Aufstand im Nordosten: CDU-Vize fordert Merz zum Rücktritt auf

In Schwerin brennt die Luft. Nur zwölf Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Tino Schomann den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert. Auslöser ist das Wahldebakel der Union in Sachsen-Anhalt – und eine Umfrage, die der Nordost-CDU nur noch acht Prozent vorhersagt.

„Für die Position ungeeignet“

Schomann, zugleich Landrat in Nordwestmecklenburg, ließ dem NDR gegenüber keinen Zweifel an seiner Haltung. Die Partei brauche jemanden, der Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit ausstrahle. Merz habe bewiesen, dass er das nicht leiste.

„Für die Position ist er in meinen Augen ungeeignet, um das Land auch zu einen und die Probleme im Land zu lösen.“

Die „Hauptverantwortung“ für das Desaster in Sachsen-Anhalt trage Berlin, sagte Schomann. Er habe gehofft, die Parteispitze wache nach der Niederlage auf – vergeblich. Nun müsse „mehr Druck von der Basis“ kommen. Die Menschen wollten Lösungen, statt kurz vor zwölf zur Tankstelle zu hetzen, um noch einen vermeintlich günstigen Preis zu erwischen.

Die Brandmauer wackelt

Schomann steht nicht allein. Der Kreisvorsitzende in Nordwestmecklenburg, Thomas Grote, zählt die Brandmauer zur AfD zu den größten Verlierern des Wahlabends in Sachsen-Anhalt. Sein Urteil fällt drastisch aus: „Dieser Brandmauer-Mist muss aufhören. Sonst geht für uns im Land bald gar nichts mehr.“

Ähnlich äußerte sich laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung der Bürgermeister der Gemeinde Wackerow, Kai Dröse. Die Brandmauer schütze nach seiner Darstellung nicht die Demokratie, sondern lediglich linke Parteien vor der Bedeutungslosigkeit.

Auch Generalsekretär Wolfgang Waldmüller wirbt für einen neuen Umgang – bei aller Abgrenzung. Beim Thema „Wildwuchs Windkraft“ liege man gar nicht so weit auseinander; richtigen Ansätzen dürfe man sich nicht verweigern, nur weil sie Zustimmung von der AfD bekämen. Rote Linien blieben aber bestehen, etwa beim EU-Austritt.

Der Spitzenkandidat mauert weiter

Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters hält dagegen: Mit Linkspartei und AfD könne es keine Zusammenarbeit geben, in wesentlichen Fragen gebe es keinerlei Übereinstimmung. In der AfD gebe es nach seiner Überzeugung etliche Mitglieder, die nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden.

Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache. Infratest dimap sieht die AfD bei 35 Prozent, die SPD bei 32, die Linke bei elf, die Grünen bei fünf – und die CDU bei acht Prozent. Rechnerisch liefe das auf eine rot-rot-grüne Mehrheit hinaus. Eine Partei, die das Land jahrzehntelang mitprägte, kämpft plötzlich um die Fünfprozenthürde.

Nach Sachsen-Anhalt: Der Schock sitzt tief

Der Hintergrund: Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde die AfD Medienberichten zufolge mit rund 43,8 Prozent klar stärkste Kraft, während die CDU ihr Ergebnis nahezu halbierte. Merz selbst sprach danach von der schwersten Wahlniederlage und zeigte sich schockiert. Bundesweit rutschte die Union in Umfragen erstmals unter seiner Führung unter die 20-Prozent-Marke.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Streit ein tieferliegendes Problem: Wer Wähler mit Ausgrenzungsritualen statt mit Lösungen bei Energiepreisen, Migration und Bürokratie bedient, verliert sie. Ob die CDU diese Lektion vor dem 20. September noch lernt, dürfte fraglich sein.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechts- oder Anlageberatung dar.