Nach AfD-Triumph: Wüst will Verbotsverfahren jetzt konkret anschieben

Einen Tag nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt prescht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor. Er will eine Arbeitsgruppe einsetzen, die den Weg zu einem AfD-Verbotsverfahren prüfen soll. Und er betont dabei ausdrücklich: Das habe vor ihm noch kein CDU-Politiker öffentlich gefordert.

43,8 Prozent – und die Union halbiert

Am 6. September 2026 hat die AfD in Sachsen-Anhalt nach vorläufigem Ergebnis 43,8 Prozent geholt. Die absolute Mehrheit verfehlte sie – doch für die CDU war der Abend ein Desaster: 17,2 Prozent bedeuten laut Medienberichten ein historisches Tief. SPD, Grüne und Linke liegen jeweils im Bereich zwischen acht und gut neun Prozent, das BSW zog knapp in den Landtag ein.

In Mandaten ausgedrückt: 39 Sitze für die AfD, 15 für die CDU, je acht für SPD, Grüne und Linke, fünf für das BSW. Eine Regierungsbildung ohne die stärkste Kraft wird zur arithmetischen Zitterpartie.

„Schrittchen für Schrittchen“

Wüst äußerte sich in einem Gesprächsformat, das von der Transformationsforscherin Maja Göpel moderiert wurde. Ergebe die Prüfung, dass ein Verbot möglich sei, so der Ministerpräsident, sei das für ihn ein Handlungsbefehl zum Schutz der Verfassung.

„Wenn nach einer Prüfung auf dem Tisch liegt: Diese Partei kann verboten werden, dann ist dieses Verbotsverfahren anzustrengen. Für mich ist das relativ klar. Aber Schrittchen für Schrittchen.“

Die Arbeitsgruppe solle nicht mit politisch vorgegebenem Ziel starten, schränkte Wüst ein. Geprüft werden sollten die Partei und die „etwaigen Rechtsfolgen“ – das könne ein Verbot sein, aber auch etwas anderes. Über den Bundesrat, dem Wüst als Länderregierungschef angehört, könnte ein Antrag in Karlsruhe tatsächlich eingebracht werden – neben Bundestag und Bundesregierung.

Eigenlob vor freundlichem Publikum

Bemerkenswert war die Selbsteinordnung: Er habe etwas gesagt, das öffentlich bislang kein CDU-Mensch gesagt habe, erklärte Wüst vor dem Publikum. Zuvor hatte er bei einem Wahlkampftermin in Berlin gewarnt, man dürfe nicht naiv sein und darauf hoffen, die AfD entzaubere sich von selbst – sie habe einen Plan mit diesem Land, und der sei kein guter.

Wüst gilt als möglicher Nachfolger von Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Autorität nach diesem Wahlsonntag sichtbar gelitten hat. Im April 2027 muss sich Wüst selbst einer Landtagswahl stellen. Berichten zufolge hatte er die AfD bereits mehrfach als „Nazipartei“ bezeichnet. Bereits im Juni 2026 waren ihm über 121.000 Unterschriften eines Bündnisses für ein Verbotsverfahren übergeben worden.

Verbotsdebatte statt Ursachenforschung?

Aus Sicht unserer Redaktion drängt sich eine unbequeme Frage auf: Wer 43,8 Prozent der Wähler eines Bundeslandes hinter einer Partei versammelt sieht, sollte zuerst über die Ursachen sprechen – Migration, Energiepreise, Bürokratie, schwindendes Vertrauen. Kritiker der Verbotsdebatte warnen seit Langem, ein juristischer Frontalangriff könne die Konkurrenz eher stärken als schwächen. Die Hürden in Karlsruhe sind extrem hoch; frühere Verfahren gegen die NPD scheiterten.

Was bleibt, ist ein Bild politischer Ratlosigkeit – und ein Land, dessen Bürger vor allem Antworten auf ihre Alltagssorgen erwarten. Wer in solchen Zeiten Vermögen sichern will, setzt traditionell auf Sachwerte: Physisches Gold und Silber haben politische Umbrüche schon oft überdauert.

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