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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.08.2025
12:47 Uhr
Wenn Lebenserfahrung zur Krankheit erklärt wird: Die neue Pathologisierung des gesunden Menschenverstands
Psychologin Martina Lackner behauptet, der Ruhestand mache ältere Männer zu gefährlichen Rechtsradikalen, die mit Therapiesitzungen und spezialisierten Beratungsstellen behandelt werden müssten. Kritiker sehen darin den Versuch, normale politische Meinungsbildung zu pathologisieren.
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04.08.2025
09:40 Uhr
Söders Steuer-Versprechen: Wie glaubwürdig ist der bayerische Wendehals?
Bayerns Ministerpräsident Söder schließt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen aus, obwohl er selbst eine neue Wassersteuer in Bayern angekündigt hat. Während die SPD bereits Steuererhöhungen für möglich hält, kritisiert Söder die geplanten 500 Milliarden Euro neuen Schulden der Bundesregierung.
04.08.2025
06:45 Uhr
ARD unter Verdacht: Wurde Grünen-Chef Banaszak vor Demonstranten in Sicherheit gebracht?
Die ARD verlegte das Sommerinterview mit Grünen-Chef Felix Banaszak kurzfristig vor, wodurch eine geplante friedliche Demonstration von Kernkraft-Befürwortern ins Leere lief. Dies steht im Kontrast zum Weidel-Interview, bei dem linke Aktivisten die Aufzeichnung ungehindert stören konnten.
04.08.2025
06:38 Uhr
CDU-Führung in Panik: Abgeordnete spricht mit Weidel – und schon bricht die Hysterie aus
CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig sprach bei einer internationalen Konferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel, was zu heftigen Reaktionen der CDU-Führung führte. Ludwig verteidigte das Gespräch als normalen demokratischen Meinungsaustausch und sprach von möglichen "flexiblen Mehrheiten" mit der AfD in den kommenden Jahren.
03.08.2025
16:35 Uhr
Städte-Initiative für Gaza-Kinder spaltet Große Koalition – Deutschland am Limit?
Deutsche Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen, doch die Große Koalition ist gespalten. Während die SPD die Initiative unterstützt, zeigt sich die Union reserviert und verweist auf die Verantwortung arabischer Nachbarstaaten. Die AfD lehnt weitere Aufnahmen ab und sieht Deutschland an der Belastungsgrenze.
03.08.2025
16:30 Uhr
Wenn Juristen zu Brandstiftern werden: Der gefährliche Irrweg des "Republikschutzes"
Zwei Juristen der Universität Göttingen bezeichneten das Attentat auf Donald Trump als "Akt des praktizierten Republikschutzes" und rechtfertigten damit politische Gewalt. Der umstrittene Beitrag erschien im staatlich geförderten Verfassungsblog und sorgt für heftige Kritik wegen der Verharmlosung von Terrorismus.
03.08.2025
13:13 Uhr
Polizei greift endlich durch: Linker Störbus nach zwei Wochen Tatenlosigkeit gestoppt
Die Berliner Polizei hat bei einer Querdenken-Demonstration den Lautsprecherbus des "Zentrums für Politische Schönheit" wegen Lärmüberschreitung gestoppt und beschlagnahmt. Derselbe Bus hatte zwei Wochen zuvor ungehindert das ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel gestört, ohne dass die Polizei eingriff.
03.08.2025
11:37 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand – Ein Viertel der Deutschen würde rechtskonservativ wählen
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.
03.08.2025
11:36 Uhr
ARD-Sommerinterview: Öffentlich-rechtliche Trickserei auf Kosten der Demokratie
Die ARD hat ihr Sommerinterview mit Grünen-Chef Felix Banaszak heimlich am Vormittag aufgezeichnet, um angekündigte Proteste am Nachmittag zu umgehen. Hintergrund war das gestörte Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel vor zwei Wochen, bei dem Aktivisten die Sendung mit Lautsprechern unterbrochen hatten.
03.08.2025
11:31 Uhr
Kinderehen in deutschen Moscheen: Wenn Toleranz zur tödlichen Falle wird
Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor Imamen in Neuköllner Moscheen, die 14-jährige Mädchen in Ehefragen beraten und Polygamie befürworten. Sie kritisiert die Entstehung radikaler Parallelgesellschaften in dem Bezirk mit etwa 30 islamischen Gebetshäusern.
03.08.2025
08:09 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Fast 47 Milliarden Euro für ein gescheitertes System
Die Bürgergeld-Ausgaben stiegen 2024 auf 46,9 Milliarden Euro, ein Anstieg um vier Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Fast die Hälfte der Leistungen ging an Menschen ohne deutschen Pass, während von 5,5 Millionen Empfängern vier Millionen als erwerbsfähig gelten.
03.08.2025
08:02 Uhr
Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor schleichender Staatszersetzung – Verbotsverfahren gegen AfD gefordert
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor einer "Zersetzung des Staates von innen" und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, sollten Gerichte deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" bestätigen. Er appelliert an Bundesinnenminister und Länder-Innenminister, gemeinsam gegen diese vermeintliche Bedrohung der Demokratie vorzugehen.
02.08.2025
20:02 Uhr
AfD auf Höhenflug: Jeder vierte Deutsche würde rechtskonservativ wählen
Laut aktueller Insa-Umfrage würde die AfD mit 25 Prozent ihren Höchstwert seit Mai erreichen, während CDU/CSU und SPD zusammen nur noch auf 42 Prozent kämen. Eine rechnerische Mehrheit hätten derzeit nur CDU/CSU und AfD mit 52 Prozent.
02.08.2025
15:11 Uhr
AfD-Chefin Weidel fordert radikalen EU-Austritt: "Brüssel ist offen korrupt"
AfD-Chefin Alice Weidel fordert in einem ungarischen Interview den kompletten EU-Austritt und bezeichnet Brüssel als "offen korrupt". Sie kritisiert die deutsche Politik scharf, lobt Ungarn als Vorbild und kündigt radikale Reformen wie Grenzschließungen und Massenabschiebungen an.
02.08.2025
14:23 Uhr
ARD rüstet auf: Sicherheitsvorkehrungen für Grünen-Interview nach Weidel-Chaos
Die ARD hat nach den Störungen beim Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel im Juli umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen für das anstehende Gespräch mit Grünen-Chef Felix Banaszak getroffen. Während Weidels Interview von etwa 40 Demonstranten massiv gestört wurde, sind für Banaszaks Interview nur kleinere Proteste angemeldet.
02.08.2025
10:36 Uhr
Neuköllner Integrationsbeauftragte offenbart erschreckende Widersprüche im Kampf gegen Parallelgesellschaften
Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor dramatischen Entwicklungen in ihrem Bezirk, wo sich seit den 80er Jahren Parallelgesellschaften gebildet haben und die Zahl der Moscheen von einer auf dreißig gestiegen ist. Gleichzeitig spricht sie sich für ein AfD-Verbot aus, obwohl diese Partei seit Jahren auf genau diese Probleme hinweist.
02.08.2025
08:53 Uhr
Bürgergeld-Wahnsinn: 51 Milliarden Euro für systematischen Missbrauch – CSU fordert radikale Reform
Das Bürgergeld kostet jährlich fast 51 Milliarden Euro und wird laut CSU-Politiker Alexander Hoffmann systematisch von kriminellen Clans und Betrügerbanden missbraucht. Die CSU fordert eine komplette Abschaffung des Bürgergelds und dessen Ersatz durch eine neue Grundsicherung mit härteren Sanktionen.
02.08.2025
07:51 Uhr
Linksjugend wünscht sich AfD-Chefin tot: Geschmacklose Fake-Todesanzeige schockiert das Netz
Die hessische Linksjugend Main-Taunus-Kreis veröffentlichte eine Fake-Todesanzeige für AfD-Chefin Alice Weidel auf Social Media und versah hasserfüllte Kommentare mit Herzchen. Der Post erhielt über 1.500 Likes, obwohl die Organisation bereits vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird.
01.08.2025
18:36 Uhr
Nach Weidel-Chaos: ARD zittert vor neuem Protest-Spektakel beim Grünen-Interview
Nach dem chaotischen ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel durch Demonstranten droht dem Sender beim Interview mit Grünen-Chef Felix Banaszak erneut ein Protest-Spektakel. Zwei Gruppen haben Demonstrationen angemeldet, darunter Atomkraft-Befürworter und satirische Antifa-Kritiker mit bis zu 100 Personen.
01.08.2025
18:34 Uhr
EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten: Ein weiterer Schlag gegen konsequente Migrationspolitik
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Staat nur dann als sicherer Herkunftsstaat gelten darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist. Diese Entscheidung könnte die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gefährden und Abschiebungen erschweren.
01.08.2025
12:57 Uhr
Islamunterricht an deutschen Schulen: Der nächste Schritt zur Unterwanderung unserer Werte?
Der Verband Bildung und Erziehung fordert die bundesweite Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen, um muslimischen Schülern dieselben Möglichkeiten wie christlichen zu bieten. Von geschätzten 580.000 muslimischen Schülern nehmen derzeit nur etwa 81.000 am islamischen Religionsunterricht teil.
01.08.2025
07:49 Uhr
Messergewalt in Köln: Wenn Täter schneller frei sind als Opfer genesen
In Köln-Buchforst stach ein Mann seinem Kontrahenten nach einem Streit mit dem Messer ins Bein und verletzte ihn schwer. Der Täter wurde noch am selben Abend wieder freigelassen, während das Opfer im Krankenhaus behandelt wird.
01.08.2025
06:18 Uhr
Demokratie unter Beschuss: Wie der Verfassungsschutz zur Wahlmanipulation missbraucht wird
Der Verfassungsschutz NRW verschickte vor den Kommunalwahlen sechs "Erkenntnismitteilungen" an Gemeinden, um vor AfD-Bürgermeisterkandidaten zu warnen. Diese Dossiers führten dazu, dass Kandidaten wie Uwe Detert von Wahlen ausgeschlossen wurden, obwohl nur geschmacklose Social-Media-Posts als Begründung dienten. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Verfassungsschutzes als politisches Instrument gegen die Opposition.
01.08.2025
06:14 Uhr
Kuscheljustiz für islamistischen Terrorplaner: 17-Jähriger kommt mit Wohngruppe davon
Ein 18-jähriger deutsch-türkischer Jugendlicher wurde vom Landgericht Itzehoe wegen geplanter islamistischer Terroranschläge zu zwei Jahren therapeutischer Wohngruppe verurteilt. Der Täter hatte Brandsätze vorbereitet und Anschläge nach dem Vorbild von Nizza geplant, wurde aber nur durch Hinweise amerikanischer Geheimdienste gestoppt.
01.08.2025
05:33 Uhr
Özdemir stemmt sich gegen grünen Linksruck: „Weg von Umverteilungsdebatten"
Cem Özdemir warnt vor einem Linksruck der Grünen und fordert, die Partei dürfe nicht zur "besseren Linkspartei" werden. Er kritisiert Umverteilungsdebatten und plädiert für eine Rückbesinnung auf den Klimaschutz als Parteikern.
31.07.2025
19:16 Uhr
Energiewende-Chaos: Strompreise im freien Fall während Bürger die Zeche zahlen
Deutschland handelte 2024 bereits 18,7 Terawattstunden Strom zu negativen Preisen, doppelt so viel wie 2023. Stromerzeuger müssen Geld dafür bezahlen, dass ihnen jemand den Strom abnimmt, während die Kosten über die Stromrechnung auf die Verbraucher umgelegt werden.
31.07.2025
19:01 Uhr
Öffentlich-rechtliche Propaganda: Wenn Restle zum Sprachrohr der Hamas wird
Georg Restle vom ARD-Magazin "Monitor" wird vorgeworfen, Hamas-Propaganda zu verbreiten, indem er einseitig israelkritische Bilder verwendet. Kritiker sehen darin eine Manipulation zugunsten islamistischer Terroristen unter dem Deckmantel des Journalismus.
31.07.2025
18:57 Uhr
Verfassungsgericht in der Legitimationskrise: Wenn Parteien die Demokratie aushöhlen
Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.
31.07.2025
17:05 Uhr
ARD-Faktenfinder verharmlost explodierende Sexualdelikte in deutschen Freibädern
Die ARD berichtet über sinkende Gesamtkriminalität in deutschen Freibädern, während Sexualdelikte in Bayern von 171 auf 227 Fälle gestiegen sind. Laut Bundeskriminalamt waren zwei Drittel der Tatverdächtigen bei sexueller Belästigung in Freibädern 2024 keine deutschen Staatsangehörigen.
31.07.2025
12:30 Uhr
Zehn Jahre "Wir schaffen das": Die fatale Instrumentalisierung deutscher Geschichte
Zehn Jahre nach Angela Merkels "Wir schaffen das" zieht der Artikel eine kritische Bilanz der Migrationspolitik von 2015. Der Autor kritisiert die Instrumentalisierung der NS-Geschichte zur moralischen Rechtfertigung der Flüchtlingspolitik und beklagt steigende Kriminalität sowie importierten Antisemitismus. Die Politik habe durch historische Vergleiche Kritiker mundtot gemacht und Deutschland in eine anhaltende Krise gestürzt.
31.07.2025
11:52 Uhr
AfD fordert Rückkehr zur Wehrpflicht: Ein überfälliger Schritt oder politisches Kalkül?
Die AfD plant nach der Sommerpause einen Antrag zur Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht im Bundestag. Innerhalb der Partei herrscht jedoch Uneinigkeit, da ostdeutsche Landesverbände skeptisch sind und sich als "Friedenspartei" positionieren möchten.
31.07.2025
11:29 Uhr
Spionage-Affäre erschüttert AfD: Krah muss vor Gericht aussagen
AfD-Politiker Maximilian Krah muss am 3. September als Zeuge im Spionageprozess gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G. aussagen, der für China spioniert haben soll. Bei Durchsuchungen wurden chinesische Dossiers mit internen AfD-Informationen über Chrupalla und Weidel sichergestellt.
31.07.2025
11:11 Uhr
Skandalöses Urteil in Berlin: Richter bejubelt Hamas-Sympathisantin
Eine Pro-Palästina-Aktivistin wurde am Berliner Amtsgericht wegen Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffs zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch vom Vorwurf der Hamas-Unterstützung freigesprochen. Der Richter äußerte seine "Hochachtung" für den Einsatz der Angeklagten, was für Kritik sorgte.
31.07.2025
05:54 Uhr
Rot-Rot-Grün: Der verzweifelte Griff nach der Macht durch ein AfD-Verbot
Die Linkspartei träumt von einer rot-rot-grünen Bundesregierung, die nur durch ein AfD-Verbot möglich wäre, da die drei Parteien zusammen nur etwa ein Drittel der Wählerstimmen erreichen. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling schlägt vor, durch das Verbot der AfD deren Mandate zu entziehen und so eine linke Mehrheit zu schaffen.
31.07.2025
05:47 Uhr
Grüne Jugend-Chefin Nietzard: Radikale Provokation statt politischer Verantwortung
Die scheidende Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard erklärte in einem Zeit-Interview, sie sei "dafür da, das Linkeste der linken Sachen zu sagen" und Instagram-Kommentare seien ihr wichtiger als seriöser Journalismus. Sie bezeichnete den Skandal um ihren ACAB-Pullover als "rechte Hetzkampagne" und gab zu, bei der Grünen-Parteiführung "verbrannt" zu sein.
30.07.2025
17:50 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche löst Unionsbeben aus: Wenn die Elite dem Volk das Malochen erklärt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) löst mit ihrem Vorstoß für längeres Arbeiten und spätere Rente massive Kritik aus den eigenen Reihen aus. Parteifreunde bezeichnen den Vorschlag als "realitätsfremd" und "unrealistisch", während die SPD die Steilvorlage dankbar aufnimmt. Die Union zerfleischt sich in internen Grabenkämpfen und liefert der Opposition weitere Munition.
30.07.2025
12:14 Uhr
SPD-Hysterie: Wer Richterinnen kritisiert, ist jetzt Staatsfeind
Die SPD wirft Kritikern ihrer Verfassungsrichter-Kandidatinnen vor, Teil einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu sein und bezichtigt sogar den Koalitionspartner CDU/CSU, "rechte Narrative" zu übernehmen. Verfassungsrechtler kritisieren das jahrzehntealte Quotensystem zwischen SPD und Union bei der Richterbesetzung als nicht mehr zeitgemäß.
30.07.2025
12:10 Uhr
Stasi-Spitzel führt "Omas gegen Rechts": Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt
Die Berliner Chefin der "Omas gegen Rechts", Maja Wiens, war von 1978 bis 1983 als Spitzelin für die Stasi tätig und verriet Dissidenten an das SED-Regime. Trotz dieser Vergangenheit führt sie heute die vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert.
30.07.2025
07:53 Uhr
Gender-Wahnsinn erreicht Kieler Klassenzimmer: Steuergeld für Sonderklos statt Bildung
Der Ausschuss für Schule und Sport in Kiel hat beschlossen, dass bei allen Neu- und Umbauten von Schulen künftig mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette eingebaut werden muss. Die Maßnahme geht auf eine Initiative von 17 Schülern zurück, die argumentierten, nonbinäre Jugendliche würden aus Unwohlsein den Toilettengang meiden.
30.07.2025
07:30 Uhr
Endlich Schluss mit der Steuergeldverschwendung: AfD plant Großoffensive gegen linke NGO-Netzwerke
Die AfD-Bundestagsfraktion plant unter Führung von Sebastian Maack eine systematische Überprüfung der staatlichen Finanzierung von NGOs, die über das Programm "Demokratie leben" jährlich 182 Millionen Euro erhalten. Vier Arbeitsgruppen sollen durch parlamentarische Anfragen, Datensammlung und juristische Prüfungen die Fördermittelvergabe durchleuchten.
30.07.2025
07:20 Uhr
Klingbeils Schulden-Bonanza: 520 Milliarden Euro für ein Deutschland im freien Fall
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.
30.07.2025
06:51 Uhr
Verfassungsschutz als politisches Werkzeug: Wie der Inlandsgeheimdienst demokratische Wahlen manipuliert
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen verschickte sechs "Erkenntnismitteilungen" an Wahlausschüsse, um AfD-Kandidaten von Bürgermeisterwahlen auszuschließen. Betroffen war unter anderem der AfD-Politiker Marvin Weber aus Paderborn, gegen den auf 24 Seiten Aussagen zur Migrationskritik gesammelt wurden.
30.07.2025
05:53 Uhr
Schockierende Enthüllungen: Britische Polizisten als Mittäter in pakistanischen Vergewaltigungsskandal verwickelt
Neue Enthüllungen der BBC zeigen, dass britische Polizisten aktiv an den pakistanischen Grooming-Gang-Skandalen beteiligt waren und minderjährige Mädchen selbst missbrauchten. Fünf Frauen aus Rotherham berichten von Vergewaltigungen durch Beamte, die mit den Tätergruppen kooperierten. Über zwei Dutzend weitere Frauen werfen der Polizei systematisches Wegschauen und Mittäterschaft vor.
29.07.2025
16:27 Uhr
Grüne hüllen sich nach Waffen-Skandal in eisernes Schweigen
Die Grünen schweigen zu den Äußerungen ihrer Nachwuchschefin Jette Nietzard, die in einem Podcast über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung spekulierte. Nietzard kündigte daraufhin an, im Oktober nicht erneut für den Vorsitz der Grünen Jugend zu kandidieren.
29.07.2025
16:16 Uhr
EU knickt vor Trump ein: Deutschland zahlt die Zeche für Brüsseler Unterwürfigkeit
Die EU hat einem Zollabkommen mit den USA zugestimmt, das parteiübergreifend als nachteilig für Deutschland kritisiert wird. Experten warnen vor dem Verlust von bis zu 70.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie.
29.07.2025
16:11 Uhr
Bayern versinkt im Migrations-Chaos: Eine Viertelmillion neue Einwanderer durch Familiennachzug
In Bayern erhielten zwischen 2014 und 2024 laut einer parlamentarischen Anfrage der AfD 238.777 Personen einen Aufenthaltstitel zum Familiennachzug. Dies entspricht etwa der Einwohnerzahl von zwei Städten wie Würzburg.
29.07.2025
16:05 Uhr
Euro-Absturz offenbart Europas Unterwerfung unter Trumps Handelsdiktat
Der Euro stürzte um über ein Prozent gegenüber dem Dollar ab, nachdem ein neues Handelsabkommen zwischen USA und EU vereinbart wurde, das 15-prozentige Zölle vorsieht. Bundeskanzler Merz warnte vor erheblichen Schäden für die deutsche Wirtschaft, während Frankreichs Premier Bayrou von einem "dunklen Tag" sprach.
29.07.2025
15:56 Uhr
Grüne Jugend-Chefin fantasiert von Waffengewalt gegen demokratisch gewählte AfD – und zeigt das wahre Gesicht der Öko-Sozialisten
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, spekulierte in einem RBB-Podcast über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung. Nietzard tritt nicht mehr zur Wahl an.
29.07.2025
14:30 Uhr
Weidel und Orbán schmieden Allianz gegen Brüsseler Zentralismus
AfD-Chefin Alice Weidel traf sich zum dritten Mal mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Budapest, um über den EU-Haushalt und gemeinsames Vorgehen gegen Brüsseler Zentralismus zu sprechen. Trotz getrennter EU-Fraktionen arbeiten beide an einer strategischen Partnerschaft für ein Europa souveräner Nationalstaaten.
29.07.2025
13:29 Uhr
Kieler Gender-Wahnsinn: Stadt verschleudert Steuergeld für Unisex-Toiletten statt marode Schulen zu sanieren
Die Stadt Kiel beschloss mit Stimmen von SPD und Grünen, dass in allen Schulneubauten mindestens eine genderneutrale Toilette eingerichtet werden muss. Bestehende Schulgebäude sollen nachgerüstet werden, sofern baurechtlich möglich.
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