„Büroversehen“: CDU-Mann fällt in Magdeburg binnen Stunden um

Es dauerte nur wenige Stunden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hatte gegenüber dem RND angekündigt, sich bei einer Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu enthalten. Am Dienstag zog er diese Aussage wieder zurück – schuld sei ein „Büroversehen“.

Erst Enthaltung, dann „ganz klares Nein“

Gegenüber t-online stellte Krull Medienberichten zufolge klar, er werde Siegmund bei einer Ministerpräsidentenwahl weder seine Stimme geben noch sich enthalten.

„Ich werde Ulrich Siegmund bei einer Wahl zum Ministerpräsidenten weder meine Stimme geben noch mich enthalten.“

Der FAZ erklärte er dem Bericht zufolge, seine zuvor öffentlich gewordene Position sei durch ein „Büroversehen“ nach außen gelangt. Eine Koalition mit der AfD schließt Krull weiterhin aus – am Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU hält er also fest. Die sogenannte Brandmauer halte er angesichts des Wahlergebnisses aber für hinfällig.

Ein Routinier mit Listenplatz fünf

Krull ist kein Hinterbänkler: Seit 2010 führt er die CDU im Kreisverband Magdeburg, seit einem Jahrzehnt sitzt er im Landtag. Ins neue Parlament zog er über Platz fünf der Landesliste ein – ein Detail mit Symbolkraft, denn Direktmandate gab es für die CDU diesmal keine.

Denn das Wahlergebnis vom 6. September hat die Machtverhältnisse im Land pulverisiert. Laut vorläufigem Ergebnis der Landeswahlleiterin kam die AfD auf 43,8 Prozent und 39 Sitze – drei Mandate fehlen zur absoluten Mehrheit von 42. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, ein Verlust von rund 20 Prozentpunkten und nur noch 15 Sitze.

Zahlen, die eine Partei erschüttern

Die AfD wurde nach den MDR-Daten in allen 218 Gemeinden stärkste Kraft. 2021 hatte die CDU noch in 214 dieser Gemeinden vorn gelegen. Wählerwanderungsanalysen von Infratest dimap zufolge verlor die Union rund 83.000 Wähler direkt an die AfD.

• SPD 9,3 Prozent, Grüne 8,9 Prozent, Linke 8,6 Prozent
• BSW erstmals im Landtag mit 5,3 Prozent und fünf Sitzen
• FDP mit 2,6 Prozent klar gescheitert
• Wahlbeteiligung: 78 Prozent – 2021 waren es 60 Prozent

Bemerkenswert: Das BSW hat angekündigt, weder Siegmund noch den amtierenden Regierungschef Sven Schulze zu wählen. Damit steht die Regierungsbildung auf einem Messer, dessen Schneide keiner der Beteiligten gern betritt.

Schulzes Autorität wackelt

Kurz vor Krulls Rückzieher hatte Schulze, inzwischen auch Fraktionsvorsitzender, Abweichler in der 15-köpfigen Fraktion noch ausgeschlossen. Doch bei seiner eigenen Wahl zum Fraktionschef gewann er in einer Kampfkandidatur nur mit acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart diese Episode das eigentliche Problem der Union: Nicht ein einzelner Abgeordneter ist die Nachricht, sondern die Geschwindigkeit, mit der eine Kursbestimmung wieder eingesammelt wird. Eine Partei, die eine historische Niederlage kassiert, müsste diskutieren – und zwar öffentlich, hart und ehrlich.

Wer Wähler zurückgewinnen will, braucht Antworten auf Migration, Energiepreise und Bürokratie. Formulierungen wie „Büroversehen“ dürften dabei kaum helfen. Die kommenden Wochen in Magdeburg werden zeigen, ob die CDU aus 17,2 Prozent etwas lernt – oder ob sie weiter am Telefon regiert.