Undercover bei der Antifa: Blockade-Pläne gegen den Wählerwillen

Ein Reporter mischte sich unerkannt unter linksextreme Aktivisten – und protokollierte, was das Bündnis „Widersetzen“ für die Zeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt plant. Landtag umzingeln, CDU-Büros besetzen, Redaktionen unter Druck setzen. Die Recherche erschien am Tag nach der Wahl, bei der die AfD ein historisches Ergebnis einfuhr.

200 Aktivisten in der Festung Mark

Schauplatz war laut dem Bericht ein Kongress Ende Juli in der Magdeburger Festung Mark, zu dem das Aktionsbündnis geladen hatte. Geschätzt 200 Teilnehmer seien gekommen – zum Netzwerken, zur Anwerbung neuer Aktivisten und zur Strategieplanung gegen eine AfD-geführte Landesregierung.

In einem Workshop mit rund 40 Personen habe man sich zunächst mit Vornamen und Wunschpronomen vorgestellt. Dann sei es zur Sache gegangen: Wie lasse sich eine AfD-Regierung „zum Desaster“ machen?

Die Antwort der Runde dem Bericht zufolge: ziviler Ungehorsam, erprobt in der Klimabewegung. Mobilisieren wolle man nicht am Wahltag, sondern zur konstituierenden Sitzung des Landtags. Man werde das Parlament umzingeln – und schon am Vorabend blockieren, damit Abgeordnete nicht mehr ins Gebäude gelangten.

„Der Wählerwille ist mir egal“

Ein Teilnehmer habe eingewandt, welches Bild es abgebe, wenn man ein demokratisch gewähltes Parlament belagere. Die Antwort eines Aktivisten mit Hammer-und-Sichel-Tattoo, zitiert in der Reportage:

Der Wählerwille ist mir egal. Der revolutionäre Kampf, egal wo, muss weitergeführt werden.

Widerspruch habe es im Raum nicht gegeben. Weiter sei diskutiert worden, „CDU-Strukturen im gesamten Bundesgebiet“ zur Zielscheibe zu machen: Geschäftsstellen von Ortsverbänden – besonders im Ruhrgebiet – zu besetzen, Kommentarspalten zu fluten, Lokalpolitiker gezielt anzusprechen. Auch die Besetzung von Redaktionen sei vorgeschlagen worden, um eigene Forderungen in die Medien zu bringen. Ein Teilnehmer habe angedeutet, in Leipzig Leute zu kennen, die „auch zu anderen Sachen bereit“ seien. Auf Gewaltlosigkeit habe sich die Runde ausdrücklich nicht verständigt.

Zwischen Revolutionsrhetorik und Kapazitätsproblem

So martialisch die Sprache, so mühsam die Praxis: Die Magdeburger Ortsgruppe habe offen eingeräumt, schon die Organisation des Kongresses stoße ans „Kapazitätslimit“. Zudem konkurriere man mit einer parallel geplanten Mobilisierung gegen Rheinmetall um dieselben Leute. Beim AfD-Parteitag in Erfurt seien nach Darstellung der Aktivisten 16.000 Gegendemonstranten zusammengekommen – dieses Niveau werde man kaum wiederholen.

Das Bündnis „Widersetzen“ wurde nach eigenen Angaben 2024 gegründet und vereint dem Bericht zufolge LGBTQ-Gruppen, Klimaaktivisten, die „Omas gegen rechts“, Gewerkschafter, organisierte Antifa und NGOs. Als treibende Kraft gelte die VVN-BdA, die von 1950 bis 2006 regelmäßig in Verfassungsschutzberichten auftauchte und 2022 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ geführt wurde.

Warum das jetzt brisant ist

Denn die Ausgangslage hat sich verschärft. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewann die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Medienberichten zufolge mit rund 43,8 Prozent – ihr bislang bestes Landesergebnis –, während die CDU auf etwa 18 Prozent abstürzte und sämtliche Direktmandate verlor. Für eine absolute Mehrheit reicht es nicht; das BSW gilt als Zünglein an der Waage.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart die Recherche ein Demokratieverständnis, das Wahlergebnisse nur akzeptiert, solange sie passen. Wer Parlamente blockieren, Parteibüros besetzen und Redaktionen unter Druck setzen will, kämpft nicht für Demokratie – er kämpft gegen ihre Regeln. Und viele Bürger dürften sich fragen, warum solche Netzwerke jahrelang als bloßes Zivilengagement verharmlost wurden.