Berlin-Wahl: Drei Parteien fast gleichauf – Schwarz-Rot am Ende?

Zehn Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist das Rennen völlig offen. Nach der jüngsten INSA-Erhebung vom 4. September trennen CDU, Linke und AfD nur zwei Prozentpunkte. Am 20. September entscheiden die Hauptstädter über das 20. Abgeordnetenhaus – und womöglich über das Ende der schwarz-roten Koalition.

Der CDU-Vorsprung von 2023 ist verdampft

Die Zahlen sind für die Union bitter. 20 Prozent für die CDU, 19 Prozent für die Linke, 18 Prozent für die AfD. Grüne und SPD kommen jeweils auf 15 Prozent, BSW und FDP auf je drei.

Zur Erinnerung: Bei der Wiederholungswahl 2023 holte die CDU noch 28,2 Prozent. SPD und Grüne lagen bei je 18,4 Prozent, die Linke bei 12,2, die AfD bei 9,1. Gemessen daran würde die Union über acht Punkte verlieren – die AfD ihr Ergebnis nahezu verdoppeln.

Wer glaubt, Umfragen seien Prognosen, wurde gerade in Sachsen-Anhalt eines Besseren belehrt. Dort sagte die Forschungsgruppe Wahlen der CDU Anfang September noch 23 Prozent voraus. Am Wahlsonntag standen 17,2 Prozent auf der Tafel – Medienberichten zufolge halbierte die Union ihr Ergebnis, während die AfD klar stärkste Kraft wurde.

Wegner weg, Evers ran – nach dem Blackout-Ärger

In den Wahlkampf zieht die CDU nicht mit dem Amtsinhaber. Kai Wegner zog seine Spitzenkandidatur im Juli zurück, nachdem er wegen seines Umgangs mit dem großen Berliner Stromausfall im Januar politisch unter Druck geraten war. Nun tritt Finanzsenator Stefan Evers an.

Die weiteren Spitzenkandidaten: Steffen Krach (SPD), Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne), Kristin Brinker (AfD). Für die SPD ist es eine Schicksalswahl. Von 2001 bis 2023 stellte sie ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister – heute rangiert sie bei 15 Prozent. Ein Absturz, der viel über zwei Jahrzehnte Hauptstadtpolitik erzählt.

Neu: Wahlrecht ab 16, ein Stimmzettel

Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige das Landesparlament mitwählen. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren mit mindestens dreimonatigem Wohnsitz in Berlin. Erst- und Zweitstimme stehen zudem erstmals auf einem gemeinsamen Stimmzettel. Parallel werden die Bezirksverordnetenversammlungen in zwölf Bezirken neu bestimmt.

Mieten, Sicherheit, Verwaltung – die Bruchlinien

Der Wahlkampf dreht sich um Wohnen, innere Sicherheit, Verkehr und eine Verwaltung, die vielen Bürgern als Sinnbild staatlicher Überforderung gilt.

• CDU: mehr Sicherheit, schnellere Genehmigungen, Digitalisierung, Neubau statt Vergesellschaftung.
• SPD: Bezahlbarkeit, härteres Vorgehen gegen überhöhte Mieten, kostenfreie Bildung.
• Linke: Behörde gegen illegale Mieten, Mietendeckel bei Landeswohnungen, Umsetzung des Vergesellschaftungs-Volksentscheids, 9-Euro-Sozialticket.
• Grüne: „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, Büro-Umbau zu Wohnungen, „Klimaticket“, 1.500 neue U-Bahnwagen.
• AfD: 100-Tage-Programm mit mehr Polizeipräsenz, mobilen Wachen, ausgeweiteter Videoüberwachung, Punktesystem für Landeswohnungen, Bürokratieabbau.

Rechnerisch ein Puzzle mit drei Teilen

Nach der INSA-Modellrechnung käme Schwarz-Rot nur auf 49 von 130 Sitzen – Mehrheit verloren. Ohne AfD-Beteiligung bliebe voraussichtlich nur ein Dreierbündnis: CDU/Linke/Grüne (84 Sitze), CDU/Linke/SPD (79) oder CDU/Grüne/SPD beziehungsweise Linke/Grüne/SPD (je 73).

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart das ein strukturelles Problem: Wenn Mehrheiten nur noch durch programmatisch weit auseinanderliegende Dreierkoalitionen entstehen, bleibt Reformkraft meist auf der Strecke. Für Bürger, die auf funktionierende Ämter, sichere Straßen und bezahlbares Wohnen warten, ist das kein akademisches Detail.

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