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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.02.2025
10:54 Uhr
USA verlieren die Geduld: Selenskyj erntet scharfe Kritik für respektlosen Umgang mit Verbündeten
Die US-Administration zeigt sich zunehmend verärgert über das Verhalten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wobei US-Vizepräsident J.D. Vance betont, dass die Ukraine ohne amerikanische Unterstützung nicht mehr existieren würde. Besondere Kritik erntet Selenskyj für seine öffentlichen Attacken gegen US-Präsident Trump nach den russisch-amerikanischen Gesprächen in Riad, bei denen die Ukraine nicht eingebunden war. Im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation sorgt Kiews ablehnende Haltung gegenüber einem geplanten Rohstoffabkommen für weitere Spannungen, wobei der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz eine deutliche Kurskorrektur fordert. Die parteiübergreifende Kritik an Selenskyj, die auch von US-Außenminister Marco Rubio bestätigt wird, deutet darauf hin, dass die Zeit der bedingungslosen Unterstützung für die Ukraine vorbei zu sein scheint. Washington erwartet nun nicht nur Dankbarkeit für die bisherige Hilfe, sondern auch einen respektvolleren Umgang mit amerikanischen Interessen.
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21.02.2025
10:52 Uhr
Diplomatisches Ränkespiel: USA und Russland nähern sich an - Patrioten in Sorge
Die überraschende diplomatische Annäherung zwischen den USA und Russland sorgt besonders in patriotischen Kreisen für Unruhe, da Befürchtungen über mögliche Zugeständnisse und eine Aufweichung der unabhängigen russischen Politik laut werden. Historische Erfahrungen, wie die Ereignisse von 1917, mahnen dabei zur Vorsicht bei diplomatischen Verhandlungen. Trotz der Gesprächsbereitschaft hält Russland an seinen grundlegenden Positionen fest, insbesondere bezüglich der europäischen Sicherheitsarchitektur und der multipolaren Weltordnung. Die aktuellen diplomatischen Bemühungen werden als strategische Neupositionierung und nicht als Schwäche interpretiert, wobei ein temporärer Waffenstillstand Russland die Möglichkeit zur weiteren Stärkung seiner Position geben könnte. Die grundlegende Ausrichtung der russischen Politik, die auf Souveränität und nationale Interessen setzt, steht dabei nicht zur Disposition.
21.02.2025
10:50 Uhr
Demokratie am Scheideweg: Warum Koalitionen unsere politische Kultur zerstören
Die zunehmende Fragmentierung der deutschen Parteienlandschaft und das Erstarken der AfD stellen die Regierungsbildung vor große Herausforderungen, wobei das Grundgesetz interessanterweise keine Koalitionen vorsieht und den Abgeordneten explizit Gewissensfreiheit garantiert. Die etablierten Parteien haben sich in einem System gegenseitiger Abhängigkeiten verfangen, wodurch ideologische Grabenkämpfe und das Festhalten an der "Brandmauer" sachorientierte Politik verdrängen. Das Argument der politischen Stabilität durch Koalitionen erweist sich zunehmend als Trugschluss, wie die aktuelle Ampel-Koalition mit politischem Stillstand und verwässerten Kompromissen zeigt. Eine mögliche Lösung könnte in der Rückkehr zu wechselnden Mehrheiten liegen, bei denen Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen abstimmen können. Die Zeit ist reif für eine grundlegende Reform des parlamentarischen Systems, da die künstliche Einschränkung politischer Handlungsoptionen durch Koalitionszwänge der Demokratie mehr schadet als nützt.
21.02.2025
10:49 Uhr
Staatlich finanzierte Demonstrationen: Wie die Ampel den Rechtsstaat aushöhlt
In Deutschland werden seit über einem Jahr Demonstrationen "gegen Rechts" aus Steuergeldern finanziert, wobei das grün geführte Familienministerium unter Lisa Paus rund 2,5 Millionen Euro für deren Organisation bereitstellt. Diese staatlich alimentierten Proteste richten sich nicht nur gegen die AfD, sondern zunehmend auch gegen die demokratische Opposition der Union, während gleichzeitig Angriffe auf Parteibüros und Wahlkämpfer zunehmen und brutaler werden. Die Finanzierung von Demonstrationen gegen die Opposition durch den Staat verstößt gegen fundamentale Prinzipien der Neutralitätspflicht und des fairen demokratischen Wettbewerbs, wobei weder Verfassungsschutz noch Justiz diesem Treiben Einhalt gebieten. Die systematische Förderung linker Aktivisten mit Steuergeldern zum Zweck politischer Einflussnahme stellt einen eklatanten Missbrauch staatlicher Macht dar, der an Praktiken aus autoritären Systemen erinnert. Wenn dieser Missbrauch staatlicher Macht für parteipolitische Zwecke nicht gestoppt wird, droht eine weitere Erosion der demokratischen Grundordnung.
21.02.2025
10:47 Uhr
Merkels Rache: Ex-Kanzlerin fällt CDU-Chef Merz in den Rücken
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich überraschend zu Wort gemeldet und Friedrich Merz für dessen Akzeptanz der AfD-Stimmen bei der jüngsten Bundestagsabstimmung zum Migrationsantrag scharf kritisiert. Der Zeitpunkt ihrer Intervention erscheint dabei strategisch gewählt, da Merkel, die die CDU stets als Machtinstrument nutzte, ihren einstigen Rivalen gezielt treffen will. Dabei war es ihre eigene Migrationspolitik ab 2015, die den Aufstieg der AfD begünstigte und bis heute spürbare Probleme verursacht. Mit ihrer Intervention versucht Merkel nun, die Deutungshoheit über ihr politisches Erbe zu bewahren und dem möglichen Kanzlerkandidaten Merz zu schaden, der die CDU auf einen konservativeren Kurs zurückführen möchte. Die CDU steht damit vor einer entscheidenden Richtungswahl zwischen dem links-grünen Merkel-Kurs und einer Rückbesinnung auf konservative Werte unter Merz.
21.02.2025
10:47 Uhr
US-Vizepräsident Vance rechnet mit europäischer Politik ab - Scharfe Kritik an Demokratieverständnis
US-Vizepräsident J.D. Vance sorgte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfer Kritik am europäischen Demokratieverständnis für Aufsehen. In seiner Rede prangerte er besonders die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa an und kritisierte, dass Wahlen annulliert, der Wählerwille ignoriert und Menschen wegen Regierungskritik eingeschüchtert würden. Die USA würden eine weitere Aushöhlung demokratischer Grundrechte in Europa nicht tolerieren, wobei sich besonders die deutsche Bundesregierung von der Kritik getroffen fühlen dürfte. Deutsche Politiker reagierten ablehnend und betonten, man lasse sich von den USA nicht vorschreiben, wie Demokratie zu funktionieren habe. Die Rede könnte einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen markieren, was durch Vances demonstratives Zeitmanagement unterstrichen wurde - dem deutschen Bundeskanzler widmete er nur zehn Minuten, während er sich deutlich länger mit Oppositionspolitikern traf.
21.02.2025
10:46 Uhr
Deutschlands fataler Sonderweg: Wie die Ampel unser Land in den Abgrund führt
Deutschland befindet sich auf einem gefährlichen energiepolitischen Sonderweg, während andere Nationen ihre Energieversorgung pragmatisch sichern. Immer mehr Unternehmen verlassen aufgrund explodierender Strompreise den Wirtschaftsstandort, während Wirtschaftsminister Habeck weiterhin den Erfolg der Energiewende betont. Im Gegensatz zu Deutschland setzen europäische Nachbarländer weiterhin auf einen ausgewogenen Energiemix inklusive Kernkraft. Die viel diskutierte "Brandmauer" gegen rechts bröckelt bereits auf kommunaler Ebene, wo auch SPD und Grüne mit der AfD zusammenarbeiten. Ohne ein radikales Umdenken in der Energiepolitik und eine Rückkehr zu sachorientierten Debatten steuert Deutschland weiter auf den wirtschaftlichen Abgrund zu.
21.02.2025
08:01 Uhr
Baerbocks Wahlkampf-Finale: Zwischen Hysterie und haltlosen Vorwürfen
In der letzten großen TV-Runde vor der Wahl zeigte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock eine von Hysterie geprägte Performance, bei der sie unter anderem Sexismus-Vorwürfe gegen Christian Lindner und Alexander Dobrindt erhob, als diese ihre politischen Positionen hinterfragten. Mit überschlagender Stimme warnte sie vor einem möglichen russischen Einmarsch in Ostdeutschland und griff Alice Weidel wegen ihres Schweizer Wohnsitzes an. Die Spannungen in der Ampel-Koalition wurden deutlich, als Baerbock FDP-Chef Lindner vorwarf, zu sehr mit Koalitionsbruch-Gedanken beschäftigt zu sein. Während wichtige Sachthemen wie Bildung, Gesundheitssystem und Fachkräftemangel nur oberflächlich behandelt wurden, dominierte Baerbocks emotionsgeladene Rhetorik die Debatte. Der Abend offenbarte eine zunehmende Entfremdung zwischen grüner Politik und den tatsächlichen Sorgen der Bürger.
21.02.2025
08:00 Uhr
Habecks scharfe Kritik an USA und Russland: Vorwurf des Imperialismus und Verrats
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im ZDF-Morgenmagazin scharfe Kritik an den USA und Russland geübt und beiden Großmächten vorgeworfen, die Ukraine ohne Einbeziehung Kiews aufteilen zu wollen. In den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl führt die Union mit 28 Prozent vor der AfD mit 21 Prozent, während SPD und Grüne mit 16 bzw. 14 Prozent deutlich zurückfallen und die FDP mit 4,5 Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen muss. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich angesichts der anhaltenden Rezession klar gegen Steuererhöhungen aus und sieht stattdessen Einsparpotenzial beim Bürgergeld. Robert Habeck sorgte zudem für Aufsehen mit seiner Koalitionsbedingung, dass es ohne Verbrenner-Aus keine grüne Regierungsbeteiligung geben werde. Die politische Landschaft in Deutschland steht damit vor dramatischen Veränderungen.
21.02.2025
07:54 Uhr
Habecks scharfe Kritik an USA und Russland: Vorwurf des Verrats an der Ukraine
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im ZDF-Morgenmagazin schwere Vorwürfe gegen die USA und Russland erhoben und beschuldigt beide Großmächte, die Ukraine hinter deren Rücken aufteilen zu wollen. Während Habeck die US-Sonderzölle als riskant kritisiert, positioniert sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Verfechter wirtschaftlicher Vernunft und lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab. Die aktuellen Umfragewerte des ZDF-"Politbarometer" zeigen eine dramatische politische Situation: Die Union fällt unter 30 Prozent, die AfD bleibt mit 21 Prozent stark, während SPD und Grüne im Mittelfeld liegen. Besonders kritisch ist die Lage für die FDP, die mit 4,5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss. Die politische Landschaft Deutschlands steht damit vor einem möglicherweise historischen Umbruch, bei dem die Ränder des politischen Spektrums zunehmend an Bedeutung gewinnen.
21.02.2025
07:53 Uhr
Radikale Wende in den USA: Trump-Administration erwägt Totalverbot von Covid-Impfstoffen
In den USA bahnt sich unter der möglichen künftigen Trump-Administration eine radikale Wende in der Impfpolitik an, die auf ein mögliches Totalverbot von mRNA-Impfstoffen hinauslaufen könnte. Dr. Jay Bhattacharya, potenzieller künftiger NIH-Leiter, unterstützt bereits eine Initiative zur Aussetzung der mRNA-Impfungen, während Robert F. Kennedy Jr. als designierter Gesundheitsminister die bisherige Impfpolitik scharf kritisiert. Alarmierend sind die 14.000 eingereichten Entschädigungsanträge wegen mutmaßlicher Impfschäden, während erste Bundesstaaten wie Idaho und Montana bereits an Gesetzesentwürfen zum Verbot von mRNA-Impfstoffen arbeiten. Die geplante Umstrukturierung der NIH unter Dr. Bhattacharya verspricht eine verstärkte Förderung unabhängiger Sicherheitsstudien, was auch international Signalwirkung haben könnte. Diese Entwicklung könnte einen Wendepunkt in der evidenzbasierten Gesundheitspolitik markieren und das Ende der unkritischen Akzeptanz von Notfallzulassungen bedeuten.
21.02.2025
07:47 Uhr
Radikaler Kurswechsel beim FBI: Trump-Loyalist Patel übernimmt das Ruder
Der 44-jährige Kash Patel wurde mit knapper Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen als neuer FBI-Direktor bestätigt, was die tiefe Spaltung der amerikanischen Politik widerspiegelt. Der enge Vertraute des wiedergewählten Präsidenten Trump kündigte einen radikalen Kurswechsel an und will das FBI zu seinen ursprünglichen Wurzeln zurückführen, da das Vertrauen in staatliche Institutionen auf einem historischen Tiefpunkt sei. Während progressive Kreise die Ernennung scharf kritisieren, sehen viele Amerikaner in Patel den richtigen Mann, um das FBI von ideologischen Verstrickungen zu befreien. Bereits Anfang Februar wurden mehrere FBI-Agenten entlassen, die in frühere Ermittlungen gegen Trump involviert waren - eine Entwicklung, die unterschiedlich interpretiert wird. Die Ernennung Patels ist Teil einer Serie von Personalentscheidungen, die das politische Establishment aufschrecken lassen und den schwindenden Einfluss der alten Eliten in Washington verdeutlichen.
21.02.2025
07:11 Uhr
Meinungsfreiheit in Deutschland: US-Vizepräsident warnt vor besorgniserregender Entwicklung
Die Debatte um die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland erreicht internationale Dimensionen, wobei der amerikanische Vizepräsident JD Vance scharfe Kritik am deutschen Umgang mit der Meinungsfreiheit übt. Auf der Conservative Political Action Conference kritisierte er, dass der amerikanische Steuerzahler die deutsche Verteidigung gewährleiste, während Menschen für "gemeine Tweets" inhaftiert würden. Eine CBS-Dokumentation über den "Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz" zeigt besorgniserregende Szenen, wie etwa Staatsanwälte, die sich über durchsuchte Bürger amüsieren. Als Beispiel wird der Fall eines Rentners angeführt, bei dem wegen des Teilens eines satirischen Bildes von Robert Habeck eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Vance warnt, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland zu einer ernsten Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden könnte, obwohl Europa und Deutschland wichtige Verbündete bleiben würden.
20.02.2025
23:36 Uhr
NATO-Expansion als Kriegstreiber: Russlands Außenminister lobt Trumps klare Worte zur Ukraine-Krise
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die jüngsten Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Ukraine-Krise ausdrücklich gewürdigt, während der ehemalige ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch bereits 2019 einen Krieg mit Russland im Falle eines NATO-Beitritts der Ukraine vorhergesagt hatte. Trump kritisiert dabei nicht nur die Unfähigkeit der Biden-Administration zur Konfliktlösung, sondern stellt auch die gängige Opfer-Täter-Narrative in Frage und bezeichnet Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen". Besonders deutlich wird Trumps Kritik an der europäischen Untätigkeit, die sich lediglich in Solidaritätsbekundungen erschöpfe, während der "Gravy Train" westlicher Militär- und Wirtschaftshilfe weiterlaufe. Während das politische Establishment weiterhin an der westlichen Kriegsrhetorik festhält, mehren sich die Stimmen für eine differenziertere Konfliktbetrachtung, wobei selbst hochrangige Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mittlerweile eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft ausschließen.
20.02.2025
19:57 Uhr
Beziehungs-Ideologie: Mainstream-Medien rufen zur Spaltung von Partnerschaften auf politischer Basis auf
Die Berliner Morgenpost hat mit ihrem Artikel "Hilfe, mein Partner wählt AfD" eine kontroverse Debatte über die Vermischung von Politik und Privatleben ausgelöst. Der Beitrag suggeriert, dass unterschiedliche politische Ansichten in Partnerschaften ein legitimer Trennungsgrund sein könnten und stützt sich dabei auf die Expertise des Sozialwissenschaftlers René Zimmermann, der politische Differenzen als kaum überbrückbar darstellt. Besonders bedenklich erscheint dabei der Ratschlag, bei politischen Meinungsverschiedenheiten die "Reißleine zu ziehen", was durch Zahlen der Dating-App Parship untermauert wird, wonach 44 Prozent der Deutschen eine Beziehung mit AfD-Wählern kategorisch ausschließen. Der Artikel schlägt zudem fragwürdige Umerziehungsversuche vor, wie etwa den Besuch von Infoveranstaltungen oder Gedenkstätten. Diese mediale Einflussnahme könnte zu einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung führen, indem sie politische Ideologie über persönliche Bindungen stellt.
20.02.2025
19:57 Uhr
Staatlich alimentierter TV-Moderator warnt US-Publikum vor angeblicher Nazi-Gefahr in Deutschland
Der öffentlich-rechtliche Moderator Jan Böhmermann hat in einem neunminütigen Video für die New York Times vor einer angeblichen faschistischen Gefahr in Deutschland gewarnt, wobei er mit übertriebenen deutschen Stereotypen und Blasmusik typische Klischees bediente. In seiner vereinfachten Darstellung der deutschen Geschichte und Gegenwart setzt er demokratische Opposition undifferenziert mit Extremismus gleich und warnt vor einem "Faschismus-Comeback" in Deutschland. Bei seiner Kritik verwendet Böhmermann aus dem Kontext gerissene Zitate und zweifelhafte Interpretationen politischer Äußerungen, wie etwa bei seiner Bezeichnung Björn Höckes als "hitleresque". Dem amerikanischen Publikum wird dabei ein stark verzerrtes Bild der deutschen Realität präsentiert, das die Bundesrepublik auf eine angebliche Nazi-Gefahr reduziert. Die Instrumentalisierung ausländischer Medien durch einen gebührenfinanzierten Moderator für innenpolitische Zwecke wirft Fragen zur Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der politischen Meinungsbildung auf.
20.02.2025
16:39 Uhr
Deutschlands Grenzen außer Kontrolle: Das gefährliche Spiel mit falschen Identitäten
Die deutsche Asylpolitik steht vor massiven Herausforderungen, da die Kontrolle über die Grenzen weitgehend verloren gegangen ist und viele Migranten durch erfundene Lebensläufe ein Bleiberecht erschleichen. Der Fall des Afghanen Farhad Noori in München, der trotz erwiesener Täuschung einen Aufenthaltstitel erhielt und später einen Terroranschlag verübte, verdeutlicht die dramatischen Konsequenzen dieser Politik. Das System wird durch überzogene Datenschutzbestimmungen behindert, die sinnvolle Überprüfungen wie Handyauswertungen oder Altersbestimmungen verhindern, während Beamte gezwungen sind, zweifelhafte Angaben zunächst als wahr zu akzeptieren. Die Situation hat sich seit der Grenzöffnung unter Angela Merkel kontinuierlich verschärft, wobei die aktuelle Ampel-Regierung diese Politik mit speziellen Bundesprogrammen noch weiter vorantreibt. Deutschland benötigt dringend eine Reform seiner Grenzkontrollen und Asylverfahren, um effektive Überprüfungsmechanismen und konsequente Abschiebungen zur Norm zu machen.
20.02.2025
14:55 Uhr
Steinmeiers Moldau-Besuch offenbart tiefe Risse im transatlantischen Bündnis
Bei der Verleihung des Reinhard-Mohn-Preises an die moldauische Präsidentin Maia Sandu in Gütersloh äußerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutliche Kritik an den USA und zeigte sich besorgt über die dortige Machtkonzentration bei wenigen Elite-Akteuren. Während die westliche Wertegemeinschaft zu bröckeln scheint, präsentiert sich Moldau unter Präsidentin Sandu als Leuchtturm demokratischer Werte und Bollwerk gegen russischen Einfluss. Steinmeier warnte zudem vor einer "Auszehrung der demokratischen Mitte" in Deutschland und widersprach der Vorstellung von Deutschland als "Insel der Stabilität". Präsidentin Sandu mahnte eindringlich vor einem "falschen Frieden" in der Ukraine, der Moskaus Expansionsbestrebungen nur bestärken würde. Die "grassierende Gleichgültigkeit und Lethargie" in Deutschland steht dabei in deutlichem Kontrast zum entschlossenen Handeln der moldauischen Führung.
20.02.2025
10:22 Uhr
Staatlich finanzierte Überwachung: NGO erhält Millionen für Ausspähung von X-Nutzern
Eine staatlich finanzierte Organisation namens "Democracy Reporting International" (DRI) hat durch einen Gerichtsbeschluss umfassenden Zugang zu Nutzerdaten der Plattform X erhalten, wofür sie seit 2016 insgesamt 22,7 Millionen Euro aus Steuergeldern erhielt. Das Berliner Landgericht entschied, dass DRI gemeinsam mit der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" unbeschränkten Zugang zu öffentlichen X-Daten bekommen soll, wobei Zweifel an der Unparteilichkeit des zuständigen Richters bestehen, der früher für die GFF tätig war. Unter dem Vorwand der Erforschung von Wahlbeeinflussung ermöglicht dies eine systematische Auswertung von Nutzerdaten, Reichweiten und Interaktionen. Das Urteil könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und unter dem Deckmantel des EU-Digital Services Act eine neue Ära der digitalen Überwachung einläuten. Diese Entwicklung zeigt, wie im Namen des Kampfes gegen "Desinformation" digitale Freiheitsrechte der Bürger zunehmend eingeschränkt werden.
20.02.2025
09:01 Uhr
Linke Agitatoren tragen Anti-AfD-Proteste in die Schweiz - Demonstration vor Weidels Privathaus geplant
Die Anti-AfD-Proteste weiten sich nun auch auf die Schweiz aus, wo linke Aktivisten eine Demonstration vor dem Privathaus der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel im Schweizer Ort Einsiedeln planen. Der Bezirk Einsiedeln hat die für Samstag geplante Kundgebung bereits genehmigt, was von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz mit Verweis auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigt wird. Die Demonstration reiht sich in eine Serie von Angriffen auf Weidel ein, die kürzlich klarstellte, dass sie ihre Steuern ausschließlich in Deutschland zahlt. Weidel selbst zeigt sich unbeeindruckt und lässt durch ihren Sprecher mitteilen, dass sie während der Demonstration anderen Verpflichtungen nachgehen werde. Die Kantonspolizei Schwyz bestätigt ihre Präsenz bei der Demonstration, während die gezielte Störung der Privatsphäre von Politikern als besorgniserregender Trend für die demokratische Kultur gesehen wird.
20.02.2025
01:24 Uhr
Politisches Erdbeben: Ein Drittel der Deutschen offen für Schwarz-Blaue Koalition
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass bereits jeder dritte Deutsche eine Koalition zwischen Union und AfD für denkbar hält, während die etablierten Parteien weiterhin jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen. Nach aktuellen Umfragen würde weder eine Koalition der Union mit der SPD noch mit den Grünen für eine regierungsfähige Mehrheit ausreichen, wobei ein Bündnis aus Union und AfD die einzige rechnerisch stabile Zweierkoalition wäre. Dabei zeigen sich deutliche regionale Unterschiede: Während im Westen 60 Prozent eine schwarz-blaue Koalition ablehnen, sind es in den östlichen Bundesländern nur 49 Prozent, mit einer Zustimmungsrate von 41 Prozent im Osten gegenüber 31 Prozent im Westen. Bei den Anhängern von SPD, Grünen und Linkspartei liegt die Ablehnung zwischen 87 und 91 Prozent, während die Zahlen insgesamt eine wachsende Diskrepanz zwischen politischer Klasse und Bevölkerung aufzeigen. Die kommende Bundestagswahl könnte somit zu einem Lackmustest werden, ob die etablierten Parteien an ihren ideologischen Positionen festhalten oder neue politische Konstellationen in Betracht ziehen.
19.02.2025
12:51 Uhr
Millionen Steuergelder für linke Anti-Rechts-Kampagne: Staatlich geförderte Organisationen warnen vor "Demokratiegefährdung"
Eine großangelegte Werbekampagne mit dem Slogan "Demokratie kann man abwählen" sorgt derzeit für Diskussionen, wobei sich herausstellt, dass diese mit Steuergeldern finanziert wird. Der federführende Verein "Charta der Vielfalt e.V." und andere beteiligte Organisationen erhalten Millionenförderungen aus dem grünen Familienministerium, darunter die Deutschlandstiftung Integration mit fast einer Million Euro und der Verein "Gesicht zeigen" mit 2,9 Millionen Euro. Die Kampagne, die von der Werbeagentur Brinkertlück durchgeführt wird, die auch für SPD-Wahlkampfkonzepte verantwortlich war, zeigt über 1.500 Plakate in Deutschland. Der historische Vergleich der Kampagne wurde durch eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag zu Migrationsfragen ausgelöst, wobei die Verwendung von Steuergeldern für solch politisch motivierte Projekte kritisch hinterfragt wird. Die Verflechtungen mit der SPD und die Art der Kampagnenführung werfen zudem Fragen zur politischen Neutralität der Aktion auf.
19.02.2025
12:51 Uhr
Zivilcourage wird bestraft: Held von Villach nach Rettungsaktion von Islamisten bedroht
In einer tragischen Wendung wird der 42-jährige Syrer Alaaeddin Alhalabi, der am vergangenen Samstag einen IS-Terroristen in Villach stoppte und damit weitere Todesopfer verhinderte, nun selbst zum Ziel von Drohungen aus der arabischen Community. Der Attentäter Ahmad G., ein 23-jähriger selbsternannter "Soldat des Islamischen Staates", hatte zuvor einen 14-Jährigen getötet und zwei weitere Jugendliche lebensgefährlich verletzt. Nach einem Interview in einem arabischen Medienkanal erhielt der couragierte Helfer bedrohliche Nachrichten wie "Du bist falsch" und "Wir werden dir zeigen, wie es wird", die ihn zwangen, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Ein Überlebender namens Daniel berichtete von der verstörenden Gleichgültigkeit des Täters, der die Situation regelrecht "genossen" habe. Der Fall offenbart ein tiefgreifendes Integrationsproblem und zeigt, wie stark der Einfluss radikaler Ideologien in manchen Bevölkerungsgruppen bereits ist.
19.02.2025
11:40 Uhr
Millionenschwere Strafe könnte AfD vor der Bundestagswahl in Bedrängnis bringen
Der AfD droht eine Strafzahlung von sieben Millionen Euro aufgrund einer möglicherweise verschleierten Parteispende in Form von 6.395 Großplakaten im Wert von 2,3 Millionen Euro. Als offizieller Spender wurde der ehemalige FPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler genannt, der kurz zuvor eine Schenkung von 2,6 Millionen Euro vom deutschen Immobilienunternehmer Henning Conle erhalten hatte. Das österreichische Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz ermitteln nun, da Dingler seiner Bank gegenüber angab, das Geld für ein Immobilienprojekt zu verwenden, stattdessen aber an ein Kölner Werbeunternehmen überwies, welches die Plakatspende realisierte. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte die Partei trotz eines Reinvermögens von etwa 40 Millionen Euro in finanzielle Bedrängnis geraten. Bemerkenswert ist, dass der Name Conle bereits 2017 im Zusammenhang mit verschleierten AfD-Spenden aufgetaucht war, was damals zu einer Strafzahlung von 400.000 Euro führte.
19.02.2025
07:16 Uhr
Migrationspolitischer Richtungswechsel: Merz verteidigt harte Linie nach tragischen Vorfällen
Friedrich Merz hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam seine verschärfte Position in der Migrationspolitik verteidigt und dabei eine deutliche Kehrtwende in seiner politischen Strategie eingeräumt. Als Grund für seinen Kurswechsel nannte er die tragischen Vorfälle in Magdeburg und Aschaffenburg, bei denen insgesamt acht Menschen durch ausländische Staatsbürger getötet wurden. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass eine künftige Regierungsbeteiligung der Union nur unter der Bedingung einer grundlegenden Neuausrichtung der Migrationspolitik möglich sei und warnte vor einem möglichen Triumph populistischer Kräfte bis 2029, sollte kein Kurswechsel erfolgen. Während einige Demonstranten gegen die verschärfte Migrationspolitik protestierten, zeigen aktuelle Umfragewerte mit 27 bis 30 Prozent eine deutliche Führung der Unionsparteien. Trotz der harten Linie in der Migrationspolitik betonte Merz, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen bleibe.
19.02.2025
07:13 Uhr
Europäische Kriegstreiber: Macrons Ukraine-Gipfel offenbart gefährliche Eskalationsstrategie
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag einen Krisengipfel in Paris einberufen, an dem Vertreter mehrerer europäischer Länder sowie NATO- und EU-Funktionäre teilnahmen. Der hastig organisierte Gipfel scheint eine Reaktion auf die saudi-arabisch vermittelten Friedensgespräche zwischen den USA und Russland zu sein, bei denen Europa außen vor zu bleiben droht. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisierte die Teilnehmer als "kriegstreibende Länder", die in den vergangenen drei Jahren "Öl ins Feuer gegossen" hätten. Besorgniserregend sind zudem die Warnungen des dänischen Nachrichtendienstes DDIS vor einem möglichen "großangelegten Krieg" in Europa sowie die Forderungen nach massiver militärischer Aufrüstung durch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstärkt diese Haltung mit ihrer Forderung nach einer "Verteidigungswelle" in Europa, während echte diplomatische Lösungen in den Hintergrund treten.
19.02.2025
07:07 Uhr
Globalistisches Netzwerk in der Krise: Soros-NGOs betteln nach Trump-Schlag bei EU um Geld
Nach dem Stopp der USAID-Finanzierung durch die Trump-Administration suchen nun 63 von George Soros unterstützte Organisationen Zuflucht bei der EU und bitten um finanzielle Unterstützung. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor dieser Entwicklung und kritisiert, dass die NGOs unter dem Deckmantel von Menschenrechtsprojekten vorrangig ideologisch geprägte Themen wie "reproduktive Rechte" und "LGBTIQ-Rechte" fördern wollen. Orbán, der bereits 2018 das Soros-Netzwerk aus Ungarn vertrieben hat, sieht mit Trumps erwartetem Wahlsieg 2025 eine "neue goldene Ära" auf sein Land zukommen. Mit deutlichen Worten bezeichnet er die Demokratische Partei und George Soros als "Haufen von Idioten", die ihre Vorstellungen zu Migration und Gender der Welt aufzwingen wollen. Die Entwicklung verdeutlicht die Notwendigkeit, Finanzströme und Abhängigkeiten im internationalen NGO-Sektor kritisch zu hinterfragen, da sich diese als ideologische Werkzeuge einer globalistischen Agenda offenbaren.
18.02.2025
07:10 Uhr
Grünen-Politiker entgleist in ARD-Wahlarena mit absurder KZ-Äußerung
Die ARD-Wahlarena wurde von einer kontroversen Äußerung des Grünen-Vorstands Samuel Everding überschattet, der die AfD mit NS-Verbrechen in Verbindung brachte und behauptete, Teile der Partei wollten "Homosexuelle ins KZ stecken". Mehrere Fragesteller fokussierten sich zudem auf die sexuelle Orientierung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, anstatt drängende politische Themen wie Energiepreise oder Wirtschaftskrise zu diskutieren. Weidel reagierte besonnen auf die Fragen und betonte die Bedeutung traditioneller Familienwerte, ohne andere Lebensmodelle auszugrenzen. Die Sendung entwickelte sich statt einer sachlichen Auseinandersetzung zu einer Plattform für ideologisch motivierte Diffamierungen. Während sich Deutschland in einer historischen Krise befindet, zeigte die Sendung die Entfremdung zwischen der politischen Elite und den tatsächlichen Sorgen der Bevölkerung.
17.02.2025
18:16 Uhr
Deutsche Meinungspolizei schockiert: Vordemokratische Methoden erinnern an dunkle Zeiten
Eine US-Dokumentation des Nachrichtenmagazins "60 Minutes" hat für Aufsehen gesorgt, indem sie die deutsche Handhabung der Meinungsfreiheit kritisch beleuchtete. Die Sendung dokumentiert, wie deutsche Behörden nächtliche Hausdurchsuchungen bei Bürgern durchführen, die kritische Kommentare in sozialen Medien geteilt haben. Besonders kontrovers wurde die Aussage des deutschen Staatsanwalts Dr. Matthäus Fink aufgenommen, der die Grenzen der Meinungsfreiheit betonte, während seine Kollegin Svenja Meininghaus das Vorgehen als Schutz der Demokratie verteidigte. Der US-Vizepräsident JD Vance kritisierte die deutschen Gesetze als "orwellsch" und warnte vor einer Belastung der transatlantischen Beziehungen. Während deutsche Behörden in den letzten vier Jahren etwa 750 Fälle von vermeintlicher Hassrede verfolgten, wird kritisiert, dass dieses Vorgehen mehr an autoritäre Regime als an eine moderne Demokratie erinnere.
17.02.2025
17:48 Uhr
Linke Medien im Realitätsverlust: Abstruse Theorien zum Münchner Terror
Nach dem islamistischen Terroranschlag in München verbreiten zahlreiche Medien, insbesondere öffentlich-rechtliche Sender, Spekulationen über ausländische Strippenzieher, die den Anschlag zur Wahlkampfbeeinflussung orchestriert haben sollen. Während die Fakten klar auf einen islamistisch motivierten Terrorakt hindeuten, verlieren sich viele Medienschaffende in absurden Theorien und verharmlosen systematisch islamistische Gewalt. Besonders bedenklich ist, dass diese alternative Realitätswahrnehmung von Medien verbreitet wird, die sich sonst als Leuchtturm gegen "Fake News" inszenieren. Statt die Zusammenhänge zwischen unkontrollierter Zuwanderung und steigender islamistischer Gewalt zu thematisieren, werden Verschwörungstheorien verbreitet, um die Migrationspolitik der letzten Jahre zu rechtfertigen. Diese Form der Berichterstattung schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit des Journalismus, sondern verhindert auch eine ehrliche Debatte über die Ursachen islamistischer Gewalt.
17.02.2025
16:43 Uhr
Europas Elite trifft sich zum Ukraine-Gipfel: Ungarns scharfe Abrechnung mit dem "Kriegstreiber-Klub"
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat den Ukraine-Gipfel in Paris scharf kritisiert und bezeichnet ihn als Treffen "frustrierter, kriegsbefürwortender Politiker" ohne echtes Interesse an einer friedlichen Lösung. Der hastig einberufene Gipfel scheint eine Reaktion auf Donald Trumps diplomatische Initiative für direkte Gespräche zwischen den USA und Russland zu sein, wobei die europäischen Eliten um Emmanuel Macron ihre schwindende Bedeutung durch demonstrative Aktivität zu kaschieren versuchen. Während sich in Paris hochrangige EU-Politiker versammeln, positioniert sich Ungarn als Verfechter einer realistischen Friedenspolitik und unterstützt die Verhandlungsbemühungen Trumps. Der Zeitpunkt des Pariser Treffens, einen Tag vor den geplanten US-russischen Gesprächen in Riad, erscheint dabei besonders brisant. Viktor Orbán, der sich konsequent für eine Verhandlungslösung einsetzt, erscheint mit seiner "Friedensmission" nach Moskau rückblickend als weitsichtiger Diplomat, während die USA und Russland sich auf ernsthafte Gespräche in Riad vorbereiten.
17.02.2025
16:30 Uhr
Grüne Selbstzerfleischung in Pankow: Intrigen könnten AfD den Weg ebnen
In Berlin-Pankow droht ein politischer Umbruch, nachdem eine interne Schlammschlacht bei den Grünen den bisherigen Direktkandidaten Stefan Gelbhaar zu Fall brachte. Gelbhaar wurde mit konstruierten Belästigungsvorwürfen konfrontiert, die sich später als haltlos herausstellten und mutmaßlich aus dem Umfeld von Robert Habecks Wahlkampfleiter Audretsch stammten, der nun Gelbhaars Listenplatz einnimmt. Die vorschnelle Reaktion der Parteiführung, die Gelbhaar ohne ausreichende Beweise zum Rückzug drängte, offenbart die Schattenseiten der "grünen Moral". Eine fingierte #MeToo-Kampagne, basierend auf der eidesstattlichen Erklärung einer nicht existierenden "Anne K.", entpuppte sich als Machwerk der Grünen-Politikerin Shirin Kreße. Die Quittung für dieses unwürdige Schauspiel könnte nun an der Wahlurne folgen, da aktuelle Prognosen der AfD in Teilen Pankows bereits über 30 Prozent zusprechen.
17.02.2025
13:43 Uhr
TV-Duell der Schande: Politische Elite zeigt ihr wahres Gesicht
Das TV-Quadrell bei RTL entwickelte sich zu einer beschämenden Inszenierung, bei der sich Bundeskanzler Olaf Scholz, CDU-Chef Friedrich Merz und Wirtschaftsminister Robert Habeck gemeinsam gegen die AfD-Vorsitzende Alice Weidel verbündeten. Selbst Moderator Günther Jauch verließ seine neutrale Position und konfrontierte Weidel mit kritischen Fragen zu ihrem Schweizer Wohnsitz. Statt konstruktiver Lösungen für die Probleme des Landes zu präsentieren, verloren sich die etablierten Politiker in auswendig gelernten Phrasen. Besonders brisant war Friedrich Merz' Aussage zum Tempelhofer Feld, in der er dafür plädierte, den Volksentscheid zur Nichtbebauung zu ignorieren - eine Position, der auch Kanzler Scholz zustimmte. Die Sendung offenbarte insgesamt eine große Distanz zwischen der politischen Elite und den Bürgern, wobei Ausgrenzung statt sachlicher Debatten im Vordergrund stand.
17.02.2025
10:02 Uhr
Linke Aktivisten blockieren Trauergedenken: Demokratiefeindliche Szenen in München
In München kam es am Samstag zu einem beschämenden Vorfall, als etwa 50 linke Aktivisten, darunter Mitglieder der Grünen und der "Omas gegen rechts", AfD-Politiker daran hinderten, Blumen für die Opfer des islamistischen Terroranschlags niederzulegen. Die Polizei beugte sich dem Druck der Gegendemonstranten, sodass die Blumen mehrere Meter vom eigentlichen Gedenkort entfernt abgelegt werden mussten. Bei der Konfrontation zwischen der AfD-Mahnwache mit 70 Teilnehmern und rund 600 Gegendemonstranten kam es zu aggressiven Parolen und versuchten Übergriffen auf Polizisten. Der Anschlag selbst wurde von einem 24-jährigen Afghanen verübt, der mit Duldungsstatus in Deutschland lebte und angab, im Auftrag Allahs gehandelt zu haben. Der Vorfall wirft sowohl Fragen zur Migrationspolitik als auch zum Zustand der demokratischen Kultur in Deutschland auf.
16.02.2025
22:54 Uhr
Linksextreme Gewaltaufrufe: Massive Todesdrohungen gegen Elon Musk und Mitarbeiter der Effizienz-Behörde
In den USA sehen sich die Mitarbeiter der Effizienz-Behörde DOGE und ihr Chef Elon Musk massiven Todesdrohungen aus dem linksextremen Spektrum ausgesetzt, nachdem ihre Namen öffentlich wurden. Auf der Plattform Bluesky wurden die Behördenmitarbeiter als "Nazi-Abschaum" diffamiert und mit "Wanted"-Plakaten bedroht. Die von Donald Trump eingesetzte Behörde hatte durch ihre erfolgreiche Arbeit bereits Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt, insbesondere durch die Streichung ideologisch motivierter Programme. Die jungen, technisch versierten Mitarbeiter sollen bis zum 4. Juli 2026 insgesamt zwei Billionen Dollar an Steuergeldern einsparen. Sowohl republikanische als auch demokratische Politiker verurteilen die Gewaltaufrufe scharf, und der US-Staatsanwalt Ed Martin kündigte an, die Täter "bis ans Ende der Welt" zu verfolgen.
16.02.2025
22:52 Uhr
Politisches Erdbeben: Umfrage zeigt massive Verschiebungen - Ampel-Koalition vor dem Aus
Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt drastische Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft, wobei die Union mit 30 Prozent führt und die AfD mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft bleibt. Die Ampel-Parteien befinden sich in einer tiefen Krise, mit der SPD bei nur 15 Prozent und der FDP bei vier Prozent unter der Sperrklausel, während die Grünen überraschend auf 13 Prozent zulegen können. Die Linkspartei erreicht sechs Prozent, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht liegt bei fünf Prozent, was die zunehmende Fragmentierung des linken Spektrums verdeutlicht. Die Umfrage, bei der 1.205 Personen zwischen dem 10. und 14. Februar befragt wurden, deutet auf mögliche alternative Mehrheiten hin, darunter eine theoretische schwarz-blaue Koalition mit 51 Prozent oder eine Kenia-Koalition mit 58 Prozent.
16.02.2025
14:48 Uhr
Österreich zieht die Notbremse: Massenkontrollen von Asylberechtigten nach islamistischem Terror
Nach einem islamistischen Terroranschlag in Villach, bei dem ein 23-jähriger Syrer einen 14-Jährigen tötete und fünf weitere Menschen verletzte, reagiert die österreichische Regierung mit verschärften Maßnahmen. Der Täter, der seit 2020 mit offizieller Aufenthaltsgenehmigung in Österreich lebte, war trotz nachweislicher IS-Sympathien den Behörden nicht als Gefährder bekannt. Als Reaktion ordnet die Regierung nun "anlasslose Massenüberprüfungen" bei Asylberechtigten an, wobei der Fokus auf Personen aus Syrien und Afghanistan liegt. Der Fall offenbart gravierende Mängel im bisherigen System der Asylbewerberüberprüfung und zeigt die möglichen Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung. Die Behörden fanden in der Wohnung des Täters eine IS-Flagge, zudem folgte er in sozialen Medien islamistischen Hasspredigern.
16.02.2025
14:06 Uhr
Weidel fordert Kurswechsel in der Russlandpolitik - "Deutschland muss endlich wieder eigene Interessen vertreten"
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel fordert in einem aufsehenerregenden Interview eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Russlandpolitik und kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik der Bundesregierung als selbstschädigend. Sie macht die ideologiegetriebene Politik für die explodierenden Energiepreise und den Verlust der deutschen Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich und verurteilt besonders den Einsatz deutscher Panzer gegen Russland als geschichtsvergessen. Während sie die Friedensinitiative des ehemaligen US-Präsidenten Trump begrüßt, lobt sie Ungarn unter Viktor Orban als Vorbild für eine souveräne Politik, die sowohl Unabhängigkeit gegenüber Brüssel als auch pragmatische Beziehungen zu Russland ermöglicht. Die AfD-Chefin fordert eine Abkehr vom "transatlantischen Vasallentum" und eine Rückkehr zu einer an nationalen Interessen orientierten Außenpolitik, während die etablierten Parteien weiterhin auf Konfrontationskurs bleiben.
15.02.2025
22:04 Uhr
Tödlicher Terror in München: Mutter und Kind sterben nach islamistischem Anschlag
Nach einem verheerenden Anschlag in München sind ein zweijähriges Mädchen und ihre 37-jährige Mutter ihren schweren Verletzungen erlegen. Der Täter, ein 24-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, der seit 2016 in Deutschland geduldet wurde, hatte am Donnerstag mit einem Fahrzeug gezielt Menschen attackiert und dabei insgesamt 39 Personen zum Teil schwerst verletzt. Kurz vor seiner Amokfahrt soll er in sozialen Medien noch islamistische Propaganda verbreitet haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München erweitert nun die Anklage auf zweifachen vollendeten Mord und 37-fachen versuchten Mord, wobei dem Täter Heimtücke, der Einsatz gemeingefährlicher Mittel und niedrige Beweggründe vorgeworfen werden. Zahlreiche Verletzte, darunter mindestens ein weiteres Kind, werden weiterhin in verschiedenen Münchner Krankenhäusern behandelt, während die Ermittlungsbehörden die genauen Umstände und Hintergründe der Tat intensiv untersuchen.
15.02.2025
22:03 Uhr
Brutale Messerattacke erschüttert NRW: Wieder einmal versagt der Rechtsstaat bei der inneren Sicherheit
In der beschaulichen Stadt Herten ereignete sich am Donnerstagnachmittag eine brutale Messerattacke vor dem Europa Café, bei der zwei Menschen schwer verletzt wurden. Bei einer Auseinandersetzung zwischen drei Männern kam es zu einer Attacke mit einem "spitzen Gegenstand", woraufhin die Polizei Teile der Hertener Innenstadt abriegeln und mit einem Großaufgebot anrücken musste. Der zunächst flüchtige Täter konnte nach zweistündiger Fahndung gefasst werden, während die beiden Schwerverletzten in umliegende Krankenhäuser eingeliefert wurden. Eine Mordkommission wurde eingerichtet, wobei die Behörden sich bezüglich der Identitäten der Beteiligten in Schweigen hüllen und noch unklar ist, ob es sich um versuchten Mord oder schwere Körperverletzung handelt. Diese Gewalttat reiht sich in eine besorgniserregende Entwicklung ein, während die Hertener Bürger Aufklärung über die Sicherheitslage in ihrer Stadt fordern.
15.02.2025
22:02 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher "Experte" verbreitet Falschbehauptungen über angeblichen Parlamentssturm der AfD
Der Politikwissenschaftler Stephan Bierling hat beim Bayerischen Rundfunk die unbelegte Behauptung aufgestellt, die AfD hätte versucht, das Parlament zu stürmen. Diese Aussage bezog sich vermutlich auf Ereignisse aus dem Jahr 2020, als bei einer Corona-Demonstration etwa 400-500 Personen kurzzeitig die Reichstagstreppen besetzten. Die tatsächlichen Fakten zeigen jedoch, dass es nur wenige Strafanzeigen gab, lediglich einer der zwölf identifizierten Tatverdächtigen als "politisch rechts" eingestuft wurde und keine nachweisbare Verbindung zur AfD bestand. Der Vorfall ereignete sich während einer Diskussion über die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wobei der moderierende BR-Journalist die Falschbehauptung unkommentiert ließ. Der Fall verdeutlicht, wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermeintlich rechte Vorfälle dramatisiert werden, während linksextreme Ausschreitungen oft verharmlosend dargestellt werden.
15.02.2025
12:22 Uhr
Millionen-Debakel in Berlin: Bürger rebellieren gegen geplante Massenunterkunft für Flüchtlinge
In Berlins Westend sorgt der geplante Umbau eines Bürogebäudes in der Soorstraße zu einer Flüchtlingsunterkunft für massive Proteste, da der schwarz-rote Senat dort ab 2026 bis zu 950 Migranten unterbringen möchte. Die Kosten für die Anmietung der 25.000 Quadratmeter großen Immobilie würden sich über zehn Jahre auf mehr als 118 Millionen Euro summieren, was bei vielen Bürgern auf Kritik stößt. Eine Bürgerinitiative warnt in einem Brandbrief an Bürgermeister Wegner vor den gesellschaftlichen Folgen dieser Migrationspolitik und verweist auf die bereits überlastete Infrastruktur im Westend. Die geforderte Miete liegt deutlich über dem Marktniveau, während sich im gleichen Straßenblock bereits zwei weitere Flüchtlingsunterkünfte befinden. Alexander King vom Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt die Kritik und fordert eine Reduzierung der Zuwanderungszahlen, während sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am kommenden Mittwoch mit dem Thema befassen wird.
15.02.2025
12:19 Uhr
Wahlkampf-Populismus: Parteien locken mit Steuergeschenken - Experten warnen vor Milliarden-Desaster
Im aktuellen Bundestagswahlkampf überbieten sich die Parteien mit großzügigen Steuerversprechen, während Experten des Ifo-Instituts vor den dramatischen finanziellen Folgen warnen. Das BSW würde mit seinen Vorschlägen ein Haushaltsloch von fast 200 Milliarden Euro pro Jahr verursachen, gefolgt von der AfD mit 154 Milliarden Euro und der FDP mit 142 Milliarden Euro Defizit. Während sich SPD und Grüne mit Belastungen von 8,4 bzw. 2,5 Milliarden Euro deutlich moderater zeigen, würde die Union den Haushalt jährlich mit knapp 97 Milliarden Euro belasten. Die Linke als einzige Partei würde zwar theoretisch Mehreinnahmen von etwa 50 Milliarden Euro generieren, jedoch warnen Experten, dass massive Steuererhöhungen und Transferleistungen diese positiven Effekte neutralisieren würden.
15.02.2025
12:13 Uhr
Richter blockiert Trumps Schutzmaßnahmen für Minderjährige vor umstrittenen Geschlechtsumwandlungen
Ein von Biden ernannter Richter in Baltimore hat wichtige Teile zweier Exekutivverordnungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump außer Kraft gesetzt, die Minderjährige vor "geschlechtsangleichenden Behandlungen" schützen sollten. Richter Brendan Hurson argumentierte, dass die Trump-Verordnungen diskriminierend und ohne rechtliche Grundlage seien, wobei die erste Verordnung die Verwendung von Bundesmitteln zur Förderung der "Gender-Ideologie" untersagte und die zweite geschlechtsumwandelnde Behandlungen an Personen unter 19 Jahren in bundesgeförderten Einrichtungen verbot. Die Entscheidung verhindert nun vorübergehend, dass Bundesbehörden Fördergelder für Gesundheitseinrichtungen verweigern können, selbst wenn diese "geschlechtsangleichende" Behandlungen an Minderjährigen vornehmen. Diese Gerichtsentscheidung wird als Teil einer Entwicklung gesehen, die Trumps Bemühungen um den Schutz traditioneller Werte systematisch untergräbt. Hurson rechtfertigte seine Entscheidung mit einer vereinfachenden Analogie zum Hausbrand, wobei er die Frage nach dem Kindeswohl und den langfristigen Auswirkungen solcher medizinischer Eingriffe bei Minderjährigen außer Acht ließ.
15.02.2025
12:01 Uhr
Politisches Comeback? Sebastian Kurz unterstützt Merz und rechnet mit Merkels Migrationspolitik ab
Sebastian Kurz, Österreichs ehemaliger Bundeskanzler, positioniert sich mit einem Gastbeitrag deutlich im konservativen Lager und übt scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik unter Merkel. Er bezeichnet deren "Wir schaffen das"-Politik als gescheitert und belegt dies mit alarmierenden Zahlen zur Integration und Kriminalität, wobei er unter anderem die hohe Abhängigkeit syrischer Migranten von Sozialleistungen und die überproportionale Beteiligung von Nicht-Deutschen an Sexualdelikten hervorhebt. In CDU-Chef Friedrich Merz sieht Kurz einen Hoffnungsträger, der die Probleme offen anspreche und Entschlossenheit zum Handeln zeige. Sein öffentliches Auftreten könnte auch mit einer möglichen Rückkehr in die österreichische Politik zusammenhängen, wo sich nach gescheiterten Verhandlungen mit der FPÖ neue Koalitionsmöglichkeiten abzeichnen. Die deutliche Positionierung im deutschen Wahlkampf könnte dabei der erste Schritt für sein politisches Comeback sein.
15.02.2025
10:58 Uhr
Historisches Treffen in München: US-Vizepräsident durchbricht politische Isolation der AfD
Während der Münchner Sicherheitskonferenz führte US-Vizepräsident J.D. Vance ein wegweisendes, etwa 30-minütiges Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel, was einen bedeutenden Wendepunkt in der internationalen Wahrnehmung der größten Oppositionspartei Deutschlands markiert. In seiner Konferenzrede kritisierte Vance scharf die europäische Politik, insbesondere die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und positionierte sich deutlich gegen die in Deutschland praktizierte "Brandmauer"-Politik gegenüber der AfD. Im Gespräch mit Weidel wurden neben der politischen Isolation der AfD auch die Migrationspolitik und der Ukraine-Konflikt thematisiert, wobei Vance die Tendenz europäischer Politiker kritisierte, legitime Sorgen der Bürger bezüglich unkontrollierter Zuwanderung zu ignorieren. Während Vance auch Gespräche mit Vertretern etablierter Parteien führte, dürfte sein demonstratives Treffen mit Weidel für erhebliche Unruhe in Berlin sorgen. Dieses historische Treffen könnte den Beginn einer Neuausrichtung in der politischen Landschaft Deutschlands markieren, da die internationale Gemeinschaft die künstliche Isolation der größten Oppositionspartei Deutschlands offenbar kritisch hinterfragt.
15.02.2025
10:56 Uhr
Bundeskanzler auf Konfrontationskurs: Scholz' fragwürdiger Auftritt bei Sicherheitskonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz sorgte bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfer Rhetorik und umstrittenen historischen Vergleichen für Aufsehen. Besonders kritisch wurde seine aggressive Reaktion auf die Äußerungen des US-Vizepräsidenten Vance zur Meinungsfreiheit in Deutschland aufgenommen, wobei Scholz dessen Kritik als "inakzeptable Einmischung" in die deutsche Demokratie bezeichnete. In seiner Rede versuchte der Bundeskanzler, die "Brandmauer"-Strategie durch problematische Gleichsetzungen politischer Gegner mit historischen Verbrechern zu rechtfertigen. Trotz schleppender deutscher Militärhilfe inszenierte sich Scholz als größter europäischer Unterstützer der Ukraine. Statt als vermittelnder Staatsmann aufzutreten, hinterließ der Bundeskanzler mit seiner fragwürdigen Rhetorik und seiner kontroversen Interpretation von freiheitsschützenden Regeln einen zwiespältigen Eindruck.
15.02.2025
10:39 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk in der Kritik: Manipulationsvorwürfe gegen ZDF-Sendung "Klartext"
Neue Manipulationsvorwürfe erschüttern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, diesmal im Fokus: die ZDF-Sendung "Klartext". Ein Zuschauer enthüllte, dass die Redaktion versuchte, durch vorformulierte Fragen die Diskussion zu lenken, indem ihm eine fertige Frage zum Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz per SMS zugeschickt wurde. SMS-Protokolle belegen diese fragwürdige redaktionelle Praxis, während das ZDF die Vorwürfe mit dem Argument abwehrt, man habe lediglich eine "vielfältige und thematisch breite Diskussion" ermöglichen wollen. Besonders brisant: Der betroffene Zuschauer kam in der Sendung überhaupt nicht zu Wort. AfD-Chefin Alice Weidel, die als Gast in der Sendung war und bereits die Zusammensetzung des Publikums kritisiert hatte, scheint mit ihrer Vermutung einer mangelnden Neutralität des Senders richtig gelegen zu haben.
14.02.2025
23:48 Uhr
Politisches Säbelrasseln: Merz kündigt Vergeltung gegen Tech-Milliardär Musk an
CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Tech-Milliardär Elon Musk aufgrund dessen Unterstützung für die AfD mit Konsequenzen gedroht, die auch Musks Tesla-Gigafactory in Grünheide betreffen könnten. Der Tesla-Chef hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach demonstrativ hinter die AfD gestellt, sie in einem Gastbeitrag für die "Welt" als "Rettung Deutschlands" bezeichnet und sich sogar per Live-Zuschaltung an AfD-Delegierte gewandt. Merz kritisierte diese beispiellose Intervention eines ausländischen Akteurs im deutschen Wahlkampf scharf und kündigte an, dass diese Einmischung "nicht unangefochten bleiben" könne. Die Drohung mit Konsequenzen für ausländische Investoren aufgrund ihrer politischen Äußerungen dürfte auch international mit Sorge registriert werden, wobei Kritiker eine Doppelmoral anmerken, da Unterstützung ausländischer Akteure für etablierte Parteien regelmäßig begrüßt werde. Die Debatte um ausländische Einflussnahme auf deutsche Wahlkämpfe hat damit eine neue Dimension erreicht.
14.02.2025
16:19 Uhr
Münchner Amokfahrt: Täter mit gefälschter Fluchtgeschichte und islamistischem Motiv - Behördenversagen offenbart Sicherheitslücken
Ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber verübte am Donnerstag in München einen Anschlag, indem er vorsätzlich in eine Gewerkschaftsdemonstration fuhr und dabei 36 Menschen verletzte, darunter ein zweijähriges Mädchen in kritischem Zustand. Der Täter Farhad N., dessen Asylantrag 2020 vom Verwaltungsgericht München wegen einer erfundenen Fluchtgeschichte abgelehnt wurde, erhielt trotzdem 2021 eine Aufenthaltserlaubnis von der Stadt München. Bei seiner Festnahme rief er "Allahu Akbar" und gestand später die vorsätzliche Tat, was die Ermittler als eindeutig islamistisch motiviert einstufen. Neben dem kritisch verletzten Kleinkind wurden zwei Menschen schwerst verletzt, acht schwer und zehn mittelschwer verletzt. Der Fall offenbart gravierende Mängel im deutschen Asylsystem und wirft Fragen nach der Verantwortung für das Behördenversagen auf.
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