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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.06.2025
22:13 Uhr

Wenn Feigheit zur Staatsräson wird: SPD-Minister kapituliert vor importiertem Antisemitismus

SPD-Finanzminister Heiko Geue aus Mecklenburg-Vorpommern hat eine geplante Fotoausstellung über israelischen Alltag in seinem Ministerium aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit verschoben. Opposition kritisiert die Entscheidung scharf als Kapitulation vor Antisemitismus.
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05.06.2025
15:32 Uhr

Selbstbedienung im Bundestag: Abgeordnete winken sich erneut automatische Gehaltserhöhungen durch

Bundestagsabgeordnete stimmen über die Fortsetzung automatischer Gehaltserhöhungen ab, während sie bereits 11.227 Euro monatlich plus steuerfreie Pauschale von 5.349 Euro erhalten. Das System ermöglicht seit 2014 Bezugsanpassungen ohne öffentliche Debatten, wenn Durchschnittslöhne steigen.
05.06.2025
12:31 Uhr

Bundestag gönnt sich satte Gehaltserhöhung – 606 Euro mehr während Bürger den Gürtel enger schnallen

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.
05.06.2025
12:08 Uhr

Deutschlandfahne als Beleidigung? Wenn Selbsthass zur Staatsräson wird

Der Stadtrat in Dessau lehnte einen Antrag ab, ganzjährig die deutsche Nationalflagge vor öffentlichen Gebäuden zu hissen, da diese Ausländer beleidigen könnte. Eine Stadträtin bezeichnete das häufige Zeigen der Deutschlandfahne als "nicht mehr zeitgemäß" und potentiell beleidigend für ausländische Mitbürger.
05.06.2025
12:03 Uhr

Das Corona-Märchen: Wenn die Wahrheit zur Gefahr erklärt wird

Ein neues Buch mit dem Titel "Corona-Wiedergutmachung von unten" enthält ein Märchen, das die Corona-Jahre kritisch aufarbeitet und gesellschaftliche Mechanismen von Angst und Gehorsam thematisiert. Das Werk fordert konkrete Rehabilitationsmaßnahmen für Betroffene von Corona-Maßnahmen und wird kostenlos zur Verfügung gestellt.
05.06.2025
11:57 Uhr

Campact-Finanzierung: Gericht bestätigt AfD-Politiker – Linke NGO kassiert doch Staatsgeld

Das Landgericht Berlin wies eine Klage der Organisation Campact gegen den AfD-Politiker Peter Felser ab, der die Gruppe als "staatlich finanziert" bezeichnet hatte. Das Gericht bestätigte diese Aussage als wahr, da Campact über Verbindungen zur HateAid gGmbH und andere Organisationen staatliche Fördergelder erhält.
05.06.2025
11:53 Uhr

Trump zieht die Reißleine: Drastische Einreiseverbote zum Schutz der USA

Trump verhängt ab dem 9. Juni ein Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern, darunter Afghanistan, Iran und Somalia, zum Schutz der US-Bevölkerung. Auslöser war ein Terroranschlag in Colorado durch einen illegal aufhältigen Ägypter. Harvard droht der Verlust von Visa-Privilegien für ausländische Studenten wegen mangelnder Kooperation mit Sicherheitsbehörden.
05.06.2025
08:00 Uhr

Merz bei Trump: Ein diplomatischer Drahtseilakt zwischen Hoffnung und Provokation

Bundeskanzler Friedrich Merz trifft heute erstmals auf US-Präsident Trump in Washington, wobei Verteidigungsausgaben, Zölle und die Ukraine-Krise auf der Agenda stehen. Besonders brisant könnte eine mögliche Befragung zur AfD werden, nachdem Vizepräsident Vance bereits europäische Regierungen wegen ihrer Haltung zu rechten Parteien kritisiert hatte.
05.06.2025
06:34 Uhr

Tesla-Werk Grünheide: Musks politischer Rückzug als letzte Rettung für die kriselnde Gigafactory?

Tesla-Werk Grünheide steht vor ungewisser Zukunft nach dramatischem Verkaufseinbruch von 52 Prozent in Europa und Musks umstrittenem politischen Engagement. Trotz Musks Rückzug aus der US-Politik im Mai 2025 bleiben Experten skeptisch über eine schnelle Erholung. Die Gigafactory kämpft mit veralteter Modellpalette und starker chinesischer Konkurrenz.
05.06.2025
06:29 Uhr

Berliner Senat zur Transparenz gezwungen: Vornamen deutscher Messertäter müssen offengelegt werden

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Senat die 20 häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerdelikten aus 2023 veröffentlichen muss. Der Senat hatte die Herausgabe mit Datenschutzgründen verweigert, nachdem ein AfD-Abgeordneter nach den Namen von 1.197 deutschen Tatverdächtigen gefragt hatte.
04.06.2025
22:24 Uhr

Neunjähriger Junge in Asylunterkunft missbraucht: Afghane zu knapp fünf Jahren Haft verurteilt

Ein 33-jähriger Afghane wurde vom Landgericht Würzburg zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, nachdem er im Juli 2024 einen neunjährigen Jungen aus der Elfenbeinküste in einer Asylunterkunft sexuell missbraucht hatte. Der Täter hatte das Kind beim Gang zum Müllcontainer in sein Zimmer gezerrt und unter Alkoholeinfluss missbraucht.
04.06.2025
15:54 Uhr

AfD pokert hoch: Sachsens Haushalt wird zur Machtprobe

Die AfD in Sachsen macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 von drei nicht verhandelbaren Bedingungen abhängig: keine Neuverschuldung, sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite und massiver Personalabbau in der Verwaltung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt Stimmen der Opposition, da ihr zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit fehlen.
04.06.2025
15:53 Uhr

Merz räumt auf: CDU-Rebell Kiesewetter fliegt aus Geheimdienstkontrolle

Friedrich Merz lässt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste entfernen. Kiesewetter hatte sich wiederholt kritisch zu Parteipositionen geäußert und gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD positioniert.
04.06.2025
11:26 Uhr

Sachsens Kommunen wehren sich: Eilenburg schließt umstrittene Asylunterkunft

Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.
04.06.2025
10:13 Uhr

Antisemitismus-Explosion in Deutschland: Wenn der Hass zur Normalität wird

Der Bundesverband Rias dokumentierte 2024 insgesamt 8.627 antisemitische Vorfälle in Deutschland, was einem Anstieg von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders an Hochschulen verdreifachten sich die Fälle von 151 auf 450, wobei 68 Prozent aller Vorfälle im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen.
04.06.2025
07:38 Uhr

Niederlande im Chaos: Wilders' Partei sprengt Regierung wegen Asylstreit

Die niederländische Regierung ist nach weniger als einem Jahr zerbrochen, nachdem Geert Wilders' rechtspopulistische PVV die Koalition wegen eines Streits über verschärfte Asylmaßnahmen verlassen hat. Wilders forderte einen kompletten Stopp von Asylanträgen und massive Einschränkungen bei der Familienzusammenführung, was die anderen Koalitionspartner ablehnten.
04.06.2025
06:47 Uhr

Staatliche Überwachung außer Kontrolle: Verfassungsschutz unterwandert soziale Medien mit hunderten Fake-Profilen

Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Profile in sozialen Medien, Berlin 236 und andere Bundesländer ebenfalls hunderte solcher Scheinidentitäten zur Überwachung. Die Behörden verweigern konkrete Auskünfte über Einsatzgebiete und Methoden dieser digitalen Spitzel auf Plattformen wie Facebook, Instagram und TikTok.
03.06.2025
18:49 Uhr

Europas Demokratie unter Beschuss: Wenn Justiz zur politischen Waffe wird

FPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer kritisiert eine systematische Unterwanderung der europäischen Justiz durch linke Kräfte, die politisch Andersdenkende mundtot machen würden. Als Beispiele nennt sie die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien und das "Debanking" kritischer Medien in Österreich.
03.06.2025
14:23 Uhr

Rheinland-Pfalz plant verfassungswidrigen Angriff auf demokratische Grundrechte

Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant ein Gesetz, das AfD-Abgeordneten die Beschäftigung von Parteimitgliedern mit öffentlichen Geldern untersagen soll. Ein Gutachten soll die rechtliche Grundlage schaffen, wobei bereits die bloße Parteimitgliedschaft als Ausschlusskriterium gelten könnte.
03.06.2025
12:18 Uhr

Deutschlandfahnen als Beleidigung? Dessauer Stadträtin sorgt für Empörung

Eine Stadträtin in Dessau-Roßlau behauptete, deutsche Nationalfahnen könnten für ausländische Mitbürger beleidigend wirken und lehnte einen AfD-Antrag zur ganzjährigen Beflaggung öffentlicher Gebäude ab. Der Antrag fand nur wenig Unterstützung im Stadtrat.
03.06.2025
11:14 Uhr

Demokratie-Skandal im Saarland: Gericht kassiert Wahl wegen AfD-Ausschluss

Das Verwaltungsgericht Saarbrücken erklärte die Regionalversammlung-Wahl vom 27. Mai 2024 für ungültig, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Die Behörden hatten die Partei wegen angeblicher Mehrfachbewerbung nicht zugelassen, obwohl nur ein zulassungsreifer Wahlvorschlag vorlag.
03.06.2025
07:22 Uhr

Geburtsrecht als Staatsbürgerschaft: Der schleichende Untergang einer Nation?

Trump hat per Executive Order das automatische Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer in Frage gestellt und argumentiert, der 14. Verfassungszusatz gelte nur für Personen "unter US-Gerichtsbarkeit". Drei Bezirksrichter erließen bereits einstweilige Verfügungen gegen die Anordnung, während der Supreme Court den Fall prüft.
03.06.2025
07:20 Uhr

Öffentlich-rechtliche Manipulation: ARD-Faktenfinder täuscht mit falschen Bildern über AfD-Veranstaltung

Der ARD-Faktenfinder verwendete für einen Bericht über eine AfD-nahe Veranstaltung in Koblenz ein Bild einer völlig anderen Demonstration der "Freien Sachsen" aus Bautzen, ohne dies zu kennzeichnen. Die tatsächliche Veranstaltung war friedlich mit Deutschland-Fahnen, während das ARD-Bild Reichsflaggen und Polizei in Schutzausrüstung zeigte.
02.06.2025
23:16 Uhr

AfD kontert Verfassungsschutz: Union im Visier eines brisanten „Gegengutachtens"

Die AfD hat nach ihrer Einstufung als "gesichert rechtsextrem" ein 50-seitiges Gegengutachten erstellen lassen, das die Methodik des Verfassungsschutzes gegen CDU und CSU wendet. Das Dokument argumentiert, dass nach denselben Maßstäben auch die Union als verfassungsfeindlich eingestuft werden müsste.
02.06.2025
12:53 Uhr

Wieder Messerattacke in Berlin: Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann

In Berlin-Lichtenberg wurden eine 19-Jährige und ihre 51-jährige Mutter bei einer Messerattacke schwer verletzt, als die Mutter ihrer Tochter zu Hilfe eilte. Beide Frauen befanden sich zeitweise in Lebensgefahr, konnten aber stabilisiert werden. Der Täter ist weiterhin flüchtig, die Polizei bittet um Hinweise.
02.06.2025
09:56 Uhr

Millionengrab Mittelmeer: Wie die Bundesregierung das Schleppergeschäft mit Steuergeldern befeuert

Die Bundesregierung finanzierte 2024 mit knapp zwei Millionen Euro Steuergeldern Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer, darunter SOS Humanity mit 500.000 Euro. Diese Organisationen retteten 3.613 Personen, doch die Regierung hat keine Daten darüber, wie viele anschließend in Deutschland Asyl beantragten.
02.06.2025
09:37 Uhr

WHO-Versagen wird mit noch mehr Macht belohnt: Der gefährliche Weg in die globale Gesundheitsdiktatur

Die WHO hat trotz ihres Versagens während der Covid-Pandemie einen neuen Pandemievertrag verabschiedet, der von 124 Ländern angenommen wurde. Die USA sind unter Präsident Trump aus der WHO ausgetreten, da die Organisation als von politischen und wirtschaftlichen Interessen korrumpiert gilt.
02.06.2025
09:32 Uhr

Europas Demokratie-Fassade bröckelt: Während Ungarn als Sündenbock herhalten muss, demontieren Berlin und Brüssel die Grundrechte

Ein ungarischer Journalist kritisiert die europäische Demokratie und wirft westlichen Ländern vor, während sie Ungarn als autoritär brandmarken, selbst demokratische Standards durch Zensur, Wahlmanipulation und Oppositionsverbote zu untergraben. Gleichzeitig wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Karlspreis ausgezeichnet.
02.06.2025
09:04 Uhr

Klimachaos vor Druckerei: Polizei vereitelt Blockade-Spektakel der selbsternannten Weltretter

Die Polizei in Berlin-Spandau verhinderte eine geplante Blockade-Aktion der Klimagruppe "Neue Generation" vor einer Axel Springer Druckerei und nahm über 30 Aktivisten fest. Die Gruppe, die früher als "Letzte Generation" bekannt war, wollte die Zu- und Ausfahrten des Druckhauses versperren.
01.06.2025
20:56 Uhr

Frankreich versinkt im Chaos: Zwei Tote und über 500 Festnahmen nach Fußball-"Feier"

Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain kam es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen mit 559 Festnahmen und zwei Toten. In Paris randalierten Gewalttäter auf den Champs-Élysées, während es auch in anderen Städten wie Grenoble und Dax zu Gewaltexzessen kam.
01.06.2025
19:18 Uhr

Wirtschaftsweise Grimm im Kreuzfeuer: Wenn marktwirtschaftliche Vernunft zum Faschismusvorwurf führt

Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.
01.06.2025
17:55 Uhr

Merz vor Trump-Treffen: Zwischen Erwartungsdruck und Unterwerfungsvorwürfen

Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.
31.05.2025
16:51 Uhr

Linksextreme Allianz mobilisiert gegen demokratischen AfD-Parteitag in Heilbronn

In Heilbronn protestierten am Samstag 450-500 Demonstranten gegen den AfD-Landesparteitag, darunter Vertreter von SPD, Grünen und Antifa-Gruppen. Die Polizei sicherte mit Großaufgebot die Veranstaltung ab, während die AfD Baden-Württemberg Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten für 2026 aufstellte.
31.05.2025
07:41 Uhr

Rechtsstaat auf Abwegen: Wenn Bürgermeister zu politischen Aktivisten werden

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und drei weitere Stadtverantwortliche wegen Veruntreuung von Steuergeldern. Sie sollen 230.000 Euro ausgegeben haben, um den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle zu verhindern.
30.05.2025
12:58 Uhr

Orbáns Kampfansage: "Der europäische Traum wurde uns gestohlen"

Viktor Orbán bezeichnete bei der CPAC Hungary den europäischen Traum als "gestohlen" und kritisierte die EU als von Bürokratismus und ideologischer Verblendung geprägt. Er lehnte den Ukraine-Beitritt ab und kündigte ein Transparenzgesetz gegen ausländische Parteifinanzierung an.
30.05.2025
12:57 Uhr

Muslimbrüder unterwandern Europa: Frankreichs Innenminister schlägt Alarm

Ein französischer Geheimbericht dokumentiert die systematische Unterwanderung Europas durch die Muslimbruderschaft mit rund 350 Anlaufstellen allein in Frankreich. Während Innenminister Retailleau Gegenmaßnahmen plant, finanziert die EU weiterhin Organisationen der Muslimbrüder.
30.05.2025
12:45 Uhr

Berlin versinkt im linksextremen Chaos: Hauptstadt führt bundesweit bei Brandstiftungen

Berlin führt 2024 bundesweit bei linksextremistisch motivierten Brandstiftungen mit 25 Fällen, was 28 Prozent aller derartigen Straftaten entspricht. Die Hauptstadt verzeichnet auch bei Widerstandsdelikten und linksextremistischem Antisemitismus die höchsten Zahlen.
29.05.2025
18:13 Uhr

Brutale Gewalt an Schweriner Schule: Wenn Lehrkräfte wegschauen und Täter zu Opfern stilisiert werden

An der Bertolt-Brecht-Gesamtschule in Schwerin schlugen drei 13-jährige Schülerinnen eine elfjährige Mitschülerin zusammen, während andere Schüler die Tat filmten und auf Instagram stellten. Die Schulleitung spielte den Vorfall herunter und lachte die Mutter des Opfers aus. Das verletzte Mädchen muss die Schule wechseln, die Täterinnen wurden für drei Monate suspendiert.
29.05.2025
16:35 Uhr

Drosten hält an Corona-Irrtümern fest: Sächsischer Untersuchungsausschuss entlarvt Widersprüche

Christian Drosten verteidigte vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss seine umstrittenen Positionen und verstrickte sich dabei in Widersprüche. Er änderte nachträglich seine Begründungen für Schulschließungen und bestritt frühere Aussagen zur Impfpflicht.
29.05.2025
06:42 Uhr

Meinungsfreiheit in Deutschland: Wenn die politische Elite zu dünnhäutig wird

Nur noch 40 Prozent der Deutschen trauen sich laut einer Umfrage, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. Bei "Markus Lanz" diskutierten Politiker über die Verengung des Meinungskorridors und die zunehmende Dünnhäutigkeit der politischen Elite gegenüber Kritik.
28.05.2025
20:40 Uhr

Feministischer Hass eskaliert: Aktivistinnen fordern auf Mahnwache den Tod von Männern

Auf einer Mahnwache in Fulda zeigten Aktivistinnen ein Banner mit der Aufschrift „Dead men don't kill" und forderten damit den Tod von Männern. Die Staatsanwaltschaft Fulda ermittelt nun wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach Paragraf 111 des Strafgesetzbuchs.
28.05.2025
15:09 Uhr

Hamburger Hauptbahnhof: Wenn Waffenverbote zur Farce werden

Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.
28.05.2025
15:08 Uhr

Würzburger Messerstecher: Abschiebung nach vier Jahren – ein Skandal der deutschen Asylpolitik

Der somalische Täter des Würzburger Messerangriffs von 2021, bei dem drei Frauen starben, soll nach vier Jahren endlich abgeschoben werden. Der als schuldunfähig eingestufte Mann verweigert seit Jahren Therapien und gilt weiterhin als gefährlich. Sein Schutzstatus wurde nun widerrufen und eine Ausweisung verfügt.
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