasst wurde und in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden soll. Die CDU-Fraktion im Landtag hat als Reaktion auf die Gewaltserie eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
12.02.2025
10:35 Uhr
Trump warnt vor nuklearer Bedrohung: Iran zwischen diplomatischer Lösung und militärischer Intervention
In einem Fox News Interview warnte Ex-US-Präsident Donald Trump vor der angespannten Lage mit dem Iran, dessen Luftverteidigung durch israelische Angriffe weitgehend zerstört wurde. Die einst starke Militärmacht präsentiere sich nun als "verängstigter Staat", was möglicherweise Chancen für diplomatische Lösungen eröffnet. Während die Biden-Administration einen Beschwichtigungskurs verfolgt, setzt Trump auf seine "Maximum Pressure"-Strategie und neue Sanktionen gegen iranische Ölexporte. Obwohl eine militärische Intervention als letzte Option im Raum steht, bevorzugt Trump eine diplomatische Lösung, zeigt sich jedoch skeptisch gegenüber der Verhandlungsbereitschaft Teherans. Die CIA hat zwar bisher keine konkreten Hinweise auf den Bau einer iranischen Atombombe, dennoch warnt Trump davor, den Beteuerungen der iranischen Führung blind zu vertrauen.
12.02.2025
10:05 Uhr
Deutsche Sozialleistungen locken: Immer mehr Ukrainer verlassen Polen
Deutschland hat mit über 1,16 Millionen ukrainischen Flüchtlingen Polen als beliebtestes Aufnahmeland in der EU überholt, was etwa 27,3 Prozent aller in der EU registrierten Ukrainer entspricht. Das deutsche Sozialsystem mit seinen umfangreichen Leistungen wie Bürgergeld und kostenloser medizinischer Versorgung erweist sich dabei als Hauptanziehungspunkt. Die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet sich jedoch schwierig, da nur 31,7 Prozent der Ukrainer erwerbstätig sind, während über 700.000 Grundsicherung beziehen. Diese Situation führt zu diplomatischen Spannungen mit Polen und stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für den deutschen Steuerzahler dar, die durch Kosten für Unterbringung, medizinische Versorgung und Integrationsmaßnahmen weiter steigt. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, da die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland kontinuierlich zunimmt.
12.02.2025
09:38 Uhr
Merz' gefährliches Doppelspiel: Warum der CDU-Chef die wahren Probleme Deutschlands ignoriert
CDU-Chef Friedrich Merz warnt aktuell vor einer möglichen AfD-Mehrheit, anstatt die Politik der Ampel-Koalition zu kritisieren, was seine wahren politischen Absichten offenbart. Unter seiner Führung hat sich die CDU zu einer blassen Kopie der Ampel-Parteien entwickelt, wobei frühere klare konservative Positionen einem opportunistischen Schlingerkurs gewichen sind. Die vielzitierte "Brandmauer" erscheint dabei als Garantieerklärung für die Fortsetzung rot-grüner Politik unter anderem Etikett, während Merz offenbar mit einer Regierungsbeteiligung an der Seite der aktuellen Regierungsparteien liebäugelt. Diese Entwicklung könnte für Deutschland fatale Folgen haben, da statt eines notwendigen Kurswechsels eine Fortsetzung der bisherigen Politik droht und drängende Probleme wie unkontrollierte Zuwanderung, explodierende Energiepreise und der Verlust wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit ungelöst bleiben. Die einst stolze CDU bietet unter Merz bestenfalls eine verwässerte Version der aktuellen Politik, von echter konservativer Opposition ist keine Spur mehr zu erkennen.
12.02.2025
09:36 Uhr
Millionen-Segen für die Opposition: Vermögende Bürgerin stärkt patriotische Kräfte
Eine Berliner Unternehmerin aus Dahlem hat der parlamentarischen Opposition ein Vermögen von knapp sechs Millionen Euro vermacht und damit ein deutliches Zeichen gegen die etablierte Politik gesetzt. Zusätzlich wurden zwei Mehrfamilienhäuser mit einem Gesamtwert von über vier Millionen Euro vererbt, wodurch sich das Gesamtvolumen der Erbschaft auf zehn Millionen Euro beläuft. Das Reinvermögen der Partei ist dadurch auf 38 Millionen Euro angestiegen, was einem Plus von fast 15 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Auch andere vermögende Bürger zeigen zunehmend Bereitschaft zur Unterstützung, wie beispielsweise ein Unternehmer mit 1,5 Millionen Euro und ein Aufsichtsrat aus Thüringen mit knapp einer Million Euro. Die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen, dass die Unterstützung für alternative politische Konzepte quer durch alle Gesellschaftsschichten wächst, während die Ampel-Koalition das Land in eine Krise stürzt.
12.02.2025
08:20 Uhr
Millionenerbschaft für die AfD: Berliner Spenderin vermacht Partei knapp sechs Millionen Euro
Eine Berliner Parteisympathisantin aus Dahlem hat der AfD ein Vermögen von rund 5,96 Millionen Euro sowie zwei Mehrfamilienhäuser vererbt. Die Partei konnte dadurch ihr Gesamtvermögen binnen eines Jahres von 23,5 auf 38,3 Millionen Euro steigern, wobei die geerbten Immobilien in Dahlem und Schöneberg mit Werten von zwei beziehungsweise 2,15 Millionen Euro beziffert werden. Im laufenden Bundestagswahlkampf erhielt die Partei zudem weitere Millionenbeträge von vermögenden Unterstützern, was zeigt, dass die AfD auch in wohlhabenderen Kreisen Zuspruch findet. Während etablierte Parteien mit Mitgliederschwund und rückläufigen Spendeneinnahmen kämpfen, verfügt die AfD nun über erhebliche zusätzliche Mittel für ihre politische Arbeit. Die verstärkte Finanzkraft könnte der Partei neue Handlungsspielräume eröffnen und ihre Präsenz im öffentlichen Raum deutlich verstärken.
12.02.2025
06:27 Uhr
Millionen-Erbe für die AfD: Vermögen der Partei wächst rasant - Establishment in Sorge
Das Reinvermögen der AfD ist innerhalb eines Jahres um 14,8 Millionen Euro auf 38,3 Millionen Euro angestiegen, wobei eine wohlhabende Berlinerin der Partei allein knapp sechs Millionen Euro vermacht hat. Zusätzlich erhielt die Partei zwei Mehrfamilienhäuser in Berlin-Dahlem und Schöneberg im Wert von 2,15 Millionen Euro sowie eine Sachspende aus Österreich in Höhe von 2,35 Millionen Euro von einem ehemaligen FPÖ-Funktionär. Die finanzielle Stärkung geht einher mit steigenden Umfragewerten, die die AfD mit 22 Prozent als zweitstärkste Kraft hinter der Union zeigen. Während etablierte Parteien mit schwindenden Mitgliederzahlen und leeren Kassen kämpfen, wird die AfD zunehmend durch private Vermögen unterstützt. Diese Entwicklung könnte die politische Landschaft der Berliner Republik nachhaltig verändern.
12.02.2025
06:26 Uhr
Ideologische Säuberung: Lebenshilfe plant Ausschluss missliebiger Mitglieder
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe, Deutschlands größter Verein im Bereich der Behindertenhilfe, plant eine systematische Überprüfung ihrer Mitglieder mit dem Ziel, gegen Personen vorzugehen, die der AfD nahestehen oder entsprechende Ansichten vertreten. Die Organisation, die sich eigentlich für Offenheit und Inklusion einsetzt, fordert ihre Tochterorganisationen auf, Satzungen und Arbeitsverträge zu überprüfen, um rechtliche Schritte gegen bestimmte Mitarbeiter einleiten zu können. Die vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation plant zudem "Argumentationstrainings" für Mitarbeiter und will deren Aktivitäten in sozialen Medien überwachen. Unterstützungsangebote von bestimmten politischen Gruppierungen sollen künftig abgelehnt werden. Diese Entwicklung zeigt, wie unter dem Deckmantel vermeintlich guter Absichten das ursprüngliche Ziel der Organisation, Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, durch ideologische Auseinandersetzungen in den Hintergrund gedrängt wird.
11.02.2025
18:25 Uhr
Massenproteste gegen Rechts: Die moderne Form der Lynchjustiz im demokratischen Gewand
Die aktuellen Massenproteste gegen Rechts in Deutschland werden als moderne Form der Lynchjustiz kritisiert, die unter dem Deckmantel demokratischer Meinungsäußerung stattfindet. In der Anonymität der Masse verwandeln sich zurückhaltende Bürger in lautstarke Aktivisten, während der Staat diese Proteste mit Steuergeldern aktiv unterstützt und fördert. Die Gefahr einer unkontrollierbaren Eigendynamik, die zu gewalttätigen Ausschreitungen führen könnte, wird von den Organisatoren bewusst in Kauf genommen. Die Rolle des Staates wird als besonders kritisch eingestuft, da durch die Finanzierung dieser Proteste die Grenzen der Legalität überschritten werden und der Rechtsstaat zunehmend ausgehöhlt wird. Es wird ein Aufruf an die schweigende Mehrheit gerichtet, sich gegen diese Entwicklung zu erheben, ähnlich wie 1989 in der DDR.
11.02.2025
17:40 Uhr
Behördenversagen in Aschaffenburg: LKA ermittelt gegen Polizei nach tödlichem Messerangriff
Nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriges Kind und ein 41-jähriger Helfer ums Leben kamen, ermittelt nun das LKA gegen die Polizei. Der Täter, ein ausreisepflichtiger afghanischer Asylbewerber, hatte bereits im August 2024 eine ukrainische Mitbewohnerin mit einem Hackebeil angegriffen, wurde jedoch nur kurzzeitig in die Psychiatrie eingewiesen. Gegen den Mann wurden insgesamt 22 Strafverfahren geführt, davon 18 in Bayern, dennoch konnte er sich frei bewegen. Die Staatsanwaltschaft Coburg ermittelt nun wegen Strafvereitelung im Amt gegen Polizeibeamte, nachdem die Polizei Unterfranken zunächst einen Einsatz im August dementiert und später nur von einer "verbalen Auseinandersetzung" gesprochen hatte. Erst nach dem Doppelmord im Januar 2025 wurden die Behörden aktiv und leiteten ein weiteres Ermittlungsverfahren ein.
11.02.2025
17:35 Uhr
Enthüllende Indiskretion: CDU plant massive Aufrüstung und Konfrontationskurs mit Russland
In einem aufschlussreichen Telefonat mit russischen Satirikern hat CDU-Vize-Fraktionschef Johann Wadephul unbeabsichtigt die außenpolitischen Pläne seiner Partei enthüllt. Dabei kündigte er an, dass eine CDU-geführte Regierung unter Friedrich Merz ab Mai Taurus-Marschflugkörper ohne bisherige Einschränkungen an die Ukraine liefern würde, wobei er Russland explizit als permanenten Feind bezeichnete. Die Partei plant zudem die Wiedereinführung der Wehrpflicht, was erhebliche Auswirkungen auf die Lebensplanung junger Menschen hätte. Wadephul äußerte sich auch zur Opposition und bezeichnete die AfD pauschal als "Agenten des Kreml", anstatt sich mit den Gründen für deren Aufstieg auseinanderzusetzen. Diese Enthüllungen deuten darauf hin, dass die CDU unter Merz einen Kurs der Konfrontation und Aufrüstung einschlagen möchte, was sowohl den Steuerzahler belasten als auch das friedliche Zusammenleben in Europa gefährden könnte.
11.02.2025
17:34 Uhr
Visafreiheit als Einfallstor: Kolumbianische Asylbewerber überfluten Niedersachsen
Niedersachsen verzeichnet einen dramatischen Anstieg von Asylbewerbern aus Kolumbien, das mittlerweile zum drittgrößten Herkunftsland von Asylsuchenden im Bundesland aufgestiegen ist. Als Hauptgrund gilt die 2015 von der EU aufgehobene Visumspflicht für Kurzaufenthalte von Kolumbianern, die sich nun als Einfallstor für massenhafte Asylgesuche erweist. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) wandte sich bereits im August 2023 an das Auswärtige Amt, jedoch blieb dies bisher ohne erkennbaren Erfolg. Die Landesregierung hat zudem keinen Überblick darüber, wie viele der eingereisten Kolumbianer überhaupt Identitätsnachweise vorgelegt haben. Während Forderungen nach einer Einstufung Kolumbiens als sicheres Herkunftsland und der Wiedereinführung der Visumspflicht laut werden, verharrt die rot-grüne Landesregierung in einer Schockstarre.
11.02.2025
11:54 Uhr
Gesundheitsexperten warnen: WHO und digitaler Impfpass bedrohen Österreichs Souveränität
Die "Initiative Gesundheit für Österreich" hat sich mit einem kritischen Schreiben an FPÖ und ÖVP gewandt, in dem sie schwerwiegende Bedenken zum elektronischen Impfpass äußert, der nach Ansicht der Experten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Die Initiative fordert eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Jahre und kritisiert die mangelnde Unterstützung für Menschen mit Impfnebenwirkungen, denen oft die Kostenübernahme für Behandlungen verweigert wird. Besonders alarmierend sind die Warnungen vor den neuen International Health Regulations (IHR) der WHO, die als Bedrohung für die nationale Souveränität Österreichs gesehen werden. Die Initiative warnt eindringlich vor dem geplanten WHO-Pandemievertrag und fordert die künftige Regierung auf, die Souveränität des Landes zu verteidigen, wobei nur noch wenige Wochen Zeit bleiben, die neugefassten IHR abzulehnen. Die Gesundheitsexperten betonen, dass sich die WHO während der Pandemie nicht als unabhängige, dem Wohl der Menschen dienende Einrichtung erwiesen habe.
11.02.2025
11:53 Uhr
EU-Flaggen-Diktat: Brüssels Machtanspruch soll auf allen Amtsgebäuden wehen
In Österreich sorgt aktuell eine Debatte um die Beflaggung von Amtsgebäuden für Aufsehen, bei der die ÖVP eine flächendeckende EU-Beflaggung durchsetzen möchte, während sich dagegen Widerstand formiert. Während österreichische Medien fälschlicherweise behaupten, die FPÖ fordere die Entfernung bestehender EU-Flaggen, ist es tatsächlich die ÖVP, die eine Zwangsbeflaggung anstrebt. Die ursprüngliche Vision einer europäischen Wirtschaftsunion hat sich zu einem Machtkonstrukt entwickelt, das sich in nahezu jeden Lebensbereich der Bürger einmischt. Statt drängende Probleme wie Energiepreise oder Migration anzugehen, verliert man sich in symbolpolitischen Machtdemonstrationen. Die Debatte spiegelt einen grundlegenden Kulturkampf zwischen Befürwortern nationaler Souveränität und Verfechtern eines europäischen Superstaates wider, wobei parallel zur EU-Flaggen-Offensive auch andere nationale Symbole zunehmend in Frage gestellt werden.
11.02.2025
11:10 Uhr
Wählerwende: Mehrheit für Schwarz-Blaue Koalition - Brandmauer bröckelt weiter
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage eine bemerkenswerte Verschiebung, wobei eine Koalition aus CDU und AfD mit 23 Prozent die größte Zustimmung unter den Bürgern findet. Die einst favorisierten Bündnisse der Union mit SPD oder den Grünen fallen deutlich zurück, während die Option Schwarz-Blau seit der gemeinsamen Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz" um weitere fünf Prozentpunkte zulegen konnte. In den aktuellen Umfragewerten liegt die Union mit 29 Prozent vorne, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent, während die Ampel-Parteien weiter im Sinkflug sind und FDP sowie Linke mit jeweils 4 Prozent am Einzug in den Bundestag scheitern würden. CDU-Chef Friedrich Merz, der bislang eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnt, gerät durch diese Entwicklung zunehmend unter Druck. Die künstlich errichtete Brandmauer erscheint dabei zunehmend als ideologisches Konstrukt einer Elite, während die Wähler für neue politische Konstellationen bereit zu sein scheinen.
11.02.2025
09:04 Uhr
Kreml fordert von USA Anerkennung der "neuen Realitäten" für Frieden in der Ukraine
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den USA befinden sich in einer kritischen Phase, wobei Trump von Fortschritten in Gesprächen mit Moskau berichtet, während der Kreml sich zurückhaltend zeigt. Der stellvertretende russische Außenminister Galuzin betont, dass bislang keine konkreten Vorschläge vorliegen, die Russland zu Verhandlungen bewegen könnten, während Vize-Außenminister Rjabkow die russisch-amerikanischen Beziehungen am Rande eines vollständigen Bruchs sieht. Besonders kritisch ist die Situation im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle, wo Moskau Washington vorwirft, die globale nukleare Nichtverbreitung zu gefährden. Die Spannungen werden durch die fortgesetzten Waffenlieferungen der Biden-Administration an die Ukraine weiter verschärft, während die westliche Diplomatie zunehmend an ihre Grenzen stößt.
11.02.2025
06:39 Uhr
Merz' überraschende Kehrtwende: Schuldenbremsen-Dogma der Union wackelt
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz überraschend eine mögliche Reform der Schuldenbremse nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, was einen deutlichen Kontrast zu seiner bisherigen Position und dem aktuellen Wahlprogramm seiner Partei darstellt. Während Merz Gesprächsbereitschaft signalisiert, beharrt Scholz auf seiner Position, dass Deutschland "vorne und hinten das Geld" fehle - eine Einschätzung, die angesichts der rekordhohen Steuereinnahmen kritisch zu sehen ist. Merz' taktisches Manöver könnte als Öffnung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen interpretiert werden, allerdings nur unter der Bedingung einer klaren Abgrenzung gegen die AfD und einer Bewegung zur politischen Mitte. Die neue Flexibilität in der Finanzpolitik wirft jedoch die Frage auf, ob die Union damit nicht eines ihrer letzten wirtschaftspolitischen Alleinstellungsmerkmale gefährdet. Dabei betont Merz weiterhin die wirtschaftlichen Probleme des Landes und fordert zunächst die Nutzung von Einsparpotenzialen, Wachstumsförderung und Haushaltsumschichtungen.
10.02.2025
14:42 Uhr
Linksextreme Gewalt in Bayern: Antifa-Mob attackiert friedlichen AfD-Infostand
In Gersthofen, Bayern, kam es am vergangenen Samstag zu einem gewaltsamen Zwischenfall, als eine Gruppe "Antifaschisten" einen AfD-Informationsstand am Rathausplatz attackierte. Die vermummten Störer versuchten mit Bannern, Sprechchören und Lautsprechern den Wahlkampfstand zu stören, wobei ein unbeteiligter Passant von einem Aktivisten zu Boden gestoßen und verletzt wurde. Die herbeigerufene Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, wobei eine Demonstrantin die Beamten als "Bastarde" beschimpfte. Die AfD-Bundestagskandidatin Gabrielle Mailbeck dokumentierte den Vorfall, bei dem ihr Infostand gestürmt wurde. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Übergriffen durch linksextreme Gruppierungen ein, während diese Gewaltexzesse laut Bericht systematisch verharmlost oder ignoriert werden.
10.02.2025
12:39 Uhr
Justizversagen in Deutschland: Dutzende Schwerverbrecher wegen Überlastung auf freiem Fuß
Die deutsche Justiz befindet sich in einer alarmierenden Situation, da im vergangenen Jahr 61 mutmaßliche Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, darunter auch Verdächtige von Mord, Totschlag und Vergewaltigung. Die Zahlen zeigen einen besorgniserregenden Trend: von 40 Fällen im Jahr 2020 stieg die Anzahl der Entlassungen auf 73 Fälle im Jahr 2022, wobei sich in den letzten fünf Jahren über 300 vorzeitige Entlassungen aus der U-Haft summierten. Besonders kritisch ist die Lage in Sachsen mit 15 Freilassungen, gefolgt von Hessen mit 11 und Schleswig-Holstein mit sieben Fällen. Der Deutsche Richterverband schätzt den Personalmangel auf etwa 2.000 fehlende Staatsanwälte, während gleichzeitig Ressourcen durch politisch motivierte Verfahren wegen "Hassrede" im Internet gebunden werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von der Anzeige bis zum Urteil beträgt mittlerweile mehr als 21 Monate, wobei die reine Überlastung der Justiz nicht als ausreichender Grund für eine Verlängerung der U-Haft über sechs Monate hinaus gilt.
10.02.2025
12:23 Uhr
Trump kündigt drastische Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte an - Handelskrieg 2.0 in Sicht
Donald Trump hat für den Fall seiner Wiederwahl massive Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium angekündigt, was eine Rückkehr zur protektionistischen "America First"-Politik seiner ersten Amtszeit signalisiert. Diese Ankündigung sendet ein klares Warnsignal an internationale Handelspartner, insbesondere China und die EU, und könnte weitreichende Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben. Besonders die deutsche Stahlindustrie, die bereits unter hohen Energiekosten leidet, könnte durch diese Maßnahmen weiter unter Druck geraten. Die internationalen Finanzmärkte reagierten bereits nervös auf diese Ankündigung, während Gold als sicherer Hafen in Zeiten zunehmender handelspolitischer Spannungen an Bedeutung gewinnen könnte. Die Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die Ära der bisherigen Globalisierungspolitik ihrem Ende zuneigt und möglicherweise ein verschärfter Handelskrieg bevorsteht.
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