Zwangsgebühren-Aufstand: FPÖ startet Volksbegehren gegen den ORF

Jetzt wird es amtlich: Die FPÖ hat ihr angekündigtes ORF-Volksbegehren am Mittwoch beim österreichischen Innenministerium eingebracht. Bestätigt wurde der Schritt von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegenüber dem Portal Oe24. Damit läuft das formale Verfahren – und der Druck auf den Küniglberg steigt.

Drei Forderungen, ein klares Ziel

Parteichef Herbert Kickl hatte die Initiative zuvor im „Sommergespräch“ von oe24 angekündigt und drei Punkte in den Mittelpunkt gestellt: „saubere Information“, ein „österreichisches Programm“ und „keine Zwangsgebühren“.

Hinter dem Schlagwort „saubere Information“ steckt nach eigenen Angaben Kickls der Wunsch nach einer präziseren gesetzlichen Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Fürchten müsse sich davor niemand, erklärte er. Entscheidend sei allein, den Auftrag klar zu umreißen.

„Wir haben am Mittwoch das ORF-Volksbegehren im Innenministerium eingebracht“, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Der Weg durch die Behörden – ein Hürdenlauf

Nun prüft das Innenministerium binnen zwei Wochen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Anmeldung erfüllt sind. Danach kann die Initiative im Zentralen Wählerregister registriert werden, erst dann beginnt das Sammeln von Unterstützungserklärungen.

Die Zahlen im Überblick:

• 8.969 Unterstützungserklärungen sind für den Einleitungsantrag nötig
• Über diesen muss das Ministerium binnen drei Wochen entscheiden
• Der Eintragungszeitraum umfasst acht Tage – frühestens acht Wochen nach der Verlautbarung
• 100.000 Unterschriften braucht es, damit der Nationalrat das Anliegen behandeln muss

Kommt bis Ende 2027 kein Einleitungsantrag, wird die 2026 angemeldete Registrierung wieder gelöscht. Bereits abgegebene Unterstützungserklärungen zählen später mit.

15,30 Euro im Monat – für alle, ob sie wollen oder nicht

Warum das Thema so zündet, erklärt ein Blick auf die Geldbörse der Österreicher: Seit dem 1. Jänner 2024 ersetzt der geräteunabhängige ORF-Beitrag die alte GIS-Gebühr. Laut offiziellen Angaben werden 15,30 Euro pro Monat fällig – rund 183,60 Euro im Jahr, pro Haushalt, unabhängig davon, ob dort überhaupt jemand ORF einschaltet. Je nach Bundesland kommen zusätzliche Landesabgaben obendrauf.

Die Höhe ist gesetzlich festgeschrieben, nach einer Novelle bis 2029. Wer also auf eine baldige Entlastung durch die Regierung hoffte, wartet vergeblich – Medienberichten zufolge diskutiert inzwischen sogar die ÖVP, die die Haushaltsabgabe selbst eingeführt hatte, über eine Finanzierung aus dem Bundesbudget. Das aber wäre keine Ersparnis, sondern nur ein anderer Weg in dieselbe Steuerzahler-Tasche.

Sechs Anläufe – und ein bröckelnder Zuspruch

Neu ist der Widerstand nicht. Medienberichten zufolge gab es bereits sechs Volksbegehren zum öffentlichen Rundfunk, drei davon in den 2020er-Jahren. Der Zuspruch sank dabei deutlich: von 364.346 Unterstützern im Jahr 2022 auf zuletzt 119.368. Ob die FPÖ diesen Trend drehen kann, ist offen.

Aus Sicht unserer Redaktion trifft die Debatte einen Nerv, der auch in Deutschland freiliegt: Bürger zahlen Pflichtbeiträge für ein Programm, dessen Auftrag sie kaum noch nachvollziehen können. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss Kosten und Inhalt rechtfertigen – nicht bloß einziehen.

Und in einer Zeit, in der Zwangsabgaben und Inflation gemeinsam an der Kaufkraft nagen, denken viele Sparer verstärkt über handfeste Sachwerte nach. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber gelten dabei traditionell als sinnvolle Beimischung zur Absicherung eines breit gestreuten Vermögens.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger sollte eigenständig recherchieren und entscheidet selbstverantwortlich über seine Vermögensdispositionen.